ZPO I: Feststellungsklage

Question 1

Feststellungsinteresse, § 256 I ZPO

Answer 1

rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens des Rechtsverhältnisses
→ zu bejahen, wenn eine tatsächliche Unsicherheit das Rechtsverhältnis nach Art oder Umfang gefährdet und das Urteil mit seiner rein ideellen Rechtskraftwirkung geeignet ist, diese Unsicherheit zu beseitigen
→ spezielle Ausgestaltung des Rechtsschutzbedürfnisses
→ zwingende Sachurteilsvoraussetzung
→ muss am Ende der mündlichen Verhandlung bestehen

Question 2

negative Feststellungsklage, § 256 ZPO

Answer 2

Feststellung, dass kein Anspruch / Rechtsverhältnis besteht

Gegenteil der Leistungsklage

Question 3

§ 256 I ZPO: feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Answer 3

rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder Sache

Question 4

§ 256 II ZPO: Zwischenfeststellungsklage

Feststellungsinteresse

Answer 4

liegt immer dann vor, wenn ein für die abschließende Entscheidung vorgreifliches Rechtsverhältnis festgestellt werden soll
→ Rechtskraft der abschließenden Entscheidung würde das vorgreifliche Verhältnis nicht umfassen

Question 5

Beweislast negative Feststellungsklage

Answer 5

Nachweis einer negativen Tatsache → Kläger kann negative Tatsache nicht beweisen, da unmöglich
→ Modifizierung der Darlegungslast: Beklagter muss positive Tatsache (das Bestehen des von ihm behaupteten Rechts, anspruchsbegründende Tatsachen) beweisen, Kläger muss widerlegen

Question 6

besondere Sachurteilsvoraussetzungen negative Feststellungsklage, § 256 ZPO

Answer 6

1. Statthaftigkeit: Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, § 256 I Alt. 2 ZPO
2. Feststellungsinteresse: rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens des Rechtsverhältnisses
   3.

Question 7

Subsidiarität der Feststellungsklage

Answer 7

Feststellungsinteresse fehlt, wenn der Klägerin eine einfachere oder effizientere Möglichkeit zustehen würde, ihr Rechtsschutzziel zu erreichen, wenn die ideelle Rechtskraftwirkung also nicht geeignet ist, die tatsächliche Unsicherheit zu beseitigen

Question 8

Bemessung Streitwert positive Feststellungsklage

Answer 8

grds. Abschlag von ca. 20% gegenüber einer entsprechenden Leistungsklage
Schätzung: Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts + Höhe des drohenden Schadens

Question 9

Bemessung Streitwert negative Feststellungsklage

Answer 9

wegen der vernichtenden Wirkung eines obsiegenden Urteils der Streitwert so hoch zu bewerten wie der Anspruch, dessen sich der Gegner berühmt

Question 10

Feststellungsantrag auf Ersatz weiterer künftiger materieller und immaterieller Schäden

Answer 10

• materielle Schäden ok
• immaterielle Schäden: Schmerzensgeldanspruch grundsätzlich einheitlich und Langzeitfolgen werden bei der Bemessung berücksichtigt = alle eingetretenen und auch alle erkennbaren und objektiv vorhersehbaren künftigen unfallbedingten Verletzungsfolgen
  nicht abgegolten werden nach dem BGH aber objektiv nicht vorhersehbare immaterielle Schäden, mit denen im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht zu rechnen ist
  vgl. Palandt § 253 Rn. 25

Question 11

Tenor Feststellungsklage auf Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden, wenn Verletzten Mitverschulden trifft

Answer 11

vgl. T/P § 304 Rn. 17

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin aus dem Unfallereignis vom … 50 % der künftigen materiellen Schäden sowie künftige immaterielle Schäden zu ersetzen, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Kläger hinsichtlich der Unfallursache ein Mitverschulden in Höhe von 50% trifft.