Schuld- Und Vertragsübernahme sowie Vertragsbeitritt

Question 1

Unterschied interne zur externen Schuldübernahme

Answer 1

Interne bewirkt keinen Wechsel der Schuldnerin, wirk lediglich im Innenverhältnis

Bei der externen verpflichtet sich der Dritte gegenüber der Gläubigerin, eine Schuld der bisherigen Schuldnerin zu übernehmen.
Eintritt des Dritten in das Schuldverhältnis erfolgt anstelle und mit Befreiung der bisherigen Schuldnerin (176 Abs. 1 OR). Erfordert Zustimmung des Dritten, da zwischen ihnen ein Vertrag entsteht

Question 2

Interne Schuldübernahme
Voraussetzungen

Answer 2

1. Übertragbare Schuld (zukünftige Schuld ist übertragbar)
2. Zustandekommen der internen Schuldübernahme
   Dritte verpflichtet sich gegenüber der Schuldnerin, sie von ihrer Schuld zu befreien
3. Gültigkeit der internen Schuldübernahme
   Formfreiheit auch wenn Verpflichtungsgeschäft formbedürftig war
   (Unentgeltliche Schuldübernahme gilt als Schenkungsversprechen und bedarf nach 243 abs. 1 OR der Schriftform

Question 3

Kumulative Schuldübernahme

Answer 3

Im Gesetz nicht geregelt

Dritter verspricht Gläubiger als zusätzlicher Schuldner, ohne Befreiung der bisherigen Schuldnerin, für die Erfüllung einer Verbindlichkeit der Schuldnerin solidarisch einzustehen

Question 4

Externe Schuldübernahme
Voraussetzungen

Answer 4

Dritter verpflichtet sich gegenüber Gläubiger, eine Schuld der bisherigen Schuldnerin zu übernehmen. Der Dritte tritt an die Stelle der bisherigen Schuldnerin als neuer Schuldner in das Schuldverhältnis ein und befreit die bisherige Schuldnerin von ihrer Leistungspflicht

1. Übertragbarkeit der Schuld
2. Zustandekommen der Schuldübernahme (176, 177 OR)
3. Gültigkeit der Schuldübernahme
   Pro memoria. Schenkungsverspechen: Formfehler kann durch Erfüllung geheilt werden