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Flashcards in Baurecht 🏡 Deck (84):
1

Baufreiheit

Art. 14 I GG, Recht der baulichen Nutzung gewährt jedem Einzelnen ein subjektiv öffentliches Recht auf Bebauung seines Grundstücks
Bauplanungs- + Bauordnungsrecht = Schranken iSd Art. 14 I 2, II GG

2

Bauplanungsrecht

Recht der Ortsplanung durch die Gemeinden, Zulässigkeit der Nutzung des Grund und Bodens
→ Wo darf gebaut werden?
→ bodenrechtliche Relevanz, Ortsplanung

3

Bauordnungsrecht

sicherheitsrechtliche Anforderungen an bauliche Anlagen, bauaufsichtliches Verfahren
→ Wie darf gebaut werden?
→ Gefahrenabwehr

4

Baugenehmigung, Art. 68 I BayBO

- mitwirkungsbedĂĽrftiger, gebundener und sachbezogener VA
- Feststellungs-, Gestattungs- und Doppelwirkung

5

Teilbaugenehmigung, Art. 70 BayBO

gestaltender VA, mit dem der Baubeginn abweichend von Art. 68 V BayBO fĂĽr einzelne Bauabschnitte freigegeben wird
→ (teilweise) Baufreigabe ↔ Art. 71 BayBO
str., ob PrĂĽfung von Gesamtvorhaben notwendig
BayVGH: grundsätzliche Vereinbarkeit des gesamten Vorhabens mit dem Bauplanungsrecht und wesentlichen bauordnungsrechtlichen Vorschriften genügt

6

untere Bauaufsichtsbehörden

1. die Landratsämter als Staatsbehörden → FS Bayern passivlegitimiert
2. die kreisfreien Gemeinden → Gemeinde
3. die Großen Kreisstädte → Große Kreisstadt
4. kreisangehörige Delegationsgemeinden im übertragenen Wirkungskreis nach Maßgabe des Art. 53 II BayBO (Nr. 1: "große Delegation", Nr. 2: "kleine Delegation") → Gemeinde

7

Bebauungsgenehmigung

= Bauvorbescheid, Unterfall des Vorbescheids i. S. v. Art. 71 BayBO
verbindliche Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines konkreten Vorhabens
→ Bindungswirkung, Art. 71 S. 4 HS 2 BayBO

8

bauliche Anlage Art. 2 I 1 BayBO / BauGB

- Legaldefinition Art. 2 I 1 BayBO
- "mit dem Erdboden verbunden" = Ortsfestigkeit: liegt i. d. R. vor, wenn die Anlage auf Grund ihrer eigenen Schwerkraft in unzerlegtem Zustand ohne technische Hilfe nicht fortbewegt werden kann
- "aus Bauprodukten hergestellt" = Gebilde von Menschenhand geschaffen

9

Ortsteil, § 34 BauGB

komplexartige Bebauung von gewissem zahlenmäßigen Gewicht iSe organischen Siedlungsstruktur

10

im Zusammenhang bebaut, § 34 BauGB

Bebauung erweckt den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit
keine völlig regellose Bebauung

11

nähere Umgebung, § 34 BauGB

Teil, auf den sich das geplante Vorhaben in städtebaulicher Hinsicht auswirken kann und der seinerseits das Baugrundstück prägt

12

Fremdkörper, § 34 BauGB

Anlagen, die in einem auffälligen Kontrast zu einer im Wesentlichen einheitlichen Bebauung stehen
je stärker der Kontrast, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass ein Teil davon Fremdkörper ist

13

RĂĽcksichtnahmegebot

ein Vorhaben hat Rücksicht auf benachbarte Bebauung zu nehmen, es müssen Beeinträchtigungen vermieden werden und ein Ausgleich zwischen dem Bauherren und seiner Umgebung geschaffen werden

14

Beeinträchtigung des Ortsbildes, § 34 BauGB

bloße Beeinträchtigung stadtgestalterischer Vorstellungen genügt nicht, Grad einer Verunstaltung muss erreicht werden
§ 34 I 2 HS 2 BauGB schützt Ortsbild nur insoweit, wie dies im Geltungsbereich eines BBP durch planerische Festsetzungen möglich wäre

15

Außenbereich, § 35 BauGB

= was nicht im Geltungsbereich eines (qualifizierten) BBP und nicht im Innenbereich nach § 34 BauGB liegt

16

Abwägung § 35 I BauGB

privilegiertes Vorhaben kann sich zu Lasten von öff. Belangen (und insofern zu Lasten der Allgemeinheit) auch dann noch durchsetzen, wenn die Belange nur beeinträchtigt sind, nicht aber entgegenstehen

17

Abwägung § 35 II BauGB

Soweit öff. Belange auch nur nachteilig tangiert werden, ist von einer Beeinträchtigung iSv § 35 II BauGB auszugehen, die die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens nach § 35 II BauGB begründet

18

Landwirtschaft, § 35 I Nr. 1 BauGB

→ Legaldefinition § 201 BauGB
Halten von Tieren nur dann landwirtschaftlich, wenn das Futter ĂĽberwiegend selbst erzeugt werden kann
FĂĽhren eines landwirtschaftlichen Betriebes erforderlich

19

Betrieb, § 35 I Nr. 1 BauGB

= nachhaltiges, ernsthaftes, auf Dauer angelegtes und lebensfähiges Unternehmen mit einer bestimmten Organisation
→ Indiz: Möglichkeit und Absicht, Gewinne zu erzielen (keine bloße Liebhaberei)

20

natürliche Eigenart der Landschaft, § 35 BauGB

herkömmlicher, naturgegebener Zustand der freien Landschaft

21

Nachbar i. S. d. Art. 66 BayBO

räumliche + personelle Beziehung zum Grundstück
jeder dinglich Berechtigte, dessen GrundstĂĽck im Einwirkungsbereich einer baulichen Anlage liegt

22

Abwägungsausfall

eine Abwägung hat überhaupt nicht stattgefunden
→ formelle RM, § 2 III BauGB

23

Abwägungsdefizit

NichtberĂĽcksichtigung einzelner Belange
→ formelle RM, § 2 III BauGB

24

Abwägungsfehleinschätzung

Bedeutung eines betroffenen Belangs wurde verkannt
→ materielle RM, § 1 VII BauGB

25

Abwägungsdisproportionalität

Belange wurden in der Abwägung im Verhältnis untereinander fehlerhaft gewichtet
→ materielle RM, § 1 VII BauGB

26

Bebauungsplan

Satzung, die von der Gemeinde beschlossen wird (§ 10 I BauGB) und verbindliche Festsetzungen bzgl. baulicher Nutzung trifft
Inhalts- und Schrankenbestimmung iSd Art. 14 I 2 GG

27

Ziel Abwägung

verhältnismäßiger Ausgleich der Interessen

28

Belang ist von Bedeutung, wenn er

→ in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug hat
→ für die Gemeinde erkennbar ist (vorgetragen oder drängt sich auf)
→ beachtlich ist (nicht geringwertig und ohne rechtlichen Makel); Interessen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, sind unbeachtlich.

29

Abwägungsmaterial

= Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind

30

Obersatz: Wirksamkeit eines Bebauungsplans

Der BBP ist als Rechtsnorm wirksam, wenn er sich als untergesetzliche Norm auf eine EGL stützen kann und er formell und materiell rechtmäßig ist oder wenn etwaige Fehler unbeachtlich sind.

31

Wirksamkeit eines BBP: formelle Rechtmäßigkeit → Verfahren

1. § 2 I 2 BauGB: Aufstellungsbeschluss
2. § 3 BauGB: Öffentlichkeit
3. § 4 BauGB: Behörden
4. § 2 III BauGB: Abwägungsmaterial
5. § 10 I BauGB: Satzungsbeschluss
6. §§ 6 I / 10 II BauGB: Genehmigungspflicht
7. Art. 26 GO: Ausfertigung; § 10 III 1 BauGB: Bekanntmachung

32

Wirksamkeit eines BBP: materielle Rechtmäßigkeit → materielle Fehler ohne Abwägungsmöglichkeit

1. § 1 III 1 BauGB: Planrechtfertigung
2. § 1 IV BauGB: Anpassungsgebot
3. § 8 II 1 BauGB: Entwicklungsgebot
4. § 9 BauGB: zulässige Festsetzungen

33

Fallgruppen Planrechtfertigung, § 1 III 1 BauGB

- Fehlen eines städtebaulich relevanten Ziels
→ reine Gefälligkeitsplanung zugunsten Privater: Planung dient ausschließlich wirtschaftlicher Interessen eines Privaten
→ Planungsabsicht der Gemeinde und Plan stimmen nicht überein
- reine Negativplanung (Verhinderungsplanung): Planung lässt keinen positiven planerischen Willen erkennen
- fehlende Realisierungschance der Planung (anfängliche Funktionslosigkeit): dem BBP steht ein unüberwindbares rechtliches Hindernis entgegen
- unzulässige Vorratsplanung: BBP soll in absehbarer Zeit gar nicht realisiert werden
- "Etikettenschwindel": Gemeinde weist ein anderes als das tatsächlich angestrebte Gebiet aus, um die Vereinbarkeit mit einem angrenzenden Gebiet herzustellen

34

Trennungsgrundsatz

besagt, dass miteinander nicht verträgliche Nutzungen räumlich getrennt werden müssen
Konkretisierung durch BauNVO

35

interkommunales Abstimmungsgebot, § 2 II BauGB

Rücksicht auf Interessen der benachbarten Gemeinden, Interessen und Belange nach § 1 VII BauGB zu berücksichtigen
→ Abstimmung der Bauleitpläne von Nachbargemeinde untereinander

36

Gebot der Konfliktbewältigung

BBP bewältigt die von ihm selbst geschaffenen die Planung berührenden Probleme nicht

37

Vorbescheid, Art. 71 BayBO

vorgezogene Entscheidung über Teilfragen der späteren Baugenehmigung
→ Bindungswirkung: bindet Bauaufsichtsbehörde und Nachbarn
→ Feststellungswirkung: Feststellung, dass ein konkretes Vorhaben iSv Art. 71 S. 4 iVm Art. 68 I 1 BayBO mit den nachgefragten und geprüften Vorschriften in Einklang steht; endgültige Regelungbzgl. einzelner Genehmigungsvoraussetzungen
→ aber keine Gestattungswirkung: berechtigt nicht dazu, die Bauarbeiten zu beginnen
→ gerade keine Zusicherung i. S. v. Art. 38 BayVwVfG

38

Schutznormtheorie

subj.-öff. Recht (+), wenn betreffende Norm nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur den Interessen der Allgemeinheit, sondern nach ihrer Zweckbestimmung zumindest auch den Individualinteressen des Bürgers zu dienen bestimmt ist

39

Eine Norm ist drittschĂĽtzend, wenn

sie nicht ausschließlich objektiv-rechtlichen Charakter besitzt und nur dem öffentlichen Interesse dient, sondern auch dem Schutz von Individualinteressen derart zu dienen bestimmt ist, dass die Träger der Individualinteressen die Einhaltung des Rechtssatzes verlangen können.

40

1. Stufe: Gebietserhaltungsanspruch

Das Vorhaben ist weder allgemein noch ausnahmsweise mit den Festsetzungen des BBP vereinbar.

41

2. Stufe: Gebietsprägungsanspruch

Das Vorhaben entspricht zwar den Festsetzungen des BBP, erweist sich aber im Einzelfall als (generell) gebietsunverträglich.

42

3. Stufe: RĂĽcksichtnahmegebot

Das Vorhaben ist zulässig und generell nicht gebietsunverträglich, aber lässt konkret die erfoderliche Rücksicht auf die Nachbarschaft vermissen.

43

Feststellung nachbarschĂĽtzender Normen

→ Kreis der begünstigten Personen durch die Norm hinreichend klar und bestimmt
→ als verletzt in Betracht kommende Norm ist dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt
→ Träger des Individualinteresses kann verlangen, dass der Rechtssatz eingehalten wird

44

Bebauungsplan → Normenkontrollantrag, § 47 VwGO: Statthaftigkeit

auch wenn zweifelhaft, ob BBP wirksam bekannt gemacht, NKA statthaft, obwohl Rechtsvorschriften, die noch nicht bekanntgemacht wurden "an sich" nicht Gegenstand eines NKA sein können, da § 47 I VwGO Streit über Wirksamkeit gerade klären soll

45

Abwägungserhebliche Belange § 1 VII BauGB

nur, wenn städtebaulicher Bezug
dieser fehlt:
- bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen oder wenn kein schutzwĂĽrdiges Vertrauen
- Interessen, die fĂĽr die Gemeinde bei der Entscheidung ĂĽber de Plan nicht erkennbar gewesen sind

46

Beeinträchtigung durch spätere Planung in einem anderen Gebietsbereich

Betroffenheit, die nicht durch konkrete Planung, sondern erst durch spätere Beplanung in anderem Bereich entsteht, spielt grundsätzlich keine Rolle, da Planung (und damit auch Abwägung) aus Praktikabilitäts- und Effektivitätsgründen grundsätzlich abschnittsweise erfolgen kann
Ausnahmen:
- Betroffenheit zwangsläufige Folge der vorausgehenden Planung
- Betroffenheit Folge des planerischen Konzepts

47

Drittschutz durch Belange

nicht privater Belang per se hat drittschützenden Charakter, sondern Privater hat subjektives Recht, dass sein Belang in der Abwägung seinem Gewicht entsprechend abgearbeitete wird

48

Belang: Wegfall Naherholungsgebiet

Stadt hat es in der Hand, Lage und Größe ihrer Naherholungsgebiete frei zu bestimmen
Art. 141 III BV schätzt nur Zugang zu vorhandener Natur, nicht aber deren Bestand

49

Antragsbefugnis Normenkontrollantrag, § 47 VwGO: Behördenprivileg, § 47 II 1 VwGO

→ wenn sich Gemeinde darauf beruft, ist Geltendmachung Rechtsverletzung entbehrlich
- Gemeinde = Stelle, die Aufgaben der öff. Verwaltung wahrnimmt = Behörde
- müsste mit der Anwendung der Vorschrift befasst sein und ein Interesse an der Feststellung ihrer Rechtmäßigkeit haben

50

Begründetheit Normenkontrollantrag, § 47 VwGO

wenn richtiger Antragsgegner + angegriffene Norm ungĂĽltig (= Rechtswidrigkeit + Beachtlichkeit)
→ subjektive Rechtsverletzung nicht erforderlich, da objektives Verfahren
→ keine Beschränkung der Prüfung auf gerügte Fehler der Norm

51

Nichtigkeitsdogma

Rechtswidrigkeit führt bei Rechtsnormen grundsätzlich zur Nichtigkeit
Grundsatz der ipso iure Nichtigkeit von gegen höherrangiges Recht verstoßenden und damit rechtswidrigen Rechtssätzen
Ausnahme: §§ 214, 215 BauGB

52

Elemente der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung

1. ortsübliche Bekanntmachung, dass und wann eine Auslegung erfolgen wird, § 3 II 2 BauGB
2. Auslegung der Pläne und anderer Unterlagen, § 3 II 1 BauGB
3. Veröffentlichung im Internet und Internetportal des Landes, § 4a IV 1 BauGB

53

Dauer der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung, § 3 II 1 BauGB

1 Monat, mindestens 30 Tage
→ Ablauffrist, da es nicht auf den Vorgang des Ausliegens ankommt → erster Tag der Auslegung auf Auslegungszeit anzurechnen, § 187 II BGB

54

Dauer der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung, § 3 II 1 BauGB
Fristenkompensation

Kompensationsmöglichkeit: zu kurze Frist kann nach Rspr. des BVerwG durch entsprechend längere Auslegung kompensiert werden
→ Summe entscheidend: Fristen für Auslegung und Bekanntmachung müssen insgesamt eingehalten worden sein

55

förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung: Beschränkungen der Auslegung von Planungsunterlagen

- in zeitlicher Hinsicht: Einsicht kann auf gewisse Zeiten des Publikumsverkehrs beschränkt werden, Einsichtsmöglichkeit darf nicht unzumutbar beschränkt werden, elektronische Zurverfügungstellung nur zusätzliche Möglichkeit, keine Kompensation
- öff. Bekanntmachung darf grundsätzlich keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein können, nur einzelne interessierte Bürger von der Einsichtnahme abzuhalten (Bsp.: Terminvereinbarung)

56

Heilungsvorschriften § 214 BauGB

erfassen nur Verstöße gegen BauGB → kann nur baurechtliche Fehler unbeachtlich werden lassen, nicht z. B. Vorschriften aus der GO

57

Verbot der planerischen Vorwegbindung

- unzulässige Vorwegbindung führt zu Abwägungsfehler (Abwägungsausfall oder -fehleinschätzung)
- allerdings lässt sich gewisse Vorwegbindung jedenfalls bei Planung größeren Umfangs oft nicht vermeiden, gewisse Absprachen zwischen Interessenten und Investoren erforderlich → Rspr.

58

Verbot der planerischen Vorwegbindung
Rspr.: Vorwegbindung solange zulässig, wie:

1) die teilweise Vorwegbindung der Entscheidung sachlich gerechtfertigt ist
2) bei der Vorwegbindung die planungsrechtliche Zuständigkeitsordnung innerhalb der Gemeinde gewahrt bleibt
3) die vorgezogene Entscheidung sachlich nicht zu beanstanden ist, d. h. sie erfüllt die Anforderungen, die an eine abschließende Abwägung gestellt werden

59

Planrechtfertigung, § 1 III 1 BauGB

Verbot des Erlasses nicht erforderlicher Bebauuungspläne
→ jeder Bebauungsplan bedarf einer Rechtfertigung nach Maßgabe der städtebaulichen Planungskonzeption der Gemeinde
= Missbrauchsschranke
Erforderlichkeit (+), wenn Planung vernĂĽnftigerweise geboten

60

interkommunales Abstimmungsgebot, § 2 II BauGB
Nachbareigenschaft

nicht anhand geographischer Grenzen, sondern aufgrund teleologischer Auslegung der Vorschrift anhand der planungsrechtlichen Auswirkungen des Vorhabens zu bestimmen

61

interkommunales Abstimmungsgebot, § 2 II BauGB
Abstimmungspflicht

(+), wenn nachbargemeindliche Belange, die nach § 1 VII BauGB planungsrechtlichen Schutz genießen, in mehr als geringfügiger Weise nachteilig betroffen werden

62

interkommunales Abstimmungsgebot, § 2 II BauGB
Krabbenkamp-Formel
Verletzung Abstimmungsgebot

BVerwG: Abstimmungspflicht "erst recht" erforderlich, wenn von der beabsichtigten Planung "unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Nachbargemeinde" angehen können → nicht erforderlich, dass auf Seiten der Nachbargemeinde bereits ein förmlicher Bebauungsplan vorliegt

63

interkommunales Abstimmungsgebot, § 2 II BauGB
Verletzung Abstimmungsgebot

wenn tatsächlich unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art → noch kein Verstoß gegen § 2 II BauGB
→ Schwelle der Unzumutbarkeit noch nicht automatisch erreicht, es können anderen, noch gewichtigere Belange, die für die Planung sprechen, überwiegen
Verletzung des Abstimmungsgebotes erst bei Unzumutbarkeit und RĂĽcksichtsverletzung gegenĂĽber der anderen Gemeinde

64

Kann auch NichteigentĂĽmer Baugenehmigung beantragen?

- Art. 64 IV 1 BayBO: "Bauherr"
- Art. 64 IV 2 BayBO geht offensichtlich davon aus, dass Eigentümer und Bauherr auseinander fallen können
- Art. 68 IV BayBO: private Rechte Dritter bleiben unberĂĽhrt
- Art. 54 II 3 BayBO: Baugenehmigung nicht personen-, sondern grundstĂĽcksbezogen

65

Schema: Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung

1. AGL: Art. 68 I 1 BayBO
2. Formelle Voraussetzungen: Antrag
3. Materielle Voraussetzungen
a) GenehmigungsbedĂĽrftigkeit (Genehmigungspflichtigkeit)
aa) Anwendbarkeit BayBO, Art. 1, 2 I BayBO
bb) grds. Genehmigungspflichtigkeit, Art. 55 I BayBO
cc) keine Ausnahmen gem. Art. 56 - 58, 72 und 73 BayBO
b) Genehmigungsfähigkeit
aa) Vorhaben i. S. d. §§ 29 - 38 BauGB

66

Veränderungssperre, §§ 14, 16 BauGB
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

- formell: § 16 I BauGB
- materiell:
1. bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss
2. "zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich", § 14 I BauGB
a) konkretisierte Planungsabsicht im Erlasszeitpunkt
→ hinreichend konkrete Planungsabsicht, Planung muss in Grundzügen bestehen
b) tauglicher Inhalt der Planungen
→ Erforderlichkeit, § 1 III BauGB

67

Zurückstellung des Baugesuchs, § 15 BauGB
Voraussetzungen

1. Antrag der Gemeinde
2. Voraussetzungen des § 14 I BauGB
3. Erschwerung der Durchführung der Planung: Vorhaben würde Planung unmöglich machen oder wesentlich erschweren

68

Planreife, § 33 I BauGB

- formell: Nr. 1
- materiell: Nr. 2
= Planungsgegenstand lässt hinreichend sicheren Schluss darauf zu, dass das Vorhaben mit den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplans übereinstimmen wird
→ Planung muss inhaltlich und zeitlich so weit fortgeschritten sein, dass ihre Festsetzung als Bebauungsplan in dieser Form hinreihend voraussehbar ist
→ nicht gegeben, wenn Zweifel bestehen, ob der Plan in der gegenwärtigen Form wirksam werden kann und wird

69

P: negative Feststellungswirkung des bestandskräftigen ablehnendes Bauantragsbescheids?
→ Steht mit Ablehnung verbindlich fest, dass das Vorhaben gegen eine Norm des Prüfprogramms verstößt?

BVerwG: (-)
→ Bauherr kann jederzeit erneut Bauantrag stellen, erst rechtskräftiges Urteil führt zur materiellen Rechtskraft der Entscheidung
(+) Baufreiheit, Art. 14 I GG
BayVGH: (+)
→ Antragsteller kann nur unter den Voraussetzungen des Art. 51 BayVwVfG eine erneute Entscheidung der Behörde in der Sache verlangen
(+) Wesen und Funktion Bestandskraft
(+) Bauherr nicht schutzwĂĽrdig: kann klagen

70

bauliche Anlage i. S. d. § 29 I BauGB

Anlagen, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden sind und bodenrechtliche (auch: städtebauliche) Relevanz aufweisen

71

bauliche Anlage i. S. d. § 29 I BauGB
→ planungs- / bodenrechtliche Relevanz

gegeben, wenn das grundsätzliche Bedürfnis nach Bauleitplanung entstehen kann
→ Können durch das Vorhaben städtebauliche Belange i. S. v. § 1 VI BauGB berührt werden?
fehlt, wenn das Vorhaben gar nicht Gegenstand bauplanerischer Festsetzungen gem. § 9 I BauGB sein kann

72

formelle Konzentrationswirkung, Art. 56 BayBO

Vorhaben muss nur noch nach MaĂźgabe der Vefahrensregeln des anderen Gesetzes genehmigt werden
materiell-rechtlich muss das Verfahren jedoch ebenso wie in einem Verfahren nach der BayBO den bauordnungs- und planungsrechtlichen Vorschriften entsprechen

73

Prüfungsschema bauplanungsrechtliche Zulässigkeit gem. §§ 29 ff. BauGB

1. Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB: Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage, § 29 I BauGB
2. Bestimmung des planungsrechtlichen Bereichs
→ Liegt ein Bebauungsplan vor?
wenn ja: Zulässigkeit richtet sich nach §§ 30, 31 BauGB i. V. m. den Gebietsfestsetzungen der §§ 2 ff. BauNVO
wenn nein: Zulässigkeit richtet sich nach § 34 BauGB oder § 35 BauGB
3. Prüfung der jeweiligen Voraussetzungen der §§ 30 f., 34, 35 BauGB

74

Grundsatz der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs

AuĂźenbereich ist grds. fĂĽr die naturgegebene Bodennutzung und die Erholung durch die Allgemeinheit freizuhalten und gegen Zersiedelung zu schĂĽtzen
→ ist nach Möglichkeit von Bebauung freizuhalten
→ Privilegierungstatbestände in § 35 I BauGB restriktiv auszulegen

75

Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich

1. Abgrenzung: Vorliegen eines privilegierten (I) oder sonstigen Vorhabens (II)?
2. PrĂĽfung der einzelnen Voraussetzungen:
a) § 35 I BauGB: privilegierte Vorhaben
aa) kein Entgegenstehen öff. Belange, s. III
bb) ausreichende ErschlieĂźung gesichert
b) § 35 II BauGB: sonstige Vorhaben
aa) keine Beeinträchtigung öff. Belange, s. III, IV
bb) ErschlieĂźung gesichert
cc) kein Ermessen der Behörde → Art. 14 GG

76

Kriterium der Ortsgebundenheit, § 35 I Nr. 3 BauGB

- bei allen Anlagen erforderlich, obwohl ausdrĂĽcklich nur fĂĽr gewerbliche Betriebe statuiert
(+) Grundsatz der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs
- gegeben, wenn Gewerbe nach seinem Gegenstand und Wesen ausschlieĂźlich an der fraglichen Stelle errichtet werden kann, da es auf die geographische oder geologische Eigenart der Stelle angewiesen ist und an einem anderen Ort seinen Zweck verfehlen wĂĽrde
→ fehlt bei solchen Standorten, die gegenüber anderen Stellen zwar Lagevorteile bieten, das Vorhaben jedoch mit der Errichtung an gerade diesem Ort nicht steht und fällt
- wenn ein Alternativstandort im Innenbereich besteht, muss Ortsgebundenheit um Art VHMK-Prüfung ergänzt werden
→ Ortsgebundenheit nur dann (+), wenn neben der nachgewiesenen Raum- / Gebietsbezogenheit des Vorhabens ein Ausweichen auf den ebenfalls geeigneten Innenbereichsstandort dem Bauherrn nicht zuzumuten ist
→ z. B., wenn geeignete Alternativstandorte aus tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten nicht zur Verfügung stehen

77

§ 35 I BauGB: Dienen der privilegierenden Zweckbestimmung

Ausschluss solcher Vorhaben, die zwar an sich objektiv geeignet sind, einem privilegierenden Vorhaben zu dienen, die aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgen
→ bestimmte funktionale Beziehung
i. S. v. Nr. 1: wenn vernünftiger Landwirt Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und das Vorhaben durch diese Zuordnung auch äußerlich erkennbar geprägt wird

78

§ 35 I Nr. 4 BauGB: sonstige privilegierte Vorhaben

Vorhaben soll nur dann im AuĂźenbereich ausgefĂĽhrt werden, wenn es um die Wahrung seiner naturgegebenen Bodennutzung und seine Erholungsfunktion fĂĽr die Allgemeinheit geht
→ (-), wenn es nur der Erholung Weniger dient und nicth im überwiegenden Allgemeininteresse liegt

79

§ 35 III 1 Nr. 5 BauGB: Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes

wenn der landsachaftliche Gesamteindruck durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt würde
→ Vorhaben muss gemessen am Orts- und Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen sein und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden werden

80

Flächennutzungsplan

= vorbereitender Bauleitplan
- stellt die von der Gemeinde beabsichtigte städtebauliche Entwicklung dar
- entfaltet dem Bürger ggü. grds. keine unmittelbare Rechtswirkung und ist daher auch nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar
- enthält über Entwicklungsgebot (§ 8 II BauGB) Vorgaben für die nachfolgende Bauleitplanung

81

Bebauungsplan

= verbindlicher Bauleitplan
regelt als Inhalts- und Schrankenbestimmung i. S. d.Art. 14 I 2 GG für den Bürger bindend, welche Nutzungen eines Grundstücks zulässig sind (Festsetzungen)

82

P: Ist ein Flächennutzungsplan im Wege der Normenkontrolle nach § 47 I VwGO angreifbar?

- grds. (-): FNP fällt nicht unter § 47 I VwGO
(+) Nr. 1 (-): FNP wird nicht als Satzung erlassen und auch nicht in der Art bekannt gemacht
(+) Nr. 2 (-): kein allgemein rechtsverbindlicher, sondern nur "vorbereitender" Bauleitplan, dessen unmittelbare Wirkungen sich auf den innergemeindlichen Bereich erstrecken
- Ausnahme: § 47 I Nr. 1 VwGO analog hinsichtlich der Ausschlusswirkung der durch die im FNP ausgewiesenen Konzentrationsflächen i. S. d. § 35 III 3 BauGB
(+) Rechtswirkungen; Vorhaben an Standorten außerhalb der Konzentrationsflächen i. d. R. unzulässig
(+) planwidrige Regelungslücke: Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass aus dem Bereich des Städtebaurechts nur die in § 47 I Nr. 1 VwGO genannten Rechtsvorschriften unmittelbare Wirkung entfalten

83

Schema RM des Flächennutzungsplans

I. RGL: §§ 1 III, 2 I, 3 I BauGB
II. Formelle RM
III. Materielle RM
→ Planrechtfertigung gem. § 1 III BauGB

84

Planrechtfertigung gem. § 1 III BauGB

Erforderlichkeit (+), wenn hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange für eine Planung sprechen, wobei der Gemeinde als Ausfluss ihrer Planungshoheit ein großer Spielraum bei der Wahl der Planungsziele obliegt
(-) bei bloĂźer Negativ- oder Verhinderungsplanung oder fehlender Realisierbarkeit