Konsumentenschutz bei Vertragsschluss

Question 1

Grundannahme

Answer 1

Konsument hat Informationsdefizit
Konsument geht Vertrag leichtfertig ein

Question 2

Widerrufsrecht beim Konsumentenvertrag

Answer 2

14 Tage Zeit
Vertrag einseitig und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen

Question 3

Folgen

Answer 3

Leistung noch nicht erbracht:
Vertrag fällt ex tunc hin, keine Rechtswirkung
Keine Entschädigungspflicht durch Vertragsanbahnung

Leistung teilweise erbracht:
40f Abs 1. Leistungsrückerstattung (ungerechtfertigte Bereicherung und Vindikation)
Nutzungsersatz (Gebrauch der Sache)
Verwendungsersatz (für Dienstleistungen)

Question 4

Voraussetzungen Haustürgeschäften oder ähnlichen Verträgen

Answer 4

1. Konsumentenverträge: Über bewegliche Sachen und DL im Wert über 100.–
2. Überrumpelungssituation
3. Widerrufsfrist
   14 Tage Zeit, Fristbeginn bei Vertragsschluss und Information
4. Widerrufserklärung