Baurecht 🏡 Flashcards

Question

Bindungswirkung VDI-RL

Answer 1

nur unverbindliche Entscheidungs- und Orientierungshilfe, da nicht von Gesetzgeber erlassen → dürfen bei Klärung der Zumutbarkeit als Hilfe herangezogen werden, Gericht muss aber aufgrund des fehlenden Normcharakters im Einzelfall überprüfen, ob ein Gebäude tatsächlich unzumutbaren Belastungen ausgesetzt ist

Answer 2

str. h. M.: - auf § 48 BImSchG gestützte Verwaltungsvorschriften im BImsch-Verfahren grundsätzlich bindend, da Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe - im Bauverfahren nur unter Berücksichtigung bauplanungsrechtlicher Besonderheiten (+) nur Innenrecht der Verwaltung, grds. keine Außenwirkung

Answer 3

Anspruch auf bauliche Änderungen, Erweiterungen, Ersatzbauten oder Nutzungsänderungen trotz Widerspruchs einer Anlage zu aktuellen materiellen Anforderungen - unmittelbar aus Art. 14 I GG (-): gem. Art. 14 I 2 GG Aufgabe des Gesetzgebers, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen → wenn sich aus diesen Bestimmungen ergibt, dass Eigentümer bestimmte Befugnis nicht zusteht, gehört sie auch nicht zum Eigentumsgrundrecht - aus einfachgesetzlichen Regelungen (+) → §§ 34 IIIa; 35 IV BauGB

Answer 4

= vorgezogene, verbindliche und abschließende, zeitlich befristete Erklärung der Bauaufsichtsbehörde über Teilfragen der späteren Baugenehmigung → über Teil des Prüfprogramms wird vorab endgültig entschieden → dient Investitionssicherheit des Bauherren, Kostenersparnis, da nicht alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden müssen

Answer 5

→ Bindungswirkung: bindet Bauaufsichtsbehörde und Nachbarn → Feststellungswirkung: Feststellung, dass ein konkretes Vorhaben iSv Art. 71 S. 4 iVm Art. 68 I 1 BayBO mit den nachgefragten und geprüften Vorschriften in Einklang steht; endgültige Regelung bzgl. einzelner Genehmigungsvoraussetzungen → aber keine Gestattungswirkung: berechtigt nicht dazu, die Bauarbeiten zu beginnen (keine Baufreigabe!) → gerade keine Zusicherung i. S. v. Art. 38 BayVwVfG

Answer 6

- Nachbar muss Anfechtungsklage gegen Vorbescheid erheben und dessen Bestandskraft verhindern, wenn er gegen spätere Baugenehmigung vorgehen will → Feststellungswirkung - str.: muss Nachbar zusätzlich spätere Baugenehmigung anfechten? h. M.: (+) (+) Baufreigabe erst mit BG = zusätzliche Belastung (+) durch Erteilung BG erledigt sich Vorbescheid MM: (-) (+) gerade keine Reglung mehr bzgl. bereits entschiedener Fragen

Answer 7

echte Baugenehmigung: gestaltender VA, mit dem der Baubeginn abweichend von Art. 68 V BayBO für einzelne Bauabschnitte freigegeben wird = bezieht sich auf räumlich eingrenzbaren Teil des Vorhabens → (teilweise) Baufreigabe ↔ Art. 71 BayBO → Feststellungs- und Gestattungswirkung → dient dazu, Gesamtbauzeit zu verkürzen (Baufreigabe)

Answer 8

BayVGH: grundsätzliche Vereinbarkeit des gesamten Vorhabens mit dem Bauplanungsrecht und wesentlichen bauordnungsrechtlichen Vorschriften genügt

Answer 9

e. A.: (-) (+) sonst Vermischung Vorbescheid - Teilbaugenehmigung a. A.: grundsätzlich (+), außer Teilbaugenehmigung enthält entsprechende Einschränkung oder Vrss. Art. 48 f. BayVwVfG liegen vor (+) Schutz des Bauherren, Bedeutung des positiven Gesamturteils

Answer 10

erlaubt grundsätzlich nur gestalterische Regelungen, aber weit auszulegen ↔︎ städtebauliche Regelungen (→ BauGB, BBP) → "optische" Zwecke oder darüber hinaus Planungscharakter?

Answer 11

Vorhaben ohne nach Art. 55 I BayBO erforderliche Baugenehmigung errichtet, geändert oder beseitigt = Verstoß gegen Art. 68 V BayBO e. A.: auch bei unterlassener Abbruchanzeige (Art. 57 V 2 BayBO) bzw. bei versäumten Verfahrenserfordernissen i. R. v. Art. 58 III 1 BayBO

Answer 12

wenn die Anlage gegen materielle Vorschriften des Bauplanungsrechts (§§ 29 ff. BauGB!), des Bauordnungsrechts oder gegen sonstige Vorschriften des ÖR verstößt → Verstoß gegen jede Vorschrift, für deren Vollzug die Bauaufsichtsbehörde zuständig ist, genügt, vgl. Art. 55 II BayBO → bestandskräftige Baugenehmigung legalisiert Vorhaben im Umfang des Pflichtprüfprogramms → materielle Illegalität im Umfang der Baugenehmigung nicht möglich ↔︎ Genehmigungsfähigkeit: Vorhaben kann i. R. d. Art. 59 BayBO genehmigungsfähig, aber dennoch materiell illegal sein, wenn es gegen Anforderungen verstößt, die nicht in das obligatorische Prüfprogramm fallen; vgl. Art. 55 II BayBO

Answer 13

e. A.: materielle Illegalität (-) (+) Wortlaut Art. 76 S. 1 BayBO fordert Widerspruch zu "Vorschriften" = gesetzlichen Regelungen (+) Art. 54 II 2 BayBO greift ohnehin Subsidiaritätsprinzip, → Art. 76 S. 1 BayBO = eng auszulegende Spezialvorschrift (+) Auflage kann zwangsweise, Art. 18 ff. VwZVG, durchgesetzt werden a. A. (BayVGH): materielle Illegalität (+) (+) für Art. 76 S. 1 BayBO kein Unterschied, ob sich der baurechtswidrige Zustand aus einem Verstoß gegen eine Rechtsnorm oder der Missachtung einer rechtswirksamen Auflage ergibt, die im Vollzug einer solchen Rechtsnorm ergangen ist (+) Rechtsschutz gegen Auflage ausreichend (+) Auflage würde Durchsetzungskraft genommen, hinfällig → Gleichsetzung zu Rechtsnorm, wenn Einzelfallanordnung wirksam

Answer 14

Bauordnungsrecht = spezielles Sicherheitsrecht → richtiger Adressat der Maßnahme? P: Mieter Adressat → auch gegen Eigentümer VA, nämlich Duldungsverfügung

Answer 15

e. A. (BVerwG): (-), sodass nachträgliche Genehmigung Vorhaben legalisieren kann (+) Art. 19 IV GG: Betroffenen ansonsten Möglichkeit genommen, seinen Antrag gerichtlich prüfen zu lassen (+) Prüfung materielle Illegalität ist nicht zwingend Bestandteil einer bauaufisichtsrechtlichen Maßnahme nach Art. 76 BayBO, da je nach Fall auch die formelle Illegalität ausreichen kann → Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass er diese Feststellungswirkung einer Beseitigungsanordnung erzeugen will a. A. (BayVGH): (+), sodass späterer Genehmigungsantrag bei gleicher Sach- und Rechtslage abgelehnt werden muss (+) bzgl. Art. 19 IV GG reicht es aus, dass dem Bauherren der Verwaltungsrechtsweg gegen die Beseitigungsverfügung offen steht (+) Baubeseitigungsverfügung entspricht ablehnendem Bescheid gegen Baugenehmigung → negative Feststellungswirkung

Answer 16

→ "Widerspruch zu öffentlich - rechtlichen Vorschriften" P: Baurechtslage ändert sich → inwieweit kann Bauaufsichtsbehörde darauf reagieren und gegen bereits bestehende Anlagen vorgehen? (-), wenn passiver BS besteht

Answer 17

- Vorhaben durch BG legalisiert → kein Widerspruch zu öff.-rechtl. Vorschriften nach Art. 76 S. 1 BayBO - Beseitigungsanordnung solange ausgeschlossen, wie BG nicht nach Art. 48, 49 BayVwVfG aufgehoben wurde

Answer 18

grundsätzlich auf Rechtslage zum Zeitpunkt der Bebauung abzustellen (Errichtung / Änderung, vgl. Wortlaut) → ändert sich Rechtslage zu Ungunsten des Bauherren, kann ihm das per se nicht zum Vorwurf gemacht werden

Answer 19

Rechtsänderung zugunsten des Bauherren sind zu berücksichtigen: Baubeseitigung scheidet aus, denn es können "auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden" durch Erteilung der BG (+) Umsetzung Erforderlichkeitsklausel Art. 76 S. 1 BayBO (+) ansonsten Abriss einer Anlage, die direkt wieder aufgebaut werden dürfte

Answer 20

→ Existenz eines sog. "passiven Bestandsschutzes"? - BVerwG: (+), abgeleitet aus Art. 14 I GG, wenn die materielle RM während eines Zeitraums bestand, in dem der Bauherr mit der Genehmigung hätte rechnen können (i. d. R. 3 Monate) abgeleitet aus Art. 14 I GG (+) mit zunehmendem Wegfall der Genehmigungsbedürftigkeit von Bauvorhaben besteht das Bedürfnis nach materiellem Bestandsschutz - Teile der Lit.: (-) (+) Art. 14 I GG schützt nur Recht, ein Grundstück i. R. d. Gesetze zu bebauen, Genehmigungspflicht = Inhalts- und Schrankenbestimmung (+) illegal Bauender ist nicht schutzbedürftig (+) Umgehung Planungshoheit Gemeinde, Art. 28 II GG→ - wenn BVerwG gefolgt wird: Beginn und Ende des mat. BS? → Beginn, wenn Vorhaben im Wesentlichen fertiggestellt ist → Ende bei Verfall, Nutzungsänderung oder -aufgabe P: vorübergehende Nutzungsaufgabe → Dauer entscheidend

Answer 21

- setzt seit BayBO-Novelle 2018 keine "atypischen Verhältnisse" mehr voraus: früher hatte BayVGH Abweichung nur zugelassen, wenn eine Grundstück z. B. besonders ungewöhnlich geschnitten war oder es sich um einen historischen Ortskern handelte, den eine besonders enge Bebauung prägt - Gesetzgeber erhofft sich von Änderung flexiblere Ausübung des Abstandsflächenrechts und dichtere Bebauung (→ Wohnraum!)

Answer 22

liegt vor, wenn durch die Realisierung des Vorhabens die einer jeden Art von Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird → geplante Nutzung nicht von bisher genehmigter Nutzung umfasst

Answer 23

- formell rechtliche Wirkung: vorweggenommener, durch die Erteilung der Baugenehmigung aufschiebend bedingter, Rechtsbehelfsverzicht - materiell rechtliche Wirkung: Verzicht auf etwaig bestehende nachbarliche Abwehrrechte → Verlust der Klage- / Antragsbefugnis - wirksame Zustimmungserklärung hat grundstücksbezogene Wirkung → bindet auch Rechtsnachfolger

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