A.2 Rechtlicher Rahmen der Besteuerung

Question 1

Vier wesentliche Faktoren des Steuerrechts

Answer 1

1. Gesetzte
2. Durchführungsverordnungen
3. Richtlinien und Erlasse
4. Entscheidungen der Steuergerichte

• 1+2 sind Rechtsnormen und für alle Beteiligten verbindlich (Steuerbürger, Finanzgerichte, Finanzverwaltung)
• 3. keine Rechtsnormen, sondern Arbeitsanweisungen für Fiannzbehörden und für diese bindend

Question 2

1. Gesetze

s. F. 10 PPT und F. 8 Skript

Answer 2

wesentliche Merkmale eines Steurtatbestandes:
- Steuersubjekt (wer wird besteuert)
- Bemessungsgrundlage (nach welcher Größe richtet sich die Steuer)
- Tarif (wie hoch ist die Steuer)

diese müssen durch ein formelles Gesetz vorgegeben werden

Question 3

2. Durchführungsverordnung

s. F. 8 Skript

Answer 3

• Rechtsverordnungen zur Ergänzung und Erläuterung der Steuergesetze
• Rechtsverordnungen kommen nicht durch ein formelles Gesetzgebungsverfahren zustande, sondern werden von der Verwaltung erlassen, aber gleiche Verbindlichkeit wie Gesetze
• Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung müssen im Gesetz bestimmt sein

Question 4

3. Richtlinien

s. F. 9 Skript

Answer 4

• steuerliche Verwaltungsanordnungen, die die Gleichmäßigkeit der Verwaltungsausübung gewährleisten sollen
• allgemeine Weisungen einer vorgesetzten Behörde an eine nachgeordnete Behörde

Question 5

4. Entscheidungen der Steuergerichte

s. F. 9+10 Skript

Answer 5

• Finanzgerichte der Länder. Bundesfinanzhof
• Finanzgerichtsbarkeit dirch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt
• Urteil oder Beschluss
• hat keine allgemeine Wirkung