Widerruf

Question 1

Was für eine Einwendung ist der Widerspruch und wo ist er im Gutachten zu prüfen?

Answer 1

Ist eine rechtsvernichtende Einwendung und damit unter II. Anspruch erloschen zu prüfen

Question 2

Wie ist das Prüfungsschema des Widerrufs?

Answer 2

1. Widerrufsrecht
   a) persönlicher Anwendungsbereich
   b) sachlicher Anwendungsbereich
2. Form des Widerspruchs
3. Frist
4. Erklärung
5. Kein Ausschluss

Question 3

Was für ein Verhältnis muss zwischen dem Besteller und Lieferanten bestehen, damit ein Widerrufsrecht besteht?

Answer 3

Es muss sich um ein Verhältnis zwischen Verbraucher nach 13 und Unternehmer nach 14 handeln

Question 4

Besteht eine Formerfordernis für die Widerrufserklärung?

Answer 4

Sollte in Textform erfolgen, 125, 126b

Question 5

Wie ist die Frist des Widerrufs?

Answer 5

Beträgt immer 14 Tage, aber der tatsächliche Beginn ist abhängig von verschiedenen Situationen

Question 6

Was sind verbundene Verträge?

Answer 6

Verträge, bei denen das Darlehen eines Darlehensvertrags ganz/ teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Question 7

Kann man von einem Bürgschaftsvertrag zurücktreten, bzw. fällt sie unter den Anwendungsbereich der 312ff?

Answer 7

Nein, da die 312ff die “Zahlung eines Preises” durch den Verbraucher fordern, was bei einer Bürgschaft eben nicht der Fall ist, da diese nur einseitig verpflichtend ist.