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Flashcards in Kommunalrecht Deck (89):
1

Art. 21 GO: öffentliche Einrichtung

1) Einrichtung, die im öffentlichen Interesse unterhalten wird
↔︎ Einrichtungen, die lediglich im Verwaltungsgebrauch stehen
2) gemeindlicher Widmungsakt (nicht formgebunden, ggf. konkludent, als Satzung oder Allgemeinverfügung)
3) Zugänglichmachung zur allgemeinen Nutzung
4) Verfügungsmacht der Gemeinde

2

Gemeinderat

• Hauptorgan der Gemeinde (Art. 29 GO)
• Zusammensetzung in Art. 31 GO geregelt
• Haupttätigkeit: Beschlussfassung
• Beschlüsse werden durch ersten Bürgermeister vollzogen (Art. 36 S. 1 GO)

3

Gemeindeverband

Zusammenschluss von mindestens zwei Gemeinden zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Zweck, im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung in größerem Umfange öffentliche Aufgaben unter Beibehaltung der Selbstständigkeit der Mitgliedsgemeinden wahrzunehmen

4

Kommunalverfassungsstreit

Streitigkeit zwischen verschiedenen Organen einer einheitlichen juristischen Person des öffentlichen Rechts über Rechte und Pflichten aus dem körperschaftlichen Verhältnis

5

kommunale Selbstverwaltung

- Institutionsgarantie
- Garantie der Wahrnehmung der örtlichen Angelegenheiten: Selbstverwaltungsaufgaben
- Eigenverantwortlichkeit

6

Geschäftsgang im Gemeinderat

1) Beschlussfähigkeit, Art. 47 II GO
→ Ladung
→ Mehrheit anwesend und stimmberechtigt
2) Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds nach Art. 49 GO
3) ordnungsgemäße Abstimmung, Art. 51 GO
4) Öffentlichkeit der Sitzung, Art. 52 GO
5) Sitzungsniederschrift, Art. 54 GO

7

Statusrechte der Gemeinderatsmitglieder

- Rederecht
- Stimmrecht
- Teilhaberecht
→ Sicherstellung demokratischer Staatsverwaltung
→ Grundsatz des freien Mandats

8

allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

fehlt, wenn Rechtsschutzbegehren einfacher bzw. effektiver auf anderem Wege als durch Klage vor dem VG erreicht werden kann
→ RSB durch Möglichkeit der Anrufung der Rechtsaufsichtsbehörde nicht ausgeschlossen, da Rechtsaufsichtsbehörde Entscheidungs- und Auswahlermessen hat

9

Faustformel:
Unterscheidung intern wirkende Maßnahme ↔︎ VA

Betrifft eine Maßnahme den Organwalter nicht nur in der Wahrnehmung der ihm in dieser Eigenschaft zustehenden Rechte, sondern zugleich die Organwalterstellung als solche, handelt es sich um einen VA.

10

Interorganstreit

Verhältnis zwischen verschiedenen Organen

11

Intraorganstreit

Rechtsverhältnisse innerhalb eines Organs

12

Rechtsverhältnis

rechtliche Beziehungen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öff.-rechtl. Regelung für das Verhältnis von Personen untereinander (auch Staat) oder einer Person zu einer Sache ergeben

13

Art. 23 S. 1 GO: Satzungsautonomie

Satzungen können zur Regelung eigener Angelegenheiten (als Ausfluss der Selbstverwaltungsgarantie) jedenfalls grds. ohne besondere gesetzliche Ermächtigung erlassen werden
A: Satzungen zur Regelung übertragener Angelegenheiten / Eingriff in GR → besondere RGL erforderlich

14

Art. 23 S. 2 GO: Verordnungen

nur in gesetzlich bestimmten Fällen zulässig
→ bedürfen besonderer Ermächtigung
→ z. B. Art. 12 - 41 LStVG

15

verfassungsrechtliches Zitiergebot

→ Art. 80 I 3 / 20, 28 I 1 GG, Art. 3 BV GG (-), findet auf landesgesetzliche Verordnungsermächtigungen keine unmittelbare Anwendung
über Art. 28 GG (Homogenitätsgebot)?
(-) Zitiergebot zählt nicht dazu

16

Art. 48 I 2 GO: pflichtwidrige Enthaltungen → Auswirkung?

ohne Einfluss auf Wirksamkeit des Beschlusses, Verstoß führt nicht zur Rechtswidrigkeit
→ rechtmäßigkeitsneutrale Ordnungsbestimmung
→ Art. 47 II GO verlangt nur, dass Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder anwesend und stimmberechtigt ist, nicht dass Mehrheit von Stimmrecht Gebrauch macht
→ sich Enthaltende werden nicht mitgezählt, da neutral
(+) sonst Blockade durch Enthaltungen möglich

17

Maßnahmen der Rechtsaufsicht, Art. 109 I GO

- immer VA: richten sich an einen rechtlich eigenständigen Träger und betreffen diesen in dem Bereich, in dem die Aufgaben grds. eigenverantwortlich wahrzunehmen sind
→ betreffen Gemeinde im eigenen Wirkungskreis, Art. 109 I, 110 - 114 GO
→ Gemeinde stets in einer eigenen Rechtsstellung außerhalb der Staatsverwaltung berührt
- bei Beeinträchtigung: Selbstbestimmungsrecht als autonome Gebietskörperschaft, Art. 28 II 1 GG, Art. 11 II BV

18

Maßnahmen der Fachaufsicht, Art. 109 II GO

Außenwirkung (VA-Qualität) str.: betreffen lediglich den übertragenen Wirkungskreis, Art. 109 II, 116 I 2 GO, und damit die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben
→ Gemeinde hat nur eigene Rechtsposition, wenn sie sich darauf berufen kann, dass die engen Grenzen des Art. 109 II 2 GO in Bezug auf eine ihr durch Gesetz eingeräumte Ermessensentscheidung nicht eingehalten wurden und die Maßnahme insoweit ihren eigenen Wirkungskreis betrifft

19

Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft i. S. d. Art. 83 I BV

Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben
→ örtliche Polizei / örtlicher Verkehr: aber restriktiv auszulegen, um die staatliche Aufgabenwahrnehmung der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und der Regelung des Straßenverkehrs nicht auszuhöhlen → Störung darf in keiner Weise über Gemeindegebiet hinausgehen

20

Problem der Außenwirkung fachaufsichtlicher Maßnahmen

e. A.: Außenwirkung (-) → § 43 VwGO
(+) staatsinterne Vorgänge
a. A.: Außenwirkung (+)
(+) Gemeinde = selbständige Person des öff. Rechts, Art. 1 1, 6 II GO; bei eigenem Handeln immer richtige Beklagte; Art. 120 Nr. 2 GO
a. A.: differenzierend
Außenwirkung (+), wenn Gemeinde eigene Rechtsposition zugeordnet wurde, die durch die Aufsichtsmaßnahme berührt wird → Rechtsposition = Art. 109 II 2 GO, soweit Ermessensentscheidung
(+) Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden in ihrer Ermessensausübung

21

Beteiligtenfähigkeit Gemeinde

Gemeinde = Gebietskörperschaft des öff. Rechts = jur. Person, Vertretung durch (1.) Bürgermeister/in

22

Verbands- und Organkompetenz

- Verbandskompetenz: Maßnahme der Gemeinde als Aufgabe zugewiesen / Gemeinde ermächtigt
- Organkompetenz: welchem Organ innerhalb des Verbandes ist Aufgabe zugewiesen

23

Gemeinde erlässt Verordnung → Formvorschriften

1) Ausfertigung und Bekanntmachung
2) Verstoß gg. Zitiergebot
3) Verstoß gg. Rückverweisungsverbot
RF: Nichtanwendbarkeit Verordnungsnorm, nicht Unwirksamkeit

24

Art. 28 II GG: kommunales Selbstverwaltungsrecht

schützt nur eigenen Wirkungskreis der Gemeinde

25

str.: Kann Oberbürgermeister/in aus eigenem Recht handeln oder bedarf es für die Klageerhebung eines Gemeinderatsbeschlusses?

???

26

Art. 56 III GO: Anspruch auf Bescheidung
Voraussetzungen

formell:
- Zuständigkeit der Gemeinde
- Gemeindeeinwohner
- konkrete Bezeichnung des mit dem Bescheidungsanspruch verfolgten Informationsanliegens
materiell:
- Abhilfeverlangen → nicht bloße Mitteilungen, Belehrungen oder Auskunftsbegehren
- Angelegenheit innerhalb des gemeindlichen Wirkungskreises

27

Art. 11 II 2 BV: Schutzbereich
→ Allzuständigkeit und Eigenverantwortlichkeit

gewährleistet das Recht der Gemeinden, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu verwalten und sichert ihnen hierin einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich (= Allzuständigkeit)
sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte in diesem Bereich (= Eigenverantwortlichkeit)

28

Dimensionen der gemeindlichen Selbstverwaltung

- objektive Rechtssubjektsgarantie
- objektive Rechtsinstitutionsgarantie
- subjektive Rechtsstellungsgarantie

29

Dimensionen der gemeindlichen Selbstverwaltung
objektive Rechtssubjektsgarantie

verlangt die Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung = dass es überhaupt Gemeinden gibt
→ Institution "Gemeinde" als solche

30

Dimensionen der gemeindlichen Selbstverwaltung
objektive Rechtsinstitutionsgarantie

räumt den Gemeinden insgesamt einen Bereich eigenverantwortlicher Betätigung ein
→ garantiert Institution "Selbstverwaltung"

31

Dimensionen der gemeindlichen Selbstverwaltung
subjektive Rechtsstellungsgarantie

verleiht den einzelnen Gemeinden einklagbare, subjektive, grundrechtsähnliche Rechtspositionen in Bezug auf die beiden oben genannten objektiv-rechtlichen Gehalte
→ bzgl. Rechtssubjektsgarantie: beschränkt individuelle Bestandsgarantie
→ bzgl. Rechtsinstitutionsgarantie: Recht auf Selbstverwaltung

32

Dimensionen der gemeindlichen Selbstverwaltung
subjektive Rechtsstellungsgarantie → Rechtsinstitutionsgarantie
Recht auf Selbstverwaltung: Schutz des Aufgabentatbestandes (Allzuständigkeit)

- Schutz des Aufgabentatbestandes ggü. staatlichen Maßnahmen, d. h. der freien Entscheidung über das "Ob" der Aufgabenwahrnehmung → wenn Allzuständigkeit der Gemeinden für örtliche Angelegenheiten durch den Entzug einer Aufgabe des eigenen Wirkungskreises beeinträchtigt wird (= "Hochzonung" der Aufgabe)
- Schutz gegen sonstige Änderungen im Aufgabenbestand

33

Dimensionen der gemeindlichen Selbstverwaltung
subjektive Rechtsstellungsgarantie → Rechtsinstitutionsgarantie
Recht auf Selbstverwaltung: Schutz der Eigenverantwortlichkeit

= freie Entscheidung über das "Wie" der Aufgabenerledigung
- Rechtssetzungshoheit
- Organisationshoheit
- Personalhoheit
- Planungshoheit
- Finanzhoheit (→ angemessene Finanzausstattung: finanzielle Mindestausstattung so zu bemessen, dass die Kommunen in der Lage sind, alle ihre Aufgaben zu übernehmen)

34

Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft

= diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen
→ Anhaltspunkte in Art. 83 I BV und Art. 57 GO
→ für das Zusammenleben der Gemeindeeinwohner bedeutsam und nicht über die Gemeinde hinausgehend

35

Rechtsschutz von Kommunen gegen Maßnahmen der Fachaufsicht
→ statthafte Klageart

→ entscheidend, ob Maßnahme der Fachaufsicht Außenwirkung hat
Rspr.: grundsätzlich (-) , da staatsinterner Vorgang → allg. FK; Ausnahme: Gemeinde legt dar, dass ein unzulässiger, die Grenzen von Art. 109 II 2 GO überschreitender Eingriff vorliegt
h. L.: (+), unterschiedliche Personen / Rechtsträger
(+) Gemeinde bleibt auch bei der Ausführung übertragener Aufgaben eine selbständige jur. Person und originäre Gebietskörperschaft, Art. 1 S. 1, 6 II GO
(+) Art. 120 Nr. 2 GO a. F. bezeichnete auch Maßnahmen der Fachaufsicht als VA
(+) Art. 116 I 3, II GO: Fachaufsicht kann ihre Weisung nicht selbst durchsetzen, sondern muss dazu die Rechtsaufsicht hinzuziehen → nicht mit hierarchischer, innerstaatlicher Weisung gleichzusetzen

36

Rechtsschutz von Kommunen gegen Maßnahmen der Fachaufsicht
→ Klagebefugnis

→ Kann sich Gemeinde auch im übertragenen Wirkungskreis auf gemeindliche Rechte berufen?
übertragener WK = staatliche Aufgaben in eigener ZK
→ Art. 109 II GO bestimmt Inhalt und Grenzen des Eingriffs durch die Fachaufsicht in das Ermessen gegenüber der Gemeinde
→ Klagebefugnis gegenüber Maßnahmen der Fachaufsicht (+), wenn es möglich ist, dass die Grenzen des Art. 109 II 2 GO nicht eingehalten wurden und die Maßnahme insoweit in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde (Art. 28 II GG, Art. 11 II BV) eingreift

37

Abgrenzung Rechtsaufsicht ↔︎ Fachaufsicht

→ Fällt die in Rede stehende Handlung der Gemeinde in den eigenen oder den übertragenen Wirkungskreis?

38

Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden
Rechtsaufsicht
Art. 112 GO: Beanstandung

Voraussetzungen rechtmäßige Beanstandung:
1. rechtswidrige Handlung der Gemeinde
2. Beanstandung mit zulässigem Änderungs- oder Aufhebungsverlangen verknüpft (isolierte Rüge nach Art. 112 S. 1 GO grundsätzlich nicht zulässig), welches erfüllbar und verhältnismäßig ist
3. Fristsetzung (str.)
(-) Wortlaut fordert dies nicht
(+) Art. 113 S. 1 GO erfordert aber Fristsetzung, daher zweckmäßig
4. keine Ermessensfehler

39

Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden
Rechtsaufsicht
Art. 113 GO: Recht der Ersatzvornahme

erst dann zulässig, wenn eine bestandskräftige bzw. sofort vollziehbare Anordnung nach Art. 112 GO gegeben ist und die (angemessene) Frist zur Behebung des gerügten Mangels abgelaufen ist

40

Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden
Fachaufsicht
Art. 116 I 2 GO: Weisungsrecht

Weisung rechtmäßig, wenn
1) das in Rede stehende Handeln der Gemeinde rechtswidrig war oder
2) die Gemeinde zwar rechtmäßig gehandelt hat, sich die Weisung aber auf die Zweckmäßigkeit der Ermessensausübung durch die Gemeinde bezogen und dabei die Grenzen des Art. 109 II 2 GO eingehalten hat

→ Gemeinde kann nur Verstoß gegen Art. 109 II 2 GO gerichtlich geltend machen, eine allein auf Rechtsfehler der Gemeinde bezogene Weisung kann daher grundsätzlich nicht mit Erfolg angefochten werden

41

Zuständigkeitsvermutung

im Bereich des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde spricht für die Gemeinde eine Zuständigkeitsvermutung → sie ist befugt, alle örtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln
→ Satzungshoheit der Gemeinde, Art. 23 S. 1 GO

42

Satzungshoheit der Gemeinde

- i. R. d. Wahrnehmung eigener Angelegenheiten (Ortsrecht, Art. 23 S. 1 GO)
- im übertragenen Wirkungskreis: nur aufgrund abgeleiteter Normsetzungsbefugnisse → gesetzliche Ermächtigung notwendig, vgl. z. B. Art. 42 I LStVG

43

Art. 23 S. 1 GO: örtlicher Bezug

→ im Einklang mit Art. 11 II 2 BV und Art. 28 II 1 GG auszulegen
→ erfasst diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, dann sind sie auch dann gedeckt, wenn ihre Zwecksetzung auch überörtliche, allgemeinpolitische Überlegungen umfasst oder sie tatbestandlich gar an jenseits der örtlichen Gemeinschaft liegende Vorgängen anknüpfen
→ nur wenn Gemeinde ohne jeglichen Bezug zur örtlichen Gemeinschaft handelt, überschreitet sie ihre durch Art. 11 II 2 BV und Art. 28 II 1 GG sehr weit gezogenen Zuständigkeitsgrenzen

44

Gemeinde kommt Beanstandung durch Aufsichtsbehörde nicht nach

- Ersatzvornahme gem. Art. 113 GO nach Fristablauf
- wenn Beanstandung bestandskräftig geworden ist, kann sich Gemeinde auch nicht mehr auf ihre Rechtswidrigkeit berufen, muss dann Ersatzvornahme dulden, obwohl rechtswidrig

45

Voraussetzungen Ersatzvornahme nach Art. 113 GO

a) wirksame Beanstandung mit vollziehbarem Inhalt (nicht Rechtmäßigkeit)
b) Vollziehbarkeit der Beanstandung
c) nicht rechtzeitige Erfüllung des Aufhebungs- oder Änderungsverlangens
d) angemessene Fristsetzung
f) Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

46

Art. 37 GO: Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters

Ausnahme von der grundsätzlichen Zuständigkeit des Gemeinderats, daher tendenziell restriktiv auszulegen

47

P: konstitutive Bedeutung von Kompetenzrichtlinien i. S. d. Art. 37 I 2 GO in Geschäftsordnung des Gemeinderats?
Bsp.: Festlegung von 250€ - Grenze für Zuständigkeit des 1. Bürgermeisters

e. A.: (-), alleine Art. 37 I 1 Nr. 1 GO maßgeblich
(+) gesetzlich festgelegte Zuständigkeitsbereiche können nicht durch Richtlinien des Gemeinderats eingeschränkt oder erweitert werden, allenfalls Anhaltspunkte
(-) ließe Art. 37 I 2 GO leer laufen
a. A. (insbesondere BayVGH): (+)
(+) Art. 37 I 2 GO ermächtigt Gemeinderat zur Ausfüllung seines Beurteilungsspielraums, kann nur auf Vertretbarkeit überprüft werden → Richtlinie bindend, soweit nicht rechtswidrig

48

P: konstitutive Bedeutung von Kompetenzrichtlinien i. S. d. Art. 37 I 2 GO in Geschäftsordnung des Gemeinderats?
Bsp.: Festlegung von 250€ - Grenze für Zuständigkeit des 1. Bürgermeisters

e. A.: (-), alleine Art. 37 I 1 Nr. 1 GO maßgeblich
(+) gesetzlich festgelegte Zuständigkeitsbereiche können nicht durch Richtlinien des Gemeinderats eingeschränkt oder erweitert werden, allenfalls Anhaltspunkte
(-) ließe Art. 37 I 2 GO leer laufen

a. A. (insbesondere BayVGH): (+)
(+) Art. 37 I 2 GO ermächtigt Gemeinderat zur Ausfüllung seines Beurteilungsspielraums, kann nur auf Vertretbarkeit überprüft werden → Richtlinie bindend, soweit nicht rechtswidrig (= unvertretbar)
→ Unvertretbarkeit, wenn Zuständigkeit des 1. Bürgermeisters durch RL vollkommen ausgehöhlt würde

49

Voraussetzungen Art. 37 I 1 Nr. 1 GO:
- laufende Angelegenheit
- keine grundsätzliche Bedeutung
- keine erheblichen Verpflichtungen

- laufende Angelegenheit: alltägliches Geschäft / Entscheidung
→ konkrete Verhältnisse und Entscheidungsmaßstäbe der Gemeinde relevant
→ kehrt mit gewisser Häufigkeit wieder (routinemäßige Angelegenheit)
- keine grundsätzliche Bedeutung: Sicht der jeweiligen Gemeinde entscheidend
- keine erheblichen Verpflichtungen: Auswirkung auf Haushalt, wirtschaftliche Situation und Größe der Gemeinde

50

Sinn und Zweck Tagesordnung

Mitgliedern des Gemeinderats soll Möglichkeit zur Vorbereitung auf die Sitzung und taugliche Entscheidungsgrundlage zur Teilnahme an der Sitzung gegeben werden

51

Tagesordnungspunkt "Verschiedenes"

nicht ausreichend, da er Zweck der Ladung nicht gerecht wird: keine ausreichende Vorbereitungsmöglichkeit
→ allgemeiner Ladungsmangel
→ Heilung, wenn sich sämtliche Gemeinderatsmitglieder anwesend sind und sich rügelos einlassen, da dann beiden Zwecken hinreichend Rechnung getragen

52

Dringlichkeitsantrag

objektiv dringlich = mit Behandlung kann nicht bis zur nächsten Sitzung gewartet werden, ohne dass dadurch ein wesentlicher Nachteil für die Gemeinde oder einen Dritten entstünde
→ Ladungsfristen

53

P: Rechtsfolge bei Verstößen gegen die Geschäftsordnung des Gemeinderats

- Geschäftsordnungautonomie (Art. 45 I GO) erlaubt nur Ausfüllung der gesetzlichen Regelungen, nicht ihre abweichende Definition → Verstoß gegen die GeschO kann nur dann zur Unwirksamkeit eines Beschlusses führen, wenn er zugleich einen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen darstellt und keine Heilung, sonst bloße Ordnungsbestimmung
- Ausnahme für schwerwiegende Verstöße? von BayVGH offen gelassen

54

Entbehrlichkeit der Ladung

nur, wenn Erscheinen absolut ausgeschlossen ist
→ bei schwerer Erkrankung oder Entschuldigung (-), da nur unwahrscheinlich, aber tatsächlich möglich
→ mündliche Ladung nicht ausreichend
→ bei Art. 53 II GO (+), da rechtlich ausgeschlossen

55

Beschlussfähigkeit: Ladungsmangel (Verstoß gegen Art. 47 II GO)

für Beschlussfähigkeit ist Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgeblich
→ wenn Ladungsmangel dann nicht mehr kausal (durch Tod / Heilung durch Verzicht), unerheblich

56

Heilung Ladungsmangel (Verstoß gegen Art. 47 II GO)

→ Heilung, wenn jeweilige Gemeinderatsmitglieder anwesend sind und sich rügelos einlassen, da dann beiden Zwecken hinreichend Rechnung getragen
→ BayVGH: wenn Gemeinderatsmitglied anderweitig von Sitzung erfährt und sich beim ersten BM entschuldigt

57

Beschlussfähigkeit: Ist-Stärke

Soll-Stärke (Art. 31 GO: 1. BM + Gemeinderatsmitglieder) abzüglich
- Mitgliedern, die ihr Amt nach Art. 48 III GO verloren haben,
- aus anderen Gründen Ausgeschiedener (z. B. Tod) und
- Ausgeschlossener (Art. 53 I 3, II GO)

58

Voraussetzungen Ausschluss nach Art. 49 I GO

- Kreis der tauglichen Begünstigten, Art. 20 V BayVwVfG
- Vor- / Nachteil: wirtschaftlicher oder ideeller Natur, "bringen kann" → Möglichkeit ausreichend
- Unmittelbarkeit
→ wer nach Art. 49 I 1 GO persönlich beteiligt ist, ist kraft Gesetzes von der Mitwirkung ausgeschlossen, Beschluss nach III hat nur deklaratorische Wirkung; Art. 49 IV GO

59

Ausschluss nach Art. 49 I GO: unmittelbarer Vor- oder Nachteil

„unmittelbaren Vor- oder Nachteil“
h. M.: Maßgeblich, ob Gemeinderatsmitglied bzw. ihm nahestehende Personen individuell (= Sonderinteresse) oder als Angehöriger einer Gruppe (= Gruppeninteresse) betroffen ist, Ausschluss nur rechtmäßig bei individueller Betroffenheit
→ Gruppeninteresse kann nur dann angenommen werden, wenn die Gruppe eine gewisse Größe hat, beispielsweise als Berufs- oder Bevölkerungsgruppe, und die Interesse eher zufällig parallel laufen

60

Folge Ausschluss nach Art. 49 I GO
P: ausgeschlossenes Mitglied hat Beratung beeinflusst

→ Fällt Beratung unter "Mitwirkung" i. S. d. Art. 49 IV GO?
(+) Wortlaut, sonst stellte Art. 29 I 1 GO im Hinblick auf Beratung bloße Ordnungsvorschrift dar
(-) nur Abstimmung, nicht Beratung, da regelmäßig nicht festgestellt werden kann, ob die Teilnahme an der Beratung das Abstimmungsergebnis beeinflusst hat oder nicht

61

erster Bürgermeister: Art. 38 KWBG ↔︎ Art. 49 GO

Art. 38 KWBG, wenn es um Tätigkeit außerhalb des Gemeinderats geht (Amtshandlungen kraft eigener Zuständigkeit, insbesondere auf Grundlage von Art. 37 GO)
Art. 49 GO, wenn BM als Mitglied des Gemeinderats handelt (Beratung und Abstimmung)

62

Folge Ausschluss nach Art. 49 I GO
P: Wie ist unberechtigter Ausschluss zu behandeln?

→ Art. 49 IV GO analog?
(-) keine vergleichbare Interessenlage: Situation eher der unterbliebenen Ladung vergleichbar, gravierender Eingriff in Organrechte, der Mitwirkungsmöglichkeit beraubt
→ führt zu Ungültigkeit des Beschlusses

63

Rechtsfolgen des fehlerhaften Ausschlusses der Öffentlichkeit entgegen Art. 52 II 1 GO

frühere Rspr. BayVGH: bloße Ordnungsvorschrift
a. A.: Ungültigkeit
(+) Öffentlichkeitsgrundsatz = tragendes Verfahrensprinzip der Kommunalverfassung, Legitimations- und Kontrollfunktion

aber gilt nicht für fehlende ortsübliche Bekanntmachung, da dies nur Behinderung der Teilnahme der Öffentlichkeit und keinen Ausschluss darstellt

64

Rechtsfolge unvollständiger oder unrichtiger Niederschriften, Art. 54 GO

haben keine Auswirkungen auf die Rechtswirksamkeit zustande gekommener Beschlüsse, bloße Ordnungsvorschiften

65

kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeiten
interorganschaftliche Streitigkeit

betrifft das Verhältnis verschiedener Organe innerhalb einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
Bsp.: Gemeinderat ↔︎ erster Bürgermeister

66

kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeiten
intraorganschaftliche Streitgkeit

betrifft die Rechtsverhältnisse innerhalb eines Organs
Bsp.: einzelnes Gemeinderatsmitglied ↔︎ Gemeinderat

67

P: fehlerhaftes Vertretungshandeln des ersten Bürgermeisters bei rechtsgeschäftlichem Handeln, Art. 38 I GO

- st. Rspr. in Bayern früher: Art. 38 I GO als bloßes formelles Vertretungsrecht → BM handelt als falsus procuraor, wenn ihm die materielle ZK nach Art. 37 GO fehlte
- a. A. (insbesondere BGH und BAG): echte gesetzliche Vertretungsmacht → BM hat stets wirksame Vertretungsmacht unabhängig davon, ob er im konkreten Fall im Innenverhältnis vertretungsbefugt ist, Grenze nur bei Missbrauch der VM
(+) Rechtssicherheit, Schutz des Rechtsverkehrs
- Einführung Art. 38 I 2 GO: Umfang ausdrücklich auf Befugnisse (→ Art. 37 GO) beschränkt → verfassungsrechtlich str., da gem. Art. 74 I Nr. 1 GG keine Regelungskompetenz für Zivilrecht

68

öffentliche Einrichtung i. S. d. Art. 21 GO: Unterhaltung im öffentlichen Interesse

nur dann nicht, wenn Zweck ausschließlich oder vorrangig auf Gewinnerzielung gerichtet ist

69

mögliche AGL für Zulassungsansprüche zu öff. Einrichtungen

nur bei Einrichtung einer Gemeinde:
- Art. 21 I GO
- Art. 21 III 1 GO
- Art. 21 IV GO
bei Einrichtung der Gemeinde oder des Staates:
- Art. 3 I GG / Art. 118 I BV (i. V. m. st. Vergabepraxis)
- §§ 70, 69 i. V. m. § 60b GewO

70

Bürgerbegehren: Feststellung der Zulässigkeit gem. Art. 18a VIII GO = VA?

- Regelungswirkung (+): Sperrwirkung gem. IX und X 1
- Außenwirkung (+): Bürgerbegehren nicht als Organ der Gemeinde, sondern als außerhalb der Gemeindeverwaltung stehende vorübergehende Vereinigung von Gemeindebürgern betroffen
→ vgl. Art. 18a VIII GO: Vorverfahren nur bei VA erforderlich

71

P: Träger des Rechts auf Durchführung eines Bürgerentscheids und des Anspruchs auf Feststellung der Zulässigkeit gem. Art. 18a VIII 1 GO

- e. A.: jeder Unterzeichner des BB
(-) Art. 7 II BV: Mitwirkungsbefugnisse der Bürger nur "i. R. d. Gesetze" = Art. 18a VIII 2 GO: vertretungsberechtigte Personen sollen Klage erheben
- a. A.: Bürgerbegehren selbst i. S. d. Quorums der unterzeichnenden Gemeindebürger
(+) Bürgerbegehren = Adressat der in Art. 12 III 1 BV bzw. Art. 18a GO zum Ausdruck kommenden Rechtspositionen
- BayVGH: vertretungsberechtigten Personen
(+) Art. 18a VIII 2 GO = Vorschrift der Klagebefugnis gem. § 42 II VwGO, nicht bloße Vertretungsregelung:
→ Wortlaut "Klage erheben"
→ Art. 18a IV 1 GO ist bereits Vertretungsregelung
→ aus §§ 154, 159 VwGO folgt gesamtschuldnerische Haftung für Verfahrenskosten → aus Praktikabilitätsgründen geboten, nur die vertretungsberechtigten Personen als klagebefugt anzusehen

72

Sinn und Zweck Art. 50 GO

Treueverhältnis zur Gemeinde, Interessenkonflikt droht
→ bezieht sich nur auf Gemeinderatsmitglieder

73

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gem. Art. 18a VIII 1 GO

wenn es den formellen und materiellen Anforderungen entspricht

74

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gem. Art. 18a VIII 1 GO
formelle Anforderungen, Art. 18a IV - VI GO

1. Art. 18a IV 1 GO
- schriftliche Einreichung bei der Gemeinde
- Fragestellung hinreichend bestimmt und mit Ja / Nein zu beantworten
- Vertretung
2. Art. 18a V 1 GO: Unterzeichner = Gemeindebürger gem. Art. 15 II GO i. V: m. Art. 1 I GLKrWG
3. Art. 18a VI GO: Quorum
P: Rücknahme von Unterschriften
P: Änderung der Fragestellung

75

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gem. Art. 18a VIII 1 GO
formelle Anforderungen, Art. 18a IV - VI GO
P: Rücknahme von Unterschriften möglich?

- grundsätzlich zulässig, da häufig in Drucksituation (vgl. Haustürgeschäft) abgegeben
- aber Interessen der Gemeinde und des Bürgerbegehrens gebieten, dass Rücknahme nur bis zur Einreichung des Bürgerbegehrens zuzulassen ist → müssen sich sicher sein, das erforderliche Quorum erreicht zu haben
vgl. § 130 I 1, III BGB
- aber Nachreichung von Unterschriften bis zur Entscheidung des Gemeinderats möglich, da dem keine anderweitigen Interessen entgegen stehen

76

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gem. Art. 18a VIII 1 GO
formelle Anforderungen, Art. 18a IV - VI GO
P: Änderung der Fragestellung → Unterschriften nicht mehr zu berücksichtigen?

- unstreitig zulässig: redaktionelle Änderungen oder bloße Berichtigungen
- Ermächtigung zur Änderung der Fragestellung zulässig, aber eng auszulegen, um den Willen der Unterzeichner nicht zu verfälschen und sie vor missbräuchlicher Verwendung ihrer Unterschrift zu schützen
→ inhaltliche Änderung daher nur in Ausnahmefällen:
Rspr.: Streichung einzelner Frageteile zulässig, wenn dies der Rechtmäßigkeit des BB dient
= wenn ein Teil der Fragestellung sich tatsächlich oder rechtlich überholt hat und wenn der verbleibende Teil noch sinnvoll ist → dann kann unterstellt werden, dass Änderung dem mutmaßlichen Willen der Unterzeichner entspricht
Bsp.: Teil der Frage verstieß gegen Art. 18a I GO, da Gegenstand keine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises war

77

teilweise Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens

- wenn einzelne Fragestellung / Teil unzulässig
- führt dann zur vollständigen Unzulässigkeit, wenn die Teilfragen sachlich nicht voneinander trennbar sind

78

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gem. Art. 18a VIII 1 GO
materielle Anforderungen

1. Art. 18a I GO: Fragegegenstand = Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises
→ nicht überörtliche Angelegenheiten, Angelegenheiten eines anderen Hoheitsträgers (Bund, Land, Bezirk) sowie vom Staat übertragene Angelegenheiten gem. Art. 8, 58 GO
2. Art. 18a III GO, Negativkatalog
3. kein rechtswidriges Ziel
→ Einfallstor für Prüfung von GR, VHMK, Baurecht!
Bsp.: Bauplanungsrecht → Abwägung gem. § 1 VII BauGB = zu komplex für Ja / Nein - Frage? → Bürgerentscheid kann nur Rahmenfestlegungen treffen, die genügen Planungsspielraum für konkrete Belange offen halten
4. Art. 18a XIII 1 GO: Fragestellung, die auch Gegenstand eines Gemeinderatsbeschlusses sein könnte
→ auch Grundsatzentscheidungen möglich

79

Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, Art. 61 II 1 GO

- gemeindliche Hausahltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen
- Gemeinde hat insoweit weiten Entscheidungsspielraum, kein Verstoß, wenn die Maßnahme auch wirtschaftlicher durchgeführt werden könnte
→ Schwelle zur RW erst dann überschritten, wenn das gemeindliche Handeln mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar ist

80

Art. 18a III GO: Haushaltssatzung

Gesetzgeber wollte damit Bürgerbegehren ausschließen, die unmittelbar den Beschluss der die Änderung der Haushaltssatzung (Art. 63 GO) als Ganzes oder hinsichtlich einzelner Haushaltsposten zum Gegenstand haben → soll Entscheidung des Gemeinderats überlassen bleiben

81

Sicherungsbedürfnis des Bürgerbegehrens

- zwischen Einreichung und Zulassung
- zwischen unberechtigter Unzulässigerklärung und erstrittener Zulassung
→ Sperrwirkung gem. Art. 18a IX GO greift (noch) nicht
→ Rspr.: aus Art. 7 II, 12 III 1 BV kann Unterlassung von Maßnahmen verlangt werden, die die Ziele des Bürgerbegehrens unterlaufen
Vrss.: Bürgerbegehren bei summarischer Prüfung (einstweiliger RS) zulässig und nicht im Einzelfall gegenläufige Maßnahmen der Gemeinde vorrangig
→ Sicherung kann inhaltlich nie über Sperrwirkung hinausgehen

82

Vorgehensweise zur Sicherung der mit dem Bürgerbegehren verfolgten Interessen

1. Verpflichtungsklage, gerichtet auf Zulassung des Bürgerbegehrens gem. Art. 18a VIII GO
2. Antrag nach § 123 I VwGO, gerichtet auf vorläufige Untersagung der Maßnahme (z. B. Bekanntmachung des Bebauungsplans oder Erteilung des gemeindlichen Einverständnisses in einem zukünftig stattfindenden Baugenehmigungsverfahren)

83

Art. 21 GO: Umfang und Grenzen des Zugangsanspruchs

- wird maßgeblich durch den Widmungsakt bestimmt
- Gemeinde hat diesbzgl. Gestaltungsspielraum
- Beschränkung durch Widmungsakt möglich: nicht erforderlich, dass Benutzung jeder öff. Einrichtung allen möglichen Bürgern offen stehen muss
- Grenze: Widmungszweck

84

Art. 21 GO: Beschränkung des Widmungszwecks

- grds. auch nachträglich möglich
- Gericht kann inzident Rechtmäßigkeit der Beschränkung prüfen, bei Unwirksamkeit lebt unbeschränkte Widmung wieder auf
→ Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

85

Art. 21 GO: Anspruch auf Kapazitätserweiterung

(-), nur derivatives Teilhaberecht: normiert nur Anspruch auf Zugang zu den bestehenden kommunalen Einrichtungen
bei Ausschöpfung der Kapazitäten Umwandlung des Anspruchs in Anspruch auf sachgerechte und fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens

86

Prozessfähigkeit
Beteiligung Bürgermeister
→ Art. 49, 50 GO oder Art. 38 I 1 KWBG?

Art. 38 I 2 KWBG: gesetzliche Bestimmungen, die Beamten von einzelnen Bestimmungen ausschließen, haben Vorrang
→ Art. 49, 50 GO immer vorrangig?
(-) Art. 49, 50 GO gelten nur für Tätigkeit des BM als Gemeinderatsmitglied (→ systematische Stellung), i. Ü. gilt Art. 38 I 1 KWBG

87

Art. 38 I KWBG: unmittelbarer Vor- oder Nachteil

kommt (anders als bei Art. 49 GO: "bringen kann") darauf an, ob Vor- / Nachteil tatsächlich eintreten kann

88

Rechtsgrundlage Gemeinderatsbeschluss

- ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage (-)
- in Art. 47 I GO wird vorausgesetzt, dass Gemeinde grundsätzliche Befugnis eingeräumt ist, ihre Angelegenheiten durch Beschlüsse zu regeln
- Braucht Gemeinde überhaupt RGL, um Beschlüsse zu fassen?
(-) Allzuständigkeit der Gemeinde, Art. 6 I, 7, 57 GO, 83 BV
(+) Vorbehalt des Gesetzes → Inhalt des Beschlusses entscheidend: Grundrechtseingriff?

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möglicherweise beteiligtes Gemeinderatsmitglied / BM verlässt vor Abstimmung den Saal

- tatsächliche Beteiligung irrelevant, da jedenfalls nicht anwesend → keine Beeinflussung
- kein Fall des unberechtigten Ausschlusses, da Mitglied freiwillig gegangen ist → keine Ungültigkeit