Sonderprüfungen Flashcards
Angemeyer etc. (194 cards)
1
Q
Geben Sie eine Übersicht über die Sonderprüfungen wieder
Daniela Script
A
2
Q
Welche Arten der Sonderprüfung existieren im AktG?
A
- Gründungsprüfung 33AktG
- Nachgründungsprüfung 52IVAktG
- Sacheinlage/KapErhöhungsprüfung 183IIIAktG, 205VAktG
- Allg. Sonderprüfung §142IAktG
- Prüfung unzulässige Unterbewertung 258AktG
- Prüfung geschäftliche Beziehungen der Gesellschaft zu herrschendem/vbU 315AktG
3
Q
Gibt es Sonderprüfungen im GmbHG?
A
Nein, aber Teil des Aufgabenkreises der Gesellschafter nach §46 Nr. 6 GmbHG
4
Q
Welche Arten der Gründung gibt es und was bedeuten Sie?
A
5
Q
Wo ist das Hin- und Herzahlen der Sacheinlage geregelt?
A
§27 Abs 3 AktG
§27 Abs 4 AktG
6
Q
Wo ist die Verdekte Sacheinlage geregelt
A
§27 III AktG
7
Q
Was ist die verdeckte Sacheinlage?
A
- Geldeinlage aufgrund mit Übernahme getroffene Abrede teil/vollständig als Sacheinlage
- Aufspaltung SAV in nur scheinbare Leistung Bareinlage und Rückfluss der Geldmittel
- keine Befreiung Einlageverpflichtung
- Verträge nicht unwirksam
- Anrechnung Wert VG zum Anmeldungszeitpunkt / Überlassungszeitpunkt auf Geldeinlagepflicht → Anrechnungslösung
8
Q
Nenne ein Beispiel für die verdeckte Sacheinlage
A
AG verwendet Bareinlage dazu, vom Bareinleger einen Gegenstand zu erwerben oder ggü. dem Bareinleger eine Forderung zurückzuführen.
9
Q
Was ist das Hin- und Herzahlen?
A
- Rückzahlung aufgrund vorheriger Vereinbarung Leistung an Aktionär, ohne das verdeckte Einlage vorliegt
- Befreiung Einlageforderung nur, wenn Rückgewähranspruch zusteht → Erfüllungslösung
- Angabe in Anmeldung #37AktG
10
Q
Was ist ein Beispiel für die Hin- und Herzahlung?
A
Bareinlage wird erbracht und nach vorheriger Vereinbarung sogleich als Darlehen wieder an Aktionär zurückerstattet.
11
Q
Was sind die Merkmale der Sacheinlage/Sachübernahme?
A
Merkmale §27 Abs 2 AktG
1. Feststellbarer Wirtschaftlicher Wert
2. Übertragbarkeit
3. Nicht: Verpflichtung zu Dienstleistung
12
Q
Was sind Beispiele für Sacheinlagen/-übernahmen
A
- (Un-)Bewegliche Sachen
- Grundstücksgleiche Rechte
- Beschränkt dingliche Recht
- Rechte (Lizenzen/Patente etc.)
- Warenzeichen
- Anteile
- Forderungen gg. Gesellschaft/Dritte
- Übernahme Schuld
- Sachgesamtheit
13
Q
Welche VG sind nicht einlagefähig?
A
- Ansprüche aus Werkvertrag
- Dienstleistung Gründer / Dienstleistungsansprüche gg. Dritte
- Forderung ggü. Inferenten
14
Q
In welcher Höhe ist die Einlage bei Gründung zu leisten?
A
§36aAktG
Bareinlage:
- mind. 25% des geringsten Ausgabebetrags #9AktG
- bei Ausgabe höher Mindestausgabebetrag: zusätzlich voller Agio
Sacheinlage:
- vollständige Leistung
15
Q
Welche Gründungsstadien gibt es grob und wann beginnen und enden sie?
A
16
Q
Beschreiben Sie den Hergang der Gründung sowie einschlägige Rechtsfvorschriften
A
17
Q
Was ist der Mindestinhalt der Satzung und Wo ist er geregelt?
A
Mindestinhalt #23AktG
* Firma/Sitz Gesellschaft
* Gegenstand Unternehmen
* Grundkap
18
Q
Was muss die Satzung enthalten, wenn es sich um eine Sachgründung handelt?
A
- Gegenstand Einlage/Übernahme
- Person von der erworben wird
- Nennbetrag/Anzahl Aktien
- zu gewährende Vergütung
19
Q
Was ist der Inhalt des Gründungsberichts und wie muss er erstattet werden?
A
32AktG
Inhalt:
* Angemessenheit Leistungen Einlagen/Übernehme
1. vorausgegangene Geschfäte
2. Angabe AHK der letzten 2 Jahre
3. Übergang ganzes Unternehmen auf AG: Erträge letzten 2 Jahre
* Übernahme Aktien Vorstand/AR
* Entschädigung/Belohnung/besondere Vorteile für Vorstand/AR
Berichterstattung:
* schriftlich
20
Q
Welches Ziel verfolgt der Gründungsbericht?
A
Gefährdungstatbestand, dass “zu wenig” eingelegt wurde → deswegen Protokoll
21
Q
Welche Arten der Gründungsprüfung gibt es?
A
22
Q
Welchen Zweck verfolgt die Gründungsprüfung?
A
- Sicherstellung ordnungsgem. Gründung
- vollständige Kap-Aufbringung
- Einsicht Gründungsverhältnisse Öffentlichkeit
- Erleichterung gerichtliche Prüfung
23
Q
Welche Rechtsfolge hat die Unterlassung der Gründungsprüfung?
A
keine Eintragung HR #38IAktG da Errichtungsmangel
24
Q
Was beinhaltet die interne Gründungsprüfung und wer führt sie aus?
A
- Vorstand/AR
- Gegenstand: Hergang Prüfung
25
Wann muss eine externe Gründungsprüfung durchgeführt werden?
- Mitglied Vorstand/AR = Gründer
- Übernahme Aktien für Rechnung AR/Vorstandmitglied
- Ausbedingung Vorteil/Entschädigung/Belohnung Vorstand/AR Mitglied
- Gründung mit Sacheinlage/übernahme
26
Wann kann bei einer Sachgründung auf die Externe Prüfung verzichtet werden?
33aAKtG
* Einbringung übertragbare Wertpapiere o.ä. #2ISaWpHG und #2IaWpHG zum gewichteten Durchschnittskurs letzte 3 Monate (Markttest)
* Einbringung sonstige VG, die durch unabhängigen Sachverständigen mit Zeitwert innerhalb 6 Monate bewertet wurden
27
Wann kann trotz grundsätzlicher Ausnahme *nicht* auf eine externe Gründungsprüfung bei Sachgründung verzichtet werden?
33II AktG
1. Einbringung Wertpapiere o.ä.: wenn Geldmarktinstrument durch außergewöhnliche Umstände belastet und somit Preisbildung versagt wird
2. Einbringung anderer VG: wenn Zeitwert wegen neuen/neu bekannt gewordenen Umständen niedriger als angenommener Wert → Änderung Zeitwert zwischen Bewertung und Einbringung
28
Was sind außergewöhnliche Umstände bei der Einbringung von Wertpapieren?
Kursmanipulation
Marktbeeinflussung
oder Allgemein: Versagen der Preisbildung aufgrund von Marktanomalien
29
Welche Auswirkung hat der §33a AktG
* Einschränkung Berichtspflicht Prüfbericht Vorstand/AR #34II3AktG
* Besondere Erklärungspflichten bei Anmeldung zur Eintragung in HR #37aAktG
* Reduzierung Umfang gerichtliche Prüfung #38IIIAktG
30
Wie wird der externe Gründungsprüfer bestellt, welche Anforderungen und Ausschlussgründe treffen auf Ihn zu, welche Regelungen sind einschlägig und können nur WP diesen Job machen?
Bestellung durch Gericht (Gesellschaft Möglichkeit zur Beschwer)
Anforderungen:
* ausreichende Vorbildung/Erfahrung Buchführung
* bei PrGesellschaften: mind. ein gesetzlicher Vertreter ausreichend vorgebildet und erfahren
Ausschlussgründe
* Prüfer nach #143IIAktG gesperrt (iVm #319HGB #319bHGB #Art5APrVO)
* GF/Gründer können maßgeblichen Einfluss nehmen
keine Vorbehaltsaufgabe WP/WPG
31
Welche Stellung und Verantwortlichkeit hat der Gründungsprüfer?
* Wahrnehmung Amt im öffentlichen Interesse
* Erhalt Auslagenersatz und Vergütung durch Gesellschaft #35IIIAktG
* Kosten = Gründungskosten
* Verantwortlichkeit nach #49AktG iVm #323I-IVHGB iVm #403AktG #404AktG
32
Welche Auskunftsrechte hat der Gründungsprüfer und wie wird bei Meinungsverschiedenheit entschieden?
* Auskunftsrechte ggü. Gründern #35IAktG
* Meinungsverschiedenheiten durch Gericht entschieden
33
Welche Rechtsvorschriften sind bei der Gründungsprüfung bzgl. der Durchführung einschlägig?
* 33AktG Prüfung Hergang
* 34AktG Besondere Schwerpunkte
* 35AktG Meinungsverschiedenheiten, Vergütung
34
Was ist mit der Prüfung des Gründungshergangs gemeint?
* Ziel: umfassender/vollständiger Überblick über gesamten Gründungshergang
* Feststellung gesetzliche Vorschriften erfüllt
* Feststellung Vollständigkeit angefallene Urkunden/Schriftstücke / Prüfung auf inhaltliche Übereinstimmung
35
Was sind Prüfgebiete bei der Gründungsprüfung?
- Gründer
- Feststellung Satzung
- fomell: notariell
- Mindestinhalt nach #23AktG
- Sondervorteile, Gründungsaufwand
- Sacheinlage/übernahme
- Bestellung AR/Vorstand/AP
- Gründungsbericht Gründer
- PrB Vorstand/AR über interne Gründungsprüfung
- Staatliche Genehmigungen (z.B. bei WPG)
36
Welchen Umfang hat die Gründungsprüfung?
§34 AKtG
Prüfung Richtigkeit/Vollständigkeit hinsichtlich
* Übernahme Aktien
* Einlagen auf GrundKap
* Feststellung nach #26AktG #27AktG
* Angaben der Gründer
Angemessene Bewertung Sacheinlagen/übernahmen
* "unter pari Bewertung"
37
Was sind keine Prüfgebiete der Gründungsprüfung?
* Leistung Mindesteinlage bei Bareinlage
* Eröffnungs-/Gründungsbilanz
* Zahlungsfähigkeit Gründer
* Wirtschaftliche Lebensfähigkeit Gesellschaft (aber: Warnpflicht)
38
Wo ist die Bewertungsprüfung im Rahmen der Gründung geregelt?
§34 Abs 1 Nr 2 AktG
39
Was ist Inhalt der Bewertungsprüfung?
* Prüfung ob Wert Sacheinlage/Sachübernahme den geringsten Ausgabebetrag oder Wert der zu gewährenden Leistung erreicht
* mind. Nennbetrag Aktein
* keine Zulässigkeit Überbewertung
* Maßgebender Bewertungszeitpunkt: Tag der Prüfung
* ggf. Hinzuziehen Sachverständiger nötig
40
Was ist der maßgebliche Bewertungszeitpunkt für die Bewertungsprüfung und warum nicht früher/später?
* präferierter Tag: Tag der Bewertungsprüfung
(herrschende Meinung)
* vorher: Wert nicht mehr aktuell bei Prüfung
* HR-Anmeldung: unrealistisch am gleichen Tag zu bewerten und anzumelden
* HR-Eintrag: Nicht planbar wann eingetragen wird
41
Muss der Wert der Sacheinlage nur den geringsten Ausgabebetrag erreichen oder den ggf. höheren Ausgabebetrag?
Wert der Sacheinlage muss geringstem Ausgabebetrag + Agio entsprechen
Somit muss auch der höhere Betrag als der Nennbetrag tatsächlich erreicht werden (§36a Abs. 1 AktG), allerdings muss das Agio nach §34 Abs. 1 Nr. 2 AktG nicht geprüft werden.
ABER: nach herrschender Meinung muss Agio auch geprüft werden (wird in der Praxis auch immer gemacht).
42
Welche Prüfungshandlungen werden bei der Gründungsprüfung bzgl. der rechtlichen Verhältnisse durchgeführt?
* Übernahme Aktien durch Personen, die nicht an Satzungsfeststellung teilgenommen haben (Verbot Sukzessivgründung #29AktG)
* Strohmänner #33IINr2AktG
* Nennbetrag Grundkap mind. 50TEUR #7AktG
* Rückvergütungsvereinbarungen/Rabatte mit Aktionären #57AktG
* persönliche Voraussetzungen AR-Mitglieder #100AktG
* Darlegung Umstände Gründungsbericht das Sacheinlagen/übernahmen Angemessen #32IIAktG
43
Welche Prüfungshandlungen werden bei der Gründungsprüfung bzgl. Sacheinbringungen durchgeführt?
* Beschreibung Beschaffenheit
* Angemessenheit #32IINr1-3AktG
* Festsetzung Satzung
* Ergebnis Prüfung Vorstand/AR
* Bewertung insb. Bewertungsmethode
44
Welche Prüfungshandlungen werden bei der Gründungsprüfung bzgl. Sondervorteile und Gründungsaufwand durchgeführt?
unzulässige Sondervorteile gewährt?
* Freiaktien
* Zusicherung Bezugsrechte #187IIAktG
* Recht auf Aktien unter Nennbetrag
* Recht Vorstandsposten/leitender Angestellter?
Gesamtbetrag Gründungsaufwand festgesetzt?
* Notar/Gerichtskosten
* Aufwendungen Gründungsprüfer
* Beratungskosten StB/WP/RA
* Gutachterkosten Bewertung Sacheinlage
* Druckkosten Aktien
* Tätigkeitsvergütung Aktionäre/Dritte (Gründungslohn)
45
Welche Prüfungshandlungen werden bei der Gründungsprüfung bzgl. staatliche Genehmigungen durchgeführt?
* Einholung der nötigen Betriebserlaubnisse
* Kredit/Finanzdienstleister/VersicherungsU
* Güterbeförderung in KFZ
* Herstellung Medikamente
* Gewerbsmäßige Personenbeförderung
* Waffen
* Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
* WP/StB
46
Welche allgemeinen inhaltlichen Aspekte sind beim Prüfungsbericht der Gründungsprüfung zu beachten?
* Umfang: Berichtleser kann eigenes Urteil bilden
* Berichterstattung unparteiisch, vollständig, wahrheitsgemäß, klar
* Bericht über Gründungshergang, Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinbringungen,
* Darlegung Meinungsverschiedenheiten Gründer/Grüdungsprüfer
* Wahrung Geschäfts/Betriebsgeheimniss
47
Welche Besonderheiten gelten für den Prüfbericht bei einer Sachgründung?
* Beschreibung Gegenstände der Einlage/Übernahme (insb. wertbestimmende Faktoren)
* Angabe Zeitpunkt Leistung Sacheinlagen
* Angaben Gründer wesentliche Umstände, die Angemessenheit bedingen
* Satzungsgemäße Festsetzung
* Ergebnis Prüfung AR/Vorstand
* Prüfung Bewertung Sacheinlage
* Stellungnahme Gründungsprüfer ob Einlagenwert dem geringsten oder höheren Ausgabebetrag entspricht.
48
Wer ist der Adressat des Prüfungsberichts bei der Gründungsprüfung?
* Gericht und Vorstand
* Einsichtsrecht für Jedermann bei Gericht #34IIIAktG
49
We ist die Gliederung des Prüfungsberichts?
1. Auftrag und -Durchführung
2. Darstellung und Beurteilung Gründungshergang
2.1 Zweck Gründung
2.2 Ordnungsmäßigkeit Gründung
2.3 Ordnungsmäßigkeit Satzung
3. Gegenstand und Bewertung Sacheinlagen und Sachübernahmen
4. Gründungsbericht/Prüfungsbericht Vorstand/AR
5. Schlussbemerkung (Zusammenfassung/"Zitat")
6. Anlagen
* Gründungsbericht
* Gründungsprüfungsbericht Vorstand & AR
* Satzung
* notarielles Gründungsprotokoll
* Allgemeine Auftragsbedingungen
50
Was ist die Nachgründungsprüfung und wo ist sie geregelt?
§52 AktG
Innerhalb von 2 Jahren nach HR Eintragung:
* AG schließt schuldrechtliche Verträge mit Gründern/Aktionären, die nicht unwesentlich beteiligt sind
* '>10% des Grundkapitals
Gesellschaft soll vorhandene/herzustellende Anlagen oder VG für Vergütung >10% des Grundkapitals
51
Was ist der Vertragsgegenstand bei einer Nachgründungsprüfung?
* Nachgründungsvertrag (idR Kauf/Werk/Gebrauchsüberlassungsvertrag)
* Gegenstände: VG aller Art → Grundstücke, Unternehmen, Aktien
* Sacheinlagefähigkeit nicht relevant
* auch Dienstleistungen
52
Was ist das Ziel der Nachgründungsprüfung?
Kapitalaufbringung bei nachgelagerten Gründungsvorgängen
53
Was sind besondere Anlässe bei denen eine Nachgründungsprüfung durchgeführt werden muss?
* Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen innerhalb der Zweijahresfrist
* ggf. auch Umwandlungsvorgänge innerhalb Zweijahresfrist
(Ergeben sich nicht qua Gesetz, sondern OLG Oldenburg 2002)
54
Was sind die Wirksamkeitsvoraussetzungen bei einer Nachgründung?
* AR muss Verträge prüfen und schriftlich berichten (Nachgründungsbericht) #32IIAktG #32IIIAkG analog (vgl. §52 Abs. 3 AktG)
* Zudem: Prüfung durch externen Gründungsprüfer
* Verhinderung Umgehung Vorschriften über Gründungsprüfung → Sicherung Kapitalaufbringung
* Keine Prüfung wenn #33aAktG erforderlich
* Beschlussfassung HV als Wirksamkeitsvoraussetzung (§52 Abs. 1 S. 1 AktG)
* Anmeldung Eintragung HR und Prüfung durch Gericht
55
Was ist der Hintergrund der Anwendung der Regelung für die Sachprüfung bei einer Nachgründung?
Nachgründung hat ähnliches Risikopotential wie eine Sachgründung
56
Wieso sind Erwerbsvorgänge in der Zwangsvollstreckung und an der Börse Nachgründungsfrei?
Weil es mangels Vorabsprache an der nachgründungstypischen Gefahrenlage fehlt
57
Was sind die rechtlichen Grundlagen für die Nachgründungsprüfung?
#52IVAktG Durchführung externe Nachgründungsprüfung unter sinngem. Anwendung der Regelungen wie für Sachgründung #33III-VAktG #34AktG #35AktG
58
Was ist der Zweck der Nachgründungsprüfung?
* Verhinderung Umgehung Sachgründungsregelungen → Unterstellung, dass bereits zum Gründungszeitpunkt die Einbringung von VG beabsichtigen
* Schutz Vorstand vor Übergriffen Gründer
* Sicherstellung Kapitalaufbringung
* Ergänzung Gründungsprüfung
59
Was ist der Prüfungsgegenstand der Nachgründungsprüfung?
* Vollständigkeit/Richtigkeit des Nachgründungsbericht des AR
* Prüfung, ob Wert der zu übertragenden VG, den Wert der dafür zu gewährenden Leistungen erreicht
60
Welche Anlagen sind in der Nachgründungsprüfung einzureichen?
§52 Abs. 6 S. 2 AktG
* Nachgründungsvertrag iSd §52 Abs. 1 S. 1 AktG
* Nachgründungsbericht AR iSd §52 Abs. 3 AktG
* Nachgründungsbericht externer Prüfer iSd §52 Abs. 4 AktG
61
Welche Formen der Kapitalerhöhungen gibt es?
* Kapitalerhöhung gegen Einlagen (ordentliche Kapitalerhöhung)
* Bedingte Kapitalerhöhung (v.a. Umtauschrechte, Bezugsrechte Wandelanleihe, Mitarbeiteranteile)
* Genehmigtes Kapital
* Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
62
Was ist bei der Prüfung der Sacheinlage bei Kapitalerhöhung gegen Einlagen zu beachten (rechtlich und grundsätzlich)
* Wertäquivalenzproblem
* Prüfung gem. #183IIIAktG
* durch ein oder mehrere Prüfer
* sinngemäße Geltung von #33III-VAktG #34AktG #35AktG
* #183aAktG
* keine Prüfung der Sacheinlage unter den Voraussetzungen des #33aAktG
63
Unter welchen Voraussetzungen ist keine Prüfung der Sacheinlage bei Kapitalerhöhung gegen Einlagen nötig?
Verweis im #183aAktG auf #33aAktG → 2 Fällle
64
Hat sich die Prüfung der Sacheinlage bei Kapitalerhöhung gegen EInlage bei Über-Par-Emission auf ein festgesetztes Agio zu erstrecken?
Ja
65
Welche Formalia sind bei der Prüfung der Sacheinlage bei bedingter Kapitalerhöhung zu beachten?
* Festsetzung im Beschluss über die bedingte Kap-Erhöhung
* Gegenstand Sacheinlage
* Inferent
* Nennbetrag bzw. Zahl der bei der Sacheinlage zu gewährenden Aktien
66
Wie wird die Sacheinlage bei bedingter Kapitalerhöhung geprüft?
* Prüfung #194IVAktG
* ein/mehrere Prüfer
* sinngem. Geltung von #33III-VAktG #34AktG #35AktG
* #183aAktG gilt entsprechend
* Sacheinlage Umtausch von Schuldverschreibungen gegen Bezugsaktien #194I2AktG
* #194I-IIAktG gilt nicht für Einlage von Gegenforderungen, Arbeitnehmer der Gesellschaft aus Gewinnbeteiligung zustehen #194IIIAktG
67
Soweit von einer bedingten Kapitalerhöhung Gebrauch gemacht wird, ist sie in der Regel eine Barerhöhung. Welcher typische Anwendungsfall ist mit einer Sachkapitalerhöhung verbunden?
Unternehmenszusammenschluss (Unternehmensanteile = Sacheinlage)
68
Zeigen Sie auf, inwieweit bestimmte Sacheinlagen von ansonsten geltenden Anforderungen ausgenommen werden.
* Wandelanleihen: gilt nicht als Sacheinlage
* Mitarbeiteraktien: keine Festsetzung, aber Prüfung (§194 Abs. 3 AktG)
* Erleichterung, muss nicht in den Beschluss
69
Welche Formalia gelten bei der Prüfung der Sacheinlage bei der genehmigten Kapitalerhöhung?
* wenn nicht in Ermächtigung festgesetzt:
* Festsetzung durch Vorstand und Aufnahme in Zeichnungsschein
* Gegenstand Sacheinlage
* Inferent
* Nennbetrag bzw. Zahl der bei Sacheinlage zu gewährende Aktien
70
Wie ist die Prüfung der Sacheinlage bei einer genehmigten Kapitalerhöhung geregelt?
* Prüfung #205VAktG
* ein/mehrere Prüfer
* sinngem. Geltung #33III-VAktG #34AktG #35AktG
* #183aAktG gilt entsprechend
* #205II-IIIAktG gilt nicht für Einlage von Geldforderungen, die Arbeitnehmern der Gesellschaft aus einer Gewinnbeteiligung #205IVAktG
71
Wie ist die Prüfung der Sacheinlage bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln geregelt?
* Keine Zuführung neues Kapital, sondern reiner Passivtausch durch Umwandlung von Kapitalrücklage oder Gewinnrücklage in Grundkapital
* keine Sacheinlage → keine Prüfung von Sacheinlage
* Gesonderte Prüfung nur bei Aufstellung einer gesonderte Zwischenbilanz erforderlich, ansonsten genügt JAP #209IIIAktG
* Prüfung ob Bilanz entsprechend den Vorschriften über Ansatz, Bewertung, Gliederung der JA aufgestellt
* Prüfung ob Beträge zu Recht unter Rücklagen ausgewiesen
72
Wie ist die allgemeine Sonderprüfung nach Aktienrecht geregelt und wozu dient sie?
#142AktG
* dient Vorbereitung Durchsetzung von Schadenersatzansprüche der Gesellschaft gg. Vorstand, AR, Personen mit Einfluss
* Gegenstand nicht Feststellung Schadenersatzansprüche, sondern Aufklärung und Sicherung der tatsächlichen Grundlagen etwaiger Schadenansatzansprüche
* Vorbereitung personeller Konsequenzen
73
Welche Voraussetzungen gibt es für eine Sonderprüfung nach §142 AktG?
Beschluss HV mit einfacher Stimmenmehrheit
74
Welche Vorgänge werden bei der allgemeinen Sonderprüfung nach §142 AktG behandelt?
75
Wie wird man zum Sonderprüfer für eine Prüfung nach §142 AktG bestellt?
76
Wann kann das subsidiäre Antragsverfahren durch das Gericht greifen?
* Ablehnung Bestellung durch HV
* Antragstellung mind. 1% des GrundKap bzw. den anteiligen Nominalbetrag 100TEUR
* keine Antragsfrist
* Nachweis mind. 3 Moante Aktieninhaber
* Sachliche Beschränkung Unredlichkeit / grobe Rechtsverletzung
* Antrag Minderheit auf Bestellung eines anderen Sonderprüfers
* Antragstellung mind. 1% des GrundKap bzw. den anteiligen Nominalbetrag 100TEUR
* Antragsfrist: innerhalb 2 Wochen nach HV
* Grund: muss in Person des Sonderprüfers liegen (mangelnde Qualifikation, Besorgnis Befangenheit, Bedenken)
* Vor Entscheidung: Anhörung der Beteiligten und AR sowie #142IVAktG des Sonderprüfers
77
Welche Qualifikationen muss ein Sonderprüfer für die allgemeine Sonderprüfung nach §142 AktG mitbringen?
* #143AktG
* Personen die in Buchführung ausreichend erfahren sind
* Prüfgesellschaften: mind. ein gesetzlicher Vertreter muss Anforderungen erfüllen
78
Welche Ausschlussgründe gibt es für Sonderprüfer für allgemeine Aktienrechtliche Sonderprüfungen?
* #319II-IIIHGB #319bHGB nicht AP sein darf oder während der zu prüfenden Zeit hätte sein dürfen
* Prüfgesellschaften analog #319IIHGB #319IVHGB #319bHGB
* Bei PIE nach #316a2HGB zusätzlich #Art5IAPrVO
79
Kann der Abschlussprüfer von vorneherein bei der Bestellung als allgemeiner Sonderprüfer ausgeschlossen werden?
Nein da keine explizite Regelung zum Ausschluss vorhanden → Unabhängigkeit ist jedoch immer zu beachten
80
Welche Verantwortlichkeiten und Rechte hat ein Sonderprüfer allgemeiner aktienrechtlicher Sonderprüfungen?
* Verantwortlichkeit #144AktG entsprechende Geltung von #323HGB
* Auskunftsrecht nach #145AktG
* Auslagenersatz und Vergütung
* bei Bestellung durch HV: Abhängig vom Vertrag mit Gesellschaft
* bei Bestellung durch HV: Festsetzung durch #142VI2AktG, Zulässigkeit einer vertraglichen Regelung mit der Gesellschaft
81
Wie ist die Vorgehensweise bei einer aktienrechtlichen Sonderprüfung nach §142 AktG
Prüfungshandlungen sind abhängig von der Art der zu prüfenden Vorgänge → Gesetz legt nichts fest
82
Wie ist der Prüfungsbericht der allgemeinen aktienrechtlichen Sonderprüfung zu gestalten?
* Bericht über Ergebnis
* Keine konkreten aktienrechtlichen Vorgaben
* Abhängig vom Berichtszweck
* Tatsachen, deren Bekanntwerden der Gesellschaft oder vbU einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen können, müssen aufgenommen werden, wenn Kenntnis zur Beurteilung durch die HV erforderlich( #145VI2AktG) aber: Ausnahme gem. #145IVAktG (Schutzklausel)
* Unterzeichnung durch Prüfer, Einreichung bei Vorstand u. HR
* Auf Verlangen Erteilung einer Abschrift an jeden Aktionär
* Vorlage beim AR und Bekanntmachung bei Einberufung der nächsten HV als Gegenstand der Tagungsordnung
83
Welche Besonderheiten sind bei der aktienrechtlichen Sonderprüfung nach §142 AktG zu beachten, wenn es sich um ein kapitalmarkorientiertes Unternehmen handelt?
* Kapmarktorientierte Unternehmen = #264dHGB
* Mitteilung an BaFin #142VIIAktG
* Vom Vorstand #142IAktG bzw. Gericht #142IIAktG
* Bestellung Sonderprüfer
* Prüfbericht Sonderprüfer
* Vom Gericht
* Eingang Antrag auf Bestellung des Sonderprüfers
84
Welche Bedeutung hat die Regelung des §142VII AktG?
* "Sperrwirkung" ggü. Enforcement #107IIIWpHG
* angeordnete Subsidiarität, dient der Verhinderung divergierender Entscheidungsregeln
85
Welche inhaltliche Konkretisierungen betrifft die Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung?
* Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen #258AktG
* Auf Antrag Bestellung von Sonderprüfung durch das Gericht
86
Welche Anlässe kennt die Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung?
§258 AktG
* Annahme das bestimmte Posten nicht unwesentlich unterbewertet sind
* bei indirekten Hinweisen: Einschränkung/Verweigerung BV; Unerklärte/unplausible Ergebnisverschlechterung; Undeutliche Ausführung Anhang; nicht nachvollziehbares Verhalten der Verwaltung
* Kumulativ muss vorliegen:
1. Annahmen das Anhang vorgeschriebene Angaben nicht oder nicht vollständig enthält
2. Vorstand hat auf Nachfrage fehlende Angaben in HV nicht gemacht
3. Aufnahme der Frage wurde in die Niederschrift über die HV verlangt
87
Welche Folgen können Über- und Unterbewertung haben?
88
Wie läuft der Antrag auf die Bestellung eines Sonderprüfers bei Verdacht auf unzulässige Unterbewertung ab?
* Frist: 1 Monat nach HV über JA
* Antragsberechtigt: Aktionäre >1% GrundKap / anteiliger Betrag 100TEUR
* Antragsteller: Hinterlegung Aktien und Glaubhaftmachung das Anteile seit 3 Monate vor Tag der HV gehalten
89
Welche Voraussetzungen muss ein Sonderprüfer bei Verdacht auf unzulässige Unterbewertung erfüllen?
* Nur WP/WPG (Vorbehaltsaufgabe)
* Ausschlussgründe:
* #319II-IVHGB #319bIHGB sowie bei PIE nach #316a2AktG iVm #Art5IAPrVO
* AP der Gesellschaft und Personen, die in letzten 3 Jahren vor bestellen AP sein → keine Tätigkeit als Sonderprüfer
* Sonstiges gem. #258VAktG
* Verantwortlichkeit AP #323HGB
* Vergütung / Ersatz barer Auslagen #142VIAktG
* Rechte Sonderprüfer #145I-IIIAktG , Recht nach #145IIAktG auch ggü. AP
90
Wie wird das Prüfprogramm bei Unterbewertung bei Sonderprüfung ausgestaltet?
* Fokus auf Prüfung des Bilanzposten
* Überprüfung Bewertung
* Überprüfung Mengengerüst
* Wesentlichkeit
* Ermittlung Mindestbewertung
91
Was sind die Voraussetzungen, dass eine Sonderprüfung bzgl. unvollständigem Anhang stattfindet?
* Anhangsangaben unvollständig / fehlend
* Nachfrage HV und keine Angaben durch Vorstand
* Aufnahme in Niederschrift
92
Wie ist der Prüfungsbericht bei Sonderprüfung bei Verdacht auf Unterbewertung auszugestalten?
§259AktG
- schriftlicher Bericht über das Ergebnis der Prüfung
- Zusätzlich bei Feststellung
- Bericht über Überbewertung
- Bericht über Verstöß Gliederungsvorschriften
- Bericht über Nichtbeachtung Formblättern
- Unterbewertung:
- Bewertungsstichtag: Jahresabschlussstichtag
- Maßgeblichkeit Bewertungs/Abschreibungsmethode anch zu bewerteten / vergleichbaren Gegenständen zuletzt zulässig
- Ergebnis Unterbewertungsprüfung
- bei *nicht* unwesentliche Unterbewertung
- Erklärung Mindestwerte (Mindestbewertung)
- Erklärung Ergebnisunterschiede (Ergebnisauswirkung)
- *keine/nur unwesentliche* Unterbewertung
- Abschließende Feststellung #259IIIAktG
- Negativerklärung
- Sinngem. Geltung #145IV-VIAktG
93
Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Prüfbericht bei Prüfung aufgrund unzulässiger Unterbewertung und wo ist das geregelt?
* #260AktG #261AktG
* Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen abschließende Feststellung der Sonderprüfer
* Antragsberechtigt: Gesellschaft oder Aktionäre (mind. 5% des gez. Kap. /Nennkap. mind. 500TEUR)
* Antragsgegenstand (Entscheidung durch Gericht)
* Feststellung Betrag, mit dem Aktiv/Passivposten mind. bzw. höchstens anzusetzen waren
* ggf. Feststellung, dass der JA die in abschließende Feststellung der Sonderprüfer Unterbewertungen nicht enthielt
* Unterbewertung gem. abschließender Feststellung der Sonderprüfer oder gem. gerichtliche Feststellung
* Ansatz der Posten mit den von den Sonderprüfer bzw. dem Gericht festgestellten Werten / Beträge im ersten JA
* Ausweis Unterschiedsbetrag mit jedem Posten
* Ausweis Summe Unterschiedsbeträge auf der Passivseite der Bilanz und GuV "Ertrag aufgrund höherer Bewertung gem. Ergebnis der Sonderprüfun" bzw. "Ertrag aufgrund höherer Bewertung gem. gerichtlicher Entscheidung"
94
Was gilt bei der Konsequenz aus dem Prüfungsbericht bei Prüfung wegen unzulässiger Unterbewertung für kleine Kapitalgesellschaften?
Angabe der Gründe und eine Sonderrechnung nur dann erforderlich, wenn Voraussetzungen des #264II2HGB unter Berücksichtigung der Sonderprüfung vorliegen #261I7AktG
95
Welche Anlässe gibt es für die Sonderprüfung der geschäftlichen Beziehungen zu herrschenden oder verbundenen Unternehmen?
* #315S1AktG
* Einschränkung/Versagung BV des AP über InterCo
* Erklärung AR, dass Einwendung gegen Erklärung des orstands/Schluss des Berichts über die Beziehungen zu vbU zu erheben
* Erklärung Vorstand, dass Gesellschaft durch Rechtsgeschäft oder Maßnahmen benachteiligt worden, ohne das Nachteile ausgeglichen sind
* Auf Antrag Aktionärs: Bestellung durch Gericht
* #315S2AktG
* Vorliegen sonstiger Tatsachen, die den Verdacht pflichtwidrige Nachteilszufügung rechtfertigen
* Antragstellung Aktionäre, deren Anteile zusammen Schwellenwert #142IIAktG erreichen und mind. 3 Monate Aktieninhaber sind
96
Was ist der Zweck der Vorschrift §315 AktG?
Außenstehenden soll es ermöglicht werden Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot aufzudecken und auf dieser Grundlage Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
97
#315S6AktG gewährt jedem Aktionär die Möglichkeit, eine Auswechselung des Sonderprüfers zu beantragen und damit den Antrag nach #142IVAktG zu stellen, wenn die HV zur Prüfung derselben Vorgänge Sonderprüfer bestellt hat. Was ist der Hintergrund der Regelung?
Zum Schutz außenstehender Aktionäre, dass das herrschende Unternehmen seine HV-Mehrheit nutzt, um eine ihm nahestehende Person als Sonderprüfer zu bestellen.
98
Wie wird der Sonderprüfer für die Sonderprüfung der Geschäftsbeziehungen ausgewählt?
#143 AktG
99
Wie wird der Sonderprüfer für die Prüfung der Beziehungen zu herrschenden und verbundenen Unternehmen bestellt?
143 AktG
100
Was ist der Gegenstand der Sonderprüfung der Geschäftsbeziehungen?
* Geschäftliche Beziehungen zu herrschendem Unternehmen und vbU
* sämtliche Geschäftsvorfälle, die Nachteil begründen können
* Veranlassung abhängige Gesellschaft zu nachteiliger Maßnahme oder nachteiligem Rechtsgeschäft
* Ausgleich Nachteil
* kein Nachteilsausgleich → Untersuchung ob #317AktG ersatzfähiger Schaden entstanden
101
Was ist der Inhalt der Prüfung der Geschäftsbeziehungen?
* Richtigkeit der Angabe Abhängigkeitsbericht
* Rechtsgeschäfte - Angemessenheit der Leistung der Gesellschaft/Nachteilsausgleich
* Maßnahmen - keine Umstände sprechen für wesentlich andere Beurteilung
102
Welche Inhaltlichen Punkte sind in den Prüfungsberichts der Sonderprüfung der Geschäftsbeziehungen aufzunehmen (allgemeiner Grundsatz)?
* vollumfängliche Aufnahme aller zu Beurteilung des Vorgangs erforderlichen Tatsachen, auch wenns für Gesellschaft doof ist #145VI2AktG → lückenlose Sachverhaltsdarstellung
* Ausnahme bei Erfüllung Voraussetzungen #145IVAktG
103
Welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn Festsetzungen zu Sondervorteilen und Gründungsaufwand in der Satzung fehlen?
§26 Abs. 3 AktG:
Unwirksamkeit ohne nachträgliche Heilungsmöglichkeit
104
Was sind besondere Vorteile (Sondervorteile)?
§26 Abs. 1 AktG:
z. B. Provisionen, Lieferrechte, Zutrittsrechte
Diese werden i. d. R. in der Satzung festgehalten und im Gründungsprozess gewährt. Sie sind zudem Bestandteil der externen Gründungsprüfung gem. §33 Abs. 2 AktG.
105
Was sind Entschädigungen und Belohnungen für die Gründung?
Entschädigungen = Auslagenersatz
Belohnungen = Tätigkeitsvergütung
Alles zusammen stellt Gründungsaufwand dar und ist i. R. d. externen Gründungsprüfung gem. §33 Abs. 2 AktG zu prüfen.
106
Welche Arten der Umwandlung existieren und wie sind die gesetzlich geregelt?
107
Beschreiben Sie die Einzelnen Umwandlungsarten
| 6 Arten
108
Welche Prüfungen werden im Rahmen des UmwG relevant?
109
Wie läuft eine Verschmelzung ab?
110
Wie ist die Rechtsgrundlage der Verschmelzung?
* Abschluss Verschmelzungsvertrags #4UmwG mit den in #5UmwG genannten Inhalten
* Notarielle Beurkundung Verschmelzungsvertrags #6UmwG
* Erstellung Verschmelzungsberichts durch Organe jedes beteiligten Rechtsträgers #8UmwG
* Verschmelzungsprüfung #9UmwG ff
* Verschmelzungsbeschluss #13UmwG
* Anmeldung zur Eintragung HR #16UmwG
* Anlagen der Anmeldung, insbesondere Schlussbilanz übertragenden Rechtsträgers #17UmwG
* Eintragung/Bekanntmachung der Verschmelzung #19UmwG, #20UmwG
* Wahlrecht zur Buchwertverknüpfung #24UmwG
111
Wie ist die Verschmelzungsprüfung geregelt?
* Prüfung Verschmelzung #9UmwG
* Bestellung Prüfer #10UmwG
* Stellung/Verantwortlichkeit Prüfer #11UmwG
* Prüfbericht #12UmwG
* Zweck: Präventivschutz der betroffenen Anteilseigner
112
Wie wird die Verschmelzung geprüft?
* Prüfung Verschmelzungsvertrag / -entwurf durch einen/mehrere Prüfer soweit im UmwG vorgeschrieben
* Vollständigkeit #5UmwG
* Angemessenheit Umtauschverhältnis
* Ausnahme:
* alle Anteile in Hand der übernehmenden Rechtsträger
* Verzicht Anteilsinhaber aller beteiligten Rechtsträger
* kein Schutzbedürfnis
* Antragsprüfung #39eUmwG bei GbR iVm #42UmwG
* Pflichtprüfung mit Verzichtsmöglichkeit #60UmwG
* Pflichtprüfung ohne Verzichtsmöglichkeit #81UmwG
* Prüfen Sie in nachfolgenden Fällen, ob eine Verschme
113
Prüfen Sie in nachfolgenden Fällen, ob eine Verschmelzungsprüfung durchzuführen ist, wenn einer der beteiligten Rechtsträger folgende Rechtsform hat:
a) GmbH
b) PartG
c) AG
a) Ja, #48UmwG auf Antrag eines Gesellschafters
b) #45eUmwG iVm #39eUmwG , wenn nur Mehrheit der Partner zustimmt auf Antrag eines Partners
c) #60UmwG (Pflicht mit Verzichtsmöglichkeit)
114
Welche Besonderheiten ergeben sich im Falle einer Barabfindung nach §29 UmwG?
#30 II UmwG Prüfung der Barabfindung
115
Zeigen Sie die Inhalte auf, die ein Verschmelzungsvertrag zu enthalten hat
#5 UmwG
116
Wie wird die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses geprüft?
* Grundlage: Unternehmensbewertung der an der Verschmelzung beteiligten #IDW_S1
* Methode?
* Angemessenheit Methode?
* Angemessenheit Barabfindung
**Keine Kontrolle der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit der Verschmelzung**
117
Was ist die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzungsprüfung?
* Umtauschverhältnis = Wert der übertragenden Unternehme aus Sicht Einbringer
* Angemessenheit: Wert Leistung = Wert Gegenleistung
* Grundlage: Unternehmensbewertung
118
Welche zentralen Fragestellungen gilt es bei der Verschmelzungsprüfung zu beachten?
* Bewertungsstichtag (müssen gleich sein)
* Wahl Bewertungsmethode (DCF, Börsenkurse)
* Einheitliche Vorgehensweise Bewertung
* Problem Berücksichtigung Verbundeffekte
119
Wie wird der Verschmelzungsprüfer bestellt?
#10 UmwG
* Auswahl/Bestellung auf Antrag des Organs vom Gericht
* eigener Prüfer für jeden Rechtsträger
* gem. Bestellung für alle auf Antrag von allen Vertreterorganen
* Beschwerde vor Gericht zulässig
120
Welche Stellung und Verantwortlichkeit hat der Verschmelzungsprüfer?
* Geltung #319I-IVHGB #319bIHGB #320I2HGB #320II1-2HGB für Auswahl, Auskunftsrecht
* Prüfer: WP/WPG bei mittelgroßen GmbH/PersG #264aIHGB; vBP/BPG
* Besonderheit eG: ausschließlich genossenschaftliche Zuständigkeit
* außerdem #Art5IAPrVO bei PIE nach #316a2HGB
* Auskunftsrecht
* ggü. Antragstellenden Rechtsträger
* Erweiterung #11I4UmwG auf alle beteiligten Rechtsträger, KU, abhängige U
* Geltung #323HGB
121
Gehen Sie davon aus, dass der Verschmelzungsprüfer nicht vom Gericht, sondern vom Vorstand der beteiligten Rechtsträger bestellt worden ist. Damit liegt eine fehlerhafte Bestellung vor. Welche Konsequenzen sind damit verbunden?
Bestellung ist nichtig, keine ordnungsgemäße Prüfung des Verschmelzungsvertrags → Eintragungshindernis
122
Wie ist der Prüfungsbericht der Verschmelzungsprüfung geregelt und was ist der Zweck von Ihm?
12 UmwG
* Zweck: Informationsquelle für Anteilsinhaber zur Vorbereitung sachgerechter und qualifizierten Stimmrechtsausübung bei Verschmelzungsbeschluss
* Erklärung füber Angemessenheit von Umtauschverhältni
123
Was ist der Mindestinhalt des Prüfungsberichts der Verschmelzungsprüfung?
* schriftliche Berichterstattung Prüfungsergebnis
* Bezugnahme auf Vollständigkeit/Richtigkeit der im Vertrag gemachten Angaben
* Abschluss Prüfungsbericht mit Erklärung ob vorgeschlagene Umtauschverhältnis Anteile ggf. Höhe der baren Zuzahlung oder Mitgliedschaft bei übernehmenden Rechtsträger als Gegenwert angemessen
* Weitere Angaben
* Methode der Umtauschermittlung
* Warum ist Methode angemessen
* Parallelrechnung: Welcher Gegenwert/Umtauschverhältnis ergibt sich bei verschiedenen Methoden → wie werden verschiedene Methoden gewichtet und Werte beigemessen
124
Wie ist das Testat der Verschmelzungsprüfung geregelt?
12 UmwG
Schlusserklärung
**uneingeschränkt**
* positiver Befund der Angemessenheit
**Einschränkung/Versagung**
* Inhalt unvollständig und/oder unrichtig oder Umtauschverhältnis unangemessen → Angabe in Schlusserklärung und Begründung
* Versagung Zustimmung zur Verschmelzung durch Anteilsinhaber
125
Wie ist das Testat der Verschmelzungsprüfung gegliedert?
1. Auftrag und Auftragsdurchführung
2. Prüfung Verschmelzungsvertrags(-entwurf)
2.1 Vollständigkeit/Richtigkeit Verschmelzungsvertrags
2.2 Methodik Ermittlung vorgeschlagenes Umtauschverhältniss - Beschreibung
2.3 Angemessenheit angewandte Bewertungsmethode
- Begründung
- Alternative Umtauschverhältnisse und Gewichtung bei Anwendung verschiedener Bewertungsmethoden
- Besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung
3. Erklärung zur Angemessenheit vorgeschlagenes Umtauschverhältnis
126
Was ist die Schutzklausel bei der Verschmelzungsprüfung und wo ist sie geregelt?
* #12IIIUmwG iVm #8IIUmwG
* keine Pflicht Offenlegung unternehmensschädlichen Tatsachen
* Beurteilung pflichtgemäßes Ermessen Prüfer: Gesellschaftsinteressen erheblich beeinträchtigt
* idR nicht offenzulegen: Strategische Aussagen, Produktinnovationen und künftiges Marktverhalten, Ertragsaussichten des Rechtsträgers wesentlich beeinflussen
127
Wann ist eine Verschmelzungsprüfung entbehrlich?
#12IIIUmwG iVm #8IIIUmwG
Voraussetzungen:
* Anteilsinhaber notariell verzichten
* Anteile Übertragender Rechtsträger in Hand des Übernehmenden Rechtsträgers
128
Welche Arten der Verschmelzungsprüfung gibt es?
129
Welche sonstigen Arten der Prüfungen gibt es im Kontext der Verschmelzung?
* Gründungsprüfung
* Nachgründungsprüfung
* Prüfung Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen
* Prüfung Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft
130
Wie ist die Gründungsprüfung der Verschmelzung durch Neugründung geregelt?
* Verschmelzung durch Neugründung → #36IIUmwG Anwendung der jeweiligen Gründungsvorschriften
* Notwendigkeit Gründungsprüfung
* Einbringung Vermögen übertragenden Rechtsträger = Sacheinlage
* Durchführung der Gründungs-/Verschmelzungsprüfung durch gleichen Prüfer #75I2UmwG
* Keine Verpflichtung zur Gründungsprüfung wenn übertragender Rechtsträger KapG/eG hat
* Erleichterungsvorschrift #33aAktG gilt nur Einbringung der dort genannten VG
131
Wie ist die Nachgründungsprüfung bei der Verschmelzung durch Aufnahme geregelt?
* Verschmelzung durch Aufnahme → Umgehung Nachgründungsvorschriften?
* Daher → Anwendung auf diese Fälle von #67UmwG iVm #52AktG
* Prüfung Verschmelzungsvertrag durch AR vor Beschluss, Erstattung Nachgründungsbericht
* Durchführung Gründungsprüfung durch externe Revisoren
* Voraussetzungen:
* zeitlicher Aspekt: Verschmelzung innerhalb 2 Jahre seit Eintragung übernehmende Gesellschaft
* Quantitativer Aspekt: Gesamtnennbetrag >10% Grundkap
* Ausnahme: #52IXAktG
132
Wie wird der Prüfer der Nachgründungsprüfung bei Verschmelzung bestellt?
vom Gericht
133
Was ist der Gegenstand der Nachgründungsprüfung und was passiert wenn sie unterbleibt?
* Gegenstand: #34AktG analog
* insb. Wertäquivalenz
* wenn Unterbleiben
* Nichtigkeit Verschmelzungsbeschluss #241Nr3AktG
* Anfechtbarkeit
* Eintragung unwirksam
134
Was ist der Anwendungsbereich der Prüfung der Sachkapitalerhöhung mit Sacheinlagen?
69 UmwG
* Anwendungsbereich nach #183IIIAktG begrenzt
* Gefahr Verletzung unter-pari-Emission wenn übertragende Gesellschaften PersG, PartG oder eV sind
* Vermögensgegenstände Schlussbilanz höhere Bewertung als in dessen letztem JA
* Vermögensgegenstände Schlussbilanz nicht die AHK in JA des Übernehmers ist
* Gericht zweifelt, dass Wert Sacheinlage geringsten Ausgabebetrag der gewährenden Anteile erreicht
135
Stellen Sie eine Übersicht der Anwendungsbereiche nach §183 Abs 3 AktG
136
Was ist mit Anwendungskonkurrenz bei der Verschmelzung gemeint?
* Fall: Durchführung einer Verschmelzung durch Aufnahme via Kapitalerhöhung
* Relevanz #69UmwG Sacheinlageprüfung und #67UmwG Nachgründungsprüfung → Vorrang #67UmwG
* Nachgründungsvorschriften sind strenger, daher werden die gewählt weil sie #69UmwG Anforderungen mit einschließen
137
Wie wird die Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft bei einer Verschmelzung geprüft?
* 17IIUmwG
* wenn JA des Überträgers Prüfungspflichtig
* Prüfungspflicht (mittel-)große KapGund haftungsbeschränkte PersHG #264bHGB
* keine Prüfung wenn Schlussbilanz = JA
* gesonderte Prüfungsbestellung
* Falls keine Prüfung Schlussbilanz → keine Eintragung der Verschmelzung ins HR
* BV nur bzgl. Schlussbilanz
138
Welche Fälle der Schlussbilanzprüfung definiert der PH 9.490.1 und was ist die Konsequenz?
1. Einreichung der letzten geprüften JA+LB+BV → keine gesonderte Prüfung notwendig
2. Einreichung nur Bilanz des letzten geprüften JA → Bescheinigung erforderlich, dass die Schlussbilanz mit betreffenden Inhalten des prüften JA übereinstimmt
3. Einreichung einer auf den Stichtag des JA, aber unter abweichender Inanspruchnahme von Ansatz & Bewertungswahlrecht aufgestellten Schlussbilanz → gesonderte Prüfung erforderlich
4. Einreichung einer auf einen vom JA, aber unter abweichender Inanspruchnahme von Ansatz&Bewertungswahlrecht aufgestellten Schlussbilanz → gesonderte Prüfung erforderlich
139
Wie läuft die Spaltung ab?
140
Wie ist die Spaltungsprüfung gesetzlich geregelt?
#125UmwG iVm #9UmwG
* Auf/Abspaltung
* Spaltungsprüfung → Prüfung Spaltungs/Übernahmevertrag/-plan durch einen/mehreren Sachverständigen Prüfer
* n/a wenn alle Anteilsinhaber aller benachteiligten Rechtsträger auf Prüfung verzichten (nur bei AG/KGaA relevant)
* Ausgliederung
* keine Prüfung da kein Anteilstausch
141
Was ist der Zweck der Spaltungsprüfung?
Präventivschutz Anteilsinhaber beider RT durch Bereitstellung Informationen
142
Was ist der Gegenstand der Spaltungsprüfung?
* Vollständigkeit/Richigkeit Angaben im Spaltungs-/Übernahmevertrag/-plan
* Prüfung Angemessenheit vorgeschlagenes Umtauschverhältnis
* Angemessenheit Barabfindung
143
Was ist *nicht* Gegenstand der Spaltungsprüfung?
Keine Zweckmäßigkeitskontrolle
144
Was ist das Prüfungsergebnis der Spaltungsprüfung?
* schriftliche Berichterstattung über Ergebnis
* Mindestinhalt #125S1UmwG iVm #12II2UmwG
* Schlusserklärung Angemessenheit Umtauschverhältnis Anteile
* Geltung Schutzklausel, insb. wenn Testat eingeschränkt/versagt
* Kein Prüfungsbericht, wenn alle Anteilsinhaber der beteiligten RT auf Erstattung verzichten
145
Wie ist die Gründungsprüfung der Spaltungsprüfung geregelt?
* gem. #144UmwG externe Gründungsprüfung bei Spaltung zur Neugründung bei AG/KGaA *immer*
* größere Gefahr der Benachteiligung weil nur Teil übertragen wird → Kapitaldeckung stärker gefährdet
* Vorausstzung: #33IIAktG erfüllt
* Prüfer bestellt durch Registergericht, Spaltungsprüfer darf gleichzeitig Gründungsprüfer sein
* Gegenstand/Umfang/Ziel #34UmwG
146
Wie ist die Nachgründungsprüfung der Spaltungsprüfung geregelt?
* Gem. #125S1UmwG iVm #67S1UmwG Anwendung wenn AG/KGaA Übernehmer ist
* Umfang #34AktG, insb. Werthaltigkeit
* Zeitpunkt: Abschluss Spaltungs-/Übernahmevertrag
* n/a wenn Gesamtnennbetrag Aktie <10% erhöhtes GrundKap ist und >2Jahre als GmbH in HR eingetragen #125S1UmwG iVm #67S2UmwG #67S3UmwG
147
Wie ist die Prüfung der Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen geregelt?
* stets
* gem. #142IUmwG iVm #183IIIAktG Sacheinlagenprüfung wenn übernehmender RT als AG/KGaA zur Durchführung Spaltung Grundkap nicht erhöht
* #69UmwG Spaltung ist Sacheinlageprüfung auch dann wenn Übertragender RT eine KapG ist oder Buchwertfortführung #24UmwG
* Spaltungsbericht: Hinweis auf Bericht Sacheinlagenprüfung sowie Hinterlegung beim Register #142IIUmwG
148
Wie ist die Prüfung der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft bei der Spaltung geregelt?
Wie Verschmelzung
149
Wie ist der Ablauf des Formwechsels?
150
Wie ist die Gründungsprüfung beim Formwechsel geregelt?
#197UmwG iVm #33AktG
151
Wie ist die Prüfung der Barabfindung beim Formwechsel geregelt?
#208UmwG iVm #30UmwG
* Beschluss muss Abfindungsangebot enthalten, falls Anteilseigener Widerspruch erklären oder eigene Anteile nicht erwerben kann
* Angemessenheit stets durch Externen zu prüfen
* #194INr6UmwG Abfindungsangebot Umwandlungsbeschluss
* Prüfbericht #12IIUmwG analog
* Verzicht durch notarielle Erklärung
* Ergebnis Prüfung/Angemessenheit Barabfindung ist im Umwandlungsbericht darzustellen
152
Was ist die Definition der Due-Diligence-Prüfung?
Detaillierte und systematische Analyse eines Unternehmens iRd Vorbereitung und Durchführung einer Transaktion
153
Was sind Anlässe für eine DD?
* Unternehmenstransaktionen durchführen
* EK-Aufnahme über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
* IPO
* Umstrukturierung
* Unternehmensbewertungen
154
Wo ist die DD im Transaktionsprozess angesiedelt?
155
Was sind die Aufgaben der DD?
* Informations- und Bewertungsfunktion
* Informationsbeschaffung/-aufbereitung um Chancen/Risiken sowie Stärken/Schwächen zu zeigen
* Abbau Informationsasymmetrien zwischen Käufer und Verkäufer
* Erhöhung Glaubwürdigkeit Unternehmensbewertung
* Risikofunktionn
* Verringerung Gefahr fehlgeschlagener Unternehmenstransaktionen
* Exkulpationsfunktion
* Beitrag zur Erhöhung der Qualität von Entscheidungen und Maßnahmen
* Beweissicherung (Doku Status Quo)
156
Ist die Durchführung einer DD Pflicht?
Nein, aber Verkehrssitte, um die Business Judgement Rule nach #93I1-2AktG anwenden zu können
157
Welchen Umfang können die beiden DD Arten haben?
* Red Flag DD: Identifikation von Dealbreakern, früh im Prozess
* Full Scope/Confirmatory DD: vertiefte Analyse, Konzentration Aspekte, Analyse Red Flag DD ergänzt
158
Welche Arten der DD sind die prävalenten?
* Financial 93,5%
* Legal 81,5%
* Tax 77,5%
* Commercial 76,5%
* Insurance 48,7%
* Environmental 47,4%
* MGT und HR
* Technical/Production
* Operational
* Organizational
159
Wie grenzt sich die DD zur JAP ein?
* DD weiter gefasstes Untersuchungsfeld
* DD stärkere bwl. Ausrichtung inkl. Marktdaten
* DD stärkeren Gegenwarts/Zukunftsbezug
* DD geringere Tiefe
* DD Besonderheiten Zielunternehmen und in Auftrag gegebene Schwerpunkte geknüpft
160
Wie grenzt sich die DD zur Unternehmensbewertung ab?
DD liefert Daten für Unternehmensbewertung
161
Wie ist die Offenlegung von Daten im Rahmen der DD geregelt?
* Auskünfte durch GF Zielunternehmen
* Verschwiegenheit über Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse
* #93I3AktG #43IGmbHG Strafbarkeit #404AktG
* Zustimmung durch G'terversammlung bei GmbH, Gesamtvorstand bei AG
* AP als Auskunftsgeber:
* Befreiung durch Zielunternehmen
* Hold Harmless Letter
162
Wo sind die Grenzen der Informationserteilung zu ziehen?
Mitwirkungspflicht des Vorstands der DD, wenn Unternehmensverkauf im Interesse der Gesellschaft liegt.
163
Welche Informationsquellen hat die DD intern und extern?
164
Was wird bei der allgemeinen Rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlage im Rahmen der DD betrachtet?
165
Was ist das Ziel, dass Systeme im Rahmen der DD analysiert werden?
* gutes IKS: RL verlässlich
* Heranziehen Internal Audit und MGT-Letter der letzten JAP
166
Welche Systeme werden im Rahmen der DD analysiert?
* Buchhaltungssysteme
* Kosten- und Leistungsrechnung
* Integrationsstand und technologischer Stand der Informationstechnologie
* Internes Kontrollsystem, interne Revision
* Management-Informations-Systeme
* Cash-Management-Systeme
167
Welche Grundeigenschaften haben die Analysen der VFE?
* keine neue JAP
* keine detaillierten PH
* Gründe warum sich JAP so entwickelt wie er es tut
* Erkennen von Trends, außergewöhnliche Entwicklungen, Einbeziehung Abschlüsse der letzten 3-5 Jahre sowie letzter Monatsabschluss
168
Welche Analysen werden bei der Bilanz, GuV, Cashflow durchgeführt?
169
Welche Planrechnungsanalysen werden durchgeführt im Rahmen der DD?
* zentraler Punkt DD
* Entwicklung zukünftige Erträge
* Zeitraum 3 Jahre
* Kriterien: Planungsqualität, Grundannahmen, detaillierte Annahmen
* Ergebnis:
* angemessene Verfahren?
* Teilpläne ergeben Gesamtplan?
* Spiegeln sich Grundannahmen in Unternehmens Planung wieder
* Sind Detailannahmen konsistent?
* Brüche iVz Vergangenheitsanalyse?
170
Was gilt für die Prüfung der Planungsqualität, die Grundannahmen/Plausiblisierungen und detaillierten Annahmen im Rahmen der Planrechnungsanalysen der DD?
171
Welche Chancen werden im Rahmen der DD transparent gemacht?
* Verkauf nicht-betriebsnotwendiges Vermögen zur Finanzierung Kaufpreis
* steuerliche Chancen: KSt-Erstattungsansprüche, Nutzung Verlustvorträge
* Marktchancen: hohe Kompetenz Vertriebs-/Fertigung-/Entwicklungsbereich, strategischer Wettbewerbsvorteil
* Aufdeckung Synergien
172
Welche Risiken werden im Rahmen der DD transparent gemacht?
* Marktrisiken: strategische Wettbewerbsvorteile Konkurrenz, Geschmackswandel, Martkneueintritte, technologischer Wandel
* Geschäftsrisiken: Abhängigkeiten, Substitutionsrisiken, Produktzyklen, finanzielle Situation, Orga-Struktur, Know-How Mitarbeiter
* Managementrisiken: Abfindungen, Motivationsverlust, fehlendes Durchsetzungsvermögen, fehlende Qualifikationen, fehlende Kooperation, persönliche Beziehungen Kunden
* Finanzielle/bilanzpolitische Risiken: zusätzliche Kosten Ausgliederung Bereiche, Aufwendung unterlassene Reparaturen, Wertberichtigung UV/AV, Altersstruktur AV, Haftungsrisiken
* steuerliche Risiken: vGA, Angemessenheit Verrechnungspreise, GrESt, Einbehaltung/Abführung Abzugssteuer, TW-Abschreibung, Organschaft
* rechtliche Risiken: Schwebende Prozesse, Produkthaftung, Change-of-Control-Klauseln, Mindestabnahmemengen, Gewährleistung/Haftung
* Ökologische Risiken: Altlasten, Verseuchung
* Organisatorische Risiken: Harmonisierungs/Integrationsmaßnahmen
173
Was ist Teil des Kurzbericht der DD?
* Anschreiben
* Executive Summary
174
Was ist Teil des vollumpfänglichen Berichts einer DD?
* Anschreiben
* Executive Summary
* Darstellung Vergangenheitsanalyse
* Darstellung MGT und EDV Systeme
* Darstellung Planrechnungsanalyse
* Darstellung Chancen/Risiken
* Abgabe Gestaltungsempfehlung
* Anhang
175
Welche Schwerpunkte das die Financial DD?
* Finanzierung
* Banken
* Verträge Kredite und Besicherung
* andere Verflichtungen (Garantien, Bürgschaften)
* Planbilanz Plan-GuV
* Erläuterung der Prämissen und Daten
* Auswertung der Jahresabschlüsse und LB
176
Was sind Schwerpunkte der Commercial DD?
* Wettbewerbs- /Marktsituation
* Plausibilität Planungsrechnung
* Analyse globale Umwelt
* Orga- und Entscheidungsstruktur
177
Was sind Schwerpunkte der Legal DD?
* Haftungsrisiken
* Inventur Vertragsverhältnisse
* Veräußerungsverhältnisse
* Indirekte Risiken (Vertragslaufzeit/Vertragsstrafe)
* Direkte Risiken (laufende/potentielle Verfahren)
178
Was sind Schwerpunkte der Tax DD?
* Ermittlung steuerliche Verpflichtungen
* steuerliche Risiken
* hinreichende Steuervorsorge Bilanz
* Steueroptimale Strukturierung Unternehmenskauf
179
Was sind Schwerpunkte der Environmental DD?
* Angaben Standort
* Produktionsprozesse und verbundene Aktivitäten
* Umgebung Standort, Geologie, Hydrogeologie
* Umweltrechtlich
* Orga
180
Was sind die Voraussetzungen für eine Prüfung nach HGrG?
eine/mehrere Gebietskörperschaften haben Stimmenmehrheit → §48III iVm §53 I1 HGrG
181
Was sind die wichtigen Paragraphen des HGrG?
§§48 HGrG Grundsatz
§§53 HGrG Prüfung der GF
IDW PS 720
182
Was sind die Gebiete bei einer Prüfung nach HGrG?
1. Prüfung Ordnungsmäßigkeit GF iRd AP §53 I Nr 1 HGrG
2. Darstellung Wirtschaftliche Verhältnisse im PB §53 I Nr 2 HGrG
3. unverzügliche Übersendeung PB der APr §53 I Nr 3 HGrG
183
Ist eine HGrG Prüfung ein eigeneer Auftrag?
- Explizite Auftragserweiterung
- muss durch AP nach §317ff HGB durchgrführt werden
- grds. Vorbehaltsaufgabe außer bei Eigenbetrieben
184
Was regelt der IDW PS 720 im Rahmen der HGRG Prüfung?
3 Bereiche
1. Ordnungsmäßigkeit GF-*Organisation*
2. Ordnungsmäßigkeit GF-*Instrumentarium*
3. Ordnungsmäßigkeit GF-*Tätigkeit*
185
Nennen Sie die Inhalte der GF-Organisation nach IDW PS 720
- Beurteilung innere Struktur und Aufgabenstellung der GF
- Einhaltung Gesetze und Interenen GF-Anweisungen
- Arbeitsweise (Sitzungen, Ausschüsse, Niederschriften)
- Individuelle Offenlegung nach §162 AktG (Vegütungsbericht)
- Organisation Führungsaufgaben
186
Nennen Sie die Bestandteile des GF-Instrumentariums
- Was hat GF für Hilfe/Ressourcen aus folgenden Bereichen:
1. Rechnungswesen → FiBu (KLR)
1.1 Ordnungsmäßigkeit
1.2 Zweckmäßigkeit
1.3 Angemessenheit
2. Planungswesen
2.1 Mehrperiodische Planungen & Planungskontrollen
2.2 Wirtschaftlichkeit v. Investitionen
3. Überwachung (internes Überwachungssystem/interne Revision)
3.1 Vorhandensein
3.2 Wirksamkeit
4. Organisation (Abläufe)
4.1 Zweckmäßigkeit
4.2 Wirtschaftlichkeit
187
Fassen Sie das Instrumentarium der GF kurz zusammen
- ReWe, Informationssystem, Controlling
- Planungswesen
- RFS, int. Revision
- Aufbau/Ablauforganisation
(- Finanzinstrumente)
188
Nennen Sie die Komponenten der GF-Tätigkeit nach IDW PS 720
- Wahrnehmung GF-Funktion
- compliant
- wirt./risikominimierende Maßnahmen
- *keine* Prüfung Geschäftspolitik allg.
- Aufdeckung gravierender, grob fahrlässiger, missbräuchlicher Ermessensspielräume
189
Wie kann man erkennen, ob GF-Tätigkeiten ordnungsgemäß sind?
- Vergaberegelungen
- Investitionsentscheidungen
- Berichterstattung an Überwachungsorgan
- Übereinstimmendes Handeln mit
- Gesetz
- Satzung
- Geschäftsordnung
- AR-Anweisungen
- Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte & Maßnahmen
190
Was sind die Schwierigkeiten bei der Prüfung der Wirtschaftlichen Verhältnisse nach HGrG?
- idR keine Gewinnerzielungsabsicht, sondern öffentlicher Auftrag
- Rentabilitätsrisiken unzutreffend
- besser: Wirtschaftlichkeitsrisiken (Erreichung öffentlicher Zweck mit min. Input)
191
Wie wird die VFE Lage bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach HGrG geprüft?
- Vergangenheits- *und* Zukunftsorientiert
- Verlustbringende Geschäfte + Ursachen
- Analyse Fehlbetrag & Maßnahmen
- Liquiditätsanalyse, Finanzplan
- wirtschaftliche Lage
- EK-Ausstattung
- Höhe/Entwicklung stille Reserven
192
Welche Fragenkreise gibt es für die Prüfung der Wirtschaftlichen Lage nach HGrG?
- Finanzierung
- EK-Ausstattung & Gewinnverwendung
- z.B. Ist-Gewinnverwendungsvorschlag mit Unternehmenslage vereinbar?
- Rentabilität / Wirtschaftlichkeit
- Verlustbringende Geschäfte & Ursachen
- Ursachen Fehlbetrag & Maßnahmen
- ungewöhnliche Bilanzposten & stille Reserven
193
Was sind die Berichtspflichten bei einer Prüfung nach HGrG?
Zwei Bereiche
1. Zusammenfassung der Ergebnisse
- eigenes Kapitel "Festellung aus Erweiterung Prüfungsauftrag"
- Verweis auf Fragenkatalog
- Vorjahresbeanstandungen und Empfehlungen
2. Fragenkatalog
- Anhang zum PB oder Teilbericht mit Verweis
- Außerdem unverzügliche Zuleitung Gesellschaft §53INr3HGB
- Zuleitung Gebietskörperschaft auf Verlangen
194
Was sind Sondersachverhalte, die bei einer Prüfung nach HGrG auf Verlangen in den Prüfbericht aufgenommen werden könnten?
- Entwicklung VFE
- Liquidität
- Rentabilität
- Verlustbringende Geschäfte & deren Ursachen
- Ursachen Jahresfehlbetrag
