3. Pfändung von Sozialleistungen

Question 1

Pfändbarkeit von Sozialleistungen

Answer 1

• Sozialleistungen sind in den Grenzen der §§ 53, 54 SGB I sowie § 850b ZPO pfändbar
• Sach- und Dienstleistungen sind nicht pfändbar (höchstpersönliche Forderung)
• einmalige Geldleistungen können im Einzelfall gepfändet werden unter besonderer Würdigung
  1. der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Leistungsberechtigten
  2. der Art des beizutreibenden Anspruchs
  3. der Höhe und Zweckbestimmung der Geldleistung
  4. der Billigkeit
• unpfändbare Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen sind § 54 III SGB I
  1. Elterngeld und Betreuungsgeld bis zur Höhe von insgesamt 330 € bzw. 150 € § 10 BEEG
  2. Mutterschaftsgeld bis zur Höhe von 300€ bzw. 150 € § 10 BEEG
  3. Kindergeld, soweit nicht das unterhaltsberechtigte Kind wegen Unterhalt vollstreckt
  4. Wohngeld, soweit nicht wegen Miet- bzw. Belastungsforderung vollstreckt wird
  5. Geldleistungen, die dafür bestimmt sind, den durch einen Körper oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen
• Ansprüche auf wiederkehrende Sozailleistungen sind im Übrigen wie Arbeitseinkommen pfändbar § 54 IV SGB I
  1. bei Bemessung des pfandfreien Betrages gilt § 850 c ZPO

Question 2

Zusammenrechnung Sozialleistung und Arbeitseinkommen § 850e Nr. 2a ZPO

Answer 2

• Auf Antrag des Gläubigers können Ansprüche auf Arbeitseinkommen und laufende Sozialleistungen, soweit sie pfändbar sind (vgl. §§ 53, 54 SGB I) zusammengerechnet werden (§ 850e Nr. 2a ZPO)
• unpfändbarer Grundbetrag ist primär der Sozialleistung zu entnehmen, soweit die Pfändung nicht wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche erfolgt
• Zusammenrechnung zusammen mit Ausbringen einer Pfändung, erfolgt die Zustellung im Parteibetrieb, ansonsten von Amts wegen
• DS von Sozialleistungen ist der jeweilige Leistungsträger
  1. Ausnahme: Für Kurzarbeitergeld ist DS der Arbeitgeber