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Flashcards in Kommunalrecht Deck (25):
1

öff. Einrichtung

1) Einrichtung, die im öffentlichen Interesse unterhalten wird
2) gemeindlicher Widmungsakt (nicht formgebunden, ggf. konkludent)
3) Zugänglichmachung zur allgemeinen Nutzung
4) Verfügungsmacht der Gemeinde

2

Gemeinderat

• Hauptorgan der Gemeinde (Art. 29 GO)
• Zusammensetzung in Art. 31 GO geregelt
• Haupttätigkeit: Beschlussfassung
• Beschlüsse werden durch ersten Bürgermeister vollzogen (Art. 36 S. 1 GO)

3

Ausschluss nach Art. 49 I GO

Art. 49 I GO verlangt „unmittelbaren Vor- oder Nachteil“
hM: Maßgeblich, ob Gemeinderatsmitglied bzw. ihm nahestehende Personen als individuell betroffen (= Sonderinteresse) oder als Angehöriger einer Gruppe (= Gruppeninteresse)
Ausschluss nur rechtmäßig bei individueller Betroffenheit
Rechtsfolge eines unberechtigten Ausschlusses: Gemeinderatsbeschluss (formell) rechtswidrig (nicht Art. 49 IV GO analog anwenden!)

4

Gemeindeverband

Zusammenschluss von mindestens zwei Gemeinden zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Zweck, im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung in größerem Umfange öffentliche Aufgaben unter Beibehaltung der Selbstständigkeit der Mitgliedsgemeinden wahrzunehmen

5

Kommunalverfassungsstreit

Streitigkeit zwischen verschiedenen Organen einer einheitlichen juristischen Person des öffentlichen Rechts über Rechte und Pflichten aus dem körperschaftlichen Verhältnis

6

kommunale Selbstverwaltung

- Institutionsgarantie
- Garantie der Wahrnehmung der örtlichen Angelegenheiten: Selbstverwaltungsaufgaben
- Eigenverantwortlichkeit

7

Geschäftsgang im Gemeinderat

1) Beschlussfähigkeit, Art. 47 II GO
→ Ladung
→ Mehrheit anwesend und stimmberechtigt
2) Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds nach Art. 49 GO
3) ordnungsgemäße Abstimmung, Art. 51 GO
4) Öffentlichkeit der Sitzung, Art. 52 GO
5) Sitzungsniederschrift, Art. 54 GO

8

Statusrechte der Gemeinderatsmitglieder

- Rederecht
- Stimmrecht
- Teilhaberecht
→ Sicherstellung demokratischer Staatsverwaltung
→ Grundsatz des freien Mandats

9

Funktionsfähigkeit des Gemeinderats

Überwachung + Entscheidung

10

allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

fehlt, wenn Rechtsschutzbegehren einfacher bzw. effektiver auf anderem Wege als durch Klage vor dem VG erreicht werden kann
→ RSB durch Möglichkeit der Anrufung der Rechtsaufsichtsbehörde nicht ausgeschlossen, da Rechtsaufsichtsbehörde Entscheidungs- und Auswahlermessen hat

11

Faustformel:
Unterscheidung intern wirkende Maßnahme ↔︎ VA

Betrifft eine Maßnahme den Organwalter nicht nur in der Wahrnehmung der ihm in dieser Eigenschaft zustehenden Rechte, sondern zugleich die Organwalterstellung als solche, handelt es sich um einen VA.

12

Interorganstreit

Verhältnis zwischen verschiedenen Organen

13

Intraorganstreit

Rechtsverhältnisse innerhalb eines Organs

14

Rechtsverhältnis

rechtliche Beziehungen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öff.-rechtl. Regelung für das Verhältnis von Personen untereinander (auch Staat) oder einer Person zu einer Sache ergeben

15

Feststellungsinteresse

jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer oder ideeller Art an der Feststellung

16

Art. 23 S. 1 GO: Satzungsautonomie

Satzungen können zur Regelung eigener Angelegenheiten (als Ausfluss der Selbstverwaltungsgarantie) jedenfalls grds. ohne besondere gesetzliche Ermächtigung erlassen werden
A: Satzungen zur Regelung übertragener Angelegenheiten / Eingriff in GR → besondere RGL erforderlich

17

Art. 23 S. 2 GO: Verordnungen

nur in gesetzlich bestimmten Fällen zulässig
→ bedürfen besonderer Ermächtigung
→ z. B. Art. 12 - 41 LStVG

18

verfassungsrechtliches Zitiergebot

→ Art. 80 I 3 / 20, 28 I 1 GG, Art. 3 BV GG (-), findet auf landesgesetzliche Verordnungsermächtigungen keine unmittelbare Anwendung
über Art. 28 GG (Homogenitätsgebot)?
(-) Zitiergebot zählt nicht dazu

19

Beschlussfähigkeit, § 47 II GO:
P: fehlende Ladung

für Beschlussfähigkeit ist Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgeblich
→ wenn Ladungsmangel dann nicht mehr kausal (durch Tod / Heilung durch Verzicht), unerheblich

20

Art. 48 I 2 GO: pflichtwidrige Enthaltungen → Auswirkung?

ohne Einfluss auf Wirksamkeit des Beschlusses
→ Art. 47 II GO verlangt nur, dass Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder anwesend und stimmberechtigt ist, nicht dass Mehrheit von Stimmrecht Gebrauch macht
→ sich Enthaltende werden nicht mitgezählt, da neutral
(+) sonst Blockade durch Enthaltungen möglich

21

Maßnahmen der Rechtsaufsicht, Art. 109 I GO

- immer VA: richten sich an einen rechtlich eigenständigen Träger und betreffen diesen in dem Bereich, in dem die Aufgaben grds. eigenverantwortlich wahrzunehmen sind (→ eigener Wirkungskreis, Art. 109 I, 110 - 114 GO)
- bei Beeinträchtigung: Selbstbestimmungsrecht als autonome Gebietskörperschaft, Art. 28 II 1 GG, Art. 11 II BV

22

Maßnahmen der Fachaufsicht

- Außenwirkung (VA-Qualität) str.: betreffen lediglich den übertragenen Wirkungskreis, Art. 109 II, 116 I 2 GO, und betreffen damit die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben

23

Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft i. S. d. Art. 83 I BV

Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben
→ örtliche Polizei / örtlicher Verkehr: aber restriktiv auszulegen, um die staatliche Aufgabenwahrnehmung der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und der Regelung des Straßenverkehrs nicht auszuhöhlen → Störung darf in keiner Weise über Gemeindegebiet hinausgehen

24

Problem der Außenwirkung fachaufsichtlicher Maßnahmen

e. A.: Außenwirkung (-) → § 43 VwGO
(+) staatsinterne Vorgänge
a. A.: Außenwirkung (+)
(+) Gemeinde = selbständige Person des öff. Rechts, Art. 1 1, 6 II GO; bei eigenem Handeln immer richtige Beklagte; Art. 120 Nr. 2 GO
a. A.: differenzierend
Außenwirkung (+), wenn Gemeinde eigene Rechtsposition zugeordnet wurde, die durch die Aufsichtsmaßnahme berührt wird → Rechtsposition = Art. 109 II 2 GO, soweit Ermessensentscheidung
(+) Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden in ihrer Ermessensausübung

25

Beteiligtenfähigkeit Gemeinde

Gemeinde = Gebietskörperschaft des öff. Rechts = jur. Person, Vertretung durch (1.) Bürgermeister/in