Fristen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Question 1

Arten von Fristen

Answer 1

1. Materielle Fristen = Fristen, die das materielle Recht zur Geltendmachung von Rechten begründet
2. Prozessuale Fristen = Fristen im Sinne der §§ 221 ff. ZPO (richten sich an die Parteien des Rechtsstreits)
   a. Richterliche Fristen
   b. (Gewöhnliche) gesetzliche Fristen
   c. Sog. Notfristen

Question 2

Richterliche Frist

Answer 2

• Beginn und Dauer stehen im freien Ermessen des Gerichts
• bspw. Fristsatznachlass
• Abkürzungen und Verlängerungen nach Maßgabe der §§ 224 Abs. 2, 226 ZPO jederzeit möglich

Question 3

Gesetzliche Frist

Answer 3

• Beginn und Dauer im Gesetz vorgeschrieben
• Abkürzungen und Verlängerungen nur, wenn dies besonders gesetzlich bestimmt, § 224 II Hs. 2 ZPO
• bspw. § 134 II ZPO (Frist zur Einsicht in Urkunden)

Question 4

Notfrist

Answer 4

• gesetzl. Fristen, die im Gesetz ausdrücklich als Notfrist bezeichnet sind (siehe §§ 276 As. 1 S.1, 339 Abs. 1, 517, 548, 569 Abs.1 S. 1, 575 Abs. 1 S.1, 586 Abs. 1 ZPO)
• können niemals verlängert oder abgekürzt werden (aber: Wiedereinsetzung möglich)

Question 5

Wiedereinsetzung: Zulässigkeit

Answer 5

1. Statthaftigkeit: bei absoluten Fristen nach § 233 ZPO
   -> Notfristen, Rechtsmittelbegründungsfristen, Wiedereinsetzungsfrist
2. Antrag
   a. Ausdrücklicher Antrag
   -> Grundsätzlich erforderlich (arg. ex § 236 II 2 Hs. 2 ZPO)
   -> Wird die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. (Str., ob in diesem Fall
   Wiedereinsetzung von Amts wegen gewährt werden muss)
   b. Form: Form der versäumten Prozesshandlung, § 236 I ZPO
   c. Inhalt: Darlegung und Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe
   d. Frist: 2 Wochen (bei Rechtsmittelbegründungsfrist binnen eines Monats) ab Beseitigung des
   Hindernisses, spätestens innerhalb eines Jahres, § 234 ZPO
3. Zuständiges Gericht: Gericht, das auch über die versäumte Prozesshandlung zu
   befinden hat, § 237 ZPO
4. Prozesshandlungsvoraussetzungen

Question 6

Wiedereinsetzung: Begründetheit

Answer 6

1. Partei war ohne ihr Verschulden an Einhaltung der Frist gehindert, § 233 ZPO
   a. Verschulden des Prozessbevollmächtigten wird zugerechnet, § 85 Abs. 2 ZPO
   b. Verschulden von Kanzleipersonal wird nicht zugerechnet, aber: RA muss Personal sorgfältig auswählen und überwachen (= eigenes [Organisations-] Verschulden des RA)
2. Tatsachen zur Wiedereinsetzung sind glaubhaft zu machen, §§ 236 Abs. 2, 294 ZPO, kein Nachschieben von Gründen

Question 7

Wiedereinsetzung: Begründetheit: Kasuistik beim Verschulden: Partei/gesetzlicher Vertreter

Answer 7

• angeforderter Kostenvorschuss nicht rechtzeitig eingezahlt
• Anwalt nicht rechtzeitig oder vollständig informiert
• Unterlagen nicht auffindet
• ihren Organisationsbereich nicht
  beherrscht (Bedienungsfehler am eigenen PC, Nichtkontrollieren des Kalenders)

Question 8

Wiedereinsetzung: Begründetheit: Kasuistik beim Verschulden: Anwalt

Answer 8

• Unkenntnis einschlägiger Rechtsnormen bzw. Rechtsprechung
• Nichtbeschreiten des sichersten Wegs oder Delegation von Aufgaben, die nicht delegierbar sind (Bestimmung von Fristen, Fertigung von Schriftsätzen)
• Organisation des eigenen Büros, etwa bei nicht sorgfältiger Auswahl, Ausbildung bzw. Überwachung des eingesetzten Personals oder unzureichenden Arbeitsanweisungen

Question 9

Wiedereinsetzung: Begründetheit: Kasuistik beim Verschulden: Unverschuldet

Answer 9

• sozialtypische (Urlaub) oder nicht vorhergesehene (Krankheit) Abwesenheit, wenn mit einer fristauslösenden Zustellung nicht gerechnet werden musste
• unvorhersehbar lange Postlaufzeiten (Zugang nicht bereits am nächsten Werktag)
• unvorhergesehene Fehler sorgfältig ausgebildeten und überwachten Büropersonals
• Vertrauen auf falsche Auskünfte des Gerichts
• nicht beherrschbare Übermittlungs- bzw. Empfangsstörungen eines Telefax
• Fehlen der erforderlichen finanziellen Mittel für gerichtliches Vorgehen, wenn das
  Gericht nicht sofort über die beantragte PKH entscheidet