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Flashcards in Polizeirecht Deck (82):
1

Sicherheitsbehörden
↔︎
Polizei

→ Gemeinde, LRA, Bezirksregierungen, Staatsministerium des Inneren, Verwaltungsgemeinschaften
→ staatliche Polizei, Sicherheitswacht

2

Verbot der Mischverwaltung

Art. 83, 87 I 1 GG

3

enger Polizeibegriff

Polizei = Handeln der Verwaltung zum Schutz von Leben und Eigentum, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie zur Verhütung und Entdeckung von Straftaten

4

weiter Polizeibegriff

Polizei = Handeln der Verwaltung zur Gefahrenabwehr

5

Aufgabe

Tätigkeitsbereich eines Trägers öffentlicher Verwaltung

6

Aufgabenzuweisung

Art. 6 LStVG, Art. 21 PAG
= sachliche Zuständigkeit, aber noch nicht Befugnis zum Handeln

7

Weisung der Sicherheitsbehörden an Polizei, Art. 9 II POG

= interne, bindende Anordnung (keine Außenwirkung!)
- Ersuchen = Unterform mit eingeschränkter Bindungswirkung
- Polizei handelt im eigenen Aufgabenbereich auf Grundlage ihrer eigenen Befugnisse
- Wer ist passivlegitimiert: Anweisender, da intern verantwortlich, oder nach außen handelnder Angewiesener?
→ Angewiesener = Polizei: Bürger ggü. tritt nur Polizei in Erscheinung → Art. 19 IV GG

8

Maßnahme

1. Verwaltungsakte
2. Realakte
3. Weisungen, Ersuchen und sonstige Handlungen im Innenverhältnis zwischen Polizei- bzw. Sicherheitsbehörden
≠ Hoheitsakte ohne Eingriffswirkung oder Vorgänge, die nach ZR zu beurteilen sind

9

materielle Rechtmäßigkeit Grundverfügung

1) Tatbestandsvoraussetzungen der RGL
2) hinreichende Bestimmtheit der Verfügung gem. Art. 37 I BayVwVfG
3) Maßnahmerichtung, Art. 7 ff. LStVG
4) ordnungsgemäße Ermessensausübung, Art. 40 BayVwVfG, und Verhältnismäßigkeit

10

Gefährderanschreiben

→ legt Adressaten nahe, sich nicht an Demonstration zu beteiligen, um zu vermeiden, dass er polizeilichen Gefahrenabwehrmaßnahmen ausgesetzt wird
→ Eingriff in Willensentschließungsfreiheit des Betroffenen
→ liegt konkrete Gefahr vor, kann Gefährderanschreiben auf Generalklausel gestützt werden, wenn die durch Tatsachen belegte Besorgnis besteht, der Adressat werde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Straftaten begehen, die im sachlichen Zusammenhang mit dem Gefährderanschreiben entstehen, und sich deshalb als Störer erweisen

11

Zitiergebot

→ Zitiergebot regelt die zulässige Eingriffsrichtung der Maßnahme
- BVerfG: einschränkende Auslegung: ZG gilt nur für GR unter ausdrücklichem Gesetzesvorbehalt
ausgenommen: Regelungsaufträge und Ausgestaltungsvorbehalte (Art. 12, 14 GG) sowie Rechtsordnungsvorbehalte (Art. 2 I, 5 II GG)
→ diese GR sind ohne explizites Zitat durch behördliches Handeln rechtmäßig einschränkbar

12

Funktionen Zitiergebot

→ Warnfunktion
→ Klarstellungsfunktion
→ GR-Schutzfunktion: behördliche Maßnahmen dürfen nur in die zitierten GR eingreifen

13

unselbständige Vollzugshilfe

→ Art. 37 II VwZVG
→ wenn bereits angefangene Vollstreckungsmaßnahme weitergeführt wird

14

selbständige Vollzugshilfe

→ Art. 70 ff. PAG
→ Sicherheitsbehörde hat bereits VA erlassen, der von Polizei durch unmittelbaren Zwang vollstreckt werden soll

15

Widmung öff. Sache

- begründet Gemeingebrauch einer Sache
- Art. 6 StrWG

16

polizeiliche Tätigkeit

→ repressiv: Strafverfolgung
→ präventiv: zur Gefahrenabwehr, Art. 2 PAG

17

polizeiliche Gemengelage / doppelfunktionale Maßnahme

Schwierigkeiten, wenn repressive und präventive Tätigkeiten ineinandergreifen
h. M.: Schwerpunkt der Zwecksetzung der Maßnahme maßgeblich → Gefahrenabwehr (präventiv) oder Strafverfolgung (repressiv)?
str.: aus welcher Sicht ist Schwerpunkt zu bestimmen?
BVerwG: aus Sicht des Betroffenen
BayVGH: Sicht eines obj., den Sachverhalt nachträglich beurteilenden Beobachter

18

Maßnahmerichtung, Art. 7 ff. PAG

bei polizeilichen Maßnahmen ist immer zu ermitteln, ob diese sich an den richtigen Adressaten richten
Subsidiarität, Art. 7 IV, 8 IV, 10 III PAG: gelten nicht, soweit sich die Maßnahmerichtung bereits aus anderen Rechtsvorschriften (→ Standardmaßnahmen) ergibt

19

eingeschränkt - institutioneller Polizeibegriff

→ Art. 1 PAG
→ nur die nach außen als Vollzugskräfte in Erscheinung tretenden Angehörigen der besonderen staatlichen Einrichtung (Institution) Polizei
→ nur Vollzugspolizei
→ PAG gilt nur für das Handeln der Polizei im eingeschränkt institutionellen Sinne

20

Aufgaben der Gefahrenabwehr

- immer: Sicherheitsbehörden
- nur in Eilfällen: Polizei, Art. 3 PAG
→ Polizei wird nur dann tätig, soweit ihr die Abwehr der Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint
→ Weisungsrecht, Art. 9 II POG: soweit Weisung erfolgt, ist das Erfordernis eines Eilfalles nach Art. 3 PAG entbehrlich

21

Handelt es sich um eine Polizeirechtsklausur?

Ja, wenn die Polizei im eingeschränkt institutionellen Sinne gehandelt hat

22

Standardbefugnisse nach Art. 11 I HS 2 PAG iVm Art. 12 - 48 PAG

1. Informationserhebung/ -behandlung, Art. 12 - 15, 30 - 48 PAG
2. Platzverweisung, Art. 16 PAG
3. Gewahrsam, Art. 17 - 20 PAG
4. Durchsuchung, Sicherstellung, Verwertung, Herausgabe, Art. 21 - 28 PAG
5. Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen, Art. 29 PAG

23

Generalklausel, Art. 11 I HS 1, II PAG

1. Art. 11 II 1 Nr. 1 - 3 PAG: Voraustatbestände
2. Art. 11 I HS 1 PAG: atypische Maßnahmen

24

unmittelbare Ausführung, Art. 9 PAG

1. Maßnahmerichtung der Primärmaßnahme als Prüfungsstandort
2. vertretbare Handlung
3. Maßnahmeadressat nicht (rechtzeitig) erreichbar

25

Abwehr einer Gefahr

wenn die drohende Schädigung der Schutzgüter vorbeugend verhindert wird

26

Unterbindung

wenn verhindert wird, dass eine bereits begonnene, aber noch nicht abgeschlossene störende Handlung fortgesetzt wird

27

Beseitigung

Schädigungszustand bzgl. des Schutzgutes aufgehoben oder beendet oder ihn verursachende Handlung rückgängig gemacht und ordnungsgemäßer Zustand wieder hergestellt

28

Gefahrerforschungseingriff

insbesondere Anordnung von Untersuchungsmaßnahmen
bei bloßem Gefahrenverdacht Anordnung endgültiger, gefahrbeseitigender Maßnahmen unverhältnismäßig

29

Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung

→ restriktive Auslegung
- selbst offene Ablehnung tragender Verfassungsprinzipien des GG nicht ausreichend, da kein Gebot zur geistigen Verfassungstreue
- erst aktiv-kämpferische, aggressive Ablehnung des GG

30

Formelle RM: Zuständigkeit

1) Polizei, Art. 1 PAG
2) sachliche Zuständigkeit
a) Aufgabeneröffnung, Art. 2 I PAG
b) Eilzuständigkeit, Art. 3 PAG
3) örtliche Zuständigkeit, Art. 3 POG

31

Wann bedarf es einer konkreten Gefahr?

grds. bei Eingriffsbefugnissen (Art. 11 ff. PAG)

32

verrufener Ort, Art. 13 I Nr. 2a aa PAG

- alle an dem Ort befindlichen Personen dürfen kontrolliert werden (Identitätsfeststellung); bloßer Aufenthalt begründet Maßnahme, auf von der Person ausgehende konkrete Gefahr kommt es nicht mehr an
- BayVGH: für Durchsuchung reicht bloßer Aufenthalt allerdings nicht aus, da gravierender Grundrechtseingriff

33

Ermessen, Art. 5 PAG, VHMK, Art. 4 PAG

Zweck der Ermesseneinräumung für die Polizei ist die effektive Gefahrenabwehr
Art. 40 BayVwVfG: gesetzliche Grenzen des Ermessens einzuhalten

34

Racial Profiling

polizeiliches Vorgehen, bei dem die Ethnie und Rasse einer Person, also äußerliche Merkmale wie etwa die Hautfarbe, eine oder einzige Motivation für eine hoheitliche Maßnahme gegen diese Person darstellen
→ i. R. d. konkreten Gefahr oder beim Ermessens problematisieren
→ mglw. Verstoß gegen Art. 3 III GG
→ fraglich, ob Typisierungen aufgrund von konkreten Erfahrungen aus der Vergangenheit zulässig sind

35

Höchstdauer Platzverweis, Art. 16 PAG

höchstens ein Tag

36

Verbringungsgewahrsam

Störer wird von der Polizei an einem fremden Ort ausgesetzt, so dass er nicht rechtzeitig innerhalb der Dauer der Platzverweisung an den verbotenen Ort zurückkehren kann
str.: Rechtsgrundlage

37

Verhältnis Generalklausel Art. 11 PAG zu Standardbefugnissen

Anwendung der Generalklausel nach dem Spezialitätsgrundsatz gesperrt, wenn damit eine Maßnahme ergriffen werden soll, die nach Art und Ziel einer Standardmaßnahme entspricht
→ Polizei darf nicht die besonderen Voraussetzungen der Standardbefugnissen unterlaufen und die Systematik des PAG aushebeln

38

fliegender Gerichtsstand

wenn nach § 52 Nr. 1 VwGO jedes Verwaltungsgericht i. S. v. Art. 1 II AGVwGO zuständig ist und daher ein Wahlrecht des Klägers besteht

39

Subsidiarität polizeilichen Handelns gegenüber dem der allgemeinen Sicherheitsbehörden

Grundsatz: Polizei wird subsidiär tätig
→ aus Sicht der Polizei kommt es darauf an, ob im Moment ihres Einschreitens ein tatsächliches und rechtliches Handeln der allgemeinen Sicherheitsbehörden rechtzeitig möglich gewesen wäre
→ rechtlich = Kompetenz der allg. Sicherheitsbehörden

40

Bestimmheitsgrundsatz, Art. 37 I BayVwVfG

VA muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein, kann auch konkludent erfolgen
→ für Adressaten muss die Reichweite des VA erkennbar sein (Sicht des Adressaten entscheidend)

41

Zuständigkeit der Polizei für die Vollstreckung von Verwaltungsakten

ergibt sich aus Art. 70 I PAG

42

Gefahr i. S. v. Art. 7 PAG

da immer nur im ZH mit einer Befugnisnorm → konkrete Gefahr

43

Altlastenfälle: Haftungseingrenzung

e. A.: auf Ebene der Störereigenschaft
(+) verschuldensunabhängige Zustandsverantwortlichkeit verstoße gegen Art. 14 I GG
a. A.: Einschränkung auf vorhersehbare Schäden, wie bspw. bei § 1004 BGB
(+) Einheit der Rechtsordnung
(-) str.; unterschiedliche Zielrichtungen: privater Interessenausgleich - effektive Gefahrenabwehr
BVerfG: keine Beschränkung
(+) Sozialbindung des Eigentums, Art. 14 II GG; Eigentümer zieht Nutzen → hat auch Lasten zu tragen
(+) effektive Gefahrenabwehr

44

Art. 8 III PAG: Dereliktion

str.: Bezieht sich Zustandsstörerhaftung auch auf Gefahren, die nach Dereliktion entstehen und nicht vorhersehbar sind?
(-) Betroffener hat nach Aufgabe keinen Nutzen mehr aus Eigentum

45

Entschädigungsanspruch, Art. 87 I, VII 1 PAG
Entschädigung für Vermögensschäden

nicht mit § 249 BGB gleichzusetzen: es geht nur um Ausgleich real erlittenen Schadens
→ nur Ersatz tatsächlich erlittener Vermögenseinbußen, nicht aber entgangener Gewinn
Nichtvermögensschaden nur bei Freiheitsentzug

46

Pflichten Amtsträger

aus Rechtsstaatsprinzip: Pflicht Amt stets rechtskonform auszuüben

47

Entschließungsermessen

"Ob" des Einschreitens der Behörde
→ Gefährdungsgrad

48

Auswahlermessen

"Wie" = Wahl der Maßnahme
→ VHMK, Art. 4 PAG

49

Auswahl bei mehreren Störern

- Polizei hat Störerauswahlermessen, das sie ordnungsgemäß auszuüben hat
- Auswahlkriterien: jeweiliger Grad der Rechts- und Pflichtwidrigkeit des die Gefahrenschwelle überschreitenden Verhaltens - welcher Störer ist verantwortlicher / gefährlicher? Wessen Inanspruchnahme ist für Behörde einfacher zu bewerkstelligen?
- maßgeblich: effektive Gefahrenabwehr → kein Vorrang Handlungsstörer vor Zustandsstörer!

50

Vertretbarkeit der Handlung, Art. 9 I PAG

Vertretbar ist eine Handlung, wenn sie in identischer Form sowohl vom betroffenen Verantwortlichen als auch von anderen Personen ausgeführt werden kann
unvertretbar: Handlungen, die ausschließlich der Verantwortliche in eigener Person erbringen kann
→ v. a. Duldungs- oder Unterlassungspflichten

51

Abgrenzung Art. 9 I PAG (unmittelbare Ausführung) ↔︎ Art. 70 II PAG (Sofortvollzug)

1. vertretbare oder unvertretbare Handlung? (Art. 9 I PAG setzt vertretbare Handlung voraus)
e. A.: Art. 9 I PAG stets vorrangig
h. M.: Abgrenzung nach dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen
Zwang → Art. 70 II PAG

52

Konnexität: Handeln innerhalb der Befugnisse

str., ob RM der Primärmaßnahme Voraussetzung für die RM des Vollzugs ist
→ im Kostenrecht (+), ergibt sich aus Art. 20 III GG und Art. 16 V KG: Kosten dürfen nur erhoben werden, wenn die dem Kostenbescheid zugrunde liegende Verfügung bzw. Maßnahme rechtmäßig war
→ für Art. 70 II PAG ausdrücklich geregelt

53

Art. 24 I PAG: Gefahr im Verzug

- Art. 13 II GG → restriktiv auszulegen, hohe Anforderungen
- Vorliegen echter, einzelfallbezogener Tatsachen erforderlich

54

Wohnungsdurchsuchungen: Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

- aus engen Verständnis der G. i. V. folgen organisatorische Anforderungen, damit Ausübung Ausnahmefall bleibt
→ Erfordert Art. 24 I PAG in verfassungskonformer Auslegung, dass jederzeit ein Richter erreichbar ist?
BVerfG: zumindest zu den Tageszeiten (§ 104 III StPO) einzurichten, in Nachtzeiten nur erforderlich, wenn nächtliche Durchsuchungen im entsprechenden AG-Bezirk regelmäßig vorkommen
- soweit Dienst nicht eingerichtet ist, kann sich Polizei nicht schon deshalb auf Eilkompetenz berufen

55

Definition Wohnungsdurchsuchung

Betreten + gezieltes und zweckgerichtetes Suchen nach Sachen, um etwas aufzuspüren, was der Wohnungsinhaber nicht von sich aus offenlegen will

56

Dauerverwaltungsakte → Art. 3 PAG: Entfällt Eilkompetenz in dem Moment, in dem der Sachverhalt durch die allgemeinen Sicherheitsbehörden hätte übernommen werden können?

(+) Rechtsgedanke Art. 4 III PAG
(-) nicht mit effektiver Gefahrenabwehr zu vereinbaren, müsste Polizei wegen dieser Norm auf in Zukunft wirkende Maßnahmen verzichten
→ Art. 3 PAG so auszulegen, dass eine einmal rechtmäßig begründete Zuständigkeit der Polizei erst dann entfällt, wenn sie Sicherheitsbehörden den Sachverhalt ausdrücklich an sich ziehen
→ Art. 27 I Nr. 4 PAG

57

Zugang VA gegenüber Alkoholisiertem

→ Bekanntgabe, Art. 43 I, 41 I BayVwVfG
→ Adressat muss handlungsfähig i. S. v. Art. 12 BayVwVfG sein → Geschäftsfähigkeit, § 104 Nr. 2 BGB: entfällt nicht bei nur vorübergehendem Zustand
→ schließt Zugang nicht aus

58

Bargeld sicherstellungsfähige Sache?

(-) Verwertungsregeln scheinen nicht für Bargeld zu passen (Art. 27 III PAG: öff. Versteigerung)
(+) darauf kommt es aber nicht an: Art. 27 IV 1 Nr. 2 PAG, Vernichtung möglich

59

RGL Schleierfahndung

Art. 22 I Nr. 1 i. V. m. Art. 21 I Nr. 4 i. V. m. Art. 13 I Nr. 5 PAG

60

§ 23 I 1 EGGVG i. V. m. Art. 12 I POG

= abdrängende Sonderzuweisung?
(-), Maßnahme dient nicht repressiven Zwecken (Strafverfolgung), sondern präventiven (Gefahrenabwehr)

61

Sicherstellung, Art. 28 III 1 PAG

hoheitliche Gewahrsamsbegründung zum Schutz vor Beschädigung oder Verlust
nicht nur Verbringung zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes

62

Verkehrszeichen: sofortige Vollziehbarkeit

h. M.: § 80 II 1 Nr. 2 VwGO analog
verlgeichbare Interessenlage: Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert sofortige Vollziehbarkeit; funktionsgleich mit polizeilicher Anordnung

63

selbständige Vollzugshilfe, Art. 2 III, 67 I i. V. m. Art. 75 III PAG

- vollstreckbarer Grundverwaltungsakt, Art. 19 I VwZVG
- Anwendung unmittelbaren Zwangs gegenüber einer Sache, Art. 67 I PAG
- Ersuchen, Art. 67 I, 68 I PAG

64

Abschleppen: nachträgliches Aufstellen von Halteverbotsschild → Fahrzeugführer als Handlungsstörer i. S. v. Art. 7 I PAG?

= Gefahr durch sein Verhalten unmittelbar selbst verursacht?
(-) Halteverbotszeichen sozusagen an Fahrzeug "herangetragen"
(+) latente Gefahr: Abstellen des Fahrzeugs mit Blick auf jederzeit mögliche Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Situation, wird mit Änderung zu konkreter Gefahr

(Halter = Zustandsstörer nach Art. 8 I PAG)

65

Art. 9 I PAG: Nachforschungsmaßnahmen erforderlich?

Nachforschungsmaßnahmen mit unsicherem Ausgang angesichts der daraus resultierenden Verzögerung der Gefahrenabwehr nicht erforderlich
A: wenn der Bedienstete positiv weiß / wissen kann, dass die verantwortliche Person die Störung in Kürze selbst beseitigen wird (in Ruf- oder Sichtweite)

66

Abschleppen: VHMK

ein Fahrzeug, das sich in einem Halteverbotsbereich befindet, darf nicht allein aus diesem Grund abgeschleppt werden, etwa zur Generalprävention → Abschleppen darf kein Selbstzweck sein
→ es muss zumindest die Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer gegen sein, aber keine allzu strengen Anforderungen
→ Aspekt der negativen Vorbildwirkung kann in Gesamtabwägung einfließen

67

Art. 9 I 2 PAG: unverzügliche Unterrichtung

bloße Ordnungsvorschrift: zwar zwingende Verfahrensvorschrift, aber Missachtung wird nicht als so gravierend angesehen, dass sie die ganze Maßnahme rechtswidrig macht
→ soll nur sicherstellen, dass der Betroffene überhaupt etwas über die Maßnahme erfährt und damit seine Rechte wahrnehmen kann

68

Systematik Befugnisnormen im Polizeirecht

- primär: Befugnisnormen in Spezialgesetzen außerhalb des PAG, Art. 11 III PAG
- sekundär: Standardbefugnisse des PAG, Art. 11 I HS 2 i. V. m. Art. 12 - 48 PAG
- tertiär: Generalklausel, Art. 11 I HS 1, 2 PAG

69

§ 68 I OWiG

= abdrängende Sonderzuweisung?
(-) (noch) kein Bußgeldbescheid

70

Regelungscharakter VA → konkludente Duldungsanordnung?

Regelung = Maßnahme ist zu dulden
(-) Gebot der Formenklarheit: aus der bloßen Erkennbarkeit der Maßnahme lässt sich nicht entnehmen, worauf sich die Duldungspflicht genau bezieht
(-) fraglich, ob bloße Erkennbarkeit für Bekanntgabe genügt
(-) nicht erforderlich: Art. 19 IV GG garantiert umfassenden Rechtsschutz, auch gegen schlichtes Verwaltungshandeln kann sich Bürger wehren

71

Art. 18 PAG: Freiheitsentziehung ↔︎ Freiheitsbeschränkung

Abgrenzung anhand der Intensität des Eingriffes unter zusätzlicher Beachtung der Eingriffsdauer

72

Androhung von Zwangsmitteln = VA?

Regelung?
h. M.: (+)
(+) durch Androhung wird Zwangsmittel verbindlich festgelegt, Konkretisierung des jeweiligen Zwangsmittels
(+) Art. 38 I 1 VwZVG

73

Ersatzvornahme / Anwendung unmittelbaren Zwangs = VA?

e. A.: (-)
(+) rein tatsächliches Handeln
(+) kein Bedarf: allg. Feststellungsklage möglich → Rechtsschutz nicht verkürzt
h. M.: (+)
(+) Anwendung = GR-Eingriff
a. A.: (+)
(+) konkludente Duldungsverfügung

74

unmittelbare Ausführung i. S. v. Art. 9 I PAG = VA?

e. A.: (-)
→ bloßer Realakt mangels Bekanntgabe
a. A.: (+)
→ im Zeitpunkt der Vornahme adressatenloser VA, nachträgliche Bekanntgabe zulässig, da bei polizeilichen Aufgaben immer Eilbedürfnis

75

Rechtsträger Polizei

Freistaat Bayern, Art. 1 PAG, Art. 1 I, II POG

76

Amtshilfe, Art. 4 I BayVwVfG

(-) bei Handeln auf Weisung (vgl. Art. 4 II BayVwVfG) oder Handeln im eigenen Aufgabenbereich
kommt aber in Betracht, wenn zwar der Aufgabenbereich der Polizei eröffnet ist und für GR-Eingriffe Befugnisse bestehen, es aber an der Pflicht zum entsprechenden Handeln fehlt
P: gegen wen ist Klage zu richten?
e. A.: ersuchende Behörde
(+) Art. 7 II 1 BayVwVfG: Verantwortung bei ersuchender Behörde
a. A.: ersuchte Behörde
(+) Art. 7 II BayVwVfG gilt nur im Innenverhältnis; ggü. Bürger tritt ersuchte Behörde auf → Art. 19 IV GG

77

Vollzugshilfe, Art. 67 ff. PAG
Wer ist richtiger Beklagter?

hängt davon ab, ob Kläger die RW des vollstreckten VA oder die RW der Vollstreckung selbst rügt
- Klage gegen VA → Rechtsträger der ersuchenden Behörde, da sie Verantwortung für RM des VA trägt, Polizei hat kein Prüfungsrecht abgesehen von evidenten Mängeln
- Klage gegen Vollstreckung → Freistaat, Polizei trägt Verantwortung für Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen

78

Schema Überprüfung der RM einer Wohnungsdurchsuchung

1. Unterhält das durchsuchte Besitztum überhaupt dem weiten Begriff der Wohnung (Art. 23 I 2 PAG)?
2. Danach sind die einzelnen Voraussetzungen zu prüfen, Art. 23 I 1 PAG
3. Einhaltung des zeitlichen Rahmens, Art. 23 II - IV PAG
4. Einhaltung der Verfahrensvoraussetzungen, Art. 24 PAG

79

Rechtsnachfolge in Polizeipflichtigkeit
Wird Rechtsnachfolger eines Verantwortlichen durch die Rechtsnachfolge selbst zum Verantwortlichen?

- Rechtsnachfolge in konkrete Polizeipflichten (bereits VA vorliegend) grundsätzlich möglich, str. bei abstrakten Polizeipflichten (VA noch gar nicht erlassen)
→ bei Verhaltensstörern (-)
→ bei Zustandsstörern (+)
- bei Rechtsnachfolge des Verhaltsstörers in konkrete Pflichten nach e. A. (-), nach a. A. entscheidend, ob vertretbare ↔︎ unvertretbare Handlung und Gesamt- ↔︎ Einzelrechtsnachfolge

80

allgemeine Voraussetzungen für die Anwendung polizeilichen Zwangs, Art. 70 I PAG

→ bei jeder Art von Zwangsanwendung zu prüfen
1. Primärmaßnahme auf die Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet
2. unanfechtbar / Rechtsmittel ohne aufschiebende Wirkung (→ § 80 II Nr. 2 VwGO)
3. RM der Primärmaßnahme, Grundsatz der Konnexität → str.
früher: Grund-VA selbst muss rechtmäßig sein
BVerfG: nicht erforderlich
(+) Art. 19 IV GG
4. Zwang als solcher überhaupt verhältnismäßig, Art. 4 PAG

81

besondere Voraussetzungen für die Anwendung polizeilichen Zwangs

1. Androhung eines bestimmten Zwangsmittels, Art. 76, 81 PAG
2. Prüfung der Voraussetzungen des konkret angewandten Zwangsmittels
3. Beachtung des VHMK-Prinzips bei Auswahl und konkreter Anwendung des jeweiligen Zwangsmittels, Art. 4 PAG

82

Voraussetzungen Sofortvollzug, Art. 70 II PAG

1. RM der hypothetischen Primärmaßnahme (→ in Art. 70 II PAG explizit angeordnet)
2. Vorliegen der weiteren besonderen Voraussetzungen des Art. 70 II PAG
3. ordnungsgemäße Anwendung des Zwangsmittels