Staatshaftungsanspüche Flashcards

Question

öffentlich - rechtlicher Unterlassungsanspruch

Answer 1

→ darauf gerichtet, dass Staat einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte des Bürgers gar nicht erst vornimmt oder abbricht

Answer 2

- Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) - (Freiheits-)Grundrechte als Abwehrrechte - Gesamtanalogie zum Rechtsgedanken der privatrechtlichen Beseitigungsansprüche (§§ 1004 I 1, 862 I 1, 12 S. 1 BGB) → kann dahinstehen, da jedenfalls gewohnheitsrechtlich anerkannt

Answer 3

- hoheitliches Handeln - Eingriff in ein subjektives Recht - Rechtswidrigkeit des Eingriffs (keine Duldungspflicht) - Eingriff steht bevor bzw. dauert noch an (konkret zu erwarten)

Answer 4

- UA: drohende künftige Verletzung durch hoheitliches Handeln - FBA: schon beendete Ansprüche - P: andauernde Verletzungen

Answer 5

- Abwehr der rechtsverletzenden Handlung selbst: UA → schwerpunktmäßig Unterlassung begehrt (Bsp.: Löschung = Einstellung Informationstätigkeit) - Beseitigung der durch die Verletzung verursachten Folgen: FBA → darüber hinaus aktive Beseitigung der Störungsquelle selbst oder auf sonstige Weise aktive Wiederherstellung des status quo ante durch positives Tun verlangt

Answer 6

rechtliche Stellung des Beamten, Zugehörigkeit zu bestimmter Laufbahn und bestimmter Laufbahngruppe

Answer 7

Aufgabenbereich abstrakt: allg. Aufgabenbereich, der der laufbahnmäßigen Dienststellung bei einer bestimmten Behörde entspricht konkret: spezieller Aufgabenbereich, der einem bestimmten Beamten übertragen ist

Answer 8

- nicht nur bei Gelegenheit - nicht auf Person des Handelnden, sondern auf eigentliche Zielsetzung der Handlung abzustellen → Pflicht zur Unterhaltung des Kanals öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich?

Answer 9

analoge Anwendung str. h. L.: (-) (+) sonst würde Kompetenzvorschriften unterlaufen Rspr.: grundsätzlich (+) (+) keine abschließenden gesetzlichen Regelungen zur Kostentragung zwischen Hoheitsträgern es muss aber sichergestellt sein, dass eine Kostentragung nicht aufgedrängt wird, wo kein Anspruch auf die Tätigkeit besteht und geschäftsführende Körperschaft darf jedenfalls nicht gleichrangig oder sogar vorrangig zuständig sein

Answer 10

``` analoge Anwendung (-) (+) sonst Unterlaufen des Kostenrechts ```

Answer 11

analoge Anwendung (+), aber Anforderungen str. h. L.: nur in Nothilfe- und Dringlichkeitsfällen ("Zivilcourage") (+) nur dann Unterlaufen der gesetzlichen Kompetenzverteilung gerechtfertigt (Unterlaufen Entschließungsermessen Behörde) Rspr.: auch ohne Notlage zum Schutz individueller Rechtsgüter (+) öff. Interesse an der Übernahme des Geschäfts kann auch ohne echte Notlage bestehen

Answer 12

I. Herleitung / Anwendungsbereich II. Voraussetzungen 1. Übernahme eines fremden Geschäfts öffentlich-rechtlicher Art 2. FGFW 3. ohne Auftrag / sonstige Berechtigung 4. berechtigte Übernahme der Geschäftsführung III. Rechtsfolge: Anspruch auf Aufwendungsersatz → Umfang: beachte Rechtsgedanke § 1835 III BGB bei professioneller Tätigkeit

Answer 13

- Geschäft = jedes rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Tätigwerden für einen anderen - öffentlich-rechtlich, wenn fiktive Vornahme des Geschäfts durch die zuständige Behörde eine öff.-rechtl. Tätigkeit dargestellt hätte

Answer 14

Handeln in dem Bewusstsein, in den Rechtskreis eines Hoheitsträgers einzugreifen

Answer 15

Gefahr, dass Zuständigkeiten unterlaufen und Aufgaben durchgeführt werden, auf deren Erfüllung kein Anspruch bestand → Entschließungswille der zuständigen Behörde wird unterlaufen Ersatz von Aufwendungen daher nur gerechtfertigt, wenn besonderes öff. Interesse am Tätigwerden des Dritten besteht, § 679 BGB analog → auf § 683 BGB analog kommt es daher i. E. nicht an

Answer 16

- nicht schon jede Erfüllung öff.-rechtl. Aufgaben, die ansonsten verspätet und nicht erfüllt worden wäre - konkretes Interesse an Aufgabenerfüllung durch Dritten muss bestehen, Würdigung aller Umstände des Einzelfalles

Answer 17

→ Staat darf sich seiner Haftung nicht durch Wahl der Handlungsform entziehen können (keine Flucht ins Privatrecht), allerdings kann die Amtshaftung auch nicht jede außerhalb der Verwaltung stehende Person umfassen → Beliehene → Verwaltungshelfer

Answer 18

→ Einordnung als “Jemand” i. S. d. Art. 34 S. 1 GG Def.: Staat hat Privatperson Kompetenz übertragen, bestimmte hoheitliche Aufgaben selbständig und im eigenen Namen auszuführen (+) Beliehener wird bei Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgabe hoheitlich tätig, er tritt nach außen als selbständiger Hoheitsträger auf, kann selbständig VA erlassen und Gebühren erheben → muss dem Staat zugeordnet werden

Answer 19

→ einzelfallabhängig Def.: Personen, die einen Hoheitsträger bei der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben unterstützen → öff. Hand bedient sich bei der Erfüllung ihrer öff. Aufgaben regelmäßig privater Personen, ohne diesen Hoheitsmacht zu übertragen

Answer 20

funktionale Eingliederung in den Tätigkeitsbereich des Hoheitsträgers entscheidend → (+), wenn die Verwaltung auf die Durchführung der Tätigkeit des Privaten derart starken Einfluss nehmen kann, dass dieser als bloßes “Werkzeug” oder “verlängerter Arm” der Verwaltung anzusehen ist (-) so könnte sich Staat leicht seiner Haftung entziehen, wenn er keine Weisungen erteilt (-) für Bürger ist Weisungsabhängigkeit schwer nachzuweisen

Answer 21

je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je enger Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der von der Behörde zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe, desto eher ist die Privatperson als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen → Kriterien: hoheitlicher Charakter der übernommenen Tätigkeit, Grad Verbindung Hoheitsträger - Verwaltungshelfer, Umfang Entscheidungsspielraum → Bsp.: Abschleppunternehmer im Auftrag der Polizei (+) flexibel, Empfängerhorizont des Bürgers wird Rechnung getragen

Answer 22

- Beamter im haftungsrechtlichen Sinne: Einordnung → Zurechnung zur öff. Hand - Handeln in Ausübung des öff. Amtes: öff.-rechtl. Tätigwerden → enge Verbindung zum Hoheitsträger, Tätigwerden des Verwaltungshelfers ist dann als hoheitlich einzustufen, wenn eine Durchführung der Maßnahme durch die anweisende Behörde selbst eine hoheitliche Maßnahme dargestellt hätte

Answer 23

verschuldensabhängige Haftungstatbestände werden durch § 839 BGB, Art. 34 GG verdrängt

Answer 24

alle Verhaltenspflichten des Amtswalters bei seiner Amtsführung

Answer 25

- Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands und Beseitigung der unmittelbaren Folgen - Anspruch geht dabei prinzipiell nicht weiter als es zur Wiederherstellung dieses Zustands erforderlich ist

Answer 26

e. A.: Widerruf möglich (+) Konfusionsargument: Staat nicht grundrechtsberechtigt → Staat hat keine Meinung, daher kein Aufzwingen h. M.: kein Widerruf (+) Werturteil durch Widerruf nicht aus der Welt geschafft / korrigiert (+) Amtsträger soll nicht von Staat Meinung aufgezwungen werden

Answer 27

beruht rechtswidriger Zustand auf einem rechtswidrigen (nicht nichtigen) VA, muss dieser zunächst aufgehoben werden, bevor der FBA geltend gemacht werden kann, ansonsten läge mit dem VA eine Duldungspflicht (→ kein andauernder rechtswidriger Zustand) des Adressaten vor → § 113 I 2 VwGO erleichtert Kombination allg. LK und AK → sobald VA bestandskräftig ist, kann kein FBA mehr gegeben sein!

Answer 28

rechtmäßige Enteignung → Anspruch auf Entschädigung ↔︎ Schadensersatz: Entschädigung soll den Einzelnen nur in die Lage versetzen, eine Sache gleicher Art und Güte zu beschaffen und solchermaßen den unmittelbar durch den Eingriff in das Eigentum erlittenen Vermögensverlust ausgleichen; nicht: entgangener Gewinn

Answer 29

für Fälle, in denen FBA (-) wegen Unmöglichkeit / Unzumutbarkeit existiert nicht!

Answer 30

- bisherige h. M.: kein Schmerzensgeld (+) SEA ↔ Entschädigungsanspruch - jetzt BGH: auch Ersatz immaterieller Schäden auf der Basis des allgemeinen Aufopferungsanspruchs (+) § 253 II BGB, Wertung des Gesetzgebers

Answer 31

I. Voraussetzungen 1. öffentlich-rechtliches SV = besonders enges Verhältnis zwischen Bürger und Staat, das Heranziehung zivilrechtlicher Regelungen rechtfertigt 2. PV i. S. d. § 280 I BGB 3. VM → §§ 31, 89 BGB analog bei Handeln eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters → § 278 BGB analog bei Handeln sonstiger Personen für die Anstellungskörperschaft 4. kausaler Schaden II. Art und Umfang des Ersatzes - §§ 249 ff. BGB analog - Mitverschulden wird gem. § 254 BGB analog berücksichtigt III. Anspruchsgegner: Anstellungskörperschaft

Answer 32

prozessuale Grundlage Rückabwicklung von Verwaltungsakten: § 113 I 2 VwGO FBA: Rückabwicklungsanspruch für Verletzung subjektiver Rechte ÖR EA: Rückabwicklung einer durch Wegfall des VA rechtsgrundlos gewordenen Zahlung

Answer 33

EuGH: Italien ggü. Bürger wegen Rechtsverletzung zu Ersatz verpflichtet vgl Palandt § 839 Rn 6

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