Baurecht 🏡 Flashcards Preview

Öffentliches Recht > Baurecht 🏡 > Flashcards

Flashcards in Baurecht 🏡 Deck (64):
1

Baufreiheit

Art. 14 I GG, Recht der baulichen Nutzung gewährt jedem Einzelnen ein subjektiv öffentliches Recht auf Bebauung seines Grundstücks
Bauplanungs- + Bauordnungsrecht = Schranken iSd Art. 14 I 2, II GG

2

Bauplanungsrecht

Recht der Ortsplanung durch die Gemeinden, Zulässigkeit der Nutzung des Grund und Bodens
→ Wo darf gebaut werden?
→ bodenrechtliche Relevanz, Ortsplanung

3

Bauordnungsrecht

sicherheitsrechtliche Anforderungen an bauliche Anlagen, bauaufsichtliches Verfahren
→ Wie darf gebaut werden?
→ Gefahrenabwehr

4

Baugenehmigung, Art. 68 I BayBO

- mitwirkungsbedĂĽrftiger, gebundener und sachbezogener VA
- Feststellungs-, Gestattungs- und Doppelwirkung

5

Teilbaugenehmigung, Art. 70 BayBO

gestaltender VA, mit dem der Baubeginn abweichend von Art. 68 V BayBO fĂĽr einzelne Bauabschnitte freigegeben wird

6

untere Bauaufsichtsbehörden

1. die Landratsämter als Staatsbehörden
2. die kreisfreien Gemeinden
3. die Großen Kreisstädte
4. sonstige kreisangehörige Gemeinden nach Maßgabe des Art. 53 II BayBO

7

Bebauungsgenehmigung

= Bauvorbescheid, Art. 71 BayBO
trifft die Feststellung, dass ein konkretes Vorhaben iSv Art. 71 S. 4 iVm Art. 68 I 1 BayBO mit den nachgefragten und geprüften öffentlich - rechtlichen Vorschriften in Einklang steht
→ Bindungswirkung, Art. 71 S. 4 HS 2 BayBO

8

bauliche Anlage

- Legaldefinition Art. 2 I 4 BayBO
- BauGB: auf Dauer mit dem Erdboden verbundene kĂĽnstliche, d. h. aus Bauprodukten bestehende Anlage mit planungsrechtlicher Relevanz

9

Ortsteil, § 34 BauGB

komplexartige Bebauung von gewissem zahlenmäßigen Gewicht iSe organischen Siedlungsstruktur

10

im Zusammenhang bebaut, § 34 BauGB

Bebauung erweckt den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit
keine völlig regellose Bebauung

11

nähere Umgebung, § 34 BauGB

Teil, auf den sich das geplante Vorhaben in städtebaulicher Hinsicht auswirken kann und der seinerseits das Baugrundstück prägt

12

Fremdkörper, § 34 BauGB

Anlagen, die in einem auffälligen Kontrast zu einer im Wesentlichen einheitlichen Bebauung stehen
je stärker der Kontrast, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass ein Teil davon Fremdkörper ist

13

Art der baulichen Nutzung

Entspricht die tatsächliche Nutzung einem der in §§ 2 - 11 BauNVO geregelten Gebiete (faktisches Baugebiet), so richtet sich die Zulässigkeit der Art allein nach der BauNVO und deren Voraussetzungen, § 34 II BauGB

14

RĂĽcksichtnahmegebot

ein Vorhaben hat Rücksicht auf benachbarte Bebauung zu nehmen, es müssen Beeinträchtigungen vermieden werden und ein Ausgleich zwischen dem Bauherren und seiner Umgebung geschaffen werden

15

Beeinträchtigung des Ortsbildes, § 34 BauGB

bloße Beeinträchtigung stadtgestalterischer Vorstellungen genügt nicht, Grad einer Verunstaltung muss erreicht werden
§ 34 I 2 HS 2 BauGB schützt Ortsbild nur insoweit, wie dies im Geltungsbereich eines BBP durch planerische Festsetzungen möglich wäre

16

Außenbereich, § 35 BauGB

= was nicht im Geltungsbereich eines (qualifizierten) BBP und nicht im Innenbereich nach § 34 BauGB liegt

17

Abwägung § 35 I BauGB

privilegiertes Vorhaben kann sich zu Lasten von öff. Belangen (und insofern zu Lasten der Allgemeinheit) auch dann noch durchsetzen, wenn die Belange nur beeinträchtigt sind, nicht aber entgegenstehen

18

Abwägung § 35 II BauGB

Soweit öff. Belange auch nur nachteilig tangiert werden, ist von einer Beeinträchtigung iSv § 35 II BauGB auszugehen, die die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens nach § 35 II BauGB begründet

19

Landwirtschaft

→ Legaldefinition § 201 BauGB
Halten von Tieren nur dann landwirtschaftlich, wenn das Futter ĂĽberwiegend selbst erzeugt werden kann
FĂĽhren eines landwirtschaftlichen Betriebes erforderlich

20

Betrieb

= nachhaltiges, ernsthaftes, auf Dauer angelegtes und lebensfähiges Unternehmen mit einer bestimmten Organisation
→ Indiz: Möglichkeit und Absicht, Gewinne zu erzielen

21

natürliche Eigenart der Landschaft, § 35 BauGB

herkömmlicher, naturgegebener Zustand der freien Landschaft

22

Nachbar i. S. d. Art. 66 BayBO

räumliche + personelle Beziehung zum Grundstück
jeder dinglich Berechtigte, dessen GrundstĂĽck im Einwirkungsbereich einer baulichen Anlage liegt

23

Abwägungsausfall

eine Abwägung hat überhaupt nicht stattgefunden
→ formelle RM, § 2 III BauGB

24

Abwägungsdefizit

NichtberĂĽcksichtigung einzelner Belange
→ formelle RM, § 2 III BauGB

25

Abwägungsfehleinschätzung

Bedeutung eines betroffenen Belangs wurde verkannt
→ materielle RM, § 1 VII BauGB

26

Abwägungsdisproportionalität

Belange wurden in der Abwägung im Verhältnis untereinander fehlerhaft gewichtet
→ materielle RM, § 1 VII BauGB

27

Bebauungsplan

Satzung, die von der Gemeinde beschlossen wird (§ 10 I BauGB) und verbindliche Festsetzungen bzgl. baulicher Nutzung trifft
Inhalts- und Schrankenbestimmung iSd Art. 14 I 2 GG

28

Abwägung

Ziel: verhältnismäßiger Ausgleich der Interessen

29

Belang ist von Bedeutung, wenn er

→ in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug hat
→ für die Gemeinde erkennbar ist (vorgetragen oder drängt sich auf)
→ beachtlich ist (nicht geringwertig und ohne rechtlichen Makel); Interessen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, sind unbeachtlich.

30

Abwägungsmaterial

= Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind

31

Obersatz: Wirksamkeit eines Bebauungsplans

Der BBP ist als Rechtsnorm wirksam, wenn er sich als untergesetzliche Norm auf eine EGL stützen kann und er formell und materiell rechtmäßig ist oder wenn etwaige Fehler unbeachtlich sind.

32

Wirksamkeit eines BBP: formelle Rechtmäßigkeit → Verfahren

1. § 2 I 2 BauGB: Aufstellungsbeschluss
2. § 3 BauGB: Öffentlichkeit
3. § 4 BauGB: Behörden
4. § 2 III BauGB: Abwägungsmaterial
5. § 10 I BauGB: Satzungsbeschluss
6. §§ 6 I / 10 II BauGB: Genehmigungspflicht
7. Art. 26 GO: Ausfertigung; § 10 III 1 BauGB: Bekanntmachung

33

Wirksamkeit eines BBP: materielle Rechtmäßigkeit → materielle Fehler ohne Abwägungsmöglichkeit

1. § 1 III 1 BauGB: Planrechtfertigung
2. § 1 IV BauGB: Anpassungsgebot
3. § 8 II 1 BauGB: Entwicklungsgebot
4. § 9 BauGB: zulässige Festsetzungen

34

Fallgruppen Planrechtfertigung, § 1 III 1 BauGB

- Fehlen eines städtebaulich relevanten Ziels
→ reine Gefälligkeitsplanung zugunsten Privater
→ Planungsabsicht der Gemeinde und Plan stimmen nicht überein
- reine Negativplanung (Verhinderungsplanung)
- fehlende Realisierungschance der Planung (Funktionslosigkeit)
- Vorratsplanung

35

Trennungsgrundsatz

besagt, dass miteinander nicht verträgliche Nutzungen räumlich getrennt werden müssen
Konkretisierung durch BauVO

36

interkommunales Abstimmungsgebot, § 2 II BauGB

Rücksicht auf Interessen der benachbarten Gemeinden, Interessen und Belange nach § 1 VII BauGB zu berücksichtigen
→ Abstimmung der Bauleitpläne von Nachbargemeinde untereinander

37

Gebot der Konfliktbewältigung

BBP bewältigt die von ihm selbst geschaffenen die Planung berührenden Probleme nicht

38

Vorbescheid, Art. 71 BayBO

vorgezogene Entscheidung über Teilfragen der späteren Baugenehmigung
→ Bindungswirkung: bindet Bauaufsichtsbehörde und Nachbarn
→ Feststellungswirkung: Feststellung, dass ein konkretes Vorhaben iSv Art. 71 S. 4 iVm Art. 68 I 1 BayBO mit den nachgefragten und geprüften Vorschriften in Einklang steht
→ aber keine Gestattungswirkung

39

Schutznormtheorie

subj.-öff. Recht (+), wenn betreffende Norm nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur den Interessen der Allgemeinheit, sondern nach ihrer Zweckbestimmung zumindest auch den Individualinteressen des Bürgers zu dienen bestimmt ist

40

Eine Norm ist drittschĂĽtzend, wenn

sie nicht ausschließlich objektiv-rechtlichen Charakter besitzt und nur dem öffentlichen Interesse dient, sondern auch dem Schutz von Individualinteressen derart zu dienen bestimmt ist, dass die Träger der Individualinteressen die Einhaltung des Rechtssatzes verlangen können.

41

1. Stufe: Gebietserhaltungsanspruch

Das Vorhaben ist weder allgemein noch ausnahmsweise mit den Festsetzungen des BBP vereinbar.

42

2. Stufe: Gebietsprägungsanspruch

Das Vorhaben entspricht zwar den Festsetzungen des BBP, erweist sich aber im Einzelfall als (generell) gebietsunverträglich.

43

3. Stufe: RĂĽcksichtnahmegebot

Das Vorhaben ist zulässig und generell nicht gebietsunverträglich, aber lässt konkret die erfoderliche Rücksicht auf die Nachbarschaft vermissen.

44

Feststellung nachbarschĂĽtzender Normen

→ Kreis der begünstigten Personen durch die Norm hinreichend klar und bestimmt
→ als verletzt in Betracht kommende Norm ist dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt
→ Träger des Individualinteresses kann verlangen, dass der Rechtssatz eingehalten wird

45

Bebauungsplan → Normenkontrollantrag, § 47 VwGO: Statthaftigkeit

auch wenn zweifelhaft, ob BBP wirksam bekannt gemacht, NKA statthaft, obwohl Rechtsvorschriften, die noch nicht bekanntgemacht wurden "an sich" nicht Gegenstand eines NKA sein können, da § 47 I VwGO Streit über Wirksamkeit gerade klären soll

46

Abwägungserhebliche Belange § 1 VII BauGB

nur, wenn städtebaulicher Bezug
dieser fehlt:
- bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen oder wenn kein schutzwĂĽrdiges Vertrauen
- Interessen, die fĂĽr die Gemeinde bei der Entscheidung ĂĽber de Plan nicht erkennbar gewesen sind

47

Beeinträchtigung durch spätere Planung in einem anderen Gebietsbereich

Betroffenheit, die nicht durch konkrete Planung, sondern erst durch spätere Beplanung in anderem Bereich entsteht, spielt grundsätzlich keine Rolle, da Planung (und damit auch Abwägung) aus Praktikabilitäts- und Effektivitätsgründen grundsätzlich abschnittsweise erfolgen kann
Ausnahmen:
- Betroffenheit zwangsläufige Folge der vorausgehenden Planung
- Betroffenheit Folge des planerischen Konzepts

48

Drittschutz durch Belange

nicht privater Belang per se hat drittschützenden Charakter, sondern Privater hat subjektives Recht, dass sein Belang in der Abwägung seinem Gewicht entsprechend abgearbeitete wird

49

Belang: Wegfall Naherholungsgebiet

Stadt hat es in der Hand, Lage und Größe ihrer Naherholungsgebiete frei zu bestimmen
Art. 141 III BV schätzt nur Zugang zu vorhandener Natur, nicht aber deren Bestand

50

Antragsbefugnis Normenkontrollantrag, § 47 VwGO: Behördenprivileg, § 47 II 1 VwGO

→ wenn sich Gemeinde darauf beruft, ist Geltendmachung Rechtsverletzung entbehrlich
- Gemeinde = Stelle, die Aufgaben der öff. Verwaltung wahrnimmt = Behörde
- müsste mit der Anwendung der Vorschrift befasst sein und ein Interesse an der Feststellung ihrer Rechtmäßigkeit haben

51

Begründetheit Normenkontrollantrag, § 47 VwGO

wenn richtiger Antragsgegner + angegriffene Norm ungĂĽltig (= Rechtswidrigkeit + Beachtlichkeit)
→ subjektive Rechtsverletzung nicht erforderlich, da objektives Verfahren
→ keine Beschränkung der Prüfung auf gerügte Fehler der Norm

52

Nichtigkeitsdogma

Rechtswidrigkeit führt bei Rechtsnormen grundsätzlich zur Nichtigkeit
Grundsatz der ipso iure Nichtigkeit von gegen höherrangiges Recht verstoßenden und damit rechtswidrigen Rechtssätzen
Ausnahme: §§ 214, 215 BauGB

53

Elemente der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung

1. ortsübliche Bekanntmachung, dass und wann eine Auslegung erfolgen wird, § 3 II 2 BauGB
2. Auslegung der Pläne und anderer Unterlagen, § 3 II 1 BauGB
3. Veröffentlichung im Internet und Internetportal des Landes, § 4a IV 1 BauGB

54

Dauer der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung, § 3 II 1 BauGB

1 Monat, mindestens 30 Tage
→ Ablauffrist, da es nicht auf den Vorgang des Ausliegens ankommt → erster Tag der Auslegung auf Auslegungszeit anzurechnen, § 187 II BGB

55

Dauer der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung, § 3 II 1 BauGB
Fristenkompensation

Kompensationsmöglichkeit: zu kurze Frist kann nach Rspr. des BVerwG durch entsprechend längere Auslegung kompensiert werden
→ Summe entscheidend: Fristen für Auslegung und Bekanntmachung müssen insgesamt eingehalten worden sein

56

förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung: Beschränkungen der Auslegung von Planungsunterlagen

- in zeitlicher Hinsicht: Einsicht kann auf gewisse Zeiten des Publikumsverkehrs beschränkt werden, Einsichtsmöglichkeit darf nicht unzumutbar beschränkt werden, elektronische Zurverfügungstellung nur zusätzliche Möglichkeit, keine Kompensation
- öff. Bekanntmachung darf grundsätzlich keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein können, nur einzelne interessierte Bürger von der Einsichtnahme abzuhalten (Bsp.: Terminvereinbarung)

57

Heilungsvorschriften § 214 BauGB

erfassen nur Verstöße gegen BauGB → kann nur baurechtliche Fehler unbeachtlich werden lassen, nicht z. B. Vorschriften aus der GO

58

Verbot der planerischen Vorwegbindung

- unzulässige Vorwegbindung führt zu Abwägungsfehler (Abwägungsausfall oder -fehleinschätzung)
- allerdings lässt sich gewisse Vorwegbindung jedenfalls bei Planung größeren Umfangs oft nicht vermeiden, gewisse Absprachen zwischen Interessenten und Investoren erforderlich → Rspr.

59

Verbot der planerischen Vorwegbindung
Rspr.: Vorwegbindung solange zulässig, wie:

1) die teilweise Vorwegbindung der Entscheidung sachlich gerechtfertigt ist
2) bei der Vorwegbindung die planungsrechtliche Zuständigkeitsordnung innerhalb der Gemeinde gewahrt bleibt
3) die vorgezogene Entscheidung sachlich nicht zu beanstanden ist, d. h. sie erfüllt die Anforderungen, die an eine abschließende Abwägung gestellt werden

60

Planrechtfertigung, § 1 III 1 BauGB

Verbot des Erlasses nicht erforderlicher Bebauuungspläne
→ jeder Bebauungsplan bedarf einer Rechtfertigung nach Maßgabe der städtebaulichen Planungskonzeption der Gemeinde
= Missbrauchsschranke
Erforderlichkeit (+), wenn Planung vernĂĽnftigerweise geboten

61

interkommunales Abstimmungsgebot, § 2 II BauGB
Nachbareigenschaft

nicht anhand geographischer Grenzen, sondern aufgrund teleologischer Auslegung der Vorschrift anhand der planungsrechtlichen Auswirkungen des Vorhabens zu bestimmen

62

interkommunales Abstimmungsgebot, § 2 II BauGB
Abstimmungspflicht

(+), wenn nachbargemeindliche Belange, die nach § 1 VII BauGB planungsrechtlichen Schutz genießen, in mehr als geringfügiger Weise nachteilig betroffen werden

63

interkommunales Abstimmungsgebot, § 2 II BauGB
Krabbenkamp-Formel
Verletzung Abstimmungsgebot

BVerwG: Abstimmungspflicht "erst recht" erforderlich, wenn von der beabsichtigten Planung "unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Nachbargemeinde" angehen können → nicht erforderlich, dass auf Seiten der Nachbargemeinde bereits ein förmlicher Bebauungsplan vorliegt

64

interkommunales Abstimmungsgebot, § 2 II BauGB
Verletzung Abstimmungsgebot

wenn tatsächlich unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art → noch kein Verstoß gegen § 2 II BauGB
→ Schwelle der Unzumutbarkeit noch nicht automatisch erreicht, es können anderen, noch gewichtigere Belange, die für die Planung sprechen, überwiegen
Verletzung des Abstimmungsgebotes erst bei Unzumutbarkeit und RĂĽcksichtsverletzung gegenĂĽber der anderen Gemeinde