Bürgschaft

Question 1

Bürgschaftsvertrag

Answer 1

• auf Sicherung einer Forderung des Gläubigers gegen einen Hauptschuldner gerichtet
• Gl. kann im Sicherungsfall auf das Vermögen des Bürgen zugreifen → Personalsicherheit
• Akzessorietät: Anspruch des Gl. abhängig vom Bestand und Umfang der Hauptforderung, § 767 BGB
• grundsätzlich Subsidiarität, vgl. §§ 771 S. 1, 772 II BGB

Question 2

Schema Anspruch aus § 765 I BGB

Answer 2

I. Bestand der Hauptforderung
→ Akzessorietät, Bestehen fälliger Forderung
II. Wirksamer Bürgschaftsvertrag
1. Einigung
2. Schriftform, §§ 766 S. 1, 125 S. 1, 126 BGB; A: § 350 HGB!
III. Einreden
→ § 771 S. 1 BGB (§ 773 I Nr. 1 BGB, § 349 HGB)

Question 3

essentialia negotii

Answer 3

Verbürgungswille, Person des Hauptschuldners und Gläubigers, gesicherte Hauptschuld

Question 4

Globalbürgschaft

Answer 4

Bürge haftet für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen i. R. e. Geschäftsbeziehung
→ hinreichend bestimmt

Question 5

P: Vereinbarung von Globalbürgschaften in AGB

→ Einigung

Answer 5

• mglw. § 305c I BGB
• mglw. Verstoß gg. § 307 II Nr. 1 BGB i. V. m. dem Rechtsgedanken von § 767 I 3 BGB
  → wenn (+), beschränkt sich Haftung des Bürgen auf die Forderungen, die Anlass für den Abschluss des Bürgschaftsvertrages waren

Question 6

P: Abgrenzung der Bürgschaft zu anderen Personalsicherheiten

Answer 6

Auslegung der Erklärung des Bürgen, §§ 133, 157 BGB: Berücksichtigung
- des Wortlauts der Vereinbarung,
- des Sicherungsinteresses des Gl. sowie
- des Übernahmeinteresses des Bürgen
pro Bürgschaft: wirtschaftliches Interesse des Bürgen an einer bloß akzessorischen und subsidiären Haftung

Question 7

Schuldbeitritt ↔︎ Bürgschaft

Answer 7

Hat Mithaftender ein spezifisches Eigeninteresse an dem Hauptschuldverhältnis? Will er selbst wie ein Darlehensnehmer einstehen (→ SB) oder lediglich die Rückzahlung absichern (→ BS)?

Question 8

Form, §§ 766 S. 1, 125 S. 1, 126 I BGB

Answer 8

• Schriftform nur für Bürgschaftserklärung, nicht gesamten Vertrag zu wahren → eigenhändige Unterschrift
• Schutz vor Übereilung
• Erteilung gem. § 766 S. 1 BGB erfordert Übergabe der Bürgschaftsurkunde (Telefax genügt grundsätzlich nicht)
• Blankobürgschaften grundsätzlich formnichtig, A: § 766 S. 1 BGB gewahrt
• § 350 HGB: Ausnahme vom Formzwang für Kaufleute
• § 766 S. 3 HGB: Heilung

Question 9

P: §§ 491 ff. BGB auf Bürgschaften analog anwendbar?
→ Formerfordernis aus § 492 I 1, II BGB
→ Widerrufsrecht analog § 495 I BGB
→ Einigung

Answer 9

e. A.: (+)
(+) Schutzbedürfnis sogar noch größer als das des Darlehensnehmers, da er keine Rechte gegen Darlehensgeber hat
a. A.: (-)
(+) §§ 491 ff. BGB tragen Komplexität und Schwierigkeiten von Darlehensgeschäften Rechnung ↔︎ Bürgschaft: richtige Einschätzung der Zahlungsfähigkeit des Hauptschuldners, Risiko, für diesen einstehen zu müssen → Bürge hinreichend durch Formvorschrift des § 766 S. 1 BGB und Akzessorietät der Bürgschaft gem. § 767 BGB geschützt → Regelungslücke (-)

Question 10

Keine Nichtigkeit wegen § 138 II BGB

Answer 10

Bürgschaft = einseitig verpflichtender Vertrag → kein Missverhältnis Leistung - Gegenleistung

Question 11

Keine Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB

→ Fallgruppen

Answer 11

• Bürgschaft für nahestehende Personen → Vermutung für Sittenwidrigkeit
• Bagatellisieren des Risikos

Question 12

Keine Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB

→ Fallgruppe: Bürgschaft für nahestehende Personen

Answer 12

1. besonderes persönliches Näheverhältnis
2. erhebliche finanzielle Überforderung
   → krasses Missverhältnis Reichweite der Verpflichtung i. R. d. Bürgschaft und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bürgen → Bemessung zunächst an Zinslast
3. Gründe gegen ein Sittenwidrigkeitsurteil: Widerlegung der Vermutung bei eigenem wirtschaftlichen Interesse des Bürgen oder hinreichender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Question 13

Keine Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB
→ Fallgruppe: Bürgschaft für nahestehende Personen
Faustregel Missverhältnis

Answer 13

krasses Missverhältnis (+), wenn schon bei Übernahme der Bürgschaft absehbar ist, dass der Bürge im Sicherungsfall noch nicht einmal die laufenden Zinsen aus seinem pfändbaren Vermögen und Einkommen begleichen kann
oder wenn Bürge innerhalb von 5 Jahren nicht einmal 25 % des gesicherten Kapitals aufbringen kann

Question 14

Keine Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB

→ Fallgruppe: Bagatellisieren des Risikos

Answer 14

Sittenwidrigkeitsurteil aufgrund erschwerender Umstände, die dem Gläubiger zuzurechnen sind: Beeinträchtigung der Willensbildung und Entscheidungsfreiheit des Bürgen durch Verharmlosung des Bürgschaftsrisikos

Question 15

P: Irrtum über finanzielle Lage (Solvenz) des Hauptschuldners = Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft gem. § 119 II BGB?

Answer 15

• Vermögenslage = Eigenschaft einer Person (+)
• aber Verkehrswesentlichkeit (-), da es gerade Funktion der Bürgschaft ist, den Hauptschuldner hinsichtlich Unsicherheiten über die Bonität des Gl. zu schützen

Question 16

Rücktritt nach §§ 346 I, 313 I, III 1 BGB

Answer 16

Bürge hat Risiko der Insolvenz des Hauptschuldners vertraglich übernommen → kann nicht Geschäftsgrundlage sein

Question 17

P: Enthält ein Bürgschaftsvertrag eine entgeltliche Leistung gem. § 312 I BGB?

Answer 17

(-) Bürgschaft kein gegenseitiger Vertrag, sondern eine von der Verbindlichkeit des Hauptschuldners verschiedene, einseitig übernommene Verbindlichkeit des Bürgen
(+) Entgeltlichkeit kann sich ohne Weiteres aus einer synallagmatischen oder Konditionen Verknüpfung der Bürgschaft mit einer versprochenen Gewährung oder Erhöhung des Darlehens ergeben
(+) Schutzzweck: kann nur darauf ankommen, ob Verbraucher ein “Entgelt” zu erbringen hat
(+) richtlinienkonforme Auslegung: RL nicht nur auf entgeltliche Verträge beschränkt

Question 18

P: Erstreckt sich Bürgschaft im Fall der Nichtigkeit des Vertrages zwischen Gläubiger und Hauptschuldner auch auf den Bereicherungsanspruch?

Answer 18

(+) Interesse der Parteien, §§ 133, 157 BGB

Question 19

Einwendungen / Einreden gegen die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft
→ selbständige Gegenrechte des Bürgen

Answer 19

• Einrede der Vorausklage, § 771 S. 1 BGB
• Verjährung des Bürgschaftsanspruchs, § 214 I BGB, unabhängig von Hauptschuld
• Erlöschen der Bürgschaft gem. §§ 776 f. BGB

Question 20

Einwendungen / Einreden gegen die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft
→ Einreden des Hauptschuldners, §§ 767, 768 I 1 BGB

Answer 20

• Verjährung der Hauptforderung, §§ 214 I, 768 I 1 BGB
  → Akzessorietät; selbst dann, wenn hinsichtlich des Bürgschaftsanspruchs Verjährungshemmung eingetreten ist; § 203 BGB wirkt auch gegenüber dem Bürgen bzgl. Hauptschuld, aber nicht bzgl. Bürgschaftsschuld
• § 770 BGB

Question 21

Mitbürgschaft, § 769 BGB

Answer 21

Mitbürgen haften als Gesamtschuldner, §§ 421 ff. BGB

Question 22

Bürgschaft auf erstes Anfordern

Answer 22

Bürgen stehen keine Einwendungen und Einreden aus dem Verhältnis zwischen dem Verhältnis zwischen Hauptschuldner und Gl. zu, aber ggf. Rückforderung nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB möglich

Question 23

Nachbürgschaft

Answer 23

Nachbürge sichert den Bürgschaftsanspruch des Gl. gegen den Hauptbürgen

Question 24

Rückbürgschaft

Answer 24

Rückbürge sichert Regressanspruch des Hauptbürgen gegen den Hauptschuldner

Question 25

Sicherungszweckvereinbarung: Erstreckung auf künftige Verbindlichkeiten → wirksam?

Answer 25

↯ § 767 I 3 BGB: Verbot der Fremddisposition
→ Bürge wird dadurch mit einem Risiko belastet, dessen Umfang allein durch Dritte bestimmt wird und das er weder beeinflussen noch kalkulieren kann ↯Privatautonomie

Question 26

Voraussetzungen § 350 HGB

Answer 26

• Handelsgeschäft, § 343 HGB: Bürge = Kaufmann
• Übernahme der Bürgschaft muss zum Betrieb des Handelsgewerbes gehören
  → alle Geschäfte, die dem Interesse des Gewerbebetriebes, der Erhaltung seiner Sachsubstanz und Erzielung von Gewinnen dienen sollen; lediglich mittelbarer ZH genügt
  → (-), wenn ausschließlich privaten Interessen dienend
  → Vermutung gem. § 344 I HGB

Question 27

§ 350 HGB analog

Answer 27

h. M.: ausnahmsweise (+), wenn ein Nichtkaufmann eigenverantwortlich eine unternehmerische Tätigkeit im Handelsverkehr entfaltet, aufgrund derer er gegenüber den Gefahren einer mündlichen Bürgschaftserklärung ebenso wenig schutzwürdig erscheint wie ein Einzelkaufmann (Ähnlichkeitsvergleich)
→ insbesondere bei Allein- und Mehrheitsgesellschaftern einer GmbH, die zugleich Geschäftsführer sind
→ nicht bei einem Kommanditisten, der überhaupt nicht geschäftsführend tätig ist, sondern nur mit Kapital an einer Handelsgesellschaft beteiligt ist