BauR

Question 1

Unterschied zw FNP u BBP

Answer 1

1. FNP §5 BauGB
   = gilt für das gesamte Gemeindegebiet
   = dient als Grdlage für verbindl BBP
   = keine rechtsverbindliche Wirkung, aber Entwicklungsgebot
2. BBP §8 BauGB
   = enthält ggü jedermann rechtsverbindl Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung
   = wird als Satzung beschlossen §10 BauGB

Question 2

Unterschied zw BauplanungsR zu BauordnungsR

Answer 2

1. BauplanungsR
   = Bundesrecht Art.74 I Nr.18
   = legt die rechtl Qualität des Bodens u Nutzbarkeit fest
   = objektbezogenes Recht
2. BauordnungsR
   = Zust.keit der Länder
   = beinhaltet sicherheitsrechtl Anforderungen: Gefahrenabwehrrecht
   = flächenbezogenes Recht

Question 3

Was ist ein Vorbescheid §57 LBO?

Answer 3

= ein vorgenommener Teil der Baugenehmigung, der nur verbindlich feststellt, dass ein Vorhaben bzgl einzelner bestimmter Fragen rm ist
= zB Bebaubarkeit eines Grundstücks
= feststellender VA ohne Regelungsgehalt

Question 4

Unterschied Vorbescheid zu Baugenehmigung

Answer 4

1. Vorbescheid
   = enthält nur Feststellung der RMK einzelner Fragen
   = nur feststellender VA
2. Baugenehmigung
   = enthält feststellenden VA, dass dem Bauvorhaben keine öff.rechtl Vorschriften entggstehen
   = enthält regelnden Teil iFe Erteilung der Baufreigabe

Question 5

Unterschied Vorbescheid zu Teilbaugenehmigung

Answer 5

1. Vorbescheid
   = nur feststellender VA, der nicht zum Baubeginn berechtigt
2. Teilbaugenehmigung
   = vorgezogener verbindl Bescheid über einen abgrenzbaren Teil eines Bauvorhabens
   = vollst Baugenehmigung, die zum Baubeginn berechtigt
   = beschleunigt die Baudurchführung

Question 6

Wer ist “Nachbar” iSd BauplanungsR?

Answer 6

= jeder, der in der durch die Rechtsnorm geschützten Position vom konkr Vorhaben beeinträchtigt wird (Eigentümer/ dingl Berechtigte)

Question 7

Was ist Voraussetzung für Erlass einer Nutzungsuntersagung?

Answer 7

= form BauRWK genügt
(+) Wortlaut: nur Verstoß gg öff.rechtl Vorschriften erforderl
(+) kein Eingriff in Bausubstanz
(-) aufgrund Eingriff in Art.14 ist auch mat BauRWK erforderl

Question 8

Was ist eine Veränderungssperre?

Answer 8

= §§14, 16-18 BauGB
= wird als Satzung erlassen
= sichert einen in Entstehung befindlichen BBP ab
= Erteilung einer Baugenehmigung kann mit Verweis auf Veränderungssperre verneint werden