Rechtsphilosophie

Question 0

Unerträglichkeitsthese

Answer 0

Unerträglich ungerechtes Gesetz wird nicht angewendet, da keine Rechtsgeltung

Question 1

Formale Kriterien, damit Norm als Recht angesehen wird

Answer 1

• korrekte Setzung der Normen in einem bestimmten Verfahren durch eine autorisierte Instanz
• und/oder ihre soziale Wirksamkeit (Anerkennung durch Bevölkerung und/ oder zwangsweise Durchsetzung)

Question 2

Radbruchsche Formel

Answer 2

Wenn eine Norm Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt, entbehrt sie der Rechtsnatur, da Idee des Rechts = Gerechtigkeit

Question 3

Verleugnungsthese

Answer 3

Gesetzesvorschrift, die von vornherein nicht auf Gerechtigkeit bezogen ist, ist schlicht Nicht-Recht.

Question 4

Unrechtsargument

Answer 4

Moralbezogener Rechtsbegriff könne sich gegen staatliches Unrecht wehren.

Question 5

Wehrlosigkeitsthese

Answer 5

Rechtspositivismus habe durch Gehorsamkeitsthese den deutschen Juristenstand gegen NS-Regime wehrlos gemacht.

Question 6

Effektivitätsargument

Answer 6

Verwendung eines moralbezogenen Rechtsbegriffs grds. effektiver, wenn es darum geht, staatliches Unrecht zu verhindern und zu bekämpfen, da er jur. Aufarbeitung nach Zusammenbruch des Systems ermöglicht, ohne dass es zu Konflikten mit dem strafrechtlich. Rückwirkungsverbot kommt.

Question 7

Prinzipienargument

Answer 7

Rechtssystem besteht nicht nur aus strikten Regeln, sondern auch aus generellen Prinzipien (Rechtsstaats-, Demokratie-, Sozialstaatsprinzip im GG), die bei der Auslegung zu berücksichtigen sind
➡️ Zusammenhang zwischen Recht und Moral

Question 8

Unerheblichkeitsargument

Answer 8

Recht, so moralisch verwerflich es auch wäre, würde immer noch Recht sein

Question 9

Sprechakttheorie

Answer 9

Assertive = behauptende Sprechakte mit Wort-auf-Welt-Ausrichtung, beschreiben, wie die Welt ist
Direktive = normative Sprechakte mit Welt-auf-Wort-Ausrichtung, sagen, wie die Welt sein soll

Question 10

Nicht-Erkennbarkeitsargument

Answer 10

Menschen sei Erkenntnis von objektiv geltenden Gerechtigkeitsprinzipien nicht möglich, menschliche Vernunft könne nur relative Werte begreifen
➡️ keine logisch zwingende Norm existent
➡️ Sollen-Sein-Fehlschluss (Humes Gesetz)

Question 11

Normtypen nach Adressatenkreis

Answer 11

generelle Normen - unbestimmter Adressatenkreis

individuelle Normen - bestimmte, konkret bezeichnete Personen

Question 12

Normtypen nach Anwendungsbedingung

Answer 12

unbedingte (kategorische) Normen: Sollensinhalt gilt unmittelbar, d.h. unabhängig vom Eintritt irgendwelcher Bedingungen
bedingte Normen: Sollensinhalt gilt erst bei Eintritt einer bestimmten Bedingung

Question 13

Standard-Modell der Rechtsnorm

Answer 13

Verhalten wird sanktioniert, weil es verboten ist

Question 14

Sanktions-Modell der Rechtsnorm

Answer 14

Verhalten ist verboten, weil es sanktioniert wird

Question 15

Humes Gesetz

Answer 15

Beschreibende Aussagen über das, was ist (Sein) bzw. nicht ist, gehen auf Aussagen über, was sein sollte bzw. nicht sein sollte
Sein - Sollen - Fehlschluss
Deskriptiv ➡️ normativ nicht logisch möglich

Question 16

Was macht eine Norm zu einer Rechtsnorm?

Answer 16

Rechtsnormen erlauben oder gebieten unter bestimmten Voraussetzungen Zwangsakte

Question 17

Sprechakttheorie ➡️ Sprechakt drückt eine Norm aus, wenn

Answer 17

seine Bedeutung darin besteht, dass eine andere Person sich in einer gewissen Art & Weise verhalten soll, der Sprechakt also ein Sollen zum Gegenstand hat

Question 18

Naturrecht

Answer 18

Recht, das dem gesetzten (positiven) Recht übergeordnet sein soll

Question 19

Rechtspositivismus

Answer 19

Eine Rechtsanwendung ist dann als positivistisch zu bezeichnen, wenn sie sich nur am vorgegebenen Gesetz orientiert und gegenüber außerrechtlichen Prinzipien undurchlässig ist.

Question 20

Einwände gegen das Sanktionsmodell

Answer 20

• Sanktionsmodell könne Kompetenzen, die das Recht dem Bürger einräumt, nicht erfassen
• Sanktionsmodell verzerre Funktionsweise des Rechts
• Sanktionstheorie könne nicht zwischen Strafe und Übel unterscheiden
• soziologische Perspektive
  ➡️ Sanktionstheorie beruht auf falschem Menschenverständnis und falschem Verhaltensmodell

Question 22

Subjektiver - objektiver Sinn nach Kelsen

Answer 22

Subj. = nur aus Sicht des Auffordernden gültig
Obj. = Sinn einer geltenden, den Adressaten verpflichtenden Norm, obj. Sinn eines Sollens durch  eine höhere Rechtsnorm

Question 23

Souveränität als Quelle der Rechtserzeugungsmacht

Answer 23

Souverän könne Normen in Geltung setzen, ihm wird gewohnheitsmäßig gehorcht und er gehorcht niemand

Question 24

Grundnorm

Answer 24

Als höchste/oberste Norm vorausgesetzt
dient allein dazu, Verfassung Rechtsgeltung zu verschaffen
rein formaler Natur
hypothetische Grundlage, “transzendental-logische Voraussetzung”

Question 25

Rule of recognition

Answer 25

Oberste Norm, beinhaltet die Kriterien für die Identifikation von Regeln als geltendes Recht
Tatsächlich existierende soziale Regel, die in gesellschaftlicher Praxis zum Ausdruck komme

Question 26

Infiniter Regress

Answer 26

Nicht möglich, Ermächtigungsgrundlage zu erlassen, da dazu niemand berechtigt

Question 27

Ethischer Kognitivismus

Answer 27

Mensch könne auch im Bereich der Moral echtes Wissen erwerben, moralische Erkenntnis möglich

Question 28

Ethischer Naturalismus

Answer 28

Bewertungen lassen sich auf Tatsachen zurückführen, z.B. 
Begriffliche Reduktion ("moralisch richtig" = "nützlich für die Gesellschaft")

Question 29

Ethischer Realismus

Answer 29

Objekte, Ereignisse oder Zustände der natürlichen Welt würden neben ihren nicht normativen Eigenschaften auch noch normative Eigenschaften besitzen, die ihnen unabhängig von unseren subjektiven Bewertungen zukommen und die wir auch erkennen können

Question 30

Ethischer Platonismus

Answer 30

Neben unserer Welt existieren noch eine weitere eigene normative Welt, die ebenfalls für uns erkennbar ist und der objektive moralische Werte in einer eigenständigen Existenzform angehörten
Abstrakte Ideale Entitäten

Question 31

Intuitionsismus

Answer 31

Mensch besitze neben 5 Sinnen noch ein weiteres besonderes moralisches Erkenntnisvermögen, die moralische Intuition; durch unmittelbares Fühlen/Anschauen sei es dem Menschen möglich, einen direkten Zugang zu den behaupteten “objektiven Werten” beziehungsweise “objektiven Normen” zu erlangen, ohne dass es irgendeiner direkten oder indirekten naturgesetzlichen erklärbaren Einwirkung auf seine Sinnesorgane bedürfe

Question 32

Reine Vernunfterkenntnis

Answer 32

Moralische Erkenntnis durch gedankliche Einsicht in die Richtigkeit einer Norm oder Handlung, rational + a priori bestimmbar
Kenntnis, dass bestimmte Handlung oder Norm einem moralischen Beurteilungsmaßstab entspricht beziehungsweise widerspricht
Kenntnis dieses Maßstabes selbst

Question 33

Interpretationsprobleme

Answer 33

Keine Sekundärnorm die Auslegung von Primärnormen näher bestimmt
Probleme bei Auslegung, Deutung etc.

Question 34

Anpassungsprobleme

Answer 34

Reaktion auf Anpassungsbedarf (geänderte Umstände sodass primäre Norm nicht mehr zeitgemäß, ineffizient oder lückenhaft) nicht schnell oder unmittelbar möglich, Sekundäre Normen würde Kompetenz zur Aufhebung, Änderung und Einführung regeln

Question 35

Durchsetzungsprobleme

Answer 35

Keine Sekundärnorm, die kläre, wer über Vorliegen eines Verstoßes gegen die primäre Norm entscheide, sowie auf welche Weise und durch wen Verstoß geahndet würde