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Flashcards in Polizeirecht Deck (134):
1

Sicherheitsbehörden
↔︎
Polizei

→ Gemeinde, LRA, Bezirksregierungen, Staatsministerium des Inneren, Verwaltungsgemeinschaften
→ staatliche Polizei, Sicherheitswacht

2

Verbot der Mischverwaltung

Art. 83, 87 I 1 GG

3

enger Polizeibegriff

Polizei = Handeln der Verwaltung zum Schutz von Leben und Eigentum, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie zur Verhütung und Entdeckung von Straftaten

4

weiter Polizeibegriff

Polizei = Handeln der Verwaltung zur Gefahrenabwehr

5

Aufgabe

Tätigkeitsbereich eines Trägers öffentlicher Verwaltung

6

Aufgabenzuweisung

Art. 6 LStVG, Art. 21 PAG
= sachliche Zuständigkeit, aber noch nicht Befugnis zum Handeln

7

Weisung

interne, bindende Anordnung an eine (nachgeordnete) Dienstelle (keine Außenwirkung!)
Ersuchen = Unterform mit eingeschränkter Bindungswirkung

8

Maßnahme

1. Verwaltungsakte
2. Realakte
3. Weisungen, Ersuchen und sonstige Handlungen im Innenverhältnis zwischen Polizei- bzw. Sicherheitsbehörden
≠ Hoheitsakte ohne Eingriffswirkung oder Vorgänge, die nach ZR zu beurteilen sind

9

Gefahr im Verzug

wenn vorgeschriebene Verfahrenshandlung nicht mehr rechtzeitig möglich ist, bevor der nach materiellem Recht zu verhütende Schaden eingetreten ist

10

allg. Rechtsschutzbedürfnis

1. Einlegung des Hauptsacherechtsbehelfs
2. vorheriger Antrag nach § 80 VI 1 VwGO
3. keine Bestandskraft des angefochtenen VA

11

Fallgruppen Feststellungsinteresse

- Vorbereitung Amtshaftungsprozess
- Rehabilitationsinteresse
- Wiederholungsgefahr
- schwerwiegende, kurzzeitige Grundrechtsbeeinträchtigung

12

abstrakte Gefahr

Sachlage, aus der
- nach allgemeiner Lebenserfahrung
- Gefahren im Einzelfall entstehen können
→ Sichtweise ex ante maßgeblich

13

konkrete Gefahr

Sachlage die
- bei ungehindertem Ablauf
- des zu erwartenden Geschehens
- mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
- zu einer Verletzung der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führen wird
→ obj. ex-ante-Prognose eines verständigen Entscheidungsträgers maßgeblich

14

Anscheinsgefahr

Sachlage, die aus ex-ante-Sicht konkrete Gefahr begründet hat, sich aber ex post als ungefährlich herausstellt
→ Prognoseentscheidung in sorgfältiger Weise vorgenommen, d. h. so wie ein gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Amtswalter die Lage zum Zeitpunkt des polizeilichen Handelns eingeschätzt hätte
→ Prognoserisiko beim Betroffenen

15

Putativgefahr

= fahrlässige Falschprognose
objektiv aus ex-ante-Sicht gefahrloser Zustand
→ Prognoserisiko bei Behörde

16

Besteht Gefahr iSd Polizei- und Sicherheitsrecht?

→ klassische Beschränkung auf Gefahrenabwehr
→ hierzu muss Gefahr erkennbar sein bzw. feststehen!
→ Vorfeldmaßnahmen, Gefahrermittlungsmaßnahmen?
→ Gefahrerforschungseingriffe ↔︎ Gefahrenvorsorge: spezielle gesetzliche Ermächtigung notwendig

17

abstrakte Gefahr ↔︎ konkrete Gefahr

abstrakte Gefahr bezieht sich auf eine typische Lebenssituation, die konkrete Gefahr bezieht sich auf einen konkreten Einzelfall

18

Störung

bereits eingetretene Rechtsgutsverletzung
In der Störung setzt sich die Gefahr fort.

19

öffentliche Sicherheit

Gesamtheit der geschriebenen Rechtsordnung, Bestand des Staates und seiner Einrichtungen, persönliche Rechtsgüter einzelner Personen und Rechtsgüter der Allgemeinheit

20

Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit

Leben, körperliche Unversehrtheit/Gesundheit, Ehre, körperliche Bewegungsfreiheit, Eigentum und rechtlich anerkanntes Vermögen, Integrität der Rechtsordnung, ungehinderte Ausübung der Hoheitsgewalt

21

Handlungsstörer/Verhaltensstörer, Art. 7 PAG, 9 I LStVG

derjenige, der durch sein Verhalten die letzte Ursache setzt, die unmittelbar zu einer Gefährdung des Rechtsguts führt (Formel von der unmittelbaren Verursachung)
Unmittelbarkeit bemisst sich nach wertenden Gesichtspunkten des Einzelfalles, hinreichend enger Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang zwischen Gefahr und Verhalten der Person

22

Zustandsstörer, Art. 8 PAG, 9 II LStVG

Inhaber der tatsächlichen Gewalt über eine Sache, von der eine Gefahr ausgeht
→ weite Haftung

23

Nicht-Störer, Art. 10 PAG, 9 III LStVG

= Person, die, ohne Handlungs- oder Zustandsstörer zu sein, dennoch behördlich in Anspruch genommen werden darf
- grundsätzliche Nichtverantwortlichkeit
- Notwendigkeit der Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr
- keine Möglichkeit der Gefahrabwendung durch die Verantwortlichen oder durch Selbsteintritt
- Abwägung

24

Voraussetzungen Art. 7 II LStVG

1) Aufgabenzuweisung gem. Art. 6 LStVG und keine abdrängende Aufgabenzuweisung durch Spezialgesetz
2) Fehlen einer besonderen sicherheitsrechtlichen Befugnisnorm
3) bei Vorhandensein einer besonderen sicherheitsrechtlichen Befugnisnorm: Auslegung, ob Rückgriff auf Art. 7 II LStVG gesperrt

25

Art. 7 II Nr. 1 LStVG

→ Vorliegen des obj. TB der OWi-Vorschrift genügt für die Eröffnung der sicherheitsbehördlichen Befugnis
→ auf den subj. TB, Rechtfertigungsgründe oder schuldhaftes Verhalten des Störers kommt es nicht an
→ ex-ante-Sicht, Vorliegen tatsächlicher Umstände genügt, welche die Annahme rechtfertigen, dass ein den obj. TB ausfüllendes Verhalten konkret bevorsteht oder im Gange ist

26

Zustand iSd Art. 7 II Nr. 2 LStVG

Befindlichkeit von Personen oder Beschaffenheit von Sachen

27

Voraussetzungen Art. 7 III LStVG

1) Befugnistatbestand Art. 7 II LStVG erfüllt
2) Einzelfallanordnung nicht möglich/zuverlässig/erfolgsversprechend
3) Rechtsfolge: pflichtgemäßes Ermessen

28

Ermessensüberschreitung

Verwaltung wählt eine Rechtsfolge, die jenseits der gesetzlich festgelegten Rechtsfolge liegt

29

Ermessensunterschreitung

Behörde übt das ihr eingeräumte Ermessen überhaupt nicht aus
Bsp.: Behörde übersieht, dass ihr Ermessen eingeräumt wurde und geht von gebundener Entscheidung aus

30

Ermessensfehlgebrauch

Behörde übt das ihr eingeräumte Ermessen zweckwidrig aus
→ Behörde wählt eine RF, die dem Zweck der Ermessensnorm widerspricht
→ Behörde wählt RF, die den Grundrechten des vom VA Betroffenen widerspricht

31

Ermessensreduzierung auf 0

Behörde ist grds. durch Rechtsnorm Ermessen eingeräumt, im konkreten Einzelfall kommt jedoch nur eine ermessensfehlerfreie Entscheidung in Betracht
→ Behörde kann in diesem Fall nur eine RF wählen
→ verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte nicht reduziert, Gerichte überprüfen voll, ob Ermessensreduzierung auf 0 vorliegt

32

materielle Rechtmäßigkeit Grundverfügung

1) Tatbestandsvoraussetzungen der RGL
2) hinreichende Bestimmtheit der Verfügung gem. Art. 37 I BayVwVfG
3) Maßnahmerichtung, Art. 7 ff. LStVG
4) ordnungsgemäße Ermessensausübung, Art. 40 BayVwVfG, und Verhältnismäßigkeit

33

öffentliche Versammlung unter freiem Himmel

→ Legaldefinition Art. 2 BayVersG
→ ungehinderter Kontakt zur Außenwelt, keine Zugangsbegrenzungen zur Seite, keine Zugangskontrolle möglich

34

Rechtzeitigkeitsgebot

Art. 15 III BayVersG

35

Versammlungsverbot

Versammlungsverbot richtet sich zunächst nicht gegen die Demonstranten, sondern (nur) gegen die Person, die die Demonstration veranstalten will; erst konkrete Maßnahmen vor Ort richten sich gegen die Teilnehmer
→ Versammlungsverbot ist keine Allgemeinverfügung

36

Art. 15 I BayVersG

- Gefahr für öff. Sicherheit/Ordnung oder
- Vorliegen eines Falles des Art. 12 I BayVersG
→ Gefahr für öff. Ordnung nur in Extremfällen ausreichend für Versammlungsverbot (Wille der Mehrheit gegen Minderheit)
→ Gefahr muss unmittelbar von der Versammlung ausgehen

37

Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts

ab Beginn der Versammlung: Polizei darf nur noch nach dem abschließenden, spezielleren BayVersG tätig werden, Rückgriff auf Befugnisse des allg. Polizeirechts ausgeschlossen
Ausnahmen:
- kein Schutz der Versammlung (unfriedlich)
- zeitlich: Vorfeldmaßnahmen oder nach Auflösung / Beendigung Versammlung
- nicht-versammlungsspezifische Gefahren
- milderes Mittel im PAG oder keine Regelung im BayVersG

38

Gefährderanschreiben

→ legt Adressaten nahe, sich nicht an Demonstration zu beteiligen, um zu vermeiden, dass er polizeilichen Gefahrenabwehrmaßnahmen ausgesetzt wird
→ Eingriff in Willensentschließungsfreiheit des Betroffenen
→ liegt konkrete Gefahr vor, kann Gefährderanschreiben auf Generalklausel gestützt werden, wenn die durch Tatsachen belegte Besorgnis besteht, der Adressat werde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Straftaten begehen, die im sachlichen Zusammenhang mit dem Gefährderanschreiben entstehen, und sich deshalb als Störer erweisen

39

Zitiergebot

→ Zitiergebot regelt die zulässige Eingriffsrichtung der Maßnahme
- BVerfG: einschränkende Auslegung: ZG gilt nur für GR unter ausdrücklichem Gesetzesvorbehalt
ausgenommen: Regelungsaufträge und Ausgestaltungsvorbehalte (Art. 12, 14 GG) sowie Rechtsordnungsvorbehalte (Art. 2 I, 5 II GG)
→ diese GR sind ohne explizites Zitat durch behördliches Handeln rechtmäßig einschränkbar

40

Funktionen Zitiergebot

→ Warnfunktion
→ Klarstellungsfunktion
→ GR-Schutzfunktion: behördliche Maßnahmen dürfen nur in die zitierten GR eingreifen

41

unselbständige Vollzugshilfe

→ Art. 37 II VwZVG
→ wenn bereits angefangene Vollstreckungsmaßnahme weitergeführt wird

42

selbständige Vollzugshilfe

→ Art. 50 ff. PAG
→ Sicherheitsbehörde hat bereits VA erlassen, der von Polizei durch unmittelbaren Zwang vollstreckt werden soll

43

Widmung

- begründet Gemeingebrauch einer Sache
- Art. 6 StrWG

44

polizeiliche Tätigkeit

→ repressiv: Strafverfolgung
→ präventiv: zur Gefahrenabwehr, Art. 2 PAG

45

polizeiliche Gemengelage / doppelfunktionale Maßnahme

Schwierigkeiten, wenn repressive und präventive Tätigkeiten ineinandergreifen
maßgeblich: Schwerpunkt der Zwecksetzung der Maßnahme → Gefahrenabwehr (präventiv) oder Strafverfolgung (repressiv)?

46

Erledigung VA

wenn VA nicht länger auf die Herbeiführung einer Regelung gerichtet ist, seine Rechtswirkungen sich also erschöpft haben
→ Maßnahme faktisch beendet, nicht mehr wirksam nach § 43 II VwVfG

47

Maßnahmerichtung, Art. 7 ff. PAG

bei polizeilichen Maßnahmen ist immer zu ermitteln, ob diese sich an den richtigen Adressaten richten

48

eingeschränkt - institutioneller Polizeibegriff

→ Art. 1 PAG
→ nur die nach außen als Vollzugskräfte in Erscheinung tretenden Angehörigen der besonderen staatlichen Einrichtung (Institution) Polizei
→ nur Vollzugspolizei
→ PAG gilt nur für das Handeln der Polizei im eingeschränkt institutionellen Sinne

49

Aufgaben der Gefahrenabwehr

- immer: Sicherheitsbehörden
- nur in Eilfällen: Polizei, Art. 3 PAG
→ Polizei wird nur dann tätig, soweit ihr die Abwehr der Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint
→ Weisungsrecht, Art. 9 II POG: soweit Weisung erfolgt, ist das Erfordernis eines Eilfalles nach Art. 3 PAG entbehrlich

50

Handelt es sich um eine Polizeirechtsklausur?

Ja, wenn die Polizei im eingeschränkt institutionellen Sinne gehandelt hat

51

Standardbefugnisse nach Art. 11 I HS 2 PAG iVm Art. 12 - 48 PAG

1. Informationserhebung/ -behandlung, Art. 12 - 15, 30 - 48 PAG
2. Platzverweisung, Art. 16 PAG
3. Gewahrsam, Art. 17 - 20 PAG
4. Durchsuchung, Sicherstellung, Verwertung, Herausgabe, Art. 21 - 28 PAG
5. Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen, Art. 29 PAG

52

Generalklausel, Art. 11 I HS 1, II PAG

1. Art. 11 II 1 Nr. 1 - 3 PAG: Voraustatbestände
2. Art. 11 I HS 1 PAG: atypische Maßnahmen

53

unmittelbare Ausführung, Art. 9 PAG

1. Maßnahmerichtung der Primärmaßnahme als Prüfungsstandort
2. vertretbare Handlung
3. Maßnahmeadressat nicht (rechtzeitig) erreichbar

54

Abwehr einer Gefahr

wenn die drohende Schädigung der Schutzgüter vorbeugend verhindert wird

55

Unterbindung

wenn verhindert wird, dass eine bereits begonnene, aber noch nicht abgeschlossene störende Handlung fortgesetzt wird

56

Beseitigung

Schädigungszustand bzgl. des Schutzgutes aufgehoben oder beendet oder ihn verursachende Handlung rückgängig gemacht und ordnungsgemäßer Zustand wieder hergestellt

57

Schutzgüter in Art. 7 II Nr. 3 LStVG

→ Art. 2 I GG

58

Sachwerte iSd Art. 7 II Nr. 3 LStVG

alle beweglichen und unbeweglichen Sachen
unerheblich, ob öff. Eigentum oder Privateigentum

59

Gefahrerforschungseingriff

insbesondere Anordnung von Untersuchungsmaßnahmen
bei bloßem Gefahrenverdacht Anordnung endgültiger, gefahrbeseitigender Maßnahmen unverhältnismäßig

60

P: Gefahrerforschungseingriff auf Grundlage des Art. 7 LStVG möglich?

e. A.: unzulässig
→ Amtsermittlungsgrundsatz gem. Art. 24 BayVwVfG
a. A.: zulässig
→ Effektivitätsprinzip
→ keine eindeutige Abgrenzung möglich, Gefahrerforschung = notwendige Vorstufe zur Gefahrbeseitigung

61

vermittelnde Auffassung des BayVGH bzgl. Gefahrerforschungseingriffen

Entscheidung zwischen Selbstermitteln/Heranziehen Dritter im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde
Kriterien:
- geringer Eingriff
- Wer ist zur Durchführung eher in der Lage?
- Schwerpunkt der Maßnahme: Ermittlung oder Abwehr?

62

Theorie des öffentlichen Eigentums

Widmungsakt begründet spezifisch öffentliches Eigentum an einer Straße
öff. Eigentum schließe privatrechtliche Eigentümerbefugnisse sowie die Verkehrsfähigkeit der Sache schlechthin aus
Straßenverkehrsrecht ohne Weiteres auf Wege im Privateigentum anwendbar

63

Theorie des modifizierten Privateigentums

durch Widmung einer Straße wird öff. Sachstatus geschaffen, dieser überlagert Privateigentum, lässt es jedoch nicht entfallen
Träger der Straßenbaulast → wegerechtliche Befugnisse zur Sicherung und Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs
Eigentümer → Restherrschaft über sein Straßenstück

64

Verhältnis Privateigentum - Straßenverkehrsrecht

h. M.: tatsächliche Verkehrslage, wenn auf Eigentümerweg tatsächlich öffentlicher Verkehr stattfindet ("tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche"), ist Straßenverkehrsrecht anwendbar
→ keine Dispositionsbefugnis des Eigentümers über Straßenverkehrsrecht
→ einseitige Maßnahme des Straßeneigentümers zwar straßenrechtlich, aber nicht straßenverkehrsrechtlich zulässig

65

Rechtsschutzbedürfnis:
Einlegung eines Hauptsacherechtsbehelfs

→ vor Stellung des Antrags (-), § 80 V 2 VwGO
→ zum Zeitpunkt der Entscheidung?
(+) Bezugspunkt des Anordnens/ Wiederherstellens der aufschiebenden Wirkung nach § 80 I 1 VwGO = Widerspruch/AK
(-) Frist zu Einlegung verkürzt, weil Antragsteller bereits mit Antrag nach § 80 V VwGO Hauptsacherechtsbehelf einlegen muss → Gebot effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG

66

Rechtsschutzbedürfnis:
vorheriger Antrag nach § 80 VI 1 VwGO?

im Fall des § 80 II 1 Nr. 4 VwGO nicht erforderlich
analog (-): Da die Behörde die Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst selbst erlassen hat, erscheint dieses Verfahrenserfordernis als unnötige Verfahrensverlängerung.

67

Rechtsschutzbedürfnis:
keine Bestandskraft des streitgegenständlichen VA

wenn Ausgangs-VA bestandskräftig, sind Widerspruch und Anfechtungsklage unzulässig (da verfristet) → sie entfalten dann keine aufschiebende Wirkung mehr
→ Frist §§ 70 I 1, 74 I 1 VwGO

68

einstweiliger Rechtsschutz
Formelle RM der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Verfahren
Ist Art. 28 VwVfG zu beachten?

h. M.: (-), Anordnung der sofortigen Vollziehung kein VA, sondern lediglich verfahrensrechtliche Annexregelung, sodass sich die Anhörung darauf nicht erstrecken muss
a. A.: unterbleibt Anhörung, kann Fehler gem. Art. 45 I Nr. 3, II VwVfG geheilt werden

69

Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung

→ restriktive Auslegung
- selbst offene Ablehnung tragender Verfassungsprinzipien des GG nicht ausreichend, da kein Gebot zur geistigen Verfassungstreue
- erst aktiv-kämpferische, aggressive Ablehnung des GG

70

Wann liegt Versammlung vor?

- zeitlich: nicht davor / danach
- sachlich: Zweck der Versammlung muss überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sein, Art. 2 I BayVersG
wenn gemischter Zweck: Schwerpunkt entscheidend

71

Formelle RM: Zuständigkeit

1) Polizei, Art. 1 PAG
2) sachliche Zuständigkeit
a) Aufgabeneröffnung, Art. 2 I PAG
b) Eilzuständigkeit, Art. 3 PAG
3) örtliche Zuständigkeit, Art. 3 POG

72

Wann bedarf es einer konkreten Gefahr?

grds. bei Eingriffsbefugnissen (Art. 11 ff. PAG)

73

verrufener Ort, Art. 13 I Nr. 2a aa PAG

- alle an dem Ort befindlichen Personen dürfen kontrolliert werden (Identitätsfeststellung); bloßer Aufenthalt begründet Maßnahme, auf von der Person ausgehende konkrete Gefahr kommt es nicht mehr an
- BayVGH: für Durchsuchung reicht bloßer Aufenthalt allerdings nicht aus, da gravierender Grundrechtseingriff

74

Ermessen, Art. 5 PAG, VHMK, Art. 4 PAG

Zweck der Ermesseneinräumung für die Polizei ist die effektive Gefahrenabwehr
Art. 40 BayVwVfG: gesetzliche Grenzen des Ermessens einzuhalten

75

Racial Profiling

polizeiliches Vorgehen, bei dem die Ethnie und Rasse einer Person, also äußerliche Merkmale wie etwa die Hautfarbe, eine oder einzige Motivation für eine hoheitliche Maßnahme gegen diese Person darstellen
→ i. R. d. konkreten Gefahr oder beim Ermessens problematisieren
→ mglw. Verstoß gegen Art. 3 III GG
→ fraglich, ob Typisierungen aufgrund von konkreten Erfahrungen aus der Vergangenheit zulässig sind

76

Höchstdauer Platzverweis, Art. 16 PAG

höchstens ein Tag

77

Verbringungsgewahrsam

Störer wird von der Polizei an einem fremden Ort ausgesetzt, so dass er nicht rechtzeitig innerhalb der Dauer der Platzverweisung an den verbotenen Ort zurückkehren kann
str.: Rechtsgrundlage

78

Verhältnis Generalklausel Art. 11 PAG zu Standardbefugnissen

Anwendung der Generalklausel nach dem Spezialitätsgrundsatz gesperrt, wenn damit eine Maßnahme ergriffen werden soll, die nach Art und Ziel einer Standardmaßnahme entspricht
→ Polizei darf nicht die besonderen Voraussetzungen der Standardbefugnissen unterlaufen und die Systematik des PAG aushebeln

79

fliegender Gerichtsstand

wenn nach § 52 Nr. 1 VwGO jedes Verwaltungsgericht i. S. v. Art. 1 II AGVwGO zuständig ist und daher ein Wahlrecht des Klägers besteht

80

objektive Klagehäufung (Antragshäufung), § 44 VwGO (analog)

- mehrere Klagen / Anträge
- die sich gegen denselben Beklagten richten
- im Zusammenhang stehen
- dasselbe Gericht ist zuständig

81

Subsidiarität polizeilichen Handelns gegenüber dem der allgemeinen Sicherheitsbehörden

Grundsatz: Polizei wird subsidiär tätig
→ aus Sicht der Polizei kommt es darauf an, ob im Moment ihres Einschreitens ein tatsächliches und rechtliches Handeln der allgemeinen Sicherheitsbehörden rechtzeitig möglich gewesen wäre
→ rechtlich = Kompetenz der allg. Sicherheitsbehörden

82

Bestimmheitsgrundsatz, Art. 37 I BayVwVfG

VA muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein, kann auch konkludent erfolgen
→ für Adressaten muss die Reichweite des VA erkennbar sein (Sicht des Adressaten entscheidend)

83

Zuständigkeit der Polizei für die Vollstreckung von Verwaltungsakten

ergibt sich aus Art. 53 I PAG

84

Gefahr i. S. v. Art. 7 PAG

da immer nur im ZH mit einer Befugnisnorm → konkrete Gefahr

85

Gefahrenverdacht

wenn sich noch nicht einschätzen lässt, ob konkrete Gefahr vorliegt oder nicht
→ noch weitere polizeiliche Ermittlungen erforderlich, um hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sicher prognostizieren zu können
→ Übergang Gefahrenverdacht - konkrete Gefahr fließend: Gefahrenverdacht kann schon konkrete Gefahr sein, wenn er sachlich fundiert ist, d. h. durch objektiv vorliegende Tatsachen erhärtet ist

86

Je - desto - Formel Gefahrenverdacht

Anforderungen an Tatsachenbasis (Wahrscheinlichkeit) des Gefahrenverdachts / Schadenseintritts umso geringer, je schwerwiegender der zu erwartende Schaden ist
→ Wertigkeit des Rechtsguts entscheidend

87

Prognoseentscheidung konkrete Gefahr

Je größer der zu erwartende Schaden, desto geringer die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts.
→ ex ante Sicht entscheidend (Gefahrenabwehr)

88

drohende Gefahr

→ Art. 11 III 1 PAG
→ Sachverhalte, bei denen das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie Straftaten in überschaubarer Zukunft begehen wird, auch ohne, dass das konkrete Geschehen bereits hinreichend erkennbar ist

89

Zweckveranlasser

sein eigentlich gefahrneutrales Verhalten animiert andere dazu, Handlungsstörer zu werden
→ wird, obwohl er nicht den letzten Verursachungsbeitrag geleistet hat, als Handlungsstörer eingestuft: Polizei kann Maßnahmen sowohl gegen eigentlichen Handlungsstörer als auch gegen Zweckveranlasser richten
→ Schaufensterpuppenfall

90

Altlastenfälle: Haftungseingrenzung

e. A.: auf Ebene der Störereigenschaft
(+) verschuldensunabhängige Zustandsverantwortlichkeit verstoße gegen Art. 14 I GG
a. A.: Einschränkung auf vorhersehbare Schäden, wie bspw. bei § 1004 BGB
(+) Einheit der Rechtsordnung
(-) str.; unterschiedliche Zielrichtungen: privater Interessenausgleich - effektive Gefahrenabwehr
BVerfG: keine Beschränkung
(+) Sozialbindung des Eigentums, Art. 14 II GG; Eigentümer zieht Nutzen → hat auch Lasten zu tragen
(+) effektive Gefahrenabwehr

91

Art. 8 III PAG: Dereliktion

str.: Bezieht sich Zustandsstörerhaftung auch auf Gefahren, die nach Dereliktion entstehen und nicht vorhersehbar sind?
(-) Betroffener hat nach Aufgabe keinen Nutzen mehr aus Eigentum

92

Entschädigungsanspruch, Art. 87 I, VII 1 PAG
Entschädigung für Vermögensschäden

nicht mit § 249 BGB gleichzusetzen: es geht nur um Ausgleich real erlittenen Schadens
→ nur Ersatz tatsächlich erlittener Vermögenseinbußen, nicht aber entgangener Gewinn
Nichtvermögensschaden nur bei Freiheitsentzug

93

Pflichten Amtsträger

aus Rechtsstaatsprinzip: Pflicht Amt stets rechtskonform auszuüben

94

Entschließungsermessen

"Ob" des Einschreitens der Behörde
→ Gefährdungsgrad

95

Auswahlermessen

"Wie" = Wahl der Maßnahme
→ VHMK, Art. 4 PAG

96

Auswahl bei mehreren Störern

- Polizei hat Störerauswahlermessen, das sie ordnungsgemäß auszuüben hat
- maßgeblich: effektive Gefahrenabwehr → kein Vorrang Handlungsstörer vor Zustandsstörer!

97

Vertretbarkeit der Handlung, Art. 9 I PAG

Vertretbar ist eine Handlung, wenn sie in identischer Form sowohl vom betroffenen Verantwortlichen als auch von anderen Personen ausgeführt werden kann
unvertretbar: Handlungen, die ausschließlich der Verantwortliche in eigener Person erbringen kann
→ v. a. Duldungs- oder Unterlassungspflichten

98

Abgrenzung Art. 9 I PAG (unmittelbare Ausführung) ↔︎ Art. 70 II PAG (Sofortvollzug)

1. vertretbare oder unvertretbare Handlung? (Art. 9 I PAG setzt vertretbare Handlung voraus)
e. A.: Art. 9 I PAG stets vorrangig
h. M.: Abgrenzung nach dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen
Zwang → Art. 70 II PAG

99

Verfahren und Form bei Realakt

keine Verfahrens- / Formvorschriften

100

Konnexität: Handeln innerhalb der Befugnisse

str., ob RM der Primärmaßnahme Voraussetzung für die RM des Vollzugs ist
→ im Kostenrecht (+), ergibt sich aus Art. 20 III GG und Art. 16 V KG: Kosten dürfen nur erhoben werden, wenn die dem Kostenbescheid zugrunde liegende Verfügung bzw. Maßnahme rechtmäßig war
→ für Art. 70 II PAG ausdrücklich geregelt

101

Art. 24 I PAG: Gefahr im Verzug

- Art. 13 II GG → restriktiv auszulegen, hohe Anforderungen
- Vorliegen echter, einzelfallbezogener Tatsachen erforderlich

102

Wohnungsdurchsuchungen: Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

- aus engen Verständnis der G. i. V. folgen organisatorische Anforderungen, damit Ausübung Ausnahmefall bleibt
→ Erfordert Art. 24 I PAG in verfassungskonformer Auslegung, dass jederzeit ein Richter erreichbar ist?
BVerfG: zumindest zu den Tageszeiten (§ 104 III StPO) einzurichten, in Nachtzeiten nur erforderlich, wenn nächtliche Durchsuchungen im entsprechenden AG-Bezirk regelmäßig vorkommen
- soweit Dienst nicht eingerichtet ist, kann sich Polizei nicht schon deshalb auf Eilkompetenz berufen

103

Definition Wohnungsdurchsuchung

Betreten + gezieltes und zweckgerichtetes Suchen nach Sachen, um etwas aufzuspüren, was der Wohnungsinhaber nicht von sich aus offenlegen will

104

Dauerverwaltungsakte → Art. 3 PAG: Entfällt Eilkompetenz in dem Moment, in dem der Sachverhalt durch die allgemeinen Sicherheitsbehörden hätte übernommen werden können?

(+) Rechtsgedanke Art. 4 III PAG
(-) nicht mit effektiver Gefahrenabwehr zu vereinbaren, müsste Polizei wegen dieser Norm auf in Zukunft wirkende Maßnahmen verzichten
→ Art. 3 PAG so auszulegen, dass eine einmal rechtmäßig begründete Zuständigkeit der Polizei erst dann entfällt, wenn sie Sicherheitsbehörden den Sachverhalt ausdrücklich an sich ziehen
→ Art. 27 I Nr. 4 PAG

105

Zugang VA gegenüber Alkoholisiertem

→ Bekanntgabe, Art. 43 I, 41 I BayVwVfG
→ Adressat muss handlungsfähig i. S. v. Art. 12 BayVwVfG sein → Geschäftsfähigkeit, § 104 Nr. 2 BGB: entfällt nicht bei nur vorübergehendem Zustand
→ schließt Zugang nicht aus

106

Bargeld sicherstellungsfähige Sache?

(-) Verwertungsregeln scheinen nicht für Bargeld zu passen (Art. 27 III PAG: öff. Versteigerung)
(+) darauf kommt es aber nicht an: Art. 27 IV 1 Nr. 2 PAG, Vernichtung möglich

107

gegenwärtige Gefahr

das schädigende Ereignis muss unmittelbar bevorstehen

108

RGL Schleierfahndung

Art. 22 I Nr. 1 i. V. m. Art. 21 I Nr. 4 i. V. m. Art. 13 I Nr. 5 PAG

109

§ 23 I 1 EGGVG i. V. m. Art. 12 I POG

= abdrängende Sonderzuweisung?
(-), Maßnahme dient nicht repressiven Zwecken (Strafverfolgung), sondern präventiven (Gefahrenabwehr)

110

Sicherstellung, Art. 28 III 1 PAG

hoheitliche Gewahrsamsbegründung zum Schutz vor Beschädigung oder Verlust
nicht nur Verbringung zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes

111

Allgemeinverfügung, Art. 35 S. 2 BayVwVfG

Regelung eines konkreten, d. h. eng begrenzten Sachverhaltes ("konkret") gegenüber einem unbestimmten Personenkreis ("generell")

112

Verkehrszeichen als VA

P: Einzelfallregelung
- Grundsatz: VA = konkret-individuelle Regelung, Gesetz = abstrakt - generelle Regelung
- konkret - generelle Reglung: Allgemeinverfügung, Art. 35 S. 2 BayVwVfG
Abgrenzung:
→ Verkehrszeichen regelt konkrete örtliche Verkehrssituation für einen noch nicht individualisierbaren Personenkreis
→ räumlicher Geltungsbereich stark begrenzt
→ inhaltliche Komplexität gering, nur Wiedergabe des Gesetzes
→ Vollzugsbedürftigkeit hoch

113

Verkehrszeichen: Klagebefugnis, § 42 II VwGO

es bedarf keiner nachhaltigen oder regelmäßigen Betroffenheit durch das Verkehrszeichen

114

Bekanntgabe von Verkehrszeichen

- Grundsatz: Art. 43 I, 41 VwVfG, AV: öff. Bekanntgabe, Art. 41 III 2 BayVwVfG
- Spezialregelung: Bekanntgabe durch Aufstellen, §§ 39 I, 45 IV StVO (Sichtbarkeitsprinzip)
- Klagefrist → neuere BVerwG-Rspr.:
→ Rechtbehelfsfrist beginnt nicht bereits mit Aufstellen, sonder erst mit der erstmaligen Wahrnehmung des Verkehrszeichens zu laufen
(-) Wirksamkeit und Bekanntgabe fallen auseinander, ≠ Wortlaut § 74 I 2 VwGO
(+) Art. 19 IV GG → verfassungskonforme Auslegung

115

Sichtbarkeitsprinzip, §§ 39, 44, 45 StVO

sobald Verkehrszeichen so aufgestellt sind, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt sie schon mit einem
"raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann, entfalten sie Wirksamkeit gegenüber jedem von der Reglung betroffenen Verkehrsteilnehmer, unabhängig davon, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht

116

Verkehrszeichen: sofortige Vollziehbarkeit

h. M.: § 80 II 1 Nr. 2 VwGO analog
verlgeichbare Interessenlage: Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert sofortige Vollziehbarkeit; funktionsgleich mit polizeilicher Anordnung

117

selbständige Vollzugshilfe, Art. 2 III, 67 I i. V. m. Art. 75 III PAG

- vollstreckbarer Grundverwaltungsakt, Art. 19 I VwZVG
- Anwendung unmittelbaren Zwangs gegenüber einer Sache, Art. 67 I PAG
- Ersuchen, Art. 67 I, 68 I PAG

118

Abschleppen: nachträgliches Aufstellen von Halteverbotsschild → Fahrzeugführer als Handlungsstörer i. S. v. Art. 7 I PAG?

= Gefahr durch sein Verhalten unmittelbar selbst verursacht?
(-) Halteverbotszeichen sozusagen an Fahrzeug "herangetragen"
(+) latente Gefahr: Abstellen des Fahrzeugs mit Blick auf jederzeit mögliche Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Situation, wird mit Änderung zu konkreter Gefahr

(Halter = Zustandsstörer nach Art. 8 I PAG)

119

Art. 9 I PAG: Nachforschungsmaßnahmen erforderlich?

Nachforschungsmaßnahmen mit unsicherem Ausgang angesichts der daraus resultierenden Verzögerung der Gefahrenabwehr nicht erforderlich
A: wenn der Bedienstete positiv weiß / wissen kann, dass die verantwortliche Person die Störung in Kürze selbst beseitigen wird (in Ruf- oder Sichtweite)

120

Abschleppen: VHMK

ein Fahrzeug, das sich in einem Halteverbotsbereich befindet, darf nicht allein aus diesem Grund abgeschleppt werden, etwa zur Generalprävention → Abschleppen darf kein Selbstzweck sein
→ es muss zumindest die Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer gegen sein, aber keine allzu strengen Anforderungen
→ Aspekt der negativen Vorbildwirkung kann in Gesamtabwägung einfließen

121

Art. 9 I 2 PAG: unverzügliche Unterrichtung

bloße Ordnungsvorschrift: zwar zwingende Verfahrensvorschrift, aber Missachtung wird nicht als so gravierend angesehen, dass sie die ganze Maßnahme rechtswidrig macht
→ soll nur sicherstellen, dass der Betroffene überhaupt etwas über die Maßnahme erfährt und damit seine Rechte wahrnehmen kann

122

intendiertes Ermessen

bestimmte Ermessensvorschriften so auszulegen, dass die Ermessensausübung im Regelfall nur zu einem Ergebnis führen kann
→ Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

123

Systematik Befugnisnormen im Sicherheitsrecht

- primär: Befugnisnormen außerhalb des LStVG + Spezialbefugnisse, Art. 12 - 41 LStVG
- sekundär: Generalklausel, Art. 7 II LStVG
(+) Wortlaut
→ Generalklausel nur, wenn eine Spezialbefugnis nicht vorhanden oder thematisch nicht einschlägig ist, wenn thematisch einschlägig, ist Generalklausel gesperrt

124

Art. 18 II LStVG ↔︎ Art. 7 II LStVG

- Art. 18 II LStVG: thematisch nur Haltung von Hunden → Wie (Art und Weise) der Haltung
- Art. 7 II LStVG: auch Ob der Haltung

125

Systematik Befugnisnormen im Polizeirecht

- primär: Befugnisnormen in Spezialgesetzen außerhalb des PAG, Art. 11 III PAG
- sekundär: Standardbefugnisse des PAG, Art. 11 I HS 2 i. V. m. Art. 12 - 48 PAG
- tertiär: Generalklausel, Art. 11 I HS 1, 2 PAG

126

Gefahrenbegriffe des Art. 18 LStVG

- Verordnungen: abstrakte Gefahr
- Einzelfallanordnungen: konkrete Gefahr
→ Verordnungen als abstrakt-generelle Regelungen ermöglichen Breitensteuerung durch die Exekutive; Einzelfallanordnungen sind i. d. R. weniger differenziert
- Art. 18 I LStVG: abstrakte Gefahr genügt
- Art. 18 II LStVG: konkrete Gefahr erforderlich
(+) Systematik des Sicherheitsrechts
(+) Art. 18 II LStVG bzgl. Rechtsfolge weiter gefasst → auf Tatbestandsseite Eingrenzung

127

Sicherheitsrecht: Subsidiaritätsgrundsatz

Selbsthilfe hat Vorrang vor einer Verpflichtung der Sicherheitsbehörde zum Einschreiten

128

Anwendbarkeit BayVersG: öffentlich ↔︎ nicht öffentlich

Art. 2 III BayVersG: nur öffentliche Versammlungen
II: Definition öffentlich, Kennzeichnung durch den Veranstalter hat nur Indizwirkung, Ausschluss bestimmte Personen schließt Öffentlichkeit nicht aus, ebenso Eintrittskarten / -gelder
→ Beschränkungen, Verbote, Auflösungen: Art. 12, 15 BayVersG

129

Anwendbarkeit BayVersG auf nichtöffentliche Versammlungen?

e. A.: Art. 12, 15 BayVersG analog
(-) Wortlaut Art. 2 III BayVersG → keine Regelungslücke
(-) Verbot analoger Anwendung von Eingriffsbefugnissen
a. A.: allgemeines Polizei- und Sicherheitsrecht
(+) Art. 74 PAG, Art. 58 S. 1 LStVG
aber: Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung → nichtöffentliche Versammlungen dürfen nicht unter geringeren Anforderungen als (gefährlichere) öffentliche Versammlungen verboten werden → teleologische Reduktion der Vorschriften des PAG und LStVG, Orientierung an Art. 12, 15 BayVersG

130

Versammlungsverbot → Anhörung

Kooperationsgespräch, Art. 14 I 1 BayVersG

131

Rechtscharakter von Versammlungsbeschränkung und -verbot
→ Art. 15 BayVersG

Maßnahmen nach Art. 15 BayVersG = eigenständige und daher isoliert angreifbare Verwaltungsakte
Auflagen ≠ Nebenbestimmungen, von Auflagen im verwaltungsrechtlichen Sinne zu unterscheiden

132

§ 68 I OWiG

= abdrängende Sonderzuweisung?
(-) (noch) kein Bußgeldbescheid

133

Regelungscharakter VA → konkludente Duldungsanordnung?

Regelung = Maßnahme ist zu dulden
(-) Gebot der Formenklarheit: aus der bloßen Erkennbarkeit der Maßnahme lässt sich nicht entnehmen, worauf sich die Duldungspflicht genau bezieht
(-) fraglich, ob bloße Erkennbarkeit für Bekanntgabe genügt
(-) nicht erforderlich: Art. 19 IV GG garantiert umfassenden Rechtsschutz, auch gegen schlichtes Verwaltungshandeln kann sich Bürger wehren

134

erhebliche Gefahr

liegt vor, wenn der drohende Schaden für die Schutzgüter nach Art oder Ausmaß besonders schwerwiegend ist
→ Prognose der Polizei auf Basis von Erfahrungen, Beurteilungsspielraum