Handelsrecht

Question 1

Hintergrund § 354a HGB

Answer 1

wegen der weiten Verbreitung von Abtretungsverboten im Handelsverkehr werden viele Unternehmer der Möglichkeit beraubt, ihre Forderungen als Kreditsicherheit oder zum Zwecke der Einziehung abzutreten
→ durch § 354a HGB kann auch eine mit einem Abtretungsverbot belegte Forderung zur Erlangung von Warenkredit oder Liquidität eingesetzt werden

Question 2

Kontokorrent, §§ 355 - 357 HGB

Answer 2

dient der Vereinfachung des Zahlungsverkehrs, da es eine Vielzahl an Zahlungsvorgängen auf eine einzige Saldoforderung reduziert
Sicherungsfunktion

Question 3

§ 366 HGB

Answer 3

• schützt guten Glauben an die Verfügungsmacht des Veräußerers, da Kaufleute häufig zu Verfügungen über fremde Gegenstände berechtigt sind
  → Rechtsscheingrundlagen: Besitz, berufliche Stellung des Veräußerers, Betriebsbezogenheit des Geschäfts
• nach e. A. auch guter Glaube an Vertretungsmacht des Veräußerers geschützt
  (-) ausreichender Schutz durch §§ 54 ff. HGB, § 177 BGB
• nicht geschützt: guter Glaube an die Kaufmannseigenschaft

Question 4

§ 366 III HGB

Answer 4

gutgläubiger Erwerb gesetzlicher Pfandrechte

Question 5

§ 369 HGB

Answer 5

kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht wegen aller Geldforderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften
+ Verwertungsrecht, § 371 HGB und Aussonderungsrecht (§ 53 Nr. 3 InsO)

Question 6

§ 376 HGB: relatives Fixgeschäft

Answer 6

Leistungszeit so wesentlich, dass mit ihrer Einhaltung der Vertrag als Ganzes “stehen und fallen” soll, obwohl eine Erfüllung noch möglich wäre
→ im Handelsverkehr eher wegen Professionalität und schneller Abwicklung eher anzunehmen als zwischen Privatpersonen
→ SE ohne Nachfristsetzung gem. § 281 BGB möglich

Question 7

Doppelvertrag

Answer 7

Kombination von Austritt des bisherigen Kommanditisten und Eintritt des neuen Gesellschafters, wobei beide unabhängig voneinander einen Vertrag mit den übrigen Gesellschaftern schließen
→ Anteil des Ausgeschiedenen wächst den übrigen Gesellschaftern zu; für neuen Kommanditisten werden neuer Gesellschaftsanteil und neue Einlageverpflichtung begründet
aber h. M.: unmittelbare Anteilsübertragung durch ein einziges RG zwischen dem ausscheidenden und dem neuen Kommanditisten möglich durch Übertragung der Mitgliedschaft gem. §§ 413, 398 BGB

Question 8

§ 129 HGB: Grundgedanke

Answer 8

akzessorisch haftender Gesellschafter soll keine weitergehenden Verteidigungsmöglichkeiten haben als die Gesellschafter selbst
→ § 129 III HGB = Redaktionsversehen

Question 9

§ 129 III HGB: Redaktionsversehen

Answer 9

Wortlaut missglückt:
- Gesellschafter steht Einrede auch zu, wenn sich Gesellschaft durch Aufrechnung befriedigen kann, nicht aber der Gläubiger
- Gesellschafter steht keine Einrede zu, wenn nur der Gläubiger, nicht aber die Gesellschaft aufrechnen kann
→ entscheidend, ob sich Gesellschaft ggü. Gl. von Forderung befreien kann, nicht andersherum

Question 10

Gesellschaft von Freiberuflern

Answer 10

kann nie oHG oder KG sein, sondern i. d. R. GBR, da freiberufliche Unternehmen nicht unter Gewerbebegriff des HGB fallen
gemeinsamer Zweck: Betreiben freiberufliches Unternehmen

Question 11

§ 309 BGB im Geschäftsverkehr unter Unternehmern

Answer 11

gemäß § 310 I BGB nicht anwendbar, aber Indizwirkung dahingehend, dass bei Verstoß eine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 BGB vorliegt, es sei denn, die betroffene Klausel kann wegen besonderer Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden

Question 12

Haftung aus einer Stellung als Gesellschafter der GbR: Doppelverpflichtungstheorie (BGH früher)

Answer 12

jedes geschäftliche Handeln im Namen der GbR bindet nicht nur diese, sondern auch die Gesellschafter
→ handelnder Gesellschafter gibt Verpflichtungserklärungen nach §§ 133, 157 BGB teils im eigenen Namen und teils in fremden Namen, d. h. für die Gesellschaft und die anderen Gesellschafter ab
→ WE → Haftung nur für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten
(+) typische Verkehrserwarung: Eingehen von Gesamthandsverbindlichkeiten führt regelmäßig auch zur persönlichen Mitverpflichtung der Gesellschafter
(-) Erklärung anderer Gesellschafter nur fiktiv

Question 13

Haftung aus einer Stellung als Gesellschafter der GbR: Akzessorietätstheorie (h. M.)

Answer 13

→ unbeschränkte persönliche Haftung ergibt sich aus §§ 128 f. HGB analog als gesetzliche Folge der Verpflichtung der Gesamthand
(+) fiktive zusätzliche Verpflichtungserklärung überflüssig
(+) sichert Gesellschaftern das Recht, sich auf Einreden und Einwendungen zu berufen
(+) systematisch schlüssiger und praktikabler

Question 14

ausnahmsweise Beschränkung auf das Gesellschaftsvermögen trotz Nichtvorliegen einer Individualabrede

Answer 14

→ bei manchen GbR akzessorische Haftung unangemessen

• BGH: Bauherrengemeinschaft
• ideelle GbR, wenn objektiv erkennbar, dass Beschränkung gewollt, Gesellschafter schutzwürdig und Gläubiger nicht benachteiligt werden
• BGH: quotale Haftungsbegrenzung für Anleger

Question 15

§ 31 BGB analog

Answer 15

• Wortlaut: nur eingetragener Verein, aber unstreitig auch alle anderen jur. Personen
  → Verein = Grundform, AT
• Voraussetzung: handelnde Person hat eine den in § 31 BGB genannten Vereinsorganen vergleichbare Stellung
• bei GbR? BGH: (+) → Gläubigerschutz

Question 16

Sacheinlage

Answer 16

Einlagen und Bewertung im Innenverhältnis frei vereinbar

→ Kommanditist muss Einlage nicht in bar leisten, Übertragung durch Aktien möglich

Question 17

Kapitalaufbringungsprinzip

Answer 17

inwieweit Einalge auch den Gesellschaftsgläubigern gegenüber als geleistet gilt, hängt von der tatsächlichen Wertzuführung an die Gesellschaft ab

Question 18

Arbeitnehmerstellung als Gesellschafter

Answer 18

h. M.: bei geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter ist Arbeitnehmerstellung ausgeschlossen, da Weisungsgebundenheit (-)
→ Kommanditist kann AN sein, da gem. § 164 HGB von GF ausgeschlossen

Question 19

Verbot des Richters in eigener Sache

Answer 19

allgemeiner Rechtsgrundsatz / § 34 BGB, § 47 IV 2 GmbHG: Gesellschafter darf nicht in eigener Sache mitstimmen

Question 20

§ 131 III Nr. 6 HGB: Ausschließungsklausel

Answer 20

Wortlaut missverständlich, muss im Zusammenhang mit Nr. 5 gelesen werden: im Gesellschaftsvertrag kann eine Regelung getroffen werden, wonach bei Eintritt bestimmter Tatbestände ein Gesellschafter entweder automatisch (Nr. 5) oder nach einem entsprechenden Beschluss ausgeschlossen wird (Nr. 6)
→ Regelung in GV erforderlich, der Ausschluss durch Beschluss zulässt (Ausschließungsklausel)
(+) Umkehrschluss § 140 HGB: andernfalls Gestaltungsklage überflüssig
→ Zusammenwirken aller anderen Gesellschafter ohne den vom Stimmrecht ausgeschlossenen Ausschließungskandidaten reicht ohne gesellschaftsvertragliche Grundlage nicht aus

Question 21

Grundlagengeschäft

Answer 21

berührt Gesellschafterstellung

außerhalb der Dispositionsbefugnis des Vertreters, nur durch Gesellschafterbeschluss

Question 22

Unzulässigkeit Kündigung wegen Gesellschafterstellung

Answer 22

(+), wenn Gesellschaftsvertrag eine für die Erreichung des Gesellschaftszwecks wesentliche Verpflichtung des Kommanditisten zur Mitarbeit enthält und Gesellschaftszweck nur dann erreicht werden kann, wenn Kommanditist für Gesellschaft tätig wird
→ mit Pflicht zur Mitarbeit korrespondiert auch Recht zur Mitarbeit

Question 23

Vorgründungsgesellschaft

Answer 23

= in Gründung befindliche GmbH, Gesellschaft, deren Zweck vornehmlich auf den Abschluss eines GV gerichtet ist
Vereinbarung, GmbH zu gründen und dafür Gesellschaftsvertrag zu errichten
→ als GbR anzusehen

Question 24

Vorgesellschaft / Vor-GmbH

Answer 24

ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des notariellen Gesellschaftsvertrages → § 7 II, III GmbHG: eigenständiger Rechtsträger muss vorhanden sein, um Einlageleistungen entgegennehmen zu können
→ vorausgesetzte Rechtsfähigkeit einer Organisation sui generis
→ weder Personengesellschaft, noch jur. Person, untersteht aber dem Recht der zukünftigen jur. Person → Fähigkeit, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten eingehen zu können

Question 25

unechte Vor-GmbH

Answer 25

Eintragungsabsicht wird innerlich aufgegeben, aber nach außen weiter vorgespiegelt, um sich Vorteile erhalten zu können
→ Rechtsmissbrauch, Recht der Vor-GmbH findet keine Anwendung, sondern Regeln über Personengesellschaften

Question 26

unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft

Answer 26

Interessenlage der Parteien liegt so, dass der Vertragspartner der in Bezug genommene wahre Rechtsträger sein soll, unabhängig von dessen Bezeichnung

Question 27

str.: Umfang der Vertretungsmacht bei Vor-GmbH

Answer 27

e. A.: unbeschränkt
(+) § 37 II GmbHG, gesellschaftsrechtliches Prinzip → Schutz Rechtsverkehr
(-) keine Verkehrserwartung, Gefährdung Gründungsgesellschafter
h. M.: Umfang von den konkreten Verhältnissen der jeweiligen Vor-GmbH abhängig zu machen
→ grundsätzlich auf Gründungsgeschäfte beschränkt, kann aber durch Ermächtigung erweitert werden

Question 28

Handelndenhaftung, § 11 II GmbHG

Answer 28

jeder, der im Namen der GmbH vor Eintragung für sie gehandelt hat, haftet
Wer ist Handelnder i. S. v. § 11 II GmbHG?
→ nur, wer als GF oder zumindest wie ein solcher für die künftige GmbH tätig geworden ist; bloße Gesellschafterstellung allein genügt auch dann nicht, wenn Gesellschafter einverstanden waren

Question 29

Vor-GmbH: Gesellschafterhaftung, § 11 I GmbHG

Answer 29

Gesellschaft mit beschränkter Haftung besteht als solche vor Eintragung noch nicht → Haftungsbeschränkung wird den Gesellschaftern erst ab Eintragung zuteil → Haftung bis zur Eintragung nicht auf die Einlage begrenzt

Question 30

Verlustdeckungshaftung

Answer 30

→ Rechtsfortbildung durch BGH
→ Gesellschafter zur Auffüllung des zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen Gesellschaftsvermögens verpflichtet
→ unbeschränkte persönliche Haftung der mit der Gründung einverstandenen Gesellschafter anteilig nach Maßgabe der im GV festgelegten Stammkapitalquote
→ Innenhaftung

Question 31

Vorbelastungshaftung (Unterbilanzhaftung)

Answer 31

materielle Verkehrserwartung dahingehend, dass zum Zeitpunkt der Eintragung die Gesellschaft in de eingetragenen Umfang kapitalisiert wird
→ Vorbelastungshaftung geht nicht nur auf Ausgleich etwaiger Verluste, sondern darüber hinaus auch auf die Auffüllung des Stammkapitals (= Ausgleich einer etwaigen Unterbilanz)

Question 32

Verlustdeckungshaftung

Ausnahmen

Answer 32

wenn sich der Weg über die Gesellschaft als unnötiger Formalismus für die Gläubiger darstellt:

• Einpersonen-Vor-GmbH
• Vor-GmbH vermögenslos
• Vor-GmbH hat keinen GF mehr

Question 33

Haftung Gesellschafter Vor-GmbH gem. § 128 S. 1 HGB analog / § 176 I HGB analog?

Answer 33

(+) unbeschränkte Außenhaftung der Gründungsgesellschafter entspricht dem Regelmodell der nicht eingetragenen Haftungsbeschränkung
(-) GmbH → keine Haftungserwartung

Question 34

Übergang einer etwaigen Verpflichtung der Vorgründungsgesellschaft auf die Vor-GmbH kraft Gesetzes?

Answer 34

(+) bei Übergang Vor-GmbH → GmbH (+)
(-) Vorgründungsgesellschaft von der Vor-GmbH und der GmbH rechtlich unabhängig, da keinerlei Pflicht zur Leistung von Einlagen → keine gesetzliche Basis für eine prinzipielle Gesamtrechtsnachfolge
→ keine Haftungskontinuität Vorgründungs- → Vor-GmbH

Question 35

§ 705 BGB, GbR: Förderung des Gesellschaftszwecks

Answer 35

Vereinbarung konkreter Förderungspflichten nicht zwingende Voraussetzung für das Bestehen einer GbR, einfaches Zusammenwirken der Gesellschafter zur Zweckerreichung reicht aus

Question 36

GbR: rechtsfähige Außengesellschaft

Answer 36

e. A.: Außengesellschaft nur (+), wenn Gesellschaftsvermögen
(+) § 718 BGB
h. M. Vorhandensein Gesellschaftsvermögen kein taugliches Abgrenzungskriterium; erforderlich, dass sich Außengesellschaft als solche, also mit eigenem Namen und mit eigener Identitätsausstattung am Rechtsverkehr beteiligt

Question 37

§ 11 II GmbHG: Anwendung auf Vorgründungsgesellschaft?

Answer 37

(-), da auf Besonderheiten der Vor-GmbH zugeschnitten

Question 38

Kommanditist = Unternehmer i. S. v. § 14 BGB?

Answer 38

(-) Kommanditist gem. § 164 S. 1 HS 1 HGB von Geschäftsführung (es sei denn abweichende Vereinbarung) und zwingend gem. § 170 HGB von der Vertretung ausgeschlossen
(+) Beteiligung als Kommanditisten ≠ reine Vermögensanlage: Widerspruchsrecht gem. § 164 S. 1 HS 2 HGB und Kontrollrecht gem. § 166 HGB

Question 39

Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft

Herleitung

Answer 39

P: Rückabwicklung würde im Falle von bereits in Vollzug gesetzten Gesellschaftsverträgen zu erheblichen praktischen und rechtlichen Schwierigkeiten führen

• im Außenverhältnis: Gesellschaft nach außen aufgetreten → Schutz Außenstehender (Gläubiger)
• im Innenverhältnis: Beiträge erbracht, Gewinn und Verlust verteilt
• Rechtsfortbildung, gewohnheitsrechtlich anerkannt
• Rechtssicherheit und Verkehrsschutz

Question 40

Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft

Voraussetzungen

Answer 40

I. Vertragsschluss: Abschluss eines (fehlerhaften) GV durch den Gesellschaftern zurechenbare (nicht zwingend wirksame) Wochenende
II. in Vollzug gesetzte Gesellschaft: Geschäftsbetrieb nach außen aufgenommen (Teilnahme am Rechtsverkehr) / Vermögensumschichtungen im Innenverhältnis, z. B. Bildung Gesellschaftsvermögen
→ nur so entstehen Rückabwicklungsprobleme
III. Fehlerhaftigkeit des Vertragsschlusses: Mängel, die zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Vertrages = Unwirksamkeit ex tunc führen (oder gleiche Auswirkungen haben, vgl. Widerruf)
IV. kein Entgegenstehen schutzwürdiger Interessen: verbotener Gesellschaftszweck (§ 134 BGB) oder Mdj.-Schutz (§§ 105, 107 ff. BGB), nicht § 123 I BGB, da ausreichender Schutz durch § 826 BGB
V. Vereinbarkeit mit Verbraucherrechte-RL

Question 41

Beurteilungsspielraum Vorstand

Answer 41

weit, Interesse des Vereins / der Gesellschaft maßgeblich

vgl. § 93 I 2 AktG

Question 42

Haftung Verein für Mitglieder?

Answer 42

Mitglieder nicht ggü. Verein weisungsgebunden → nicht gerechtfertigt, Verein das Risiko ihres Verhaltens aufzuerlegen

Question 43

verbotene Eigenmacht → jur. Person

Answer 43

→ jur. Person kann Willen nur durch vertretungsberechtigtes Organ bilden
→ bei Organbesitz auf organschaftliche Vertretungsverhältnisse abzustellen
→ Umwandlung von Organbesitz in Eigenbesitz ist keine verbotene Eigenmacht

Question 44

str.: dogmatische Einordnung § 354 I HGB

Answer 44

e. A.: Norm überbrückt allein das Fehlen einer Vergütungsabrede
→ vertragsergänzende Funktion
→ Vermutungsregel zugunsten der Entgeltlichkeit der Tätigkeit des Kaufmanns
(+) anderenfalls sachlich nicht gerechtfertigte Privilegierung des Kaufmanns, Vrss. eines vertragl. Vergütungsanspruchs ausgehobelt
h. M.: eigenständige AGL
→ Kaufmann wird nach allg. Ansicht nicht unentgeltlich tätig, dies ist auch jedem Geschäftspartner bekannt bzw. er muss damit rechnen

Question 45

Vrss. § 354 I HGB

Answer 45

• in Ausübung eines Handelsgewerbes
• befugte Geschäftsbesorgung oder Dienstleistung durch den Kaufmann (weit zu fassen)
• für den anderen Teil, d. h. in dessen Interesse

Question 46

h. M.: Subsidiarität des § 354 I HGB

Answer 46

zwischen Parteien darf keine vertragliche Regelung bestehen, die die Vergütung bzw. deren Höhe regelt
(+) Wortlaut
(+) § 354 I HGB dispositiv
(+) anderenfalls könnte Kaufmann stets übliche Vergütung als Mindestprovision verlangen

Question 47

Streckengeschäft

Answer 47

Kaufsache wird auf Wunsch des Käufers nicht an ihn, sondern an einen Dritten ausgeliefert

Question 48

Übergang einer Forderung auf oHG

Answer 48

• bei Gründung durch Einbringung in deren Vermögen gem. §§ 718 I BGB, 105 III HGB
• durch Erwerb gem. § 124 HGB

Question 49

Gründung und Bestand einer oHG, §§ 105, 123 HGB

Answer 49

eine oHG liegt vor, wenn

• ein wirksamer (oder jedenfalls nach den Regeln der fehlerhaften Gesellschaft in Vollzug gesetzter) Gesellschaftsvertrag (§§ 105 HGB, 705 BGB) abgeschlossen wurde und
• der Zweck der Gesellschaft auf den Betrieb eines Handelsgewerbes i. S. v. § 1 II HGB unter gemeinsamer Firma (§ 105 I HGB) oder eines Unternehmens i. S. v. § 105 II HGB gerichtet ist
• sowie bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist

Question 50

fehlerhafte Gesellschaft - Folge

Answer 50

mit Mängeln gegründete Gesellschaft wird teilweise als für die Vergangenheit und Gegenwart wirksam behandelt, Fehler werden auf Zukunft beschränkt
(+) Verkehrsschutz
(+) Probleme in Rückabwicklung

Question 51

P: Akzessorietätstheorie auf Deliktsrecht anwendbar?

→ Anspruch aus §§ 823 I, 31 BGB analog i. V. m. § 128 HGB analog

Answer 51

(-) im dt. Deliktsrecht keine Haftung für fremdes Verschulden
Gegenargument: keine deliktsrechtlcihe, sondern gesellschaftsrechtliche Haftung
(+) konsequente Anwendung
(+) keine unzumutbaren Verschärfungen gegenüber der früheren Rechtslage: deliktische Haftung = typisches Risiko unterehmerischen Handelns

Question 52

Ausschluss eines Gesellschafters durch Mehrheitsbeschluss gem. § 119 II HGB möglich?

Answer 52

Rspr. früher: Bestimheitsgrundsatz
→ Mehrheitsbeschluss nur möglich, wenn ausdrücklich nach Gesellschaftsvertrag bei Ausschluss zugelassen
Rspr. heute: Auslegung des Gesellschaftsvertrages nach allgemeinen Grundsätzen

Question 53

Auflösung neLG: Ausgleichsansprüche nach § 738 I 2 BGB analog bzw. § 235 I HGB analog?

Answer 53

neLG = Bestand (Innen-)GbR?
- keine Nichtigkeit wegen Ehelosigkeit
- Einigung über §§ 705 ff. BGB? = Gesellschaftsvertrag
→ Gesellschaftszweck großzügiger als in Ehe auszulegen, da keine Verpflichtung gem. § 1353 bzw. Ausgleich nach § 1378 BGB, sodass Bedürfnis bestehen kann
→ aber Einigung = RBW der Parteien erforderlich
→ h. M.: wenn die Partner mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes einen gemeinsamen wirtschaftlichen Wert schaffen wollen, der ihnen gemeinsam zugute kommen soll
= Wille, gemeinsames Vermögen zu schaffen; gemeinsamer Einsatz von Arbeit und Kapital