§ 249 StGB Flashcards Preview

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Flashcards in § 249 StGB Deck (18):
1

geschütztes Rechtsgut

Schutzgüter des § 242 StGB: Eigentum, Gewahrsam
Schutzgüter des § 240 StGB: Freiheit
→ Schwerpunkt auf Eigentum

2

Gewalt gegen eine Person

körperlich wirkender Zwang durch unmittelbare oder mittelbare Einwirkung auf einen anderen, um einen geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden oder unmöglich zu machen

3

körperlich wirkender Zwang

→ rein psychisch wirkender Zwang kann nicht genügen
→ besondere Kraftaufwendung nicht erforderlich, entscheidend ist die beim Opfer erzielte Zwangswirkung

4

P: Gewaltanwendung gegenüber Schlafenden/Bewusstlosen
h. M.

Schlaf/Bewusstlosigkeit hindern Zwangswirkung nicht, da diese vom Opfer nicht unbedingt als solche empfunden zu werden braucht
→ ist physische Zwangswirkung überhaupt erheblich?
→ ist finale Verknüpfung (Gewaltanwendung, um Wegnahme zu ermöglichen) gegeben?

5

P: Gewaltanwendung gegenüber Schlafenden/Bewusstlosen
a. A.

Raub gegenüber Bewusstlosen scheidet aus, da diese keinen Widerstand leisten können → kein "zu erwartender Widerstand" (vgl. Def.)

6

Grenzfall: Entreißen der Handtasche

- Kraft, die der Täter entfaltet, muss wesentlicher Bestandteil der Wegnahme sein, d. h. so erheblich, dass sie zumindest geeignet ist, erwarteten Widerstand zu brechen
- prägen List und Schnelligkeit das Bild der Tat § 249 StGB (-)

7

Gewalt gegen Sachen

reicht allein nicht aus, aber genügt, wenn sie sich mittelbar gegen eine Person richtet
Bsp.: Entreißen der Handtasche

8

Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben

- Übel für andere Person genügt, unabhängig davon, ob diese dem Opfer nahe steht
- erst vollendet, wenn Opfer Drohung tatsächlich ernst nimmt

9

finale Verknüpfung qualifizierte Nötigung als Mittel zur Wegnahme

h. M.: Gewaltanwendung/Drohung braucht weder objektiv erforderlich noch kausal für Wegnahme zu sein; es genügt, wenn der Täter Gewalt/Drohung (subjektiv) für geeignet hält, Wegnahme zu ermöglichen
(+) Wortlaut: nicht "durch", sondern "mit" / "unter"
→ fehlt bei bloßem Ausnutzen der Wirkung eines ohne Wegnahmewillen eingesetzten Nötigungsmittels
→ kann fehlen bei Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf
→ besteht, wenn frühere Gewaltanwendung als aktuelle Drohung erneuter Gewalt weiterwirkt

10

Ineinanderübergehen von Nötigungsmittel und Wegnahme

wenn der Täter bereits während der noch fortdauernden Nötigungshandlung den Wegnahmeentschluss fasst und realisiert, § 249 StGB (+)
wenn Gewaltanwendung noch fortdauert, als Wegnahmeentschluss gefasst wird, ist finale Verknüpfung gegeben

11

Haustürklingelfälle

Tatentschluss auch dann, wenn Täter seine Gewalt-/ Drohungsbereitschaft von Bedingungen abhängig macht, auf die er keinen Einfluss hat

12

unmittelbares Ansetzen

erst bei Ansetzen zu Gewalt/Drohung

13

Abgrenzung § 249 StGB ↔︎ §§ 253, 255 StGB
h. L.: Exklusivitätsthese

Abgrenzung nach innerer Willensrichtung des Opfers
bei §§ 253, 255 StGB Vermögensverfügung erforderlich
→ willensgetragenes Verhalten: Opfer muss insofern "freiwillig" handeln, als dass es noch eine Wahlfreiheit zu haben glaubt und die Sache nicht ohnehin als verloren ansieht (→ Restfreiheit)

14

Abgrenzung § 249 StGB ↔︎ §§ 253, 255 StGB
Rspr.

Abgrenzung auf Konkurrenzebene nach dem äußeren Erscheinungsbild
Nehmen → § 249 StGB
Geben → §§ 253, 255 StGB

15

Kritik an Ansicht der Rspr. zu Verhältnis § 249 StGB ↔︎ §§ 253, 255 StGB

- unlogisch, dass § 249 StGB lex specialis gegenüber §§ 253, 255 StGB sein soll:
(-) systematische Stellung
(-) Verweisung "gleich einem Räuber" von § 253 auf § 249 StGB
- Privilegierung der bloßen Gebrauchsanmaßung wird unterlaufen
- § 253 StGB wie § 263 StGB Selbstschädigungsdelikt
- vis absoluta nicht unbedingt brutaler

16

Begründung Ansicht der Rspr. zu Verhältnis § 249 StGB ↔︎ §§ 253, 255 StGB

(+) beugt Strafbarkeitslücken bei Raub ohne Zueignungsabsicht vor
(+) Wortlaut § 253 StGB: kein Anhaltspunkt für Vermögensverfügung (Gegenargument: in § 263 StGB auch ungeschriebenes TBM)
(+) vis absoluta = stärkste Willensbeeinträchtigung, besonders brutaler Täter, darf nicht von Strafbarkeit ausgenommen sein; als Nötigungsmittel bei § 240 StGB unstreitig anerkannt

17

Gestreckte Wegnahme
→ Rengier BT I, § 7 Rn. 34

P: vor eigentlicher Wegnahmehandlung stirbt Opfer → Gewahrsam erlischt
→ aber Vorverlagerung Zeitpunkt:
- Beginn Wegnahme (= Beendigung des ursprünglichen Gewahrsams) mit Tötungshandlung
- Vollendung Wegnahme (= Begründung neuen Gewahrsams) mit Ergreifen Sache

18

Konkurrenzen

§ 249 StGB verdrängt §§ 240, 242 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz (Spezialität)
Idealkonkurrenz (§ 52 StGB) mit §§ 223, 224 StGB