4. Pfändung in andere Vermögensrechte

Question 1

Allgemeines

Answer 1

• Andere Vermögensrechte (§ 857 I ZPO) sind Rechte,
  1. die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen sind und
  2. die nicht zu den beweglichen Sachen gehören und
  3. keine Geldforderungen sind
• pfändbar sind selbstständige Vermögensrechte, die übertragbar sind
  1. grds. keine persönlichen Rechte (Namensrecht, Elterliche Sorge und anderer Familienrechte, Vertretungsrechte aus Vollmacht, Erbenstellung)
  2. Übertragbarkeit von Forderungen (§ 857 I i.V.m. § 851 ZPO)
  a) nicht übertragbare Rechte können gepfändet werden, wenn ihre Ausübung Dritten überlassen werden kann (§ 857 III ZPO)