§§ 239a, b StGB Flashcards Preview

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Flashcards in §§ 239a, b StGB Deck (12):
1

geschütztes Rechtsgut

- persönliche Freiheit und Unversehrtheit des Opfers, Freiheit der Willensentschließung und -betätigung
- in Drei-Personen-Verhältnissen auch Freiheit des Dritten

2

Entführen
(= Vorstufe oder Modalität des Sich-Bemächtigens)

Veränderung des Aufenthaltsorts ohne oder gegen den Willen des Opfers mit der Wirkung, dass es der Herrschaftsgewalt des Täters ausgeliefert ist

3

Sich-Bemächtigen

Täter erlangt die physische Herrschaft über das Opfer
→ auf Ortsveränderung kommt es nicht an

4

Erpressungsabsicht

der Täter muss in der Absicht handeln, die Sorge des Opfers um dessen eigenes Wohl (Zwei-Personen-Verhältnis) oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers (Drei-Personen-Verhältnis) zu einer Erpressung auszunutzen

5

zeitlich-funktionaler Zusammenhang

Erpressungsopfer soll während der Dauer und unter Ausnutzung gerade der geschaffenen Zwangslage erpresst werden

6

Restriktion im Zweipersonenverhältnis
in funktionaler Hinsicht

Täter muss beabsichtigen, die durch die Tathandlung für das Opfer geschaffene Lage zur qualifizierten Drohung auszunutzen und durch sie zu erpressen/zu nötigen
→ stabile Zwischenlage

7

Restriktion im Zweipersonenverhältnis
zeitlicher Zusammenhang zwischen Entführung / Bemächtigung und Erpressung

→ Bleibt Bemächtigungslage bestehen, wenn man den zur Erpressung beabsichtigten Nötigungsakt hinwegdenkt?
→ fehlt, wenn die abgenötigte Handlung erst nach Beendigung der Bemächtigungs- bzw. Entführungslage erfolgen soll
→ fehlt, wenn Bemächtigen / Entführung (1. Akt) mit der Nötigung (2. Akt) zusammenfällt

8

stabile Bemächtigungslage

Drucksituation, die über diejenige hinausgeht, die mit jeder Nötigung verbunden ist; fehlt, wenn die Bemächtigung mit der Nötigung zusammenfällt

9

Großer Senat BGH zu restriktiver Auslegung des § 239b StGB im Zwei-Personen-Verhältnis

Täter muss gerade die durch das Sich-Bemächtigen geschaffene Lage zu einer qualifizierten Nötigung ausnutzen
→ Trennung zwischen Nötigungsmittel zum Sich-Bemächtigen einerseits und qualifizierten Nötigungsmitteln andererseits → Zweiaktigkeit des Geschehens
(+) § 239b StGB = zweiaktiges Delikt: Sich – Bemächtigen + weitergehendes Nötigungsmittel
→ funktionaler Zusammenhang muss bestehen = Merkmal des Ausnutzens
(+) Wortlaut
(+) Aufbau, systematische Stellung
(+) Vergleich mit Dreiecksverhältnissen

10

Gründe restriktive Auslegung

- Vorverlagerung der Strafbarkeit gegenüber §§ 249 ff. StGB
- hohe Strafandrohung
- Auffangtatbestand (§ 239 I Alt. 2 StGB): soll nur greifen, wenn es dem Täter im Zeitpunkt der Bemächtigungshandlung an der Absicht einer qualifizierten Nötigung fehlt

11

Bedrohen mit ungeladener Schusswaffe = Bemächtigen?

MM: (-)
Rspr.: (+), wenn die Schusswaffe beim Opfer den Eindruck der Gefährlichkeit erweckt und es dadurch an seiner freien Selbstbestimmung gehindert ist

12

§ 239b I Alt. 2 StGB: Ausnutzungstatbestand

- aufgrund des Erfordernisses zweier tatsächlich begangener Akte nicht dasselbe Einschränkungsbedürfnis
- aber auch hier zumindest Eigenständigkeit bzw. Trennbarkeit der beiden Akte erforderlich, die bspw. bei großer zeitlicher Nähe fehlt
- Auffangtatbestand: soll nur greifen, wenn es dem Täter im Zeitpunkt der Bemächtigungshandlung an der Absicht einer qualifizierten Nötigung fehlt