Noa Flashcards
Was ist Strafrecht?
= StrafR ist dem öff Recht zuzuordnen (Staat ist dem Bürger übergeordnet)
= umfasst die Gesamtheit der Rechsnormen, die Voraussetzungen einer Straftat u ihre RF festlegen
Wozu dient das Strafrecht?
- dient dem Schutz elementarer RG
- dient dazu den Bestand der Rechtsordnung eines Staates anzuerkennen u zu erhalten
- Sühne der Schuld u Verhinderung weiterer Straftaten
- Erlangung einer Resozialisierung des Täters um Eingliederung in Gesellschaft wiederzuermöglichen
Welche RF einer Straftat kennt das deutsche Strafrecht?
= RF einer Straftat können im deutschen Strafrecht grds in (1) Strafen u (2) Maßnahmen unterteilt werden (System der Zweispurigkeit)
- Strafen knüpfen an die Schuld des Täters an der Tatbegehung an (Vergangenheit)
- Maßnahmen knüpfen an die Gefährlichkeit eines Täters an (zukünftige Vermeidung der Strafbegehung)
= unabhängig von der Schuld des Täters, sondern dient nur zum Schutz vor weiteren Straftaten
Was versteht man unter “Strafen” als RF einer Straftat im deutschen Strafrecht?
= knüpfen an die Schuld des Täters an der Tatbegehung an (Vergangenheit)
= Unterteilung in Haupt- u Nebenstrafen
- Hauptstrafe
= Freiheitsstrafe §§38, 39
= Geldstrafe §§40-43 - Nebenstrafe
= einzige Nebenstrafe des StGB ist das Fahrverbot §44
Was versteht man unter “Maßnahmen” als RF einer Straftat im deutschen Strafrecht?
- Maßregeln der Besserung u Sicherung, die sowohl mit Freiheitsentzug als auch ohne verhängt werden können, §§63ff
= wird aufgrund einer positiven Gefährlichkeitsprognose angeordnet
= Psychatrie/ Entziehungsanstalt - Einziehung von Taterträgen §§73ff StGB
Unter welchen Voraussetzungen wird eine Freiheits- od Geldstrafe verhängt?
= entscheidend ist das Strafmaß
- Strafbereich bis zu einem Monat
= §38 II: nur Geldstrafe möglich - Freiheitsstrafe unter 6 Monaten
= nur wenn die Umstände des Einzelfalls eine Freiheitsstrafe unabdinglich machen; andernfalls vorrangig Geldstrafe §47 - Freiheitsstrafe zw 6 M u 1 Jahr
= Richter bestimmt die Art der Hauptstrafe nach seinem Ermessen §46 - Freiheitsstrafe über einem Jahr
= Geldstrafe kommt grds nicht mehr in Betracht
Freiheitsstrafe §38
= grds zeitig (=auf einen best Zeitrahmen begrenzt) wenn das Gesetz nicht eine lebenslange Freiheitsstrafe anordnet
= Höchstdauer der zeitigen Freiheitsstrafe ist 15 J
Wann kommt im Falle einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine Strafaussetzung in Betracht?
= §57a
(1) wenn mind 15 J verbüßt wurden, (2) die Aussetzung angesichts der besonderen Schwere der Schuld gerechtfertigt werden kann, (3) kein Sicherheitsrisiko für die Allg.heit besteht u (4) der Verurteilte einwilligt
Geldstrafe §40
= Höhe bestimmt sich: (1) anhand der Schuld wird bestimmt wieviele Tagessätze zu leisten sind (2) wie hoch Tagessatz im Einzelfall ist (durchschn Nettotageslohn ausschlaggebend)
Nebenstrafe §44
= Gericht kann dem Veurteilten einer Freiheits-/ Geldstrafe für eine Dauer von 1-6 Monaten den Führerschein in amtl Verwahrung nehmen
= insbes wenn Straftat im Zus.hang mit dem Straßenverkehr begangen wurden
Was versteht man unter dem Begriff “Einheitsstrafe”?
- heute ein Begriff aus dem JGG
= grds werden bei mehreren Straftaten, die in Tatmehrheit begangen wurden, für einzelne Taten mehrere Einzelstrafen gebildet, die zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst werden, §53
= ABER Jugendstrafrecht hat nicht Grundgedanken der Bestrafung, sondern erzieherischen Aspekt, sodass eine Einheitsstrafe gebildet wird
-> für mehrere selbständige Strafen soll nur EINE einheitliche Strafe gebildet werden - früher Zusammenfassung verschiedener Strafarten (Gefängnis/ Zuchthaus..) nur noch zu Freiheitsstrafe
Gibt es ein Sühneprinzip im StGB? (= etw was jmd als Ausgleich für eine Schuld auf sich nehmen muss)
Wo findet es keine Anwendung?
= §43 StGB Ersatzfreiheitsstrafe: an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe
= Ausnahme: Freiheitsstrafe würde eine unbillige Härte bedeuten
= keine Anwendung im Jugendstrafrecht, da dort der erzieherische Aspekt im Vordergrund steht
Seit wann gibt es die Maßregeln der Besserung u Sicherung im StGB?
= durch das Gesetz gg gefährliche Gewohnheitsverbrecher u über Maßregeln der Sicherung u Besserung vom 24.11.1933 wurden die Maßregeln in das StGB eingeführt
Seit wann gibt es das StGB?
= als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich am 15.5.1871 erlassen
= seit dem 1.1.1872 in Kraft
Was waren die wichtigsten Strafrechtsreformen?
= nach dem 2. Weltkrieg sollten viele Gesetzesänderungen die von den Nazis eingeführt wurden, wieder rückgängig gemacht werden
- Gesetz zur Reform des Strafrechts, 1.9.69
= Einführung einer einheitlichen Freiheitsstrafe anstatt Gefängnis/ Zuchthaus/ Haft/ Einschließung
= Abschaffung von Ehrenstrafen - Gesetz zur Reform des Strafrechts, 1.1.75
= Anhebung der Mindestdauer der Freiheitsstrafe auf 1 Monat
= Einführung der Verwarnung mit Strafvorbehalt
= Einführung des Tagessatzsystems für die Geldstrafe
= Neugestaltung des Maßregelsystems
3.-6. Gesetz zur Reform des Strafrechts 1970-1998
= Änderungen am Besonderen Teil
