Prozesshandlungen Flashcards
(8 cards)
Was sind doppelfunktionale Prozesshandlungen?
Solche Prozesshandlungen haben prozessrechtliche und materiellrechtliche Wirkungen. Möglich sind der gerichtliche Vergleich, Verzicht, Anerkenntnis und die Aufrechnungseinrede. Zur Erkläörung gibt es zwei unterschiedliche Lehren.
Lehre vom Doppeltatbestand hA:
Die materiellrechtlichen und prozessrechtlichen Wirkungen sind voneinander unabhängig zu betrachten. Unwirksamkeit in einem Bereich wirkt sich nicht auf den anderen aus. Materiellrechtliche Wirkungen sind nach materiellem Recht zu beurteilen und prozessuale Wirkungen sind nach Prozessrecht zu beurteilen.
Lehre von der Doppelnatur:
Materiellrechtliche und prozessrechtliche Wirksamkeitserfordernisse müssen erfüllt sein. Wenn ein Teil unwirksam ist dann ist es auch der andere.
Vergleich:
Lehre vom Doppeltatbestand:
Prozessuale Unwirksamkeit muss durch Fortsetzungsantrag geltend gemacht werden, weil der Prozess nicht beendet ist
Materiellrechtliche Wirkungen richten sich nach dem bürgerlichen Recht und müssen durch Klage angefochten werden. Die prozessualen Wirkungen werden aber nicht berührt. Man müsste noch eine Oppositionsklage erheben wenn aufgrund eines materiell unwirksamen Vergleichs Exekution geführt wird.
Lehre von der Doppelnatur:
Der Vergleich ist nur dann wirksam wenn die prozessualen und materiellrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn also eine der Wirkungen bekämpft wird beseitigt dies auch die anderen Wirkungen automatisch.
Wo kennen sie die Doppelfunktionalität noch?
Bei der Doppelfunktion über die Regelung der örtlichen Zuständigkeit. Wenn es im EU-Recht oder Völkerrecht keine ausdrücklichen Regeln über die internationale Zuständigkeit gibt, dann ist Österreich internationale zuständig, wenn die örtliche Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts gegeben ist gem § 27a JN.
Prätorischer Vergleich
Gem § 433 ZPO. Dabei handelt es sich um einen gerichtlichen Vergleich, der noch vor Einbringen der Klage beim BG geschlossen werden kann und dort protokolliert ist. Der Sinn ist es Rechtsstreitigkeiten zu verhindern.
Wie jeder andere Vergleich ist er eine doppelfunktionale Prozesshandlung, ist also ein bürgerlichrechtlicher Vertrag und andererseits eine Prozesshandlung.
Was ist eine Aufrechnungseinrede?
Dabei geht es um die wechselseitige Tilgung zweier einander gegenüberstehender Forderungen durch Verechnung. Dies ist mit Widerklage oder Aufrechnungseinrede möglich.
Aufrechnungseinrede:
Sachantrag des Beklagten mit dem er die Entscheidung durch Urteil beantragt, dass die Klagsforderung durch Aufrechnung mit einer ihm gegen den Kläger zustehenden Gegenforderung ganz oder teilweise erloschen ist und das Klagebegehren damit ganz oder teilweise erloschen ist.
Dies ist eine doppelfunktionale Prozesshandlung, es hat prozessuale Wirkungen und materiellrechtliche Wirkungen. Die Wirkungen sind nur hinsichtlich der Gerichtsanhängigkeit, es kommt nicht sofort zur Streitanhängigkeit, über die Aufrechnungseinrede wird nur entschieden wenn das Gericht die Hauptforderung als berechtigt ansieht.
Voraussetzungen:
Zulässigkeit nach materiellem Recht: Gegenseitigkeit, Fälligkeit, Gültigkeit, Gleichartigkeit der Forderung und kein Aufrechnungsverbot.
Wirksame Aufrechnungseinrede
Vorliegen der Prozessvoraussetzungen
Die Entscheidung über die Gegenforderung erwächst nur bis zur Höhe der Hauptforderung in Rechtskraft.
Wie erfolgt die Entscheidung über die Aufrechnungseinrede?
Über die Aufrechnungseinrede ist nur zu entscheiden, wenn die Hauptforderung zumindest teilweise zu Recht besteht sie hat also Eventualcharakter gem § 411 ZPO.
Über die Gegenforderung des Beklagten kann nur bis zur Höhe der Hauptforderung entschieden werden, bei allem darüber hinaus bräuchte man einen neuen Prozess oder eine Widerklage.
Wenn die Hauptforderung zur Gänze nicht besteht, dann wäre die Klage mit Urteil abzuweisen und die Gegenforderung wird garnicht im Spruch erwähnt. Sonst brauchen wir einen dreigliedrigen Urteilsspruch.
Wenn die Hauptforderung zu Recht besteht die Gegenforderung aber nicht, dann der Klage stattgegeben und ausgesprochen, dass die Gegenforderung nicht zu Recht besteht.
Wenn die Hauptforderung früher spruchreif ist also die Gegenforderung und zwischen ihnen kein rechtlicher Zusammenhang besteht, dann kann ein Teilurteil über die Hauptforderung ergehen gem § 391 Abs 3 ZPO.
Wie sieht der dreigliedrige Spruch der Aufrechnungseinrede aus?
Wenn die Gegenforderung geringer ist als die Hauptforderung:
- Die eingeklagte Forderung besteht mit 10.000 zu Recht.
- Die Gegenforderung des Beklagten besteht mit 8.000 zu Recht.
- Der Beklagte ist schuldig dem Kläger 2.000 zu bezahlen.
Wenn die Gegenforderung gleich hoch oder höher ist als die Hauptforderung:
- Die eingeklagte Forderung besteht mit 8.000 zu Recht.
- Die Gegenforderung des Beklagten besteht mit 10.000 zur Recht.
- Das Klagebegehren wird daher abgewiesen.
Wenn die Hauptforderung zu Recht besteht die Gegenforderung aber nicht, dann wird der Klage stattgegeben und die Aufrechnungseinrede ist abzuweisen.
Der Beklagte hat eine Gegenforderung im Prozess. Was kann er tun?
Er kann eine Widerklage oder Aufrechnungseinrede erheben.
Unter welchen Voraussetzungen ist die Klagszurücknahme möglich und welche Arten gibt es?
Klagszurücknahme gem § 237 ZPO: ist eine Erklärung des Klägers auf die ENtscheidung über das in der Klage geltend gemachte Rechtsschutzgesuch zu verzichten. Es gibt zwei verschiedene Arten.
Klagszurücknahme ohne Anspruchsverzicht:
Der Verzicht beschränkt sich rein auf die Geltendmachung in dem konkreten Rechtsstreit eine neue Klageerhebung ist aber weiterhin möglich.
Kann ohne Zustimmung des Beklagten beim GH Verfahren bis zum Einlangen der Klagebeantwortung oder des Einsoruchs und im BG Verfahren bis zum Beginn der vorbereitenden Tagsatzung oder bis Einlangen des Einspruchs abgegeben werden.
Danach ist die Klagszurücknahme ohne Anspruchsverzicht nur mehr mit Zustimmung des Beklagten möglich (bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung dritter Instanz).
Klagszurücknahme mit Anspruchsverzicht:
Hier wird allgemein auf jede weitere gerichtliche Geltendmachung des Klagsanspruchs verzichtet. Eine neuerliche Klage wäre unzulässig weil dann ein Prozesshindernis vorliegt. Sie gehört zu den doppelfunktionale Prozesshandlungen.
Ist möglich ohne Zustimmung des Beklagten bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung dritter Instanz.. Im RM Verfahren kann aber nur soweit zurückgenommen werden also sie noch nicht Gegenstand des RM Verfahren ist gem § 483 Abs 3 ZPO.
Form: Erklärung in mündlicher Verhandlung oder Schriftsatz
Wirkungen:
Klage gilt als nicht eingebracht
Gerichts- und Streitanhängigkeit werden aufgehoben
Beendigung des Prozesses ipso ihre
Kläger hat dem Beklagten die Kosten zu ersetzen zu deren Tragung der Beklagte nicht rechtskräftig verurteilt wurde gem § 237 Abs 3 ZPO.
