A.1 Abgabenordnung Flashcards
(14 cards)
Drei öffentliche Hände des Staates
Der Staat besteht aus Bund, Länder und Gemeinden
öffentliche rechtliche Abgaben
Bund, Länder und Gemeinden brauchen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Geldmittel, die von den Bürgern aufgebracht werden müssen -> Steuern, Gebühren , Beiträge
Def. Steuern
Sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich rechtlichen Gemeinwese (Bund, Land, Gemeinde) zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werdeb, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.
Def. Gebühren
Sind Etgelte für die direkte Innanspruchnahme einer öffentlichen Leistung. Sie werden nicht allen Bürgern auferlegt, sondern nur den Personen, die eine Leistung in Anspruch nehmen. Im Unterschied zur Steuer besteht bei den Gebühren ein direktes Gegenleistungsverhältis (Personalausweis, Straßenbahnfahrt etc.)
Def. Beiträge
sind Entgelte für angebotene öffentliche Leistungen, die allen auferlegt werden, die eine Leistung fordern können aber nicht müssen (z.B. Sozialversicherungsbeiträge)
Steuerliche Nebenlesitungen
Verspätungszuschläge
- bei verspäteter Abgabe einer Steuererklärung oder Steueranmeldung festgesetzt
- 0.25% der festgesetzten Steuer pro angefangenem und vollen Monat
- min. 25€, max. 25.000€
Säumniszuschläge
- bei verspäteter Zahlung von Steuern
- 1% für jeden angefangenen und vollen Monat
Zinsen aus der Steuerschuld
- Zinsen werden schriftlich durch einen Zinsbescheid festgesetzt
- meist Tel des Steuerbescheids, jedoch selbstständig anfechtbar
- grundsätzlich 0,15% aber manchmal auch 0,5% pro Monat
Zwangsgelder
- bei Nichterfüllung der steuerlichen Mitwirkungspflicht festgesetzt
- Zwangsgeld angefroht und FRistgesetzt
- Keine Reaktion, Zwangsgeld wird festgesetzt und gesteigert (immer um 2%)
Steuererklärung
- Steuerpflichtiger gibt Daten an Finanzamt
- Finanzamt ermittelt Bemessungsgrundlage
- und setzt Steuern mit Steuerbescheid fest, Veranlagung
- z.B. Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer
Steueranmeldung
- Steuerpflichtiger ermittelt selbst Bemessungsgrundlage und Steuer
- meldet an Finanzamt und zahlt
- Steuerbescheid nur bei Abweichungen
- Selbstveranlagung
- z.B. Umsatzsteuer, Lohnsteuer
Einteilung der Steuern nach Ertragshoheit
Frage: Wer erhält die Steuer-Einnahmen?
- Bundessteuer: Mineralölsteuer, Tabakseuer, Versicherungssteuer, Zölle
- Landessteuer: Erbschaftsteuer, Biersteuer
- Gemeindesteuer: Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer
- Gemeinschaftssteuern werden auf Bund, Länder, Gemeinde verteilt: Einommenssteuer, Umsatzsteuer
Einteilung der Steuern nach wirtschaftlicher Auswirkung
Frage: Wer trägt wirtschaftlich die Steuer nach dem Willen des Gesetzgebers?
- Steuerschuldner -> zahlt die Steuer an Finanzamt
- Steuerträger -> wird damt wirtschaftlich belastet
- beide identisch = direkte Steuer, z.B. Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer, Kfz-Steuer
- nicht identisch = indirekte Steuer, z.B. Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer
Steuerpolitikk als volkswirtschaftlcihes Lenkungsmittel
s. Skript F.6
- wenn kein Geld mehr in der Staatskasse für eine Förderung von Vorhaben vorhanden ist
- versucht man Ziele durch künftige Verzichtung auf Steuereinnahmen zu erreichen
- Bürger werden micht duch staatliche Zuschüsse und Subventionen gelenkt, sondern durch die Möglichkeit wweniger Steuern zu zahlen
- Verlagerung von Steuereinnahmen in die Zukunft
