StrfR- Mord Flashcards
“Heimtücke”
- Heimtückisch tötet, wer die auf Arglosigkeit beruhende Wehrlosigkeit des Opfers in feindseliger Willensrichtung ausnutzt.
a. Arglos ist, wer sich keines Angriffes auf Leib oder Leben versieht
- ein Schlafender nimmt Arglosigkeit mit in den Schlaf
b. Wehrlos ist wer gerade wegen seiner Arglosigkeit nicht zur Verteidigung in der Lage ist
c. Täter muss Arg- u Wehrlosigkeit in tückischer Weise zur Tötung ausnutzen
d. feindselige Willensrichtung nimmt Fälle aus in welchen Täter zum Besten des Opfers handelt (Mitnahmesuizid)
“Mordlust”
= wenn der Täter aus Mutwillen, aus Freude an der Verrichtung eines Menschenlebens od aus Zeitvertreib töten, wobei es ihm allein darauf ankommen muss, einen Menschen sterben zu sehen
-> erforderl, dass Tötungsvorgang als solcher den alleinigen Tatantrieb bildet u kein über die Tötung hinausgehender Zweck (Opfer kann beliebig austauschbar sein)
“zur Befriedigung des Geschlechtstriebs”
= wenn der Täter die geschlechtl Befriedigung in der Tötung sucht, bei einer Sexualstraftat mit dolus eventualis bzgl des Todes des Opfers handelt od sich an der Leiche sexuell befrieidigen will
Verf.rechtl Bedenken der Heimtücke (da lebenslange Freiheitsstrafe): Korrekturmöglichkeiten
-> Mordmerkmale des §211 weisen untersch Schwere auf, weshalb eine enge verf.konforme Auslegung geboten ist (Heimtücke/ Verdeckungsabsicht)
(1) eA: Lehre der negativen Typenkorrektur (für alle Mordmerkmale): obj TB
= nur Indizwirkung des MM, zusätzlich erforderlich ist eine Einzelfallbetrachtung, ob lebenslange Freiheitsstrafen angemessen ist, sonst widerlegbar
(2) aA: Ausnutzen eines bes verwerfl Vertrauensbruchs: obj TB
= Missbrauch soz.positiver Verhaltensmuster
(-) fehlender soz Kontakt würde stets Heimtücke ausschließen (Meuchelmord)
(-) Verstoß gg Best.h.grds Art.103 II: mangelnde Bestimmbark. des Verwerflichkeitskriteriums
(3) BGH: Rechtsfolgenlösung
= Milderung der Strafe nach §49 I analog
“grausam”
= wenn Täter seinem Opfer in gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung Schmerzen od Qualen körperl od seel Art zufügt, die nach Stärke od Dauer über das für die Tötung erforderl Maß hinausgehen
= zB am lebendigen Leibe verbrennen
a. obj: bes brutale, schwere körperl od seel Qualen verursachende Begehungsweise
b. subj: rohe, unbarmherzige Gesinnung
- > NICHT bei zeitl u subj Zäsur! Es kommt nicht auf grausames Handeln (ohne Tötungsvorsatz) sondern graus Töten an!
Subj MM: Verdeckungsabsicht
= wenn Täter die eigene Bestrafung/ eines Dritten vereiteln will
= Problem: Selbstbegünstigung §257 III/ eigene Strafvereitelung ist nicht strafbar §258 V (Schutzgut ist Rechtspflege)
-> Strafgrund für Qualifizierung zum MM ist Verknüpfung von Unrecht (Verdeckungstat) mit Unrecht (Tötungstat)
= KEIN Rechtspflegedelikt
= auch bei Vermeidung außerstrafrechtl Konsequenzen (zB Tötung mit Absicht Ehe zu retten indem Ehefrau keine Kenntnis von anderer Straftat erlangt)
A. Nur der Haupttäter verwirklicht ein subj Mordmerkmal
Täter handelt aus Habgier
Teilnehmer handelt ohne MM u hat keine Kenntnis
(1) BGH: §28 I
= Stfbk des Täters: §211
= Stfbk des Anstifters: §§211, 26
(2) hM: §28 II
= Stfbk des Täters: §211
= Stfbk des Anstifters: §§212, 26
-> bei Anstifter liegt bes pers Merkmal §28 II vor, bei Angestifteten nicht (Durchbrechung der Akzessorietät)
A. Nur Teilnehmer verwirklicht ein subj Mordmerkmal
(1) BGH: §28 I I. Stfbk des Täters: §212 II. Stfbk des Anstifters: §§212, 26 1. obj TB 2. subj TB
-> Anstifter hat KEINE Kenntnis von MM des Angestifteten, auf sein eigenes MM kommt es nicht an (§16: keine Kenntnis von Tatumstand)
(2) Lit: §28 II I. Stfbk des Täters: §212 II. Stfbk des Anstifters: §211, 26 (-) 1. obj TB 2. subj TB 3. TB-Verschiebung §28 II = §§211, 26
B. Verhältnis §211 zu §212
- Rspr: §211 ist eigenst TB
= MM begründen die Stfbk
= Anwendung von §28 I für Teilnehmer
(+) Systematik: Qualifikation steht nie VOR GTB (ABER §249 §253)
(+) untersch Wortlaut des StrafTB (Totschlag/ Mord)
(-) Anstiftung zum Mord würde milder bestraft werden (mind 3 Jahre) als Anstiftung zum Totschlag (mind 5 Jahre) - Literatur: §211 ist Qualifikation,
= MM verschärfen die Strafe
= Anwendung von §28 II für Teilnehmer
(+) §211 u §212 schützen dasselbe RG
(+) §211 umfasst den gesamten §212 u führt ledigl zu einer Unrechtserhöhung (typ GTB+Qualif-struktur)
(+) Stufenverhältnis der Strafrahmen
(+) nur Literatur würdigt erhöhtes Unrecht
-> immer der Literatur folgen!
Lit: Anwendung §28 II wenn §211 Qualifikation
= §28 II: subj MM als strafschärfendes Merkmal, welches nur bei demjenigen Tatbeteiligten einschlägig ist, bei dem es vorliegt (untersch Stfbk von Täter u Teilnehmer)
= Lehre der TB-Verschiebung (innerhalb TB NACH subj TB zu prüfen!)
Rspr: Anwendung §28 I wenn §211 eigener TB
= §28 I: subj MM als strafbegründendes Merkmal, dass bei Vorliegen beim Haupttäter dem Teilnehmer zugerechnet wird, die Strafe aber ggf zu mildern ist
= Strafzumessung NACH Schuld zu prüfen
- Nur Teilnehmer hat subj MM
- Stfbkeit nur nach §212, 26 wenn bei Täter kein MM vorhanden da es an einer vors u rw Haupttat fehlt - Nur Täter hat subj MM
a. Verwirklicht Täter ein pers MM?
(-) Teilnehmer: §§212, 26
(+) -> b. hat der Teilnehmer Kenntnis von Vorliegen des subj MM?
(-) §16 I 1: Teilnehmer: §§212, 26
(+) Teilnehmer: §211, 26
c. aber Milderung der Strafe §28 I iVm §49?
(-) wenn Täter u Teilnehmer dasselbe MM
(+) wenn Täter nicht dasselbe MM (ABER bei gekreuzten MM auch keine Milderung)
Gekreuzte Mordmerkmale
= bei Täter liegen andere MM vor als bei Teilnehmer
= Teilnehmer wird auch nach §211 bestraft u keine Milderung
Täter B (Angestiftete) tötet ohne Mordmerkmal
Teilnehmer (Anstifter) stiftet aus Habgier an
(1) BGH: §28 I
= Stfbk des Angestifteten (Täter): §212
= Stfbk des Anstifters: §§212, 26
-> bei Angestifteten (der als Täter agiert) liegt kein MM vor, das den Mord begründen kann
(2) hM: §28 II
= Stfbk des Angestifteten (Täter): §212
= Stfbk des Anstifters: §§211, 26
-> bei Anstifter liegt bes pers Merkmal §28 II vor, bei Angestifteten nicht (Durchbrechung der Akzessorietät)
Täter B (Angestiftete) tötet aus Mordlust
Teilnehmer A (Anstifter) stiftet aus Habgier an u weiss von Mordlust
= gekreuzte MM
(1) BGH: §28 I I. Stfbk des Angestifteten (Täter): §211 II. Stfbk des Anstifters: §§211, 26 1. obj TB: vors rw Haupttat + Bestimmen 2. subj TB a. doppelter Anstiftervorsatz b. Vorsatz bzgl subj MM des Haupttäters (nur BGH) 3. RWK u Schuld 4. Strafrahmenverschiebung §28 I = ggf Milderung nach §49 I
- > Anstifter hat Kenntnis von MM des Angestifteten, auf sein eigenes MM kommt es nicht an
- > da Mordlust bei Anstifter fehlt, m+sste trotz eigenem MM die eigene Strafe gemildert §49 I werden
- > ABER wg gekreuzter MM keine Strafmilderung
(2) Lit: §28 II I. Stfbk des Angestifteten (Täter): §211 II. Stfbk des Anstifters: §§211, 26 1. obj TB 2. subj TB: doppelter Anstiftervorsatz + Vorsatz bzgl MM
Verstößt eine lebenslange Freiheitsstrafe gg die Menschenwürde?
(+) lebenslange Freiheitsstrafe gleicht einer Todesstrafe auf Raten (Verf.beschwerde)
= Verstoß gg Menschenwürde, wenn Gefangene keinerlei Perspektive hat jemals wieder frei zu kommen (Begnadigungsrecht nicht ausreichend)
= §57a StGB: nach Freiheitsstrafe von 15 Jahren wird Rest auf Bewährung ausgesetzt, wenn nicht bes Schwere der Schuld entggsteht u keine Gefährlichkeit mehr von Gefangenen ausgeht
-> dem Gefangenen muss eine Chance ermöglicht werden
