§ 242 StGB Flashcards

Question

bedingtes Einverständnis

Answer 1

automatisierte Waren- oder Geldausgabe ist an Bedingung der mechanisch ordnungsgemäßen Betätigung des Automaten geknüpft

Answer 2

→ Vollendung des Diebstahls erfolgt, wenn der Täter die tatsächliche Herrschaft über die Sache so erlangt, dass er sie ohne Behinderung durch den bisherigen Gewahrsamsinhaber ausüben und dieser seinerseits nicht mehr über die Sache verfügen kann

Answer 3

bei kleinen leicht fortzuschaffenden Gegenständen Begründung neuen Gewahrsams mit Ergreifung (→ Gewahrsamsenklave)

Answer 4

bei schwer zu transportierenden Gegenständen: Verlassen des Sachherrschaftsbereiches des ursprünglichen Gewahrsamsinhabers erforderlich

Answer 5

1. ursprünglich täterfremder Gewahrsam im Zeitpunkt der Tathandlung 2. Aufhebung des fremden Gewahrsams und Begründung neuen Gewahrsams 3. durch "Bruch" (= gegen/ohne Einverständnis)

Answer 6

→ Parallelwertung in der Laiensphäre bzgl. Fremdheit | → Konkretisierung auf bestimmte Objekte nicht erforderlich, ausreichend, dass Täter stehlenswerte Sachen mitnehmen will

Answer 7

Anmaßung einer eigentümerähnlichen Verfügungsgewalt zu eigenen Zwecken ("se ut dominum gerere") durch die Betätigung des Willens, die fremde Sache oder den in der Sache verkörperten Sachwert - wenn auch nur für eine vorübergehende Zeitspanne - dem eigenen Vermögen einzuverleiben (Aneignungskomponente) und die endgültige und dauerhafte Verdrängung des bislang Berechtigten aus seiner Position (Enteignungskomponente) → Zueignungsabsicht muss spätestens bei Vollendung der Wegnahme vorliegen

Answer 8

zumindest vorübergehende Anmaßung einer eigentümerähnlichen Herrschaftsmacht mit dem Ziel, das Zueignungsobjekt dem eigenen Vermögen einzuverleiben → Absicht erforderlich

Answer 9

auf Dauer angelegte faktische Verdrängung des Eigentümers aus seiner Eigentümerstellung → Eventualvorsatz ausreichend

Answer 10

lucrum = Gewinn spezifisch in einer Sache verkörperter (= mit der Sache nach ihrer Art und Funktion verknüpfter) wirtschaftlicher Wert → Ist die Sache nach der Rückgabe durch den Täter weniger wert als vor der Wegnahme?

Answer 11

der durch die Verwendung der Sache erzielbare Wert, Vorteil aus Geschäft mit der Sache → Konnte durch die Wegnahme der Sache ein sonst durch ihre Verwendung erzielbarer Wert nicht realisiert werden? (-) Vermischung Eigentums- und Bereicherungsdelikte

Answer 12

→ Sachsubstanz nicht entzogen → lucrum ex re: e. A.: nicht entzogen, da Sache genauso viel wert wie davor a. A.: Veräußerungswert als in der Sache verkörperter Wert entzogen; Rückveräußerung ≠ Wiederherstellung der bisherigen Eigentümerposition, da Leugnung der Rechte des Eigentümers, dem lediglich die Chance eingeräumt wird, sich eine neuerliche Sachherrschaftsbeziehung zu erkaufen → lucrum ex negotio cum re: entzogen

Answer 13

→ Sachsubstanz nicht entzogen → lucrum ex re nicht entzogen, da Sache genauso viel wert wie zuvor (→ Ansicht BGH) → lucrum ex negotio cum re entzogen, auch Täuschungswert gehört zum Sachwert

Answer 14

``` → straflos Vrss.: - keine wesentliche Wertminderung - Rückführungswille - keine Eigentumsleugnung ```

Answer 15

kein fälliger und durchsetzbarer Anspruch auf Übereignung der weggenommenen Sache → Zueignung im Widerspruch zur Eigentumsordnung

Answer 16

Sonderstellung von Geldschulden, Schuldner hat einen Anspruch auf eine bestimmte Summe, losgelöst vom Geldstück oder -schein, der bloßer Träger dieser Wertsumme ist → wer eigenmächtig Geld wegnimmt und Anspruch auf eine Summe hat, handelt objektiv rechtmäßig (+) kein schützenswertes Auswahlrecht des Schuldners, da wirtschaftlich gleichwertig

Answer 17

auch Geldschulden werden als Gattungsschulden behandelt, so dass der Gläubiger einer Geldschuld das Auswahlrecht des Schuldners nicht verletzen darf → auch bei Anspruch Wegnahme objektiv rechtswidrig (+) schützenswertes Interesse an der Auswahl bestimmter Geldscheine/-münzen kann durchaus bestehen

Answer 18

- glaubt Täter irrig, Anspruch auf konkrete Sache zu haben → Irrtum über TBM "rechtswidrig" → Tatbestandsirrtum, § 16 StGB - wer nicht davon ausgeht, einen Anspruch auf konkrete Sache zu haben, aber davon ausgeht, sich einen bestimmten Gegenstand aus der Gattung nehmen zu dürfen, handelt im Verbotsirrtum, § 17 StGB, da er die RW der Zueignung laienmäßig erfasst

Answer 19

→ Sachwert entzogen | → nur Zugriffsmöglichkeit, Wert des Guthabens auf Konto nicht an Karte selbst gebunden

Answer 20

(1) → § 16 StGB (2) § 17 S. 2 StGB? (-) Laie kennt Unterschied nicht Rspr.: § 16 StGB → "goldene Brücke", kriminalpolitisch sinnvoll, da sonst § 243 I 2 Nr. 6 StGB (+)

Answer 21

→ innere Willensrichtung des Geschädigten entscheidend → freiwilliger oder unfreiwilliger Gewahrsamsverlust? Geschädigter verfügt bewusst über Vermögen zu Gunsten des Täters → VV = Betrug Geschädigter wollte Gewahrsam an Vermögensstücken behalten → Wegnahme = Diebstahl

Answer 22

- jur. Personen können keinen Gewahrsamswillen haben | - Gewahrsamsinhaber sind die für sie handelnden natürlichen Personen (gesetzliche Vertreter und Organe)

Answer 23

Gegenstand der Zueignung ist nur die Sache selbst

Answer 24

Gegenstand der Zueignung ist nur der spezifische wirtschaftliche Wert einer Sache, wenn er in ihr verkörpert ist und aus ihr gewonnen werden kann (sog. lucrum ex re) (+) § 242 StGB schützt wirtschaftliche Verfügungsgewalt des Eigentümers über die Sache

Answer 25

Gegenstand der Zueignung ist auch der erst unter Verwendung der Sache mittelbar zu erzielende Wert (sog. lucrum ex negotio cum re) (+) kriminalpolitische Vorteile (-) Strafbarkeitsausweitung

Answer 26

Gegenstand der Zueignung = Substanz der Sache + der in ihr verkörperte wirtschaftliche Wert (str. nur lucrum ex re oder auch lucrum cum negotio cum re?)

Answer 27

Täter kennt sämtliche Umstände des gesetzlichen Tatbestandes, sein Irrtum betrifft nur die rechtliche Einordnung i. R. d. Zueignungsabsicht → unerheblicher Subsumtionsirrtum → § 17 StGB

Answer 28

Täter hält Sache irrtümlich für herrenlos oder sich selbst für den Eigentümer → § 16 I StGB

Answer 29

Täter hält Sache irrtümlich für gewahrsamslos → § 16 I StGB

Answer 30

- Täter meint, einredefreien, fälligen Anspruch auf die Sache zu haben → § 16 I - Täter meint, ein solcher Anspruch bestünde auch bei nicht konkretisierten Gattungsschulden → § 17

Answer 31

- durch In-den-Mund-Nehmen Begründung eines eigenen tatsächlichen Sachherrschaftsbereiches (= Gewahrsam) - durch Hinunterschlucken verliert Flüssigkeit zwar Eigenschaft als selbständige Sache, allerdings begründet auch nur ganz vorübergehende Sachherrschaft Gewahrsam → anschließender Verlust der Sachherrschaft steht Begründung neuen Gewahrsams nicht entgegen → spätere Bezahlung = nur nachträgliche Schadenswiedergutmachung

Answer 32

Besitz geht gem. § 857 BGB auf den Erben über (Eigentum → § 1922 BGB), allerdings gesetzliche Fiktion → zivilrechtliche Figur, für Strafrecht unbeachtlich → tatsächliche Sachherrschaft entscheidend → Sache gewahrsamslos

Answer 33

kein Kassenpersonal → keine Täuschung i. S. v. § 263 StGB möglich → § 263a StGB: Tathandlung? Öffnen Schranke durch Scannen = Verfügung des Computers → § 242 StGB → kommt auf konkrete Umstände des Einzelfalles an

Answer 34

bei kleinen Gegenständen → Gewahrsamsenklave Legen von größeren Gegenständen in den Einkaufskorb → noch keine körperliche Nähe, berechtigter Gewahrsamsinhaber könnte nach Verkehrsanschauung jederzeit ohne RF auf diese zugreifen → Gewahrsam erst durch Passieren des Kassenbereichs

Answer 35

h. M.: hängt von zivilrechtlicher Bewertung des Eigentums an den Flaschen ab - Einheitsflaschen: Eigentum geht auf den Erwerber über → Entwender maßt sich Eigentümerstellung an → ZA (+) - Individualflaschen: verbleiben im Eigentum des Herstellers, wer sie unberechtigt zurückgibt, maßt sich keine Eigentümerstellung an, ZA (-)

Answer 36

→ Gewahrsam durch Schlaf / Bewusstlosigkeit nicht aufgehoben, aber endet mit Tod e. A.: irreversibel Bewusstlose haben keinen Gewahrsam mehr → Tötungsdelikte und Unterschlagung einschlägig (+) aktuelle Sachherrschaft fehlt und auch potentieller Wille unmöglich ganz h. L. und BGH: irreversibel Bewusstlose behalten ihren Gewahrsam → §§ 242, 249 StGB anwendbar (+) Reversibilität für entscheidenden Zeitpunkt der Wegnahme nicht feststellbar (+) Täter soll nicht darauf hoffen dürfen, dass Opfer nicht mehr erwacht → brutalerer Täter würde begünstigt

Answer 37

wenn nur Besitz- / Gewahrsamslockerung: → § 242 StGB weiter möglich: verbleibender Gewahrsamsrest kann vom Täter noch gebrochen werden → § 263 StGB (-), weil noch keine unmittelbare Vermögensminderung

Answer 38

- wenn (+): § 242 StGB (-) wegen tatbestandsausschließendem Einverständnis; Freiwilligkeit → § 263 StGB (+) - wenn (-): § 242 StGB (+); § 263 StGB (-)

Answer 39

- VV des O nicht schon mit Aushändigung des Telefons an T, da O dadurch seinen Besitz lediglich gelockert hat. → § 263 StGB (-) - § 242 StGB durch Davonlaufen. Das Einverständnis des O bezieht sich nur auf die Lockerung, nicht aber auf die Übertragung des Gewahrsams.

Answer 40

e. A.: genereller Verfügungswille = Bewusstsein, über alles im Einkaufswagen zu verfügen, auch wenn einzelne Gegenstände nicht individualisiert sind, ausreichend → Kassiererin gibt Einverständnis, gestattet Kunden, sich des gesamten Inhalts des Wagens zu bemächtigen → § 263 StGB (-) Übertragungswille nur für gescannte Sachen (-) arbeitsrechtliche Verpflichtungen, Kassiererin übernimmt nur Verantwortung für eingescannte Gegenstände (-) § 252 StGB ↔︎ §§ 240, 223 StGB h. M.: Individualisierungstheorie = Verfügender muss den konkreten Gegenstand individualisieren → Kassiererin ist sich der versteckten Waren nicht bewusst → § 242 StGB

Answer 41

1) § 263 StGB (-): Verfügungsbewusstsein konkretisiert sich durch Einscannen nur auf anderen Gegenstand; aber § 242 StGB, da sich auch Einverständnis nur auf diesen Gegenstand und nicht auf Tatobjekt bezieht 2) § 263 StGB (+): Verfügung erfasst Paket als Ganzes mit seinem vollständigen Inhalt

Answer 42

beide Tatbestände schließen sich nur bzgl. desselben Tatobjekts und derselben Tathandlung aus → bei Nehmen aber § 263 StGB i. d. R.

Answer 43

h. M.: restriktiver Sachwertbegriff → Betrag = lucrum ex re? → vgl. Sparbuchfälle (-) Wert nicht in EC-Karte selbst verkörpert, Karte nur Schlüssel, besagt nichts über Guthabenstand und verliert durch missbräuchliche Verwendung nicht an Wert, Karte kein Legitimationspapier (im Gegensatz zum Sparbuch) a. A.: extensiver Sachwertbegriff → Betrag = lucrum ex negotio cum re (+)

Answer 44

nach h. M. § 242 StGB (-) - Fremdheit (-), da wirksame Übereignung an Nichtberechtigten: Nutzer durch Karte und PIN legitimiert, daher Wille zur Übereignung; Widerspruch, wenn Eigentumsübertragung anders zu behandeln wäre als Gewahrsamsübertragung - jedenfalls aber "mechanisiertes" Einverständnis (+), da äußerlich ordnungsgemäße Bedienung (PIN richtig!) nach a. A. - Fremdheit (+), da Bank nur an wahren Berechtigten übereignen will (sonst Pflichtverletzung ggü. Kunden) - Wegnahme (+), da innere Willensrichtung nur auf Ausgabe an wahren Berechtigten gerichtet

Answer 45

(+) Einheit der Rechtsordnung, Besitz nur in sehr engen Ausnahmen zulässig, Eigentumsübertragung gem. § 29 BtMG i. V. m. § 134 BGB unwirksam (-) jedenfalls originärer Eigentümer (Inhaber Plantage) schutzwürdig (-) Auferlegung von Eigentumspflichten staatlicherseits bedeutet keinen Verzicht auf strafrechtlichen Schutz gegen dessen Entziehung durch Dritte

Answer 46

- § 242 StGB: Eigentumsfähigkeit bei illegalen Sachen? - § 266 StGB: VBP, wenn Vermögensbetreuung gesetzes- oder sittenwidrigen Zwecken dient (und VS entstanden)? - § 263 / § 253 StGB: Vorliegen strafrechtlich geschützten Vermögens, wenn das Betrugs- / Erpressungsopfer sein Vermögen zu gesetzes- oder sittenwidrigen Zwecken einsetzt? - § 246 II StGB: Anvertrautsein, wenn zugrundeliegendes Vertrauensverhältnis gesetzes- oder sittenwidrigen Zwecken dient?

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