KSt 5 - verdeckte Gewinnausschüttung Flashcards
(70 cards)
1
Q
Arten Gewinausschüttung KapGes
A
- offene
- verdeckte
2
Q
Normalfall Gewinnausschüttung bei KapGes?
A
offene Gewinnausschüttungen
3
Q
Was ist offene Gewinnausschüttung KapGes?
A
Ausschüttung auf Grund eines formgültigen Gesellschafterbeschlusses
4
Q
Was ist verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) KapGes?
A
- bei Rechtsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
- häufig bei persönlich geprägten Kapitalgesellschaften
- nicht bei großen AG
5
Q
Ziel verdeckter Gewinnausschüttung KapGes
A
wirkliche Gewinne der KapGes bei der KapGes der KSt und der GewSt unterworfen werden
6
Q
2 Arten verdeckter Gewinnausschüttung
A
- Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung
R 8.5 (1) KStR - bei rückwirkender oder unklarer Vereinbarung
R 8.5 (2) KStR
7
Q
Welche KStR für verdeckte Gewinnausschüttung?
A
R 8.5 (1 )und (2) KStR
8
Q
Fragen bei (möglicher) verd. Gewinnausschüttung
A
- Liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor?
- Wie hoch ist verdeckte Gewinnausschüttung?
- Welche steuerliche Auswirkung hat die verdeckte Gewinnausschüttung
und zwar bei KapGes einerseits und beim Gesellschafter andererseits?
9
Q
Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung?
A
keine gesetzliche Regelung, sondern Rechtsprechung des BFH
⇒ diese zusammengefasst in R 8.5 Abs. 1 KStR
10
Q
Merkmal verdeckte Gewinnausschüttung gem. R 8.5 (1) KStR
A
- Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung
- veranlasst durch Gesellschaftsverhältnis
- Ausweirkung auf Höhe des Einkommens
- beruht nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden
- *Gewinnverteilungsbeschluss**
11
Q
Beachten bei Vermögensminderung oder verhinderter Vermögensmehrung
A
- wenn Angemessenheit bei Rechtsbeziehungen nicht gegeben ist
(Schätzung der Angemesseneheit) - Leistung und Gegenleistung stehen sich unangemessen gegenüber
(zugunsten Gesellschafters, zungunsten der Gesellschaft)
12
Q
Bedeutung “durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst” bei vGA
A
- hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter die Vermögensminderung
oder verhinderte Vermögensmehrung gegenüber Nicht-Gesellschaftern unter sonst gleichen Umständen nicht hingenommen? - Stichwort: Fremdvergleich
13
Q
Bedeutung “Auswirkung auf Einkommen” für vGA
A
Auswirkung kann sofort im selben Jahr (meistens der Fall!)
oder später eintreten
14
Q
Bedeutung “nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden
Gewinnverteilungsbeschluss beruhend” bei vGA
A
Veranlassung durch Gesellschafterverhältnis gem. R 8.5 (1) S.3 KStR auch dann gegeben,
wenn die Vermögensminderung oder verhinderte Vermögenserhöhung
zugunsten einer nahestehenden Person erfolgt.
Zum Kreis der nahestehenden Personen zählen gem. H 8.5 III. „Nahestehende Personen“ sowohl
natürliche als juristische Personen, unter Umständen auch Personenhandelsgesell-
schaften.
15
Q
Was ist “Veranlassung durch das Gesellschafterverhältnis” lt. KStR
A
R 8.5 (1) S. 3 KStR
auch dann gegeben, wenn die Vermögensminderung oder verhinderte
Vermögenserhöhung zugunsten einer nahestehenden Person
16
Q
Nahestehende Personen gem. H 8.5 III „Nahestehende Personen“ KStH
A
- natürliche Personen
- juristische Personen
- unter Umständen auch PersGes
17
Q
Ergebnis rückwirkender oder unklarer Vereinbarungen hins. vGA
A
vGA auch möglich, wenn Leistung und Gegenleistung angemessen gegenüberstehen
18
Q
Vorauss. vGA bei rückwirkender oder unklarer Vereinbarungen
A
- Gesellschafter ist beherrschend (> 50 %)
- Fehlen einer zivilrechtlich wirksamen, klaren und im Voraus abgeschlossenen Vereinbarung über ein Entgelt und seine Höhe für eine Leistung des Gesellschafters
R 8.5 Abs. 2 KStR
oder
* nicht einer klaren Vereinbarung entsprechend verfahren wird
- Achtung: beherrschende Stellung ist auch denkbar bei Beteiligung von 50 % oder
- weniger
- z.B. Gleichlauf der Interessen H 8.5 III. „Beherrschender Gesellschafter,
- Gleichgerichtete Interessen“ KStH
19
Q
Beispiel vGA gem. R 8.5 (2) KStR
A
A und B an GmbH zu je 50 % beteiligt. Beide Gesellschafter auch Geschäftsführer GmbH
→ beschließen gemeinsam, Anhebung vorher niedriges Gehalt rückwirkend auf angemessene Höhe
⇒ rückwirkende Gehaltserhöhung = vGA
Zwar sind beide Gesellschafter mit Anteilen von 50 % nicht beherrschend,
- *aber: Vorliegen gleichgerichtete Interessen
gem. H 8.5 III„Beherrschender Gesellschafter, Gleichgerichtete Interessen“KStH** - (weil beide an der Gehaltserhöhung interessiert)*
20
Q
Achtung: Wann beherrschende Stellung für vGA auch denkbar?
A
- *bei Beteiligung von 50 % oder weniger**
- *wenn** z.B. Gleichlauf der Interessen
H 8.5 III. „Beherrschender Gesellschafter, Gleichgerichtete Interessen“ KStH
21
Q
Wann auch gleichgerichtete Interessen und somit vGA oft anzunehmen?
A
bei nahen Angehörigen (Ehegatten, Kinder, Lebensgefährten u.a.)
→ das allein genügt nicht
→ weitere Anhaltspunkte müssen hinzukommen
22
Q
wann auch vGA möglich?
A
- Rechtsbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter, insbesondere
- *schuldrechtlicher Art**.
-
Leistung und Gegenleistung stehen sich (zugunsten Gesellschafters) unangemessen gegenüber
- Kaufverträgen
- Dienstverträgen
- anderen Verträgen
(Miet- und Pachtverträge, Werkverträge, Lizenzverträge,
Übernahme von Bürgschaften u.a.m.)
23
Q
Unangemessenheit bei Kaufverträgen zw. Gesellschaft und Gesellschafter - vGA
A
- unangemessen hoher Preis beim Kauf eines WG vom Gesellschafter
- unangemessen niedriger Preis bei Kauf eines WG von der KapGes
24
Q
Unangemessenheit Dienstverträge zw. Gesellschaft und Gesellschafter - vGA
A
insbesondere, wenn beherrschende Gesellschafter Geschäftsführer
⇒ sog. Gesamtausstattung muss angemessen sein; also einzubeziehen
- Gehalt, Tantiemen, Provisionen, Pensionszusagen u.a.m.
- Vorauss. Pensionszusage zu prüfen
25
Was muss Pensionszusage sein um keine vGa zu werden?
... ernsthaft
... erdienbar
... finanzierbar und
... angemessen
26
Bedeutung "Ernsthaftigkeit" Pensionszusage
**rechtsverbindliche Zusage**
**Vorsicht**: kein Verstoß gegen § 181 BGB (Selbstkontrahierungsverbot)
**Grundsatz**: Pensionierungsalter **65 Jahre oder mehr**
nur bei besonderen Umständen weniger
27
Bedeutung "Erdienbarkeit" Pensionszusage
Zeitraum zwischen Zusage und Eintritt des Ruhestandes **mindestens 10 Jahre**
oder
dieser Zeitraum beträgt **mindestens 3 Jahre**,
Gesellschafter Geschäftsführer aber **mind. 12 Jahre** betriebsangehörig
R 8.7 Satz 6 KStR und BMF vom 14.5.1999
(BStBl I S. 512
28
Bedeutung "Finanzierbarkeit" Pensionszusage
* nach Passivierung der Pensionsverpflichtung ⇒ keine Überschuldung eintreten
* stille Reserven dürfen berücksichtigt werden, nicht aber ein evtl. vorhandener originärer Firmenwert
29
Bedeutung "Angemessenheit" Pensionszusage
zugesagte Leistungen **max. 75 % der laufenden Bezüge**
BMF vom 7.1.1998 (DB S. 597)
30
Tantiemen hinsichtlich vGA
* **50 % des JÜ** nicht übersteigen BMF vom 1.2.2002
(BStBl I S. 219)
* **max. 25 %** der gesamten Jahresbezüge
H 8.8 „Grundsätze“ KStH, BMF vom 1.2.2002 (BStBl I S. 219)
31
Gestaltung Darlehensverträge zu Vermeidung vGA
* marktübliche Zinsen
* übliche Sicherheiten
* keine ungewöhnlich lange Laufzeit
32
Wann vGA ohne Vertrag möglich?
z.B. Vereitelung von Geschäftschancen
33
Prüfung andere Verträge und Rechtsbeziehung hinsichtlich VGA
Miet- und Pachtverträge, Werkverträge, Lizenzverträge, Übernahme Bürgschaften)
→ können Gegenstand von vGA sein
**Leistung und Gegenleistung angemessen**?
**Vereinbarungen im Voraus getroffen und klar und eindeutig**
34
Beispiel vGA wegen Wettbewerbsverstoßes
A beherrschender Gesellschafter GmbH, die Bauunternehmung betreibt.
Außerdem A als Einzelunternehmer ebenfalls Bauunternehmung.
A sorgt dafür, dass die guten Aufträge (mit hohem Gewinn) seine Einzelunternehmung erhält, die
schlechten Aufträge (mit geringem Gewinn oder mit Verlust) die GmbH.
⇒ **vGA gem. H 8.5 „Verlustgeschäfte“ KStH**
35
Prüfung hinsichtlicht vGA Vereinbarung ohne Vertrag
wenn sich G**esellschaft und Gesellschafter gleichartig betätigen**
* Wettbewerbsverbot (Geschäftschancen)
⇒Befreiung hiervon bedarf **im Voraus abgeschlossenen Vereinbarung**
*vgl. BMF vom 4.2.1992 (BStBl I S. 137)
vom 15.12.1992 (BStBl 1993 I S. 24)
vom 29.6.1993 (BStBl I S. 556)*
36
Welche Richtline KStR für verdeckte Einlagen
R 8.9 KStR
37
Voraussetzungen für eine verdeckte Einlage
gem. R 8.9 Abs. 1 KStR
* Zuwendung eines Gesellschafters an die Gesellschaft
* Einlagefähiger Vermögensvorteil
* Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis
38
Behandlung verdeckte Einlage HR - 2 Möglichkeiten
1. Einstellen „als verlorener Zuschuss“ in Kapitalrücklage
gem. § 266 Abs. 3 A.II. HGB i.V.m. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB
► wenn entsprechender Wille des Gesellschafters erkennbar
2. Ansonsten: Ausweis als "außerordentliche Erträge" in der GuV
39
Behandlung verdeckter Einlagen StR
* vE erhöht Gewinn nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 3 KStG)
* Wenn außerordentlcher Etrag in HR ⇒ Gewinn StR außerbilanziell zu mindern
40
Wirkung verdeckter Einlage
* **erhöht** das **Einlagekonto** gem. § 27 KStG.
41
Bewertung verdeckter Einlage im KStR
mit **Teilwert**
R 8.9 (4) S. 1 KStR
42
Folge verdeckter einalge bei Anteilseigner
erhöhen Anschaffungskosten der Beteiligung
43
Buchung + Folge verdeckter Einlage,
z.B. Bei Verzicht auf Rückzahlung Darlehen Gesellschafter an GmbH,
Zinsen für Zahlungsrückstand wären fällig
**Möglichkeit 1) Darlehensschuld an s.b.E.**
⇒ **erfolgswirksam** in HB ⇒ außerbilanziell **Gewinnminderung** R 8.9 (4) S. 1 KStR
**Möglichkeit 2)** **Darlehensschuld an Ausgleichsposten (KapRücklage)**
⇒ **erfolgsneutral** in HB ⇒ **keine** außerbilanziell Gewinnminderung
----------------------------------------------------------
**Betr. Zinsen** Buchung **Zinsaufw. an sonstige Verbindlichkeiten**
**⇒ Bei Verzicht auf Zinsen = verdeckte Einlage**
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Nutzungs- und Gebrauchsüberlassungen - verdeckte Einlage?
**NEIN**
_H 8.9 „Nutzungsvorteile" KStH_
Überlassung eines Wirtschaftsguts zum Gebrauch oder zur Nutzung
kann **nicht Gegenstand einer (verdeckten) Einlage** sein
45
Was sind keine verdeckten Einlagen (Beispiele)?
* Gesellschafter-Geschäftsführer erhält in Anlaufphase für seine Tätigkeit monatliches
* *Gehalt von 2.500 €, obwohl 5.000 € angemessen** wären
* **zinsloses Darlehen** von Gesellschafter an GmbH
46
Bsp. verdeckte Einlage
unentgeltlichen Übertragung eines Patentes Gesellschafters (Privatsphäre) auf die GmbH
⇒gem. R 8.9 (1) KStR
Aktivierung mit tatsächlichem Wert
```
i.d.R. erfolgsneutral ⇒ keine außerbilanzielle Korrektut
wenn erfolgswirksam (Patent an s.b.E) gebucht ⇒ außerbil. Gewinnminderung
```
AfA mindert ZVE
47
zu beachten bei oGA und vGA
können nicht rückwirkend beseitigt werden
Wenn doch zurückgezahlt = Einlage ie das Einlagekonto erhöht
(H 8.9 „Rückgewähr einer vGA“ KStH)
48
Folge Rückzahling oGA/vGA
Einlage, die das **Einlagekonto erhöht**
**H 8.9 „Rückgewähr einer vGA“ KStH**
49
zu beachten bei oGA und vGA
können nicht rückwirkend beseitigt werden
Wenn doch zurückgezahlt = Einlage ie das Einlagekonto erhöht
(H 8.9 „Rückgewähr einer vGA“ KStH)
50
Folge Rückzahling oGA/vGA
Einlage, die das **Einlagekonto erhöht**
**H 8.9 „Rückgewähr einer vGA“ KStH**
51
Aktuelle Probleme bei der verdeckten Gewinnausschüttung
1. Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer
2. Tantiemen an Gesellschafter-Geschäftsführer
3. Überlassung von Geschäftschancen
4. Vergütung von Überstunden an Gesellschafter-Geschäftsführer
5. Liebhaberei
6. Vorteilszuwendung an nahestehende Personen
7. Rückwirkende oder unklare Vereinbarungen mit beherrschenden Gesellschaftern
52
Problem vGA - Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer
1. Allgemeines
Zusage muss **ernsthaft, erdienbar, finanzierbar und angemessen** sein
R 8.7 Satz 6 (38 Satz 6) KStR, BMF vom 14.5.1999, BStBl I S. 512
2. **Erdienungszeitraum** in der Regel 10 Jahre
(BMF vom 7.3.1997, BStBl I S. 637)
3. **Überversorgung**
wird angenommen, wenn die **zugesagten Leistungen \> 75 % der Aktivbezüge** (zusammen mit einer zu erwartenden Sozialversicherungsrente)
BMF vom 7.1.1998, DB 1998 S. 597)
4. „**Nur-Pension**“
**hält** in der Regel einem **Fremdvergleich nicht** stand
BFH vom 17.5.1995, GmbHR 1995 S. 906
5. **Verzicht auf Pensionszusage**
Folge: **Einlage in Höhe des Teilwertes**
BFH vom 15.10.1997, BStBl II 1998 S. 305
53
Problem vGA - Tantiemen an Gesellschafter-Geschäftsführer
Verhältnis **feste Jahresbezüge : Tantiemen** mindestens **75 % : 25 %**
H 8.8 „Grundsätze“ KStH
54
Problem vGA - Überlassung von Geschäftschancen
* unklare Rechtslage
* vGA ist anzunehmen, wenn **GmbH eine Geschäftschance (Auftrag) nicht wahrnimmt, wofür sie hohe Aufwendungen getätigt** hat
BFH vom 15.10.1997, BStBl II 1998 S. 307
55
Problem vGA - Vergütung von Überstunden an Gesellschafter-Geschäftsführer
**nur in seltenen Fällen keine vGA**
H 8.5 IV. „Überstundenvergütung, Sonn-, Feiertags-und Nachtzuschläge“ KStH)
56
Problem vGA - Liebhaberei
**nicht** möglich, weil **keine Privatsphäre**
BFH vom 4.12.1996, GmbHR 1997, S. 317
57
Problem vGA - Vorteilszuwendung an nahestehende Personen
alle genannten **vGA** können **auch** vorliegen
bei **Vorteilszuwendungen an nahestehende Personen, insbesondere „Angehörige“,**
aber auch **Lebensgefährten** usw.
BFH vom 18.12.1996, BStBl II 1997, S. 301
58
Problem vGA - Rückwirkende oder unklare Vereinbarungen mit beherrschenden Gesellschaftern
vGA **auch** dann, wenn sich **Leistung und Gegenleistung angemessen g**
R 8.5 Abs. 2 KStR
59
Bei wem hat vGA Auswirkung?
* bei der Kapitalgesellschaft
und
* beim Gesellschafter
Denkhilfe: "Fiktionstheorie"
60
Fiktionstheorie
1. Fiktion ⇒ Annahme einer angemessenen Leistungsverrechnung
2. Fiktion ⇒ Ausschüttung des hierdurch erzielten Gewinns
► Vergleich Sollzustand – Istzustand ► Differenz ergibt steuerliche Auswirkung
61
Wirkung vGA bei KapGes
wenn Einkommen gemindert worden
**⇒ Außerbilanzielle Korrektur ⇒ Erhöhung Einkommen**
62
Zu beachten bei steuerlicher Auswirkung vGA bei KapGes
Einkommenserhöhung tritt nicht immer sofort im Jahr der vGA ein
⇒ kann **auch pro rata temporis oder sogar insgesamt später** eintreten
63
Beispiel vGA mit späteren Gewinnauswirkung bei KapGes
GmbH kauft von ihrem Gesellschafter unbebautes Grundstück zu unangemessen hohen Preis.
⇒Das Grundstück mit dem angemessenen Preis zu aktivieren
⇒ **Gewinnauswirkung** in Höhe des über angemessenen Wert liegenden Preises ergibt sich **erst bei Verkauf** des Grundstücks.
64
Wirkung vGA bei Gesellschafter als nat. Person
1. Anteile in einem **Betriebsvermögen ⇒ Einkünfte aus GewBetrieb § 20 (8) KStG
⇒ TEV ⇒ 60% zu versteuern**
- 40 % sind steuerfrei
- möglicher BA-Abzug 60 %
2. Anteile im **Privatvermögen = bei Zufluss Einkünfte aus KapVerm § 20 (1) EStG
⇒****Abgeltungssteuer** **25 %**
- Abzug **Werbungskosten** gem. § 20 Abs. 9 EStG grundsätzlich **ausgeschlossen**
65
Vorsicht bei TEV-Anwendung bei vGA!
Die Besteuerung von 60 % nach TEV gem. § 3 Nr. 40d) EStG nur,
wenn Bezüge (Gewinnausschüttungen) Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert
(sog. Qualifikationsverknüpfung).
Das Gleiche gilt im Privatbereich zur Abgeltungssteuer gem. § 32d (2) Nr. 4 EStG
66
Beispiel Besteuerung vGA beim Gesellschafter in voller Höhe
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH vor Jahren unangemessen hohe Pensionszusage erhalten.
In Höhe der über derAngemessenheit liegenden Zusage vGA,
die aber als solche vom Finanzamt nicht erkannt nicht erkannt wurde
(z.B. weil eine Außenprüfung nicht stattgefunden hat).
Der Steuerbescheid für das Jahr, in dem GmbH Pensionszusage zu Lasten des Gewinns passiviert hat, kann nicht mehr geändert werden, weil Festsetzungsfrist abgelaufen ist.
**⇒ Pensionszahlungen in voller Höhe zu versteuern.**
67
Kernaussage TEV
Steuerbefreiung 40 %,
möglicher Betriebsausgabenabzug dann 60 %
68
Auswirkung Subsidiaritätsprinzip auf TEV
TEV gem. **§ 20 (8) EStG nur für betrieblichen Bereich,**
insbesondere für
- Dividenden im Betriebsvermögen
- Gewinne aus der Veräußerung im BV befindlichen Anteilen
- Veräußerungen im Sinne von § 17 EStG
69
Besteuerung Privater Kapitalerträge
gem. **§ 32d EStG** grunds. mit **Abgeltungsteuer** von 25 % belegt
(gem. **§ 20 Abs. 2 EStG** auch Gewinne aus **Veräußerung von Anteilen an Körperschaften**)
70
Verfahrensrechtliche Problematik hins. Auswirkung vGA?
Bescheide gegenüber Gesellschaftern können gem. §32a Abs. 1 KStG erlassen, aufgehoben
oder geändert werden, wenn ein Steuerbescheid gegenüber einer Körperschaft wegen einer
verdeckten Gewinnausschüttung erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Gem. § 32a Abs. 1
Satz 2 KStG endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Unanfecht-
barkeit des Steuerbescheides der Kapitalgesellscha
