4. ZVR + ZPO

Question 1

Was ist eine Notfrist?

Answer 1

= Frist die weder verlängert noch verkürzt werden kann, §224 ZPO
= Frist muss durch Gesetz als solche bezeichnet sein

Question 2

Was kann man machen wenn eine Notfrist abgelaufen ist?

Answer 2

= Wiedereinsetzung in vorigen Stand §233 ZPO

Question 3

Voraussetzungen einer ZVR

Answer 3

I. Allg Voraussetzungen

1. Antrag
2. Titel
3. Klausel
4. Zustellung des Titels

II. keine Vollstr.hindernisse
III. Besondere Voraussetzungen der ZVR

Question 4

Was ist eine Vollstreckungsklausel?

Answer 4

= amtl Beurkundung der Vollstr.barkeit eines Vollstr.titels

Question 5

Welche Klauselarten gibt es?

Answer 5

1. einfache §724 ZPO
2. qualifizierte §726-729 ZPO
   = erforderlich, wenn zusätzl zu den Voraussetzungen der einfachen Klausel qualifizierte Erteilungsvoraussetzungen vorliegen

Question 6

Wer ist in ZVR grds das zuständige Organ?

Answer 6

= grds Gerichtsvollzieher, soweit die ZVR nicht den Gerichten zugewiesen ist §753 ZPO

Question 7

Welches Gericht ist Vollstr.gericht?

Answer 7

= AG in dem Bezirk, in dem die Vollstr.hdlung stattfindet §764 ZPO
= Gerichtsstände nach §802 ZPO sind ausschließliche

Question 8

Welche Arten von richterlichen Entscheidungen gibt es?

Answer 8

1. Urteile
   = streng formbedürftige Entscheidungen mit gesetzl vorgeschriebenen Inhalt durch Gericht
2. Beschlüsse
   = Entscheidung durch Richter/ Rechtspfleger/ Urkundsbeamten
3. Verfügungen

Question 9

Welcher Rechtsbehelf ist gg eine einstweilige Verfügung einschlägig?

Answer 9

= Widerspruch §§936, 924 ZPO, wenn einstweilige Verfügung als Beschluss ohne mündl Verhdlung ergangen ist
= Berufung, wenn einstw Verfügung durch Urteil mit mündl Verhdlung erlassen wurde

Question 10

Wann bietet sich ein Mahnverfahren an? §§688ff ZPO

Answer 10

= bei Geldschulden, wenn zu erwarten ist, dass der Schuldner nicht dagegen vorgeht (sonst unnötige Verzögerung)

Question 11

Wie geht Verfahren weiter, wenn Schuldner nichts gg Mahnbescheid unternimmt?

Answer 11

= soweit weder Widerspruch noch Zahlung, kann Mahngericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstr.bescheid erlassen §699 ZPO

Question 12

Was sind die Vorteile eines Vollstr.bescheids?

Answer 12

= steht gleich einem vorläufig vollstr.bar erklärten Versäumnisurteil, §§700, 708 ZPO
= Vollstr.titel §794 I Nr.4

Question 13

Was versteht man unter Prozessführungsbefugnis

Answer 13

= Befugnis das geltend gemachte Recht in eigenem Namen einzuklagen

Question 14

Was versteht man unter Prozessstandschaft

Answer 14

= Geltendmachung eines fremden Rechts in eigenem Namen

1. gesetzl Proz.standschaft
   = Gesetz erlaubt ausdrückl Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen
2. gewillkürte Proz.standschaft
   = Anspr.inhaber hat Kläger durch RG Prozessführung übertragen

Question 15

Was ist ein 2. VU

Answer 15

= §345 ZPO
= ergeht, wenn eine Partei, die Einspruch eingelegt hat, in der mündl Verhandlung nicht erscheint/ nicht zur Hauptsache verhandelt

Question 16

Rechtsmittel gg 2. VU

Answer 16

= nur unter engen Voraussetzungen mit Berufung/ Revision §§514 II, 565
= nicht mit Einspruch §338

Question 17

Unterschied Rechtsbehelf Rechtsmittel

Answer 17

= Rechtsmittel ist enger als Rechtsbehelf

1. Rechtsmittel
   = Suspensiv- (Hemmung des Eintritts der form Rechtskraft)/ Devolutiveffekt (nächsthöhere Instanz)
   = zB Berufung/ Revision
2. Rechtsbehelf
   = beschreibt Anfechtbarkeit der Entscheidung
   = kein Devolutiveffekt
   = zB Einspruch gg VU

Question 18

Was ist das Besondere, wenn ein VU nach Erlass eines Vollstr.bescheids nach §700 VI ZPO ergangen ist?

Answer 18

= Vollstr.bescheid steht einem ersten VU gleich, §700 I, sodass bei Säumnis das erste VU praktisch einem zweiten VU gleichsteht

Question 19

Unterschied zw gerichtl Beschluss zu Urteil

Answer 19

1. Urteil
   = grds ist mündl Verhdlung erforderl, nur ausnahmsw kann abgewichen werden
2. Beschluss
   = grds gibt es keine mündl Verhdlung
   = sofern gesetzl vorgesehen, kann eine solche aber als Basis für einen Beschluss dienen