Leiturteile BVerfG

Question 1

Elfes

Answer 1

= Art.2 I schützt nicht nur einen Kernbereich der Persönlichkeit, sondern die Hdlungsfreiheit in einem umfassenden Sinne
= Ausreisefreiheit wird nicht durch Art.11, sondern durch Art.2 I geschützt

Question 2

Lüth

Answer 2

= mb Drittwirkung der GR entwickelte sich aus Lüth-Urteil
= GR sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gg den Staat u wirken grds nicht umb zw Privaten
= GR sind aber bei der Auslegung u Anwendung des einf Rechts zu berücksichtigen
= bzgl Generalklauseln im Zivilrecht haben GR eine Ausstrahlungswirkung

Question 3

Apotheken-Urteil

Answer 3

= Leiturteil zur 3-Stufen-Theorie (spezielle Verh.m.k.prüfung)
= Art.12 schützt die Berufswahl- u Berufsausübungsfreiheit, welche in untersch Maße geschützt werden

1. Eingriffe in Berufsausübung sind aus vernünftigen Gemeinwohlerwägungen zulässig
2. Eingriffe in die subj Berufswahlfreiheit sind nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig
3. Eingriffe in die obj Berufswahlfreiheit sind nur zum Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig

Question 4

Mephisto

Answer 4

= Urteil zum Verhältnis von Kunstfreiheit u postmortalem Persönlichkeitsrecht
= auch schrankenlos gewährleistete Kunstfreiheit kann durch andere GR eingeschränkt werden (prakt Konkordanz)
= geschützt wird sowohl Werk- als auch Wirkbereich

Question 5

Nassauskiesungsbeschluss

Answer 5

= BVerfG stellt fest, dass zw entschädigungspflichtiger Enteignung Art.14 III/ der grds nicht entschädigungspflichtigen Inhalts- u Schrankenbestimmung Art.14 I 2/ enteignungsgleichen Eingriffen zu unterscheiden ist

1. BVerfG stellt klar, dass es für Enteignungen nur Entschädigungen gibt, soweit sie im Enteignungsgesetz vorgsehen sind (Junktim-Klausel)
2. bei Inhalts-u Schrankenbestimmung grds keine Entschädigung
3. bei sonstigen Eingriffen in das Eigentum nur dann Entschädigungsanspruch, wenn Bürger vorher im Wege des Primärschutzes alles getan hat, um eine Verletzung in seinen subj öff Rechten abzuwehren

Question 6

Vertrauensfrage Kohl/ Schröder

Answer 6

= vor dem verf.rechtl Hintergrund gesehen, gibt es kein Selbstauflösungsrecht des BT u das GG erlaubt nur ein konstruktives Misstrauensvotum
= um vorgezogene Neuwahlen zu erreichen, kann nur eine auf Auflösung des BT gerichtete Vertrauensfrage gestellt werden
= Urteile befassen sich damit wann eine solche Vertrauensfrage zulässig ist

1. Kohl: Bundeskanzler kann Verfahren nur anstreben, wenn es politisch nicht mehr gewährleistet ist, mit den im BT herrschenden Kräfteverhältnissen weiter zu regieren
2. Schröder: Verfahren nur zulässig, wenn keine Hdlungsfähigkeit der BReg mehr gewährleistet wird
   = Entscheidungsprärogative des BK

Question 7

Volkszählungsurteil

Answer 7

= BVerfG erkennt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des APR an
= Einschränkung nur aufgrund überwiegender Allg.interessen durch Gesetz unter strenger Beachtung des Verh.m.k.grdsatzes

Question 8

Josefine Mutzenbacher

Answer 8

= fiktive Prostituierte die in einem Werk über ihre Erfahrungen berichtet, das aufgrund seiner Inhalte als jugendgefährdende Schrift indiziert wurde
=Bundesprüfstelle verkannte, dass pornografische Schriften auch Kunst sein können u zog diesen Belang nicht in abwägende Entscheidung mit ein

Question 9

Online-Durchsuchung

Answer 9

= BVerfG erkannte das Recht auf Gewährleistung der Integrität u Vertraulichkeit informationstechn Systeme (Computer-GR) als Teil des APR an
= heimliche Infiltration eines Systems ist nur verf.rechtl zulässig, wenn tats Anhaltspkte einer konkr Gefahr für ein überragend wichtiges RG bestehen
= Vorbehalt einer richterlichen Anordnung