Abtretung Einer forderung

Question 1

Voraussetzungen

Answer 1

1. Verfügungsmacht der Zedentin
   Zedentin muss zum Zeitpunkt der Übertragung Gläubigerin der Forderung sein
2. Einhaltung der Formvorschrift
   Nach 165 Abs. 1 OR bedarf die Abtretung (Verfügungsgeschäft) zu ihrer Gültigkeit der Schriftform (einfache Schriftform)
3. Abtretbarkeit der Forderung
   164 Abs. 1 OR -> abtretbar wenn kein gesetzliches, vertraglich vereinbartes oder aus Natur des Rechtsgeschäfts resultierendes Abtretungsverbot entgegensteht
4. Bestimmbarkeit der Forderung
   Forderung muss im Zeitpunkt der Abtretung bezüglich Schuldnerin, Forderungshöhe und der Fälligkeit (evtl. Auch bezüglich des Rechtsgrundes) genügend bestimmt oder bestimmbar sein

Question 2

Folgen

Answer 2

Damit die neue Gläubigerin die Forderung durchsetzen kann muss die Forderung:

1. Klagbar sein
2. Keine entgegenstehenden Einreden oder Einwendungen (169 OR)
3. Fälligkeit

Question 3

Haftung des Zedenten

Answer 3

Haftung auf Gewährleistung richtet sich nach 171 und 173 Abs. 1 OR

Question 4

Ungültigkeit des Verpflichtungsgeschäft bei Abtretung der Forderung

Answer 4

Wegen erfolgreicher Anfechtung des Verpflichtungsgeschäftes fällt der Rechtsgrund für die vorgenommene Verfügung dahin

In der Lehre und Rsp umstritten, ob bei der Abtretung das Verfügungsgeschäft vom Bestand des Verpflichtungsgeschäfts abhängt. Je nach Auffassung kausal oder abstrakt.

Kausale Rechtsnatur: Rückübertragung erübrigt sich, da X Inhaber der Forderung bleibt.

Abstrakte Rechtsnatur und bereicherungsrechtlicher Anspruch:
1. Bereicherung (Vermögensvorteil)

2. Fehlender Rechtsgrund
   Vermögensvorteil darf nicht durch einen Rechtsgrund gerechtfertigt sein
3. Inhalt des Bereicherungsanspruchs
   Rückübertragung der Forderung, wenn schon geleistet: Bereicherungsanspruch auf Wertersatz

Vertraglicher Anspruch:
Nach Teil der Lehre findet Umwandlungstheorie Anwendung (vertragliches Rückabwicklungsverhältnis)
Die gegenseitige Rückerstattung der Leistungen hat einheitlich nach vertragsrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen.
Folge: Rechtsgrund (Vertrag) bleibt bestehen und Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts wird vom Bestand des Verpflichtungsgeschäfts losgelöst. Unabhängig ob kausale oder abstrakte Rechtsnatur