9. BGB AT Flashcards
Wann entsteht Anspr aus §426 I 1?
= bereits mit der Begründung der Gesamtschuld, nicht erst mit Befriedigung des Gläubigers
Ist §1664 I eine eigene AGL
= Doppelfkt: Haftungserleichterung + AGL des Kindes ggü Eltern auf SE (hM)
Wie ist §254 II 2 zu lesen?
= Systematisch bezieht sich Verweis des §254 II 2 nur auf die Schadensabwendungs-/ Minderungspflicht
= Aber allgemein anerkannt, dass §254 II 2 wie ein dritter Absatz zu lesen ist, der sich auch auf Schadensentstehung §254 I bezieht
Ist §254 II 2 iVm §278 ein RF- oder Rechtsgrundverweis
- eA: RF-Verweis
= Zurechnung fremden Verschuldens erfordert kein SV zw Geschädigten u Schädiger
-> Kind muss für Mitverschulden der Eltern einstehen - hM: Rechtsgrundverweis auf §278/31/831
= Verhalten von Hilfspersonen darf bei Haftungsbeschränkung nicht anders behandelt werden als bei der Haftungsbegründung
Wieviel Bücher hat das BGB?
= 5 Bücher
- Allgemeiner Teil
- Schuldverhältnisse
- Sachenrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
Was ist ein Dissens?
= fehlende Übereinstimmung des obj Erklärungswertes der WE beim Vertragsschluss
= dann liegt bei einem Totaldissens keine Einigung vor
Was ist eine Obliegenheit?
= keine echte Rechtspflicht, die nicht gerichtlich eingeklagt werden kann
= Verstoß gg Obliegenheit bringt rechtlich nachteilige Folgen mit sich (Pflicht gg sich selbst)
= zB Rügeobliegenheit/ Annahmeverzug
Was ist ein Anspruch?
= das Recht von einem anderen ein Tun/ Unterlassen zu verlangen, §194
Was versteht man unter dilatorischen/ peremptorischen Einreden/ Einwendungen?
- dilatorische Einrede
= alle Einreden u Einwendungen, durch die die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs vorübergehend gehemmt wird (nur solange Voraussetzungen der Einwendung vorliegen)
= zB §273/ 320 - peremptorische Einrede
= Anspruch wird dauerhaft gehemmt
= Verjährung §214
Was versteht man unter Zivilrecht?
=behandelt Rechtsbeziehungen zw gleichrangigen Privatpersonen
