Bauelemente des Verfahrens Flashcards
(8 cards)
Was ist die Gleichschrift und was ist die Halbschrift?
Gleichschrift:
Gleich lautende Ausfertigungen eines Schriftsatzes, eine für das Gericht und eine für jeden Gegner, wenn beide Parteien anwaltlich vertreten sind dann hat der RA dem generischen RA direkt eine Gleichschrift zu übersenden. Die Direktzusendung gilt nicht für Schriftsätze die zu eigenen Handen zuzustellen sind oder durch deren Zustellung eine Notfrist beginnt (Klage, Berufung).
Halbschriften:
Enthalten nur die erste Seite des Schriftsatzes/der Klage. Zweck dabei ist, dass man diese bei Gericht abgibt und einen Eingangstempel bekommt, woraus ersichtlich ist, dass der Schriftsatz rechtzeitig eingebracht wurde. Dienen primär der Verständigung des Einschreiters und sonstiger Prozessbeteiligter.
Bei elektronischer Klagseinbringung sind keine Gleich- oder Halbschriften einzubringen.
Wie berechnet sich der Streitwert?
Hängt von der Art des Klagebegehrens oder der Forderung ab:
Geldbetrag: wenn ein Geldbetrag eingeklagt wird dann bestimmt dieser den Streitwert. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Gerichtsanhängigkeit.
Mehrere Ansprüche werden geltend gemacht:
Sind zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Person oder gegen eine einzelne Person gerichtet werden und sie in einem rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhanf stehen gem § 55 JN.
Tatsächlicher Zusammenhang: alle Klageansprüche stammen aus demselben Klagssachverhalt.
Rechtlicher Zusammenhang: Ansprüche stammen aus einem einheitlichen Rechtsverhältnis oder einer gesetzlichen Bestimmung.
Bloße Gleichartigkeit genügt nicht.
Oder wenn sie von oder gegen eine materielle Streitgenossenschaft geltend gemacht werden (Ausnahme Solidarschuld).
Teileinklagung: Gesamtbetrag der offenen Kapitalforderung ist maßgeblich gem § 55 Abs 3 JN.
Wiederkehrende Geldforderungen: Vielfaches der Jahresbeitrag gem § 58 JN. Immerwährende Dauer: 20-Faches der Jahresleistung, unbestimmte Dauer (Lebenszeit): 10-Faches der Jahresleistung, Unterhaltsansprüche und Renten wegen Tötung oder Körperverletzung: 3-fach, Bestimmte Dauer: Gesamtbetrag, aber nicht mehr als 20-Faches.
Sonderregelungen finden sich dann noch in den §§ 57, 58 und 59 JN.
Bei Klagen die nicht auf die Leistung von geld gerichtet sind (Individualleistungen, Duldungen, Unterlassungen) hat der Kläger den Streitgegenstand nach seinem Interesse zu bewerten. Im Zweifel gilt ein Streitwert von 5.000,- gem § 56 Abs 2 JN. Das Gericht ist an die Bewertung gebunden außer wenn es ein übermäßig hoher Betrag ist der die Zuständigkeit oder die Gerichtsbesetzung ändert gem § 60 Abs 1 JN. Das Gericht kann dann den STreitwert prüfen und eventuell die Sache an ein BG oder einen Einzelrichter abtreten. Bei ARbeitsrechtssachen ist das Gericht nicht gebunden.
Der Beklagte kann die Bewertung gem § 7 RATG bemängeln.
Wann ist das Gericht nicht an die Bewertung des Klägers gebunden?
Im Fall des § 60 Abs 1 JN
In Arbeitsrechtssachen
Im Rechtsmittelverfahren (das Gericht bestimmt den Streitwert).
Kann die gegnerische Partei die Bewertung des Streitgegenstandes bemängeln?
Ja, spätestens in der vorbereitenden Tagsatzung kann die Partrei die Bemängelung des Streitwertes für die Kostenentscheidung führen. Wenn sich die Parteien nicht auf einen Streitwert einigen gat das Gericht einen festzusetzen. Das hat aber keine Auswirkungen auf das Verfahren und betrifft nur die Berechnung der Rechtsanwaltskosten gem § 7 RATG.
Ist auch möglich wenn der Streitwert zu niedrig ist.
Was ist die Bedeutung des Streitwerts?
Sachliche Wertzuständigkeit
Gerichtsbesetzung
Anwaltspflicht
Zulässigkeit des Mahnverfahrens
Beschränkung der Berufungsgründe
Zulässigkeit des Rekurses, der Revision und des Revisionsrekurses
Prozess- und Rechtsanwaltskosten
Wann wird ein Verbesserungsauftrag erteilt?
Nach Einlangen der Klage bei Gericht prüft das Gericht die Form- und Inhaltsvorschriften.
Formgebrechen: Wenn ein Formgebrechen vorliegt, dass die ordnungsgemäße geschäftliche Behandlung der Klage nicht hindert, so kann das Gericht einfach weitermachen (keine Sanktion). Wenn das Formgebrechen die ordnungsgemäße geschäftliche Behandlung verhindert dann ist ein Verbesserungsverfahren einzuleiten gem §§ 84, 85 ZPO (fehlende Bezeichnung der STreitsache, des Beklagten, fehlende Anwaltsunterschrift, Fehlende Anzahl von Gleichschriften etc.)
Wenn für die Klage eine Frist einzuhalten war oder wenn der Nachweis des RA im Anwaltsprozesses fehlt dann ist eine Frist zur Verbesserung zu setzen. Wenn innerhalb der Frsit verbessert wird gilt die Klage als im ursprünglichen Zeitpunkt eingebracht. Sonst wäre sie a limine zurückzuweisen.
Vorliegen eines Inhaltsmangels:
Ungeachtet des Wortlautes des § 84 Abs 3 ZPO sind auch Schriftsätze zu verbessern für die keine Frist gilt. Folgende Inhaltsmängel der Klage können verbessert werden:
Fehlen der Klagebegründung
Unbestimmtes Klagebegehren
Unschlüssigkeit
Keine/unvollständige Zuständigkeitsangaben
Wie hoch ist der Streitwert bei einer Scheidungsklage?
Es gibt keinen Streitwert, der Streitgegenstand ist nicht vermögensrechtlicher Natur Durch den Kläger vorgenommene Bewertungen sind unbeachtlich. Der Streitwert ist hier auch unbeachtlich, weil es eine Eigenzuständigkeit des BG gibt.
Videokonferenz in der ZPO?
Die Videkonferenz ist in § 277 ZPO geregelt, dadurch können die Nachteile der mittelbaren Beweisaufnahme fast vollständig beseitigt werden. Das Gericht hat daher auch statt der EInvernahme durch einen ersuchten Richter eine unmittelbare Beweisaufnahme durch Videokonferenz anzuordnen.
