KommunalR Flashcards
Welche verschienden Nutzungsmöglichkeiten der Straßen/ Wege gibt es?
- Gemeingebrauch §13 StrG
= Nutzung zum Verkehr (Überwindung von Entfernungen) - Sondernutzung §16 StrG
= Nutzung über den Gemeingebrauch hinaus, die eine Sondernutzungserlaubnis bedarf
= zB zur Kundgabe von Meinung
Wie wird eine Straße/ Weg zu einer öff Straße?
= durch Widmung gem §2 I StrG in Form einer Allgemeinverfügung §35 2 VwVfG
Was ist eine Widmung?
= hoheitl Rechtsakt, durch den eine Sache einer besonderen öff.rechtl Nutzungsordnung unterstellt wird
= Widmung erfolgt iFe Allg.verfügung (VA) od durch Rechtsnorm
Wann ist der Ausschluss eines Fraktionsmitglieds aus dem GemRat begründet?
I. Form Voraussetzungen
- Betroffene muss angehört werden
- Fraktionsausschluss auf TO u ordnungsgem Ladung
- Mehrheitsbeschluss
- schriftl Mitteilung der Ausschlussgründe
II. Mat Voraussetzungen
1. wichtiger Grund
a. Verh.m.k: Abwägung der widerstreitenden Interessen
= wiederholte Verstöße/ nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses/ weitere Zus.arbeit nicht mehr mögl
Wie ist die Landesverwaltung aufgebaut
= Differenzierung zw mb u umb Staatsverwaltung
- mb Staatsverwaltung
= Staat nimmt Verw.aufgaben nicht selbst durch seine Behörden, sondern durch Dritte wahr u stattet diese mit Selbstverwaltung aus
= zb Körperschaften/ Anstalten/ Stiftungen des öff Rechts/ Beleihung - umb Staatsverwaltung
= Staat nimmt Verw.aufgaben selbst durch seine Behörden wahr
a. oberste Landesbehörden (Ministerien)
b. Landesoberbehörden (LKA)
c. Landesmittelbehörden (Bezirksregierung)
d. untere Landesbehörden (Landrat)
Was sind oberste Landesbehörden?
= eine Behörde, über der keine andere mehr steht
Was sind Bundesoberbehörden?
= Behörden, die einem Bundesministerium umb nachgeordnet sind, selbst aber idR keine unter ihnen stehende Behörden haben
= zB BKA/ BND
