§ 246 StGB Flashcards Preview

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Flashcards in § 246 StGB Deck (12):
1

Subsidiarität

§ 246 I StGB = Auffangtatbestand, der alle Formen rechtswidriger Zueignung umfasst → formelle Subsidiarität (Gesetzeskonkurrenz)
nach Ansicht der Rspr. Zurücktreten gegenüber allen Delikten, die mit schwerer Strafe bedroht sind, unabhängig von ihrer Schutzrichtung

2

P: Welche Qualität muss die Zueignungshandlung haben?
weite Manifestationslehre

es genügt jede beliebige Handlung, in der sich - bei Würdigung aller Umstände und in Kenntnis der subjektiven Pläne des Täters - der Zueignungswille nach außen manifestiert
(+) Wortlaut, Gesetz verlangt nur Manifestation des Zueignungswillens
(+) Vermeidung von Strafbarkeitslücken

3

P: Welche Qualität muss die Zueignungshandlung haben?
enge Manifestationslehre (h. M.)

es genügen nur diejenigen Handlungen, bei denen ein objektiver, von außen zusehender Beobachter, der alle Umstände (nicht aber den Plan des Täters) kennt, eindeutig auf einen Zueignungsvorsatz schließen würde
(+) sonst uferlose Weite des § 246 StGB, Ausgleich durch möglichst engen Zueignungsbegriff

4

P: Welche Qualität muss die Zueignungshandlung haben?
Enteignungstheorie (MM)

objektiv ist die Verursachung des Erfolges eines aller Wahrscheinlichkeit nach eintretenden Sachverlustes für den Eigentümer zu verlangen
(+) § 246 StGB = Erfolgsdelikt
(+) Manifestationstheorien verlagern Strafbarkeit zu weit nach vorn
(-) greift willkürlich ein Element des Zueignungsbegriffs heraus, ohne dass Gesetz Anhaltspunkt dafür bietet

5

P: Welche Qualität muss die Zueignungshandlung haben?
Aneignungstheorie (MM)

Aneignung muss sich bereits objektiv vollziehen, es genügt nicht nur die Manifestation eines entsprechenden Willens
(+) § 246 StGB = Erfolgsdelikt
(+) Manifestationstheorien verlagern Strafbarkeit zu weit nach vorn
(+) Enteignungstheorie wegen des prognostischen Elements zu unbestimmt
(-) greift willkürlich ein Element des Zueignungsbegriffs heraus, ohne dass Gesetz Anhaltspunkt dafür bietet

6

Rechtswidrigkeit der Zueignung

wenn sie der materiellen Eigentumsordnung widerspricht und nicht durch einen fälligen und einredefreien Übereigungsanspruch gedeckt ist

7

P: mehrfache Zueignung
Rspr.: Tatbestandslösung

nur erstmalige Zueignung kann den TB der Unterschlagung erfüllen
(+) Zueignung nach Wortsinn = Herstellen der eigentümerähnlichen Herrschaft
(+) nach Konkurrenzlösung wird Verjährung immer wieder hinausgeschoben

8

P: mehrfache Zueignung
h. L.: Konkurrenzlösung

jede weitere Zueignungshandlung erfüllt den TB der Unterschlagung, tritt aber im Wege der Gesetzeskonkurrenz als mitbestrafte Nachtat zurück
(+) fortbestehendes Eigentum bleibt schutzwürdig
(+) Teilnahme an Zweithandlung bleibt strafbar

9

§ 246 II StGB: anvertraut

sind all diejenigen Sachen, die der Täter vom Eigentümer oder von einem Dritten mit der Verpflichtung erlangt hat, sie zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, aufzubewahren oder auch nur zurückzugeben

10

P: Liegt ein Anvertrautsein iSd § 246 II StGB auch dann vor, wenn die Überlassung auf einem sittenwidrigen Rechtsgeschäft oder sonstigen sittenwidrigen Zwecken beruht?

h. M.: Anvertrautsein grundsätzlich (+), Ausnahme: wenn das Anvertrautsein den Eigentümerinteressen zuwiderläuft
(+) keine Verwirkung des strafrechtlichen Schutzes durch missbilligenswertes Opferverhalten
a. A.: Anvertrautsein (-)
(+) Opfer nicht schutzwürdig

11

Nichtanzeige des Fundes / bloße Nichtrückgabe

noch keine eindeutig erkennbare Zueignungshandlung, da beides auch auf bloßer Sorglosigkeit / Nachlässigkeit beruhen kann

12

§ 246 II StGB

Qualifikation