StPO 3

Question 1

Welche Prozesshindernisse gibt es?

Answer 1

1. abs Strafunmündigkeit des Beschuldigten §19
2. Beschuldigte ist bei Privatklage unter 18
3. Eintritt der Verfolgungsverjährung §78
4. Fehlen eines wirks Strafantrags
5. Verbot der Doppelverfolgung Art.103 III (ne bis in idem)

Question 2

Gilt der Grds des Verbots der Doppelverfolung (ne bis in idem) absolut?

Answer 2

= Durchbrechung durch Regelungen der Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten §362

Question 3

Was ist eine Notfrist?

Answer 3

= in der ZPO eine gesetzl bestimmte Frist, die vom Gericht weder verkürzt noch verlängert werden kann
= in der ZPO als solche ausdrückl benannt
= in der StPO sind ALLE Fristen Notfristen (deshalb keine ausdrückl Benennung)

Question 4

Was ist eine lebenslange Freiheitsstrafe?

Answer 4

= Freiheitsentzug auf unbest Zeit, mind 15 Jahre
= nach 15 J. kann der Rest auf Bewährung ausgesetzt werden §57a StGB
= dem Verurteilten muss die Mögl.keit eingeräumt werden, irgendwann die Freiheit wiederzuerlangen (Rechtsstaatsprinzip/ Menschenwürde)

Question 5

Wonach bestimmt sich bei einer Geldstrafe die Höhe des Tagessatzes?

Answer 5

= Berücksichtigung der pers u wirtsch Verhältnisse

= Nettoeinkommen, das der Täter durchschnittl an einem Tag hat, §40 StGB

Question 6

Unterschied zw Aussetzung einer Verhdlung zu Unterbrechung einer Verhdlung

Answer 6

1. Aussetzung einer Verhdlung
   = jedes Abbrechen einer Verhdlung mit der Folge, dass die Hauptverhdlung erneut von vorne beginnt
2. Unterbrechung einer Verhdlung §229 StPO
   = verhdlungsfreier Zeitraum nach dem dieselbe Hauptverhdlung wieder fortgesetzt wird
   = höchstens 3 Wochen

Question 7

Ist ein Verfahren gg Jugendliche öffentlich?

Answer 7

= wenn zur Tatzeit noch Jugendlich (14-18 J.) dann nichtöffentl, §48 JGG
= wenn zur Tatzeit Heranwachsend ( 18-21 J.) dann grds öffentl, außer Nichtöffentl.keit ist im Interesse des Heranwachsenden geboten §109 I 4 JGG

Question 8

Wie wird man Richter am BGH?

Answer 8

= §125 GVG iVm Art.95: werden durch den BM der Justiz gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss berufen u durch BP ernannt

Question 9

Wieviele Straf- u Zivilsenate gibt es beim BGH?

Answer 9

= 5 Strafsenate mit arabischen Zahlen nummeriert
= 12 Zivilsenate mit römischen Zahlen nummeriert
= zusätzl noch 8 Spezialsenate (Notarsachen..)

Question 10

Welche Pflichten hat ein Zeuge?

Answer 10

1. Erscheinen
2. Aussagen, außer ZVWR
3. Beeiden §§48ff

Question 11

Was ist ein Adhäsionsverfahren?

Answer 11

= nach §§403ff können zivilrechtl Ansprüche, die auf der Begehung einer Straftat fußen, statt in einem zivilrechtl Verfahren umb im Strafprozess geltend gemacht werden
= Besonderheit ist, dass Beweisregeln- u grdsätze des Strafprozesses Anwendung finden: anstatt Verhdlungsgrds u Dispositionsmaxime gelten Amtsermittlungsgrds u Offizialprinzip
= unvorteilhaft ist dann, dass das Gericht von Amts wegen auch anspr.mindernde Tatsachen berücksichtigen muss

Question 12

Unterschied Urkunde im strafrechtl Sinne zu Urkunde als Beweismitteln im Strafprozess

Answer 12

1. Urkunde nach §§267ff
   = jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt u geeignet ist u den Aussteller erkennen lässt
2. Urkunde im Strafprozess §249 StPO
   = alle Gegenstände, die einen verlesbaren Gedankeninhalt verkörpern
   = soweit nicht verlesbar, sind sie im Strafprozess nur Augenscheinsobjekte