StrafR: Allgemein

Question 1

Was versteht man unter dem Schuldprinzip?

Answer 1

= jede Art von Strafe darf nur dann auferlegt werden, wenn den Bestraften auch eine Schuld trifft
= Strafe muss an Rechtsverstoß einer Person anknüpfen
= Rechtsstaatsprinzip Art.20 III

Question 2

Warum gilt Notwehrrecht als scharfes Schwert?

Answer 2

= keine Güterabwägung, weshalb auch ein geringwertiges RG auf Kosten eines höherwertigen RG verteidigt werden kann (zB Schuss auf Dieb)
= Grund hierfür ist, dass zur Verteidigung der Rechtsordnung beigetragen wird (Rechtsbewährungsprinzip
= Ausnahme bei Gebotenheit (zB krasses Missverhältnis)

Question 3

Was ist ein eigenhändiges Delikt?

Answer 3

= Straftat die nur von einem Täter, der die Tathdlung selbst ausführt, begangen werden kann
= keine mb Täterschaft mögl
= zB §316, 154

Question 4

Unterschied Erfolgsdelikt zu Tätigkeitsdelikt

Answer 4

1. Erfolgsdelikt
   = TB setzt Eintritt eines Erfolges voraus
2. Tätigkeitsdelikte
   = setzen tatbestandl keinen Erfolg voraus
   = zB Falschaussage unabh von Beeinflussung des Richters

Question 5

Was sind Dauerdelikte?

Answer 5

= Tat ist mit Eintritt eines bestimmten rw Zustandes vollendet, aber erst mit seiner Aufhebung beendet
= §123/ 239

Question 6

Was sind Sonderdelikte?

Answer 6

= Delikte, bei denen nur bestimmte im TB umschriebene Personen Täter sein können (zB Amtsträger)

1. echte Sonderdelikte: Eigenschaft des Hdlungssubjekts wirkt strafbegründend (§331)
2. unechte Sonderdelikte: Eigenschaft des Hdlungssubjekts wirkt strafschärfend (§258a)

Question 7

Was bedeutet Wahlfeststellung

Answer 7

= Zulässigkeit einer strafrechtl Verurteilung auf alternativer Grdlage

1. unechte WFS: es ist sicher dass Täter einen best StrafTB verwirklicht hat, aber unklar welche von mehreren Hdlungen hierzu geführt hat (Tritte od Faustschlag)
2. echte WFS: es ist nur sicher, dass Täter einen StrafTB verwirklicht hat, nicht aber welchen (unsicher ob Täter Sache selbst gestohlen §242 od angekauft hat §259)
   - > unzulässige Analogie u Verstoß gg Best.heitsgebot Art.103 II

Question 8

Was bedeutet der Akzessorietätsgrdsatz/ limitierte Akzessorietät?

Answer 8

1. Akzessorietät
   = Bestrafung einer Teilnahme hängt vom Vorliegen einer vorsätzl u rw Haupttat ab, von der sie ihren Unrechtsgehalt ableitet
2. limitierte Akzessorietät
   = erforderl ist nur eine rw Haupttat, ob der Haupttäter schuldhaft gehandelt hat, ist unerheblich

Question 9

Welche Ausnahmen vom Akzessorietätsgrdsatz gibt es?

Answer 9

= gelockerte Akzessorietät bei §28 I wegen Milderung nach §49
= Durchbrechung der Akzessorietät bei §28 II

Question 10

Was bedeutet Konsumption?

Answer 10

= ein TB wird regelm bei der Begehung eines anderen mitverwirklicht, deshalb gilt eine Bestrafung aus dem vorrangigen Delikt als ausreichend
= zB §248b u §242 am Benzin

Question 11

Was besagt das Absorptionsprinzip?

Answer 11

= bei Tateinheit wird auf eine Strafe erkannt, die sich ausschließlich nach dem schwersten Delikt richtet

Question 12

Was versteht man unter einem Einheitstäter?

Answer 12

= gilt bei FL-Delikten
= keine Unterscheidung zw Täterschaft u Teilnahme
= Täter kann jeder sein, der einen ursächlichen Beitrag zur TB-Verwirklichung gesetzt hat