Abtretung, § 398 BGB

Question 1

Voraussetzung wirksame Abtretung

Answer 1

1. wirksamer Abtretungsvertrag, § 398 BGB
2. Abtretbarkeit
3. Bestand der abgetretenen Forderung / der übertragenen Rechte

Question 2

wirksamer Abtretungsvertrag, § 398 BGB

Answer 2

• Einigung
• Bestimmbarkeit der Forderungen: Ansprüche aus konkretem Rechtsverhältnis
• keine Wirksamkeitshindernisse

Question 3

Abtretbarkeit Rechte

Answer 3

richtet sich nach §§ 413, 398 BGB

Question 4

Abtretbarkeit Gestaltungsrechte

→ RücktrittsRECHT übertragbar?

Answer 4

→ §§ 413, 398 BGB
e. A.: (-)
→ Befugnis zur Umgestaltung des Vertrages in Rückgewährschuldverhältnis untrennbar mit der Stellung als Vertragspartei verbunden
h. M.: (+)
→ keine gegenläufigen schutzwürdigen Interessen

Question 5

§ 407 I BGB: Rechtsgeschäft

Answer 5

weit zu verstehen, auch einseitige Einflussnahmen auf Bestand oder Inhalt der Forderung (z. B. Rücktritt) umfasst

Question 6

Wirkung des Rücktritts gegenüber dem Zessionar?

P: Rücktritt erst erklärt, nachdem Forderung schon übergegangen ist

Answer 6

• § 407 I BGB: Rücktritt = RG? Kenntnis des Schuldners?
  (-) kein RG, nur Umwandlung in RückgewährSV
• § 404 BGB: Rücktrittsrecht bestand schon bei Vertrag mit Zessionar → führte zu einer im Moment der Abtretung begründeten Einwendung nach § 404 BGB → auf Kenntnis kommt es nicht an

Question 7

§ 404 BGB: “zur Zeit der Abtretung”

Answer 7

ausreichend, dass die Einwendung im Zeitpunkt der Abtretung in dem Schulverhältnis ihre Grundlage gehabt hat
(+) Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners dürfen durch Zession nicht verschlechtert werden

Question 8

§ 406 I BGB: Erwerb

Answer 8

bei Sicherungsabtretung teleologisch zu reduzieren: Rückerwerb ≠ Erwerb i. S. d § 406 I BGB
(+) Forderung bleibt wirtschaftlich betrachtet beim Sicherungszedenten
(+) Sinn und Zweck § 406: will verhindern, dass Schuldner in Kenntnis der Abtretung eine Forderung erwirbt, um mit dieser abtreten zu können → hier (-), da Forderung schon vor Abtretung entstand

Question 9

Bestimmtheitsgrundsatz Vorauszession

Answer 9

spätestens bei Entstehung der Forderung muss feststellbar sein, welche Forderung gegen welchen Schuldner in welcher Höhe übergehen soll

Question 10

Sicherungsglobalzession

Vertragsbruchtheorie des BGH

Answer 10

st. Rspr.: Sicherungsglobalzession zugunsten einer Bank gem. § 138 I BGB nichtig, wenn sie auch solche Forderungen des Kreditnehmers erfasst, die üblicherweise i. R. e. verlängerten EVB an Lieferanten abgetreten werden
→ Schuldner wird dadurch zu fortgesetztem Verhalten gegenüber seinen Lieferanten verleitet, da er bei Offenlegung der Verhältnisse faktisch keine Warenlieferungen mehr erhalten könnte
→ subjektives Element: Bank ist i. d. R. bewusst, dass ihr Schuldner Ware nur von Lieferanten beziehen kann, die mit verlängertem EVB arbeiten

Question 11

echtes Factoring unechtes Factoring

Answer 11

h. M.: Differenzierung nach Art des Factoringgeschäfts

Question 12

echtes Factoring

Answer 12

Factor trägt Risiko der Uneinbringbarkeit der Forderung (Delekrederisiko)
→ kein Rückbelastungsrecht, wenn Kunde zahlungsunfähig wird
→ rechtlich Forderungskauf gem. § 453 BGB, da Zedent den vom Factor gezahlten Gegenwert in jedem Fall endgültig behalten darf

Question 13

unechtes Factoring

Answer 13

Factor übernimmt Risiko nicht, kann bei Vertragspartner Rückgriff nehmen, wenn sich abgetretene Forderung nicht durchsetzen lässt

Question 14

echtes Factoring: Vertragsbruchtheorie des BGH anwendbar?

Answer 14

echtes Factoring kein reines Kreditsicherungsgeschäft, da Übernahme des Delkredererisiko) → wesentliche Unterscheidung zu Sicherungsglobalzession
→ werden Forderungen, die einem verlängerten EVB unterliegen, in diesem Rahmen abgetreten, so entstehen für den Eigentumsvorbehaltskäufer keine zusätzlichen Risiken: denn weil der Vorbehaltskäufer den Gegenwert der Forderung vom Factor sofort und endgültig ausbezahlt erhält, ist die Situation dieselbe wie im Fall der Forderungseinziehung durch den Vorbehaltskäufer selbst, zu der dieser regelmäßig ermächtigt ist (sog. deckungsgleiche Verfügung)

Question 15

unechtes Factoring: Vertragsbruchtheorie des BGH anwendbar?

Answer 15

Rspr.: Anwendbarkeit der Vertragsbruchtheorie
(+) Nachteil des Warenkredits gegenüber unechtem Factoring dadurch, dass der Warenkreditgeber die Forderung gegen den Endabnehmer als Sicherungsmittel verliere
h. L.: Ablehnung der Differenzierung nach der Natur des Factorings
(+) wie gefährdet ist E? wenn es F nicht gäbe, stünde E beim echten Factoring besser, beim unechten Factoring steht er aber auch nicht schlechter bzgl. der Gefährdungslage, die Rücknahme des Barvorschusses tritt nämlich ohnehin nur ein, wenn E das Geld sowieso nie erhalten hätte

Question 16

P: Kollision zweier Vorausabtretungen

Answer 16

e. A.: stets Vorrang des EVB vor Globalzession
→ verlängerter EVB näher zur abgetretenen Forderung, daher immer Vorrang vor der Globalzession an Bank / Factor
→ E hat Forderung erhalten, soweit Abtretung an ihn wirksam war, Zession U - F ginge ins Leere
(-) keine Stütze im Gesetz
h. M.: Prioritätsprinzip
→ zeitlich erste Abtretung greift durch, für alle späteren fehlt dem Zedetenen die Verfügungsbefugnis

Question 17

Folge vertragliches Abtretungsverbot

Answer 17

absolute, d. h. gegenüber jedermann wirkende Unwirksamkeit der Abtretung

Question 18

Vertragsbruchtheorie auf Kollision von Eigentumsvorbehalt und Abtretungsverbot anwendbar?
Unwirksamkeit gem. § 138 I BGB wegen Gläubigergefährdung?

Answer 18

e. A.: Anwendbarkeit
(+) Abtretungsverbot führt zu Vereitelung des verlängerten EVB
(+) Vorbehaltskäufer macht sich gegenüber seinem Lieferanten des Vertragsbruchs schuldig, wenn er die Ware unter Vereinbarung eines Abtretungsverbots weiterveräußert
h. M.: Keine Übertragbarkeit der Vertragsbruchtheorie
(+) Interessenlagen nicht vergleichbar: bei Globalzession Zweck, ungerechtfertigte Benachteiligung anderer Gläubiger gegenüber dem Geldkreditgeber zu verhindern; hier aber legitimes Interesse des Käufers, nicht mit einer Vielzahl von Gläubigern abrechnen zu müssen

Question 19

Rechtsfolge § 354a HGB

Answer 19

führt nicht zur Unwirksamkeit des Abtretungsverbots insgesamt, sondern beschränkt die Wirkungslosigkeit auf Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften
→ Abtretung trotz Abtretungsverbot wirksam

Question 20

Sinn und Zweck § 354a HGB

Answer 20

verlängerter EVB soll erhalten werden

Question 21

Teilzession

Answer 21

trotz Schlechterstellung des Schuldners (Vervielfachung der Gläubiger) nach ganz h. M. zulässig, da ein praktisches Bedürfnis dafür insbesondere im Kreditsicherungsrecht besteht, um eine Übersicherung (und dadurch Nichtigkeit der Abtretung gem. § 138 I BGB) zu vermeiden)

Question 22

Rechtsnatur Abtretungsvertrag

Answer 22

Verfügungsvertrag, der unmittelbar den Übergang der Forderung vom Zedenten auf den Zessionar zur Folge hat
↔︎ Kausalverhältnis, welches der Abtretung zugrunde liegt (z. B. Sicherungsabrede)

Question 23

Übertragung Vertragsbruchtheorie auf Kollision zwischen verlängertem EVB und Abtretungsverbot?

Answer 23

(+) Vereinbarung Abtretungsverbot führt zur Vereitelung des verlängerten EVB und zwingt den Vorbehaltskäufer damit zu fortgesetztem Vertragsbruch ggü. seinem Warenkreditgeber
(-) Interessenlage nicht vergleichbar: legitimes Interesse des Schuldners, nur mit dem selbst gewählten Vertragspartner abrechnen zu müssen