Aktuelle Rspr. Flashcards
(3 cards)
verkaufsoffener Sonntag Berlin (Allgemeinverfügung), BVerwG v. 16.03.2022
P: Sonn- und Feiertagsschutz
BVerwG: Sonntagsöffnungen rechtmäßig
verfassungsrechtlich garantiertes Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes → Sonn- und Feiertage müssen Regel sein, Ausnahmen müssen ausreichend begründet sein und zur Wahrung gleich- oder höherrangiger Rechtsgüter
Bezug zu anlassgebender Veranstaltung erforderlich, räumliche Begrenzung, mehr Besucher wegen Veranstaltung als wegen Ladenöffnung prognostiziert
BVerwG v. 20.01.2022: Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit
Sachverhalt: Beschluss Landeshauptstadt: Veranstaltungen, die sich mit der sog. BDS-Kampagne befassen, dürfen städtische Einrichtungen nicht nutzen.
Art. 21 I GO, Anspruch besteht grundsätzlich und i. R. d. Widmungszwecks, der von der Gemeinde festgelegt wird
BVerwG: Widmung schloss hier kommunalpolitische Diskussionsveranstaltungen ein, Stadtratsbeschluss = nachträgliche Beschränkung des Widmungsumfangs → rechtswidrig, weil dadurch Art. 5 I 1 GG verletzt wird
→ Rechtfertigung (-)
(+) Stadtratsbeschluss schon kein Gesetz i. S. v. Art. 5 II GG
(+) erst recht keine allgemeine Regelung, da nicht meinungsneutral
(+) keine konkrete Gefährdungslage durch Veranstaltung erkennbar
BVerwG v. 28.09.2021: Öffentlichkeit von Stadt- / Gemeinderatssitzungen
fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze
Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht gewährleistet war = ggf. müssen mehr allgemein zugängliche Plätze verbleiben als ausgewiesen, Publikum darf nicht nur aus politischen Akteuren besetzt sein
