Quasivertragliche Ansprüche Flashcards
(2 cards)
1
Q
Voraussetzung
A
- vertragsähnlicher Kontext ohne (gültigen) Vertrag
- Anwendung vertragsrechtlicher Normen führt zu einem angemesseneren Ergebnis als ausservertragliches Recht
2
Q
Ausgangslage
A
BGer und Teil der Lehre betrachten vertragslose Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung als Anwendungsfall des faktischen Vertragsverhältnisses bzw quasivertragliche Ansprüche
Inanspruchnahme einer Leistung bildet für sich ein Rechtsgrund für eine Entschädigungspflicht
Faktisches Vertragsverhältnis umfasst auch Dauerschuldverhältnisse, die ohne (gültige) Vertragsgrundlage über eine gewisse Zeit wie ein gültiger Vertrag erfüllt werden