Kommunalrecht Flashcards

Question

Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft

Answer 1

= diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen → Anhaltspunkte in Art. 83 I BV und Art. 57 GO → für das Zusammenleben der Gemeindeeinwohner bedeutsam und nicht über die Gemeinde hinausgehend → örtliche Polizei / örtlicher Verkehr: aber restriktiv auszulegen, um die staatliche Aufgabenwahrnehmung der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und der Regelung des Straßenverkehrs nicht auszuhöhlen → Störung darf in keiner Weise über Gemeindegebiet hinausgehen

Answer 2

→ entscheidend, ob Maßnahme der Fachaufsicht Außenwirkung hat Rspr.: grundsätzlich (-), da staatsinterner Vorgang → allg. FK; Ausnahme: Gemeinde legt dar, dass ein unzulässiger, die Grenzen von Art. 109 II 2 GO überschreitender Eingriff vorliegt h. L.: (+), unterschiedliche Personen / Rechtsträger (+) Gemeinde bleibt auch bei der Ausführung übertragener Aufgaben eine selbständige jur. Person und originäre Gebietskörperschaft, Art. 1 S. 1, 6 II GO (+) Art. 120 Nr. 2 GO a. F. bezeichnete auch Maßnahmen der Fachaufsicht als VA (+) Art. 116 I 3, II GO: Fachaufsicht kann ihre Weisung nicht selbst durchsetzen, sondern muss dazu die Rechtsaufsicht hinzuziehen → nicht mit hierarchischer, innerstaatlicher Weisung gleichzusetzen

Answer 3

→ Kann sich Gemeinde auch im übertragenen Wirkungskreis auf gemeindliche Rechte berufen? übertragener WK = staatliche Aufgaben in eigener ZK → Art. 109 II GO bestimmt Inhalt und Grenzen des Eingriffs durch die Fachaufsicht in das Ermessen gegenüber der Gemeinde → Klagebefugnis gegenüber Maßnahmen der Fachaufsicht (+), wenn es möglich ist, dass die Grenzen des Art. 109 II 2 GO nicht eingehalten wurden und die Maßnahme insoweit in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde (Art. 28 II GG, Art. 11 II BV) eingreift

Answer 4

→ Fällt die in Rede stehende Handlung der Gemeinde in den eigenen oder den übertragenen Wirkungskreis?

Answer 5

Voraussetzungen rechtmäßige Beanstandung: 1. rechtswidrige Handlung der Gemeinde 2. Beanstandung mit zulässigem Änderungs- oder Aufhebungsverlangen verknüpft (isolierte Rüge nach Art. 112 S. 1 GO grundsätzlich nicht zulässig), welches erfüllbar und verhältnismäßig ist 3. Fristsetzung (str.) (-) Wortlaut fordert dies nicht (+) Art. 113 S. 1 GO erfordert aber Fristsetzung, daher zweckmäßig 4. keine Ermessensfehler

Answer 6

erst dann zulässig, wenn eine bestandskräftige bzw. sofort vollziehbare Anordnung nach Art. 112 GO gegeben ist und die (angemessene) Frist zur Behebung des gerügten Mangels abgelaufen ist

Answer 7

Weisung rechtmäßig, wenn 1) das in Rede stehende Handeln der Gemeinde rechtswidrig war oder 2) die Gemeinde zwar rechtmäßig gehandelt hat, sich die Weisung aber auf die Zweckmäßigkeit der Ermessensausübung durch die Gemeinde bezogen und dabei die Grenzen des Art. 109 II 2 GO eingehalten hat → Gemeinde kann nur Verstoß gegen Art. 109 II 2 GO gerichtlich geltend machen, eine allein auf Rechtsfehler der Gemeinde bezogene Weisung kann daher grundsätzlich nicht mit Erfolg angefochten werden

Answer 8

im Bereich des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde spricht für die Gemeinde eine Zuständigkeitsvermutung → sie ist befugt, alle örtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln → Satzungshoheit der Gemeinde, Art. 23 S. 1 GO

Answer 9

- i. R. d. Wahrnehmung eigener Angelegenheiten (Ortsrecht, Art. 23 S. 1 GO) - im übertragenen Wirkungskreis: nur aufgrund abgeleiteter Normsetzungsbefugnisse → gesetzliche Ermächtigung notwendig, vgl. z. B. Art. 42 I LStVG

Answer 10

→ im Einklang mit Art. 11 II 2 BV und Art. 28 II 1 GG auszulegen → erfasst diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, dann sind sie auch dann gedeckt, wenn ihre Zwecksetzung auch überörtliche, allgemeinpolitische Überlegungen umfasst oder sie tatbestandlich gar an jenseits der örtlichen Gemeinschaft liegende Vorgängen anknüpfen → nur wenn Gemeinde ohne jeglichen Bezug zur örtlichen Gemeinschaft handelt, überschreitet sie ihre durch Art. 11 II 2 BV und Art. 28 II 1 GG sehr weit gezogenen Zuständigkeitsgrenzen

Answer 11

- Ersatzvornahme gem. Art. 113 GO nach Fristablauf - wenn Beanstandung bestandskräftig geworden ist, kann sich Gemeinde auch nicht mehr auf ihre Rechtswidrigkeit berufen, muss dann Ersatzvornahme dulden, selbst wenn rechtswidrig

Answer 12

a) wirksame Beanstandung mit vollziehbarem Inhalt (nicht Rechtmäßigkeit) b) Vollziehbarkeit der Beanstandung c) nicht rechtzeitige Erfüllung des Aufhebungs- oder Änderungsverlangens d) angemessene Fristsetzung f) Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Answer 13

Ausnahme von der grundsätzlichen Zuständigkeit des Gemeinderats, daher tendenziell restriktiv auszulegen

Answer 14

e. A.: (-), alleine Art. 37 I 1 Nr. 1 GO maßgeblich (+) gesetzlich festgelegte Zuständigkeitsbereiche können nicht durch Richtlinien des Gemeinderats eingeschränkt oder erweitert werden, allenfalls Anhaltspunkte (-) ließe Art. 37 I 2 GO leer laufen a. A. (insbesondere BayVGH): (+) (+) Art. 37 I 2 GO ermächtigt Gemeinderat zur Ausfüllung seines Beurteilungsspielraums, kann nur auf Vertretbarkeit überprüft werden → Richtlinie bindend, soweit nicht rechtswidrig (= unvertretbar) → Unvertretbarkeit, wenn Zuständigkeit des 1. Bürgermeisters durch RL vollkommen ausgehöhlt würde

Answer 15

- laufende Angelegenheit: alltägliches Geschäft / Entscheidung → konkrete Verhältnisse und Entscheidungsmaßstäbe der Gemeinde relevant → kehrt mit gewisser Häufigkeit wieder (routinemäßige Angelegenheit) - keine grundsätzliche Bedeutung: Sicht der jeweiligen Gemeinde entscheidend - keine erheblichen (finanziellen) Verpflichtungen: Auswirkung auf Haushalt, wirtschaftliche Situation und Größe der Gemeinde

Answer 16

Organe derselben jur. Person des ÖR streiten miteinander → betrifft das Verhältnis verschiedener Organe innerhalb einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Bsp.: Gemeinderat ↔︎ erster Bürgermeister

Answer 17

Streitigkeit betrifft die Rechtsverhältnisse innerhalb eines Organs → betrifft die Rechtsverhältnisse innerhalb eines Organs Bsp.: einzelnes Gemeinderatsmitglied ↔︎ Gemeinderat

Answer 18

- st. Rspr. in Bayern früher: Art. 38 I GO als bloßes formelles Vertretungsrecht → BM handelt als falsus procuraor, wenn ihm die materielle ZK nach Art. 37 GO fehlte - a. A. (insbesondere BGH und BAG): echte gesetzliche Vertretungsmacht → BM hat stets wirksame Vertretungsmacht unabhängig davon, ob er im konkreten Fall im Innenverhältnis vertretungsbefugt ist, Grenze nur bei Missbrauch der VM (+) Rechtssicherheit, Schutz des Rechtsverkehrs - Einführung Art. 38 I 2 GO: Umfang ausdrücklich auf Befugnisse (→ Art. 37 GO) beschränkt → verfassungsrechtlich str., da gem. Art. 74 I Nr. 1 GG keine Regelungskompetenz für Zivilrecht

Answer 19

- gemeindliche Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen - Gemeinde hat insoweit weiten Entscheidungsspielraum, kein Verstoß, wenn die Maßnahme auch wirtschaftlicher durchgeführt werden könnte → Schwelle zur RW erst dann überschritten, wenn das gemeindliche Handeln mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar ist

Answer 20

Art. 38 I 2 KWBG: gesetzliche Bestimmungen, die Beamten von einzelnen Bestimmungen ausschließen, haben Vorrang → Art. 49, 50 GO immer vorrangig? (-) Art. 49, 50 GO gelten nur für Tätigkeit des BM als Gemeinderatsmitglied (→ systematische Stellung), i. Ü. gilt Art. 38 I 1 KWBG (Tätigkeit außerhalb des GR, insb. Amtshandlungen kraft eigener monokratischer Zuständigkeitgem. Art. 37 GO)

Answer 21

Faustformel: Betrifft eine Maßnahme den Organwalter nicht nur in der Wahrnehmung der ihm in dieser Eigenschaft zustehenden Rechte, sondern zugleich die Organwalterstellung als solche, handelt es sich um einen VA P: Abgrenzung Kreis organschaftliche Rechte ↔︎ Kreis der Rechte einer (jeden) natürlichen Person → Außenwirkung (-), soweit Maßnahme den Kläger nur in seiner organschaftlichen Stellung, nicht aber als natürliche oder juristische Person berührt → allg. Leistungsklage Bsp.: organschaftliches Recht des Gemeinderates auf Vollzug seiner Beschlüsse / Beanstandung

Answer 22

kassatorische Wirkung: VA aufgrund erfolgreicher Versagungsgegenklage (VK) hebt zuvor ergangene ablehnende Entscheidung automatisch auf → e. A.: mangels kassatorischer Wirkung bieten weder allg. LK noch allg. FK ausreichenden Rechtsschutz → Klage sui generis statthaft → BayVGH hat (in einer vereinzelten Entscheidung) allg. LK kassatorische Wirkung verliehen → aber eigentlich nicht erforderlich, da von jur. Personen des ÖR erwartet werden kann, dass sie sich an ein einfaches Leistungs- oder Feststellungsurteil halten werden

Answer 23

- Anspruch des GR auf Vollzug seiner Beschlüsse nach Art. 36 S. 1 GO - Anspruch des GR auf Durchführung des Verfahrens nach Art. 59 II GO

Answer 24

- GR = Kläger → Vereinigung, der ein Recht zusteht, § 61 Nr. 2 VwGO - Einzelpersonen → als Organ(teil) betroffen, daher § 61 Nr. 2 VwGO analog

Answer 25

= verwaltungsgerichtliche Verfahren, bei denen es um die Durchsetzung organschaftlicher Rechte geht → jur. Person = kommunale Gebietskörperschaft → Streitigkeit muss sich ausschließlich auf die Rechte eines Organs beziehen (wird durch Handeln eines Organs ein anderes Organ(teil) zugleich in seinen Außenrechten betroffen, liegt kein KVS i. e. S. vor)

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