Verfahren vor den Bezirksgerichten Flashcards
(5 cards)
Europäisches Bagatellverfahren
Das Verfahren gilt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wenn mindestens eine Partei ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat der außerhalb des Staates liegt in dem das angerufene Gericht liegt.
Ist ein Fakultativverfahren für Streitwerte bis zu 5.000, stattdessen kann aber auch ein ordentliches Verfahren nach nationalem Recht eingeleitet werden.
Die Einleitung erfolgt durch eine Klageformblatt und das Gericht übersendet dem Beklagten innerhalb von 14 Tagen eine Gleichschrift der Klage. Der Beklagte muss innerhalb von 30 tagen antworten sonst wird vom Gericht ein Urteil erlassen. Das Vorbringen des Klägers ist zurgrunde zu legen (amtswegigen Versäumungsurteil).
Bei Zustellmängeln oder Wiedereinsetzungsgründen ist das VU zu überprüfen.
Wenn der Beklagte rec herzitiert antwortet erlässt das Gericht ein Urteil oder fordert die Parteien auf weitere Angaben zu machen, führt eine Beweisaufnahme durch oder beraumt eine mündliche Verhandlung an. Die mündliche Verhandlung findet nur statt wenn es das Gericht für notwendig erachtet, sonst ist es rein schriftlich.
Ob Rechtsmittel zulässig sind bestimmt sich nach nationalem Recht. Mit Rechtskraft ist das Urteil jedenfalls vollstreckbar und es bedarf keiner Vollstreckbarelärung.
Was sind die Verfahrenserleichterungen bei diesem EU-Bagatellverfahren gegenüber einem ordentlichen Verfahren?
Grundsätzlich Schriftlichkeit des Verfahrens
Beweisaufnahme mittels Videokonferenz oder andere Kommunikationsmittel
Schriftliche Zeugenaussagen sind zulässig
Keine Anwaltspflicht, in Österreich kann eine Anwaltspflicht bestehen aber nicht beim BG
Wie bestimmt sich beim EU-Bagatellverfahren die internationale und örtliche Zuständigkeit?
Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich nach der EuGVVO und die sachliche und örtliche Zuständigkeit richten sich nach nationalem Recht.
Es gibt keine individuelle Zuständigkeit sondern nur eine allgemeine Zuständigkeitsbestimmung.
Wie wird der europäische Zahlungsbefehl bzw das europäische Bagatellurteil vollstreckt?
Das europäische Bagatellurteil und der europäische Zahlungsbefehl sind besondere europäische Vollstreckungstitel sie können also unmittelbar vollstreckt werden und es ist keine Vollstreckbarerklärung erforderlich.
Das Europäische Bagatellurteil bedarf wie der Europäische Vollstreckungstitel einer Vollstreckbarbestätigung welche auf Antrag der Partei vom Gericht ausgestellt wird.
Beim Europäischen Zahlungsbefehl muss dieser nur bei Ausbleiben des Einspruches für vollstreckbar erklärt werden.
Was sind die Kennzeichen des Europäischen Bagatellverfahrens?
Es bedarf keines Exequaturverfahrens.
Grundsätzlich Schriftlichkeit des Verfahrens
Beweisaufnahme mittels Videokonferenz oder andere Kommunikationsmittel
Schriftliche Zeugenaussagen sind zulässig
Keine Anwaltspflicht, in Österreich kann eine Anwaltspflicht bestehen aber nicht beim BG
