Parteien Flashcards

Question

Was sind die Wirkungen der Veräußerung der verfangenen Sache?

Answer 1

Hat nach Streitanhängigkeit auf den Prozess keinen EInfluss mehr Der Erwerber der streitverfangenen Sache ist nicht befugt ohne Zustimmung des Gegners in das Verfahren einzutreten Hier führt die ursprüngliche Partei den Prozess dann als Prozessstandschafter weiter obwohl er den materiellen Anspruch gar nicht mehr hat. Als Alternative wäre Parteiwechsel mit Zustimmung des Gegners möglich. Der Zweck ist das der Kläger davor geschützt werden soll dass sich der Beklagte durch Verkauf der streitverfangenen Sache quasi vom Prozess befreit. Bei Gesamtrechtsnachfolge wären die §§ 155 ff ZPO relevant. § 234 ZPO ist nicht anwendbar bei originärem Erwerb, im Exekutions-, Insolvenz- und Außerstreitverfahren. Gilt für Kläger und Beklagtenseite. Der Rechtsnachfolger kann alternativ auch als streitgenössischer Nebenintervenienten in das Verfahren einsteigen. Man kann weiters zwei Theorien dazu unterscheiden: Irrelevanztheorie (Rsp): Die Veräußerung ist für die Parteistellung und die materiellrechtliche Beurteilung des Anspruches bedeutungslos und es kommt zu keiner Umstellung des Klagebegehrens. Einwendungen betreffend der Veräußerung oder der Person des Erwerbers sind ausgeschlossen. Das Urteil ergeht für oder gegen den Veräußerer die RK erstreckt sich aber auch auf den Rechtsnachfolger. Zur Exekutionsführung Bedarfes aber eine Titelergänzung gem §§ 9, 10 EO. Relevanztheorie (hL): Veräußerung ist nur für die Parteistellung bedeutungslos nicht für die materiellrechtliche Beurteilung des Anspruches. Einwendungen betreffend der Veräußerung und Person des Erwerbers sind zulässig, aber kein EInwand, dass dem Veräußerer die Sachlegitimation fehlt. Veräußerung auf Klägerseite: Umstellung des Klagebegehrens Urteil lautet dann für den Rechtsnachfolger als Kläger (kann sich als streitgenössischer NI beteiligen) Veräußerung auf Beklagtenseite: Strenge Relevanztheorie: Umstellung des Klagebegehrens auf Verurteilung des Erwerbers (kann sich als streitgenössischer NI beteiligen) Abgeschwächte Relevanztheorie: keine Umstellung, weil dem materiell Verpflichteten kein rechtliches Gehör gewährt wurde (dem ist entgegenzuhalten, dass dem Erwerber als streitgenössischem NI alle Parteirechte offenstehen) Exekutionsverfahren: unmittelbare Vollstreckung (durch Umstellung des Begehrens möglich) In folgenden Fällen gilt § 234 ZPO nicht: Wenn die Sache nicht streitverfangen ist: In Streit verfangen ist eine Sache nur dann, wenn sich die rechtliche Qualifikation des Streitgegenstands durch Übergang der Sachlegitimation auf den Erwerber nicht ändern würde. Wenn den Erwerber keine identische Verpflichtung wie den Veräußerer trifft oder ihm kein identischer Anspruch zusteht, dann liegt keine streitverfangene Sache vor. Originärer Eigentumserwerb durch den Erwerber, da es sich hier nicht um einen Fall der Rechtsnachfolge handelt → Deshalb ist der gutgläubige Erwerber nicht von der RK des Urteils erfasst Im Exekutions-, Insolvenz- und Außerstreitverfahren Wenn die streitverfangene Sache vor Streitanhängigkeit veräußert wird dann wäre die Klage abzuweisen.

Answer 2

Die Streitgenossenschaft (subjektive Klagenhäufung) liegt dann vor wenn mehrere Personen in derselben Parteikollegen auftreten auf Kläger oder Beklagtenseite. Die einfache Streitgenossenschaft liegt vor wenn die verfahren getrennt bleiben, also ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können. Jeder Streitgenoisse bleibt in der Verfahrensführung selbstständig gem § 13 ZPO. Jeder kann also selbst Sachdispositionen vornehmen und die Prozesshandlungen wirken nicht auch für die anderen. Nur Prozessbetreibungshandlungen (betreffen formalen Ablauf) wirken für alle (Vertretungsprinzip gem § 15 ZPO). Säumnis kann nicht durch einen Streitgenoissen für die anderen abgewendet werden. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe wirken nie für oder gegen die anderen Streitgenossen. Materielle Streitgenossenschaft § 11 Z 1 ZPO: Die Streitgenossen sind hinsichtlich des Streitgegenstandes in einer Rechtsgemeinschaft (Miterben, Miteigentümer, Gesellschafter) oder sie sind aus demselben tatsächlichen Grund berechtigt oder verpflichtet (einheitlicher rechtserzeugenden Sachverhalt), zum Beispiel gemeinschaftliche Schädiger oder sie sind solidarisch berechtigt oder verpflichtete. Dabei wird ein gemeinsamer Wahlgerichtsstand gem § 93 JN geschaffen. Die STreitwerte sind gem § 55 JN zusammenzurechnen sofern § 55 JN keine Ausnahme enthält. Im Verfahren sind sie als Partei zu vernehmen. Formelle Streitgenossenschaft § 11 Z 2 ZPO: Liegt vor wenn gleichartige Ansprüche die auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen Grund beruhen und die Zuständigkeit eines Gerichts für jeden der beklagten Streitgenossen begründet ist, geltend gemacht werden. Zum Beispiel wenn mehrere Dienstnehmer ihre Gehaltsansprüche geltend machen, wenn mehrere Mieter den zu viel verlangten Mietzins herausverlangen oder wenn Pflichtteilsberechtigte die Verlassenschaft klagen. Dies setzt einen gemeinsam Gerichtsstand voraus, die Streitwerte sind nicht zusammenzurechnen und sie werden im Verfahren als zeugen vernommen.

Answer 3

Gerichtsstände: Die formelle Streitgenossenschaft setzt einen gemeinsamen GS voraus Die materielle Streitgenossenschaft schafft einen gemeinsamen GS gem § 93 JN Streitwert: Formelle: Streitwerte sind nicht zusammenzurechen Materielle: Streitwerte sind zusammenzurechnen gem § 55 JN Stellung im Verfahren: Formelle: Streitgenossenschaft treten als Zeugen auf, was dazu führt dass Falschaussagen strafbar sind anders als bei der Partei. Zeugen können weiters auch zum Erscheinen vor Gericht gezwungen werden. Materielle: Streitgenossenschaft treten als Partei auf

Answer 4

Ist geregelt in § 14 ZPO. Liegt vor wenn das Urteil für alle Streitgenossenschaft notwendigerweise gleich lauten muss. Man kann unterscheiden: Anspruchsgebundene Streitgenossenschaft: Der Anspruch kann nur für oder gegen alle gemeinsam durchgesetzt werden (völlige Identität des Streitgegenstandes, Ehenichtigkeitsklage, Miteigentümer klagen alle auf Herausgabe der Sache) oder wenn es sich um ein gemeinschaftliches Rechtsverhältnis handelt das nur für oder gegen alle einheitlich festgestellt werden kann (Miteigentümer als Bestangeber bei Streitigkeiten über den bestand des Mietvertrages). Wirkungsbegundene Streitgenossenschaft: Liegt vor wenn im Gesetz eine ausdrückliche Rechtskrafterstreckung des Urteils angeordnet wird (stattgebende Urteile über Klagen zur Nichtigerklärung von gesellschafterbeschlüssen gem § 42 Ab 6 GmbHG oder § 28 KHVG, § 112 IO). Weiters liegt sie vor bei Rechtsgestaltungsklage Urteilen die unmittelbar auf mehrer Personen wirken (Ehenichtigkeitsklage). Wenn sich von beginn an beteiligt wird dann liegt eine einheitliche Streitpartei vor, wenn es erst später zu einem beitritt kommt spricht man von einer streitgenössischen Nebenintervention. Wirkungen: Es ist ein einheitlicher Prozess wobei gegen alle Personen ein einheitliches Urteil gefällt wird. Teilurteile sind unzulässig. Prozessbetreibungshandlung wirken für und gegen alle und ein STreitgenosse kann die Säumnis für die anderen abwenden (Repräsentationsprinzip). Die Prozesshandlungen wirken zwar für und gegen alle aber ein Streitgenosse kann nicht zu lasten der anderen Sachdispositionen tätigen (Anerkenntnis, Vergleich, Verzicht). Bei widersprechenden Handlungen ist die günstigere Handlung maßgeblich also jene die objektiv den größeren Prozesserfolg bringt. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe können von einem für alle anderen erhoben werden. Jeder Streitgenosse ist Partei kund die Streitwerte werden zusammengerechnet und es gibt einen Wahlgerichtsstand gem § 93 JN.

Answer 5

Jede anspruchgebundene Streitgenossenschaft ist auch eine notwendige Streitgenossenschaft, weil die klagen nur dann Erfolg haben können wenn sie gegen alle gemeinsam gerichtet werden. Sie ist ein Unterfall der einheitlichen Streitpartei gem § 14 ZPO. Das Urteil muss gezwungenermaßen für alle Parteien gleich lauten. Das liegt vor allem dann vor wenn der Streitgegenstand völlig ident und unteilbar ist oder bei Vorliegen eines gemeinsamen Rechtsverhältnisses das nur für oder gegen alle festgestellt werden kann (mehrere Mitmieter im Kündigungsprozess).

Answer 6

Bei der anspruchgebundenen Streitgenossenschaft müssen alle Betroffenen am Verfahren teilnehmen Bei der wirkungsgebundenen ist das nicht verpflichtend weil die Wirkungen unabhängig von der Teilnahme auf die anderen erstreckt wird. Man muss ihnen aber zumindest die Möglichkeit geben sich rechtliches gehör zu verschaffen. Wenn bei der wirkungsbeundenen Streitgenossenschaft ein Fehler passier dann ist keine Abweisung der Klage notwendig weil sich die Wirkungen sowieso auf die nicht am Verfahren teilnehmenden Personen erstreckt. Wenn bei der anspruchgebundnen Streitgenossenschaft nicht alle Personen geklagt werden so müsste die Klage mit Urteil abgewiesen werden, weil es sich um eine notwendige Streitgenossenschaft handelt. Die Wirkungen erstrecken sich nicht automatisch auf alle.

Answer 7

Nebenintervenienten ist jeder Dritte der sich am Rechstreit beteiligt ohne selbst Partei zu sein um eine Partei zu unterstützen weil er an deren obsiegen ein rechtliches Interesse hat. Voraussetzungen: Sie ist ab Streitanhängigkeit bis zur Rechtskraft des Urteils möglich gem § 18 Abs 1 ZPO. Der Nebenintervenienten muss selbst Prozess- und parteifähig sein. Rechtliches Interesse: unmittelbar (streitgenössische) oder mittelbar (einfache) Wiekung auf seine privaten oder öffentlich-rechtlichen Verhältnisse und muss über ein bloßes wirtschaftliches Interesse hinausgehen. Der Beitritt erfolgt durch Schriftsatz.

Answer 8

Der einfache Nebenintervenienten agiert nicht als Partei sondern als reiner Streithelfer. Die Urteilswirkungen erfassen dabei nur die Hauptpartei. Er ist and die Verfahrenslage gebunden in der er in das Verfahren eintritt. Er kann die Hauptpartei durch Anträge, Vorbringen aber nicht durch eigene Sachdispositionen unterstützten. Kann aber Säumnis verhindern. Die Prozesshandlungen der Hauptpartei gehen bei Widersprüchlichkeit vor, es ist also kein Widerspruch zum Parteihandeln möglich. Er kann alle Rechtsmittel erhaben, der Rechtsmittelverzicht der Hauptpartei geht aber vor. Weiters hat er einen Kostenersatzanspruch, aber keine Kostenersatzpflicht. Hauptanwendungsfall sind Hersteller eines Produktes die in einem Gewährleistungsprozess des Händlers eintreten da der Hersteller einen Regressanspruch befürchtet. Die Urteilsiwrkungen gehen nicht auf ihn über aber ihn trifft eine besondere Bindungswirkung. Die materielle Rechtskraft erfasst ihn soweit als dass er in Folgeprozessen keine Einreden mehr erheben darf die mit den notwendigen Elementen der Entscheidung des Vorprozesses in Widerspruch stehen.

Answer 9

Diese liegt gem § 20 ZPO vor, wenn sich die Urteilswirkungen kraft Beschaffenheit des Rechtsverhältnisses oder kraft gesetzlicher Rechtskraftersttreckung auf einen Dritten erstrecken. Der Nebeninervenient erhält die Stellung eines Streitgenossenschaft einer einheitlichen Streitpartei. Es wäre also bei gemeinsamer Klage eine wirkungsbundene Streitgenossenschaft entstanden. Er ist gleichberechtigt mit der Hauptpartei und kann Prozess- und Sachdispositionshandlungen vornehmen und kann die Säumnis der Partei verhindern. Widerspruch mit dem handeln der Hauptpartei ist möglich, es gilt das Günstigkeitsprinzip. Er kann auch Rechtsmittel erheben, auch gegen den Willen der Partei, hat einen Kostenersatzanspruch und eine Kostenersatzpflicht und wird von den Urteilswirkungen mitumfasst.

Answer 10

Dies stellt einen Fall der faktischen Postulationsunfähigkeit dar, die nicht vertretene Partei ist nicht zu einer verständlichen Aussage über den Streitgegenstand fähig. Die Tagsatzung wäre hier auf kurze Zeit zu erstrecken und die Partei hat bei der nächsten Tagsatzung mit einem geeigneten Bevollmächtigen zu erscheinen- Sonst ist sie säumig gem § 185 ZPO.

Answer 11

Man kann beides argumentieren, tendenziell liegt eher eine formelle STreitgenossenschaft vor. Eine materielle STreitgenossenschaft kann aber auch angenommen werden.

Answer 12

Dabei liegt ein Fall des gesetzlichen Parteiwechsels vor gem § 155 ZPO. Der Prozess wird dann ex lege unterbrochen wenn die Partei nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war bis zur Aufnahme des Verfahrens durch die Rechtsnachfolger. Der Prozessgegner kann die Wiederaufnahme beschleunigen indem er die Bestellung eines Verlassenschaftskurators oder die Ladung der Rechtsnachfolger beantragt. Bei Untergang einer juristischen Person tritt der Gesamtrechtsnachfolger ipso iure im Prozessverhältnis an deren Stelle.

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