Rücktrittsrecht

Question 1

Fälligkeit ↔︎ Erfüllbarkeit

Answer 1

Schuldner muss leisten

Schuldner darf leisten

Question 2

Funktionen Fristsetzung

Answer 2

Anreizfunktion: Fristsetzung soll Schuldner zweite Erfüllungschance geben
Warnfunktion: soll Schuldner verdeutlichen, dass dafür nur begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht und sonst mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen ist

Question 3

Verlangen “unverzüglicher” Lieferung = angemessene Fristsetzung?

Answer 3

Rspr.: (+), Fehlen einer genauen Zeitangabe bzw. eines Endtermins unschädlich
→ vgl. auch VGK-RL

Question 4

Angemessenheit der Fristsetzung

Answer 4

Frist soll Schuldner lediglich ermöglichen, einen bereits begonnen Leistungsversuch zu vollenden, nicht einen solchen erst zu beginnen

Question 5

Interessefortfall

Answer 5

liegt nur dann vor, wenn die erbrachte Leistung gerade wegen der teilweisen Nichterbringung für den Gläubiger zwecklos geworden ist, was sich nach obj. Kriterien bestimmt
→ Gläubiger muss darlegen und beweisen, dass er mit dem bereits erhaltenen Teil nichts anfangen kann
liegt etwa dann nicht vor, wenn ausgebliebene Leistung anderweitig ohne Weiteres zu beschaffen ist

Question 6

Verwendungen, § 347 II 1 BGB

Answer 6

Aufwendungen, die einer Sache zugutekommen, indem sie unmittelbar ihrer Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung dienen
→ auch bei bloßen Zubehör i. S. v. § 97 BGB? → (+), wenn nur Werthaltigkeit im Bezug auf Kaufsache (kann nicht anderweitig verwendet werden)

Question 7

Notwendigkeit einer Verwendung, § 347 II 1 BGB

Answer 7

zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache erforderlich und nicht nur Sonderzwecken des Rücktrittsschuldners dienend

Question 8

Rücktrittserklärung → Bedingung

Answer 8

einseitig gestaltendes RG → bedingungs- und befristungsfeindlich
aber hilfsweiser Rücktritt unter Rechtsbindung möglich
Käufer grundsätzlich an Rücktrittserklärung gebunden (Übereilungsschutz durch Nachfristsetzung)

Question 9

§ 323 II Nr. 3 BGB: Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Vorliegen besonderer Umstände

Answer 9

wenn feststeht, dass Schuldner angemessene Frist nicht einhalten wird
→ Fristsetzung wäre bloße Förmelei oder Gläubiger nicht zumutbar, Verzögerung durch Fristsetzung hinzunehmen
→ gilt nur bei Schlechtleistungen, nicht bei Nichtleistungen (VGK-RL), aber § 281 II Alt. 2 BGB gilt weiterhin auch für Nichtleistung! → § 281 II Alt. 2 BGB analog bei b2b (teleologische Extension)?
(-) Gesetzgeber wollte grundsätzlich keine Differenzierung zwischen b2b und b2c Verträgen
(+) Gl. kann gem. § 281 II Alt. 2 BGB SE statt der ganzen Leistung verlangen und so faktisch Rechtsfolgen eines Rücktritts herbeiführen → muss daher auch für Rücktritt gelten, um Wertungswidersprüche zu vermeiden; § 323 II Nr. 3 BGB nur bei Verbrauchervertrag zwingend

Question 10

§ 323 V 2 BGB: Erheblichkeit des Mangels

Answer 10

umfassende Interessenabwägung auf Grundlage der Umstände des Einzelfalles
BGH: bei behebbaren Mängel grundsätzlich auf den zur Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwand im Verhältnis zum Kaufpreis abzustellen
→ Mangelbeseitigungsaufwand < 1 % → unerheblich, bei < 5% → erheblich
funktionelle und ästhetische Beeinträchtigung der Kaufsache, Verschulden des Verkäufers spielen Rolle

Question 11

§ 346 II 1 Nr. 1 BGB: Wertersatz

Answer 11

Wert bemisst sich grundsätzlich nach der Höhe der Gegenleistung
→ wenn Leistung mangelhaft, muss Mangel bei Berechnung berücksichtigt werden → Kürzung

Question 12

§ 218 BGB

Answer 12

Rücktrittsrecht unterliegt als Gestaltungsrecht nicht der Verjährung, aber zur Wahrung des zeitlichen Gleichlaufs mit Mängelrechten ist Ausübung des Rücktritts unwirksam, wenn Anspruch auf Leistung / NEA verjährt + Berufung des Schuldners

Question 13

§ 324 BGB (§ 282 BGB): Unzumutbarkeit

Answer 13

hohe Anforderungen, i. d. R. Abmahnung erforderlich

Question 14

Adressat Rücktrittserklärung

Answer 14

“anderer Teil” = Vertragspartner

auch nach Abtretung von Forderungen bleiben Vertragsparteien dieselben

Question 15

Rücktrittserklärung, § 349 BGB

Answer 15

• empfangsbedürftig

- wird wirksam durch Zugang, § 130 I BGB

Question 16

§ 323 II Nr. 1 BGB: ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung

Answer 16

strenger Maßstab: Aussage muss als “letztes Wort” unmissverständlich aufzufassen sein, sodass der Gläubiger nicht mehr mit einer freiwilligen Leistung rechnen kann

Question 17

Fristsetzung

Answer 17

eindeutige und bestimmte Aufforderung zur Leistung, aus der für den Schuldner hervorgeht, dass ihm nur noch ein begrenzter Zeitraum zur Erfüllung zur Verfügung steht

Question 18

Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB

Answer 18

dient der sachgerechten Verteilung der Vertragsrisiken, die sich aus der unerwarteten Änderung oder unzutreffenden Beurteilung von Grundannahmen ergeben und in der vertraglichen Ausgestaltung keine Regelung erfahren haben
i. Z. eng auszulegen, kommt nur zur Anwendung, wenn der fragliche Umstand nicht vorrangig durch gesetzliche Regelungen geregelt ist

Question 19

Aufbau § 313 BGB

Answer 19

1) Anwendungsbereich
2) Element der Geschäftsgrundlage
3) Störung der Geschäftsgrundlage: falsche Vorstellung
4) schwerwiegende Änderung der Umstände
5) Festhalten am (unveränderten) Vertrag unzumutbar

Question 20

§ 313 BGB: Element der Geschäftsgrundlage

Answer 20

alle Umstände, die im Vertrag keine konkrete Regelung geworden, aber auch nicht bloßer Wunsch bzw. Motivation geblieben sind und von wenigstens einer Partei erkennbar dem Vertrag zugrunde gelegt und von der anderen Partei nicht beanstandet wurden
→ subjektive / objektive, einseitige / gemeinsame Vorstellungen

Question 21

§ 313 BGB: Festhalten am Vertrag unzumutbar

Answer 21

→ Berücksichtigung der vertraglichen und gesetzlichen Risikozuweisungen: bei Austauschverträgen trägt regelmäßig Schuldner Risiko gewöhnlicher Leistungserschwerungen durch äußere Umstände

Question 22

§ 313 BGB: schwerwiegende Änderung der Umstände

Answer 22

Parteien hätte Vertrag so nicht geschlossen, wenn sie Änderung / Störung vorausgesehen hätten

Question 23

§ 346 II 1 Nr. 3 BGB: Sinn und Zweck

Answer 23

soll Rückgewährschuldner schützen, wenn Rückgewährgläubiger seine Pflichten nicht vollständig erfüllt hat
→ Schutzwürdigkeit desjenigen, der gesetzlich zum Rücktritt berechtigt ist, diese (gesetzliche) Befugnis aber oft nicht kennt und deshalb davon ausgehen darf, mit der Sache (welche er endgültig erworben zu haben glaubt) nach Belieben verfahren zu dürfen
→ Rücktrittsgegners weniger schutzwürdig, weil er Rücktrittsgrund selbst verursacht hat

Question 24

teleologische Reduktion von § 346 II 1 Nr. 3 BGB, sobald Rücktrittsberechtigter sein Rücktrittsrecht bzw. die zugrundeliegenden Tatsachen kennt?

Answer 24

(+) Rücktrittsberechtigter weiß / hätte wissen müssen, dass er die Sache u. U. zurückzugewähren hat, kann nicht mehr nur davon ausgehen, nur seine eigenen Interessen seien betroffen → nicht mehr schutzwürdig im Hinblick auf eigenübliche Sorgfalt
(+) wertungsmäßig genauso beim vertraglichem Rücktrittsrecht
(-) entscheidend, dass Rücktrittsgegener nicht ordnungsgemäß geleistet hat, darf daher nicht auf den endgültigen Gefahrübergang vertrauen
(-) Rücktrittsberechtigter hat ungewollt nicht ordnungsgemäße Leistung in seinem Vermögen

Question 25

Fallgruppen Wegfall der Geschäftsgrundlage

Answer 25

• schwere Äquivalenzstörungen (wirtschaftliche Unmöglichkeit)
• beiderseitiger Motivirrtum
• Störungen des Verwendungszwecks

Question 26

Geschäftsgrundlage

Answer 26

Alle Umstände, von denen zumindest eine Partei bei Vertragsschluss erkennbar ausging und die für diese Partei so wichtig waren, dass sie den Vertrag bei Kenntnis der Sachlage nicht oder anders geschlossen hätte.

Question 27

Anwendbarkeit § 313 BGB

Answer 27

alle entgeltlichen und unentgeltlichen Verträge, unabhängig davon, ob es sich dabei um ein- oder zweiseitig verpflichtende Verträge handelt
kann auch auf bloße Rechtsgrundabrede bezogen werden

Question 28

Verhältnis § 313 BGB - § 812 I 2 Alt. 2 BGB

Answer 28

BGH: § 812 I 2 Alt. 2 BGB vorrangig, § 313 BGB subsidiär
(+) Zweck § 313 BGB = Ersetzung fehlender Zweckabreden, bei condictio ob rem ist Leistungszweck dagegen Geschäftsinhalt geworden → bereicherungsrechtliche Zweckvereinbarung = tatbestandliches Plus gegenüber Vorstellung einer Partei, die lediglich Geschäftsgrundlage sei

Question 29

neLG: Anspruch aus § 313 I BGB

Answer 29

• Geschäftsgrundlage = Erwartung von der Dauer der neLG
  → in Ausnahmefällen bei Auflösung der neLG Ausgleichsansprüche zuzulassen, wenn gemeinschaftsbezogene Zuwendungen die für den anderen Partner erkennbare Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die neLG werde Bestand haben
  → nicht für i. R. d. täglichen Zusammenlebens ersatzlos erbrachten Leistungen sowie größere Einmalzahlungen (→ gemeinschaftsbezogene Zuwendungen)
• bei Abwägung (Unzumutbarkeit) ist zu berücksichtigen, dass der Partner es einmal für richtig erachtet hat, dem anderen diese Leistungen zu gewähren; Gesamtabwägung der Austauschbeziehung → gegenseitige Zuwendungen