Sachenrechtliche Grundsätze

Question 1

Trennungsprinzip

Answer 1

Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft können in einem tatsächlichen Lebensvorgang zusammenfallen, sind aber jeweils eigene Rechtsgeschäfte und rechtlich getrennt zu beurteilen

Question 2

Abstraktionsprinzip

Answer 2

Verfügungsgeschäft ist in seinem Bestand vom Verpflichtungsgeschäft unabhängig, weil es zu seiner Wirksamkeit keiner kausalen Zweckbestimmung bedarf
→ auch bei Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts bleibt der dingliche Übertragungsakt grundsätzlich wirksam, wenn es nicht selbst an einem Mangel leidet
Ausnahme: Durchschlagen des schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts auf das dingliche

Question 3

Durchschlagen des schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts auf das dingliche

Answer 3

• Fehleridentität
• Bedingungszusammenhang zwischen dinglichen und kausalem Geschäft → Überbrücken des AP
• Verknüpfung kausales + abstraktes Geschäft zu einer Geschäftseinheit i. S. v. § 139 BGB (h. L.: nicht möglich, Rspr.: möglich)

Question 4

Absolutheitsgrundsatz

Answer 4

= dingliche Rechte wirken gegenüber jedermann

→ beschränkt dingliche Rechte können jedermann entgegengehalten werden

Question 5

Spezialitätsprinzip (Bestimmtheitsgrundstaz)

Answer 5

= dingliche Rechte können nur an einzelnen, individuell bestimmten Sachen bestehen, jedes dingliche Recht muss genau einer Sache zugeordnet sein
dingliche Rechte an Sachgesamtheiten nicht möglich
→ Worauf bezieht sich Übereignung?
einfache äußere Abgrenzungskriterien sollen eindeutig erkennbar machen, welche konkreten Sachen von einer Verfügung betroffen sind, äußere Umstände dürfen nicht berücksichtigt werden

Question 6

Publizitätsprinzip

Answer 6

Offenkundigkeitsgrundsatz

dingliche Rechtslage und jede Änderung derselben muss nach außen hin erkennbar sein

Question 7

Übertragungsfunktion

Answer 7

Übergang des Besitzes / Eintragung ins Grundbuch sind i. d. R. Voraussetzung für den Übergang eines dinglichen Rechts

Question 8

Vermutungswirkung

Answer 8

§ 1006 I 1 BGB

§ 891 BGB

Question 9

Gutglaubenwirkung

Answer 9

Besitz / Eintragung im Grundbuch bilden Substrat des guten Glaubens an das Eigentum des Verfügenden

Question 10

Numerus Clausus dinglicher Rechte

Answer 10

→ jedermann muss wissen können, welchen Inhalt ein dingliches Recht hat
→ nur gesetzlich vorgesehene dingliche Rechte
- Typenzwang
- Typenfixierung

Question 11

Typenzwang

Answer 11

nur die gesetzlich geregelten Typen dinglicher Rechte können vereinbart werden
↔︎ Vertragsfreiheit

Question 12

Typenfixierung

Answer 12

Parteien können Inhalt gesetzlicher Typen nicht modifizieren, soweit dies nicht im Gesetz vorgesehen ist
→ Vorschriften des Sachenrechts sind nicht dispositiv

Question 13

Publizitätsmittel

Answer 13

an die Publizitätsmittel Besitz und Grundbuch werden 
- Übertragungsfunktion
- Vermutungswirkung 
- Gutglaubenswirkung 
geknüpft

Question 14

Kontinuitätsfunktion

Answer 14

Erhaltungsfunktion: Besitz überdauert auch den Eigentümerwechsel einer Sache, vgl. § 986 II BGB → Besitzer ist ggü. dem neuen Eigentümer genauso geschützt
und § 857 BGB

Question 15

sachenrechtlicher Minimalkonsens

Answer 15

Inhalt der entsprechenden WE beschränkt sich auf Identifikation der Parteien, des Verfügungsgegenstandes und die intendierte Rechtsänderung
→ Vorstellungen über die Beschaffenheit der Sache sind unerheblich für das Verfügungsgeschäft, da sie allenfalls mittelbar kausal wirken
→ die Motivationslage für die dingliche Einigung ist unerheblich
→ Irrtümer selten relevant

Question 16

gutgläubiger Forderungserwerb

Answer 16

↯, da es bei an einem Publizitätsträger der Forderung fehlt

Question 17

§ 985 BGB

Bsp.: D stiehlt O einen 100€-Schein und tauscht diesen in 10 10€-Scheine um → Herausgabeanspruch des O?

Answer 17

(-), keine Wertvindikation → nur Herausgabeanspruch auf konkrete Sache
→ im Bsp. hat Bank Eigentum an 100€-Schein gutgl. erworben (vgl. § 935 II BGB), O hat daher nur SEA und Wertersatzanspruch