Minderjährigenrecht Flashcards
(4 cards)
Wie ist die Rechtsnatur einer Tilgungsbestimmung und warum ist dies relevant für das Minderjährigenrecht?
Eine Tilgungsbestimmung kann entweder als geschäftsähnliche Handlung oder eine Willenserklärung gesehen werden.
Für das Minderjährigenrecht ist ein Streitentscheid jedenfalls nicht notwendig. Was allerdings relevant für das MJR ist, ist dass für eine Willenserklärung die 106ff gelten und für eine geschäftsähnliche Handlung die 106ff analog und damit die Tilgungsbestimmung eines MJ nichtig sein könnte, wenn die Voraussetzungen der 106ff eben nicht vorliegen
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein MJ wirksam eine Gesellschaft gründen darf?
- Zustimmung der rechtlichen Vertreter
- Genehmigung des FG, 1643 I, 1852 Nr. 2
Ist der Verkauf fremden Eigentums durch den MJ ein für ihn rechtlich nachteiliges Geschäft?
Nein, es handelt sich um ein rechtlich neutrales Geschäft, weil der Verkauf fremden Eigentums weder vor- noch nachteilig ist.
Ist ein gutgläubiger Erwerb von einem MJ möglich?
TdL: Nein, die dingliche Einigung würde an der fehlenden Zustimmung scheitern
hM: Ja, es kommt auf die Rechtslage an, die bestünde, wenn der den Erwerber schützende Rechtsschein der Wirklichkeit entspräche, nicht an.
(+) Unterschiedliche Schutzrichtungen von 107 u. 932
