2. Europarecht

Question 1

Sitz u Präsident des EuGH

Answer 1

= Luxemburg

= Koen Lenaerts

Question 2

Sitz u Präsident des EGMR

Answer 2

= Straßburg

= Robert Ragnar Spano aus Island

Question 3

Aufgaben des EuGH

Answer 3

= oberstes Rechtsprechungsorgan der EU

= sichert die Rechtswahrung bei der Auslegung u Anwendung der Verträge/ Einhaltung der Verträge, Art.19 I 2 EUV

Question 4

Wie setzt sich der EuGH zusammen?

Answer 4

= setzt sich aus 2 Gerichten zusammen:

1. Gerichtshof:
   = oberstes Rechtsprechungsorgan der EU
   = je ein Richter pro Mitgliedsstaat mit anerkannter Befähigung (28 Richter)
   = befasst sich mit Anträgen auf Vorabentscheidungen von nat Gerichten/ Nichtigkeitsklagen/ Berufungen
2. Europ Gericht
   = eigenständiges europäisches Gericht, das dem Gerichtshof nachgeordnet ist
   = fällt Urteile über Nichtigkeitsklagen von Einzelpersonen/ Unternehmen

Question 5

Europ Kommission

Answer 5

= hat als einziges Organ der EU das Recht Gesetzesentwürfe vorzulegen
= wacht darüber, dass die Mitgliedsstaaten die Unionsverträge u EU-Recht einhalten
= soweit ein Verstoß erkannt wird, muss sie dagegen einschreiten, Art.258 AEUV

Question 6

Primäres Gemeinschaftsrecht

Answer 6

1. EUV
   = Gründungsverträge der Mitgl.staaten (“die Verträge”)
2. AEUV
   = Vertrag über Arbeitsweise (“die Verträge”)
3. GRCh

Question 7

Sekundäres Gemeinschaftsrecht

Answer 7

1. RL, Art.288 III AEUV
   = allgemeine Regelung, die von den Mitgl.staaten in einer best Frist in staatl Recht umzusetzen ist
   = wenden sich nur an Mitgl.staaten, nicht Bürger
2. VO, Art.288 II AEUV
   = abstrakt-generelle Regelungen mit umb innerstaatl Geltung
   = erfordern keinen Umsetzungsakt, sondern entfalten umb Wirkung ggü Adressaten
3. Beschluss, Art.288 IV AEUV
   = verbindliche Einzelfallregelungen des Rates/ Kommission
4. Empfehlungen u Stellungnahmen, Art.288 V AEUV
   = rechtlich nicht verbindlich

Question 8

Unter welchen Voraussetzungen kann sich Bürger direkt auf eine RL berufen?

Answer 8

1. RL wurde trotz Ablauf der Umsetzungsfrist nicht/ nicht ordn.gem in nat Recht umgesetzt
2. RL ist unbedingt (kein Ermessensspielraum) u hinreichend bestimmt (Regelungsggst u Personenkreis sind eindeutig)

Question 9

Organisation des EGMR

Answer 9

= jeder Unterzeichnerstaat entsendet einen Richter (insgesamt 47 Richter)
= KEIN Organ der EU

Question 10

Aufgaben des EGMR

Answer 10

= überprüft Akte der Gesetzgebung/ Rechtsprechung/ Verwaltung auf eine Verletzung der Europ Menschenrechtskonvention
= wacht über Einhaltung der EMRK (völkerrechtl Vertrag, der gem Art.59 II in einfaches Bundesrecht transformiert wurde)

Question 11

Verfahren vor dem EGMR

Answer 11

1. Indiv.beschwerdeverfahren
2. Staatenbeschwerdeverfahren
3. Gutachtenbeschwerdeverfahren

Question 12

Auf welcher Ebene steht die EMRK in der Normenhierarchie?

Answer 12

= Ebene des einfachen Rechts

= völkerrechtl Vertrag, der Staaten untereinander verpflichtet

Question 13

Woraus setzt sich der Rat der EU zusammen?

Answer 13

= aus den Regierungen der Mitgl.staaten (Ministerrat)