Verwaltungsrecht: statthafte Klageart und Klagebefugnis

Question 1

Klagebefugnis, § 42 II VwGO

Answer 1

• Adressatenformel
• Möglichkeitsformel
  → bei jur. Personen Art. 19 III GG!

Question 2

Adressatenformel

Answer 2

Als Adressat eines ihn belastenden VAs ist der Kläger nach § 42 II VwGO klagebefugt, da jedenfalls eine Verletzung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) nicht ausgeschlossen werden kann (sog. Adressatenformel).
= spezielle Ausprägung der Möglichkeitstheorie, diese immer ansprechen!

Question 3

Möglichkeitsformel

Answer 3

Der Kläger ist nach § 42 II VwGO klagebefugt, da nicht von vornherein die Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass er einen Anspruch aus § X des Y-Gesetzes auf … herleiten kann (sog. Möglichkeitsformel).

Question 4

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Answer 4

→ sachliche, örtliche und instanzielle Zuständigkeit

→ § 45 VwGO

Question 5

Rechtsverletzung

Answer 5

• Adressatenanfechtungsklage: Art. 2 I GG
• Drittanfechtungsklage: Rechtsverletzung ausdrücklich im Hinblick auf die normative Drittwirkung der verletzten Regelung zu prüfen

Question 6

§ 43 I VwGO: Rechtsverhältnis

Answer 6

• eine sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm ergebende
• öffentlich - rechtliche Beziehung
• von Person zu Person oder Person zu Sache

→ Abgrenzung zu bloß abstrakten Rechtsfragen
→ bei polizeilichen Vollstreckungsakten (nach e. A. Realakte) genügt Befugnis der Polizei, in Grundrechte einzugreifen, als konkretes Rechtsverhältnis

Question 7

uneigentliche Eventualklagehäufung

Answer 7

nur wenn Hauptantrag zulässig und begründet ist, ist auch über die Zulässigkeit und Begründetheit des Hilfsantrages zu entscheiden

Question 8

Erledigung VA

Answer 8

wenn VA nicht länger auf die Herbeiführung einer Regelung gerichtet ist, seine Rechtswirkungen sich also erschöpft haben
→ Maßnahme faktisch beendet, nicht mehr wirksam nach § 43 II VwVfG

Question 9

Zulässigkeit von Eventualanträgen

Answer 9

• Grundsatz: Prozesshandlungen bedingungsfeindlich
• Ausnahme: Rechtshängigkeit des Hilfantrages kann nach dem Willen des Klägers auflösend bedingt werden durch den Misserfolg des Hauptantrages (= eigentliche Antragshäufung)
  → über Eintritt der Bedingung wird in jedem Fall im Laufe der Verhandlung entscheiden, daher keine Gefahr der Rechtsunsicherheit

Question 10

Beteiligungs- und Prozessfähigkeit Freistaat

Answer 10

• § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO: Gebietskörperschaft des öff. Rechts = jur. Person
• § 62 III VwGO, Art. 16 AGVwGO i. V. m. § 3 I 1 Nr. 1, II 1 LABV: Vertretung durch LRA als Ausgangsbehörde (dieses wird wiederum durch Landrat vertreten, § 62 I Nr. 1, Art. 37 VI LKrO)

Question 11

Merkmale des VA

1. hoheitliche Maßnahme

Answer 11

jede einseitige Maßnahme eines Hoheitsträgers

→ Abgrenzung zu Maßnahmen im Gleichordnungsverhältnis Verwaltung - Bürger

Question 12

Merkmale des VA

2. Behörde

Answer 12

jede Behörde im funktionalen Sinn iSd § 1 IV VwVfG = jede Stelle, die Aufgaben der öff. Verwaltung wahrnimmt
→ Abgrenzung zu Maßnahmen der Gesetzgebung, Rspr., Privaten

Question 13

Merkmale des VA

3. Gebiet des ÖR

Answer 13

auf eine verwaltungsrechtliche Grundlage gestützt

→ Abgrenzung von privatrechtlichen Rechtsakten der Verwaltung

Question 14

formeller VA

Answer 14

eigentlich privatrechtliche Handlung wurde in einer Form vorgenommen, die nur Hoheitsträgern in ihrer Eigenschaft als solche zur Verfügung steht = in öffentlich - rechtlicher Handlungsform

Question 15

Merkmale des VA

4. Regelung

Answer 15

nicht nur auf tatsächlichen Erfolg, sondern unmittelbar auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet
→ Abgrenzung zu schlichtem Verwaltungshandeln
→ Begründung, Aufhebung, Änderung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten
(+) Ge- / Verbote, Gewährung
(-) Auskunft zur Rechtslage, Wiederholung, Realakt

Question 16

Abgrenzung VA ↔︎ Realakt

Answer 16

Kontrollfrage: Was passiert, wenn der Betroffene nicht mit der Maßnahme einverstanden ist? Ist sie dann vollstreckbar?

Question 17

Abgrenzungsprobleme Regelungscharakter des VA

Answer 17

• gesetzeskonkretisierender VA
• verwaltungsrechtliche WE
• Bewertung von Prüfungsleistungen
• wiederholende Verfügung
• Zweitbescheid
• Realakt

Question 18

Merkmale des VA

5. Einzelfall

Answer 18

individueller Fall + konkreter Adressat/abstrakter Fall: § 35 S. 1 VwVfG
generelle Adressierung + konkreter Fall: Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 VwVfG

Question 19

Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 VwVfG:

• personenbezogene AV
• sachbezogene AV
• benutzungsregelnde AV

Answer 19

→ richtet sich an einen bestimmten/bestimmbaren Personenkreis, d. h. er ist nach allg. Kriterien abgrenzbar
→ betrifft die öffentlich - rechtliche Eigenschaft einer Sache
→ betrifft die Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit

Question 20

Merkmale des VA

6. Außenwirkung

Answer 20

auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, begründet Rechte und Pflichten außenstehender Personen
→ Abgrenzung von verwaltungsinternen Maßnahmen

Question 21

Merkmale des VA
6. Außenwirkung
P: Weisungen an Beamten
→ Betriebsverhältnis

Answer 21

Maßnahme spricht den Beamten als ein austauschbares Glied in der Verwaltung an und gibt ihm etwa die Gestaltung seiner Arbeitsorganisation oder seines Arbeitsverfahrens vor
→ rein verwaltungsinterne Maßnahme

Question 22

Merkmale des VA
6. Außenwirkung
P: Weisungen an Beamten
→ Grundverhältnis

Answer 22

Maßnahme greift in persönliche Rechtsstellung des Beamten, in seinen Status ein, verändert die Rechtsstellung des Beamten im Sonderstatusverhältnis
z. B. Beendigung des Status → Betroffenheit der Rechtsstellung
→ Außenwirkung (+)

Question 23

Klagebefugnis: Wahrnehmung von Allgemeinverfügung mit Dauerwirkung: Verkehrszeichen

Answer 23

entfalten Rechtswirkungen nur gegenüber demjenigen, von dem sie wahrgenommen werden können bzw. der sich der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersieht
→ faktische Wahrnehmung → nur natürliche Personen
→ § 35 S. 2 Var. 3 VwVfG: Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit (Straße = öff. Sache)
→ es bedarf keiner nachhaltigen oder regelmäßigen Betroffenheit durch das Verkehrszeichen
(+) kein Anhaltspunkt in § 42 II VwGO, Art. 19 IV GG

Question 24

Klagebefugnis, § 42 II VwGO: Möglichkeitstheorie

Answer 24

Rechtsverletzung darf nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen erscheinen
→ Adressatentheorie

Question 25

Widerspruchsverfahren, §§ 68 ff. VwGO

Answer 25

außer in den Fällen des Art. 15 I AGVwGO nicht mehr statthaft, § 68 I 2 HS 1 VwGO i. V. m. Art. 15 II AGVwGO

Question 26

VA, § 35 VwVfG

Answer 26

i. R. d. Zulässigkeit BundesVwVfG zitieren, da Anwendungsbereich des § 42 I VwGO (= Bundesrecht) konkretisiert wird, Landesgesetzgeber dazu nicht befugt

Question 27

Regelungscharakter VA → konkludente Duldungsanordnung?

Answer 27

Regelung = Maßnahme ist zu dulden (-) Gebot der Formenklarheit: aus der bloßen Erkennbarkeit der Maßnahme lässt sich nicht entnehmen, worauf sich die Duldungspflicht genau bezieht (-) fraglich, ob bloße Erkennbarkeit für Bekanntgabe genügt (-) nicht erforderlich: Art. 19 IV GG garantiert umfassenden Rechtsschutz, auch gegen schlichtes Verwaltungshandeln kann sich Bürger wehren

Question 28

allgemeine Leistungsklage | Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog, erforderlich?

Answer 28

e. A.: (-) (+) Wortlaut § 42 II VwGO: auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschränkt h. M.: (+) (+) Ähnlichkeit von Verpflichtungsklage und allg. Leistungsklage (+) Vermeidung von Popularklagen (+) kein Vorteil, wenn keine Klagebefugnis erforderlich: dann Klage mangels Rechtsverletzung unbegründet

Question 29

statthafte Klageart: Aufhebungs- / Widerrufsbescheid → Anfechtungs- oder Verpflichtungssituation?

Answer 29

Anfechtung des Widerrufs / der Aufhebung grundsätzlich sachdienlicher: erneute Prüfung des Erlasses des VA mit Risiken behaftet, während umgekehrt schon kleiner Fehler bei Aufhebung / Widerruf ausreicht, damit AusgangsVA wieder auflebt wenn niemals VA, der Leistung gewährt erlassen wurde → Verpflichtungsklage

Question 30

Verpflichtungsklage: Kläger begehrt aus einfach-gesetzlichen Vorschriften Erlass eines VA (Anspruch auf Anwendung der Vorschrift)

Answer 30

``` allg. Gesetzesvollziehungsanspruch des Bürgers (-) aber Anspruch (+), wenn das begehrte Handeln von einer (Befugnis-)Norm als Rechtsfolge vorgesehen ist und zugleich ein subj. Recht für den Kläger auf Eintritt dieser Rechtsfolge vermittelt wird → Schutznormtheorie ```

Question 31

Klagebefugnis: Schutznormtheorie

Answer 31

Drittschutz, wenn die betreffende Norm nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur den Interessen der Allgemeinheit, sondern nach ihrer Zweckbestimmung zumindest auch den Individualinteressen des Bürgers zu dienen bestimmt ist → wenn auch Drittbetroffene dem Kreis schutzwürdiger Dritter angehören → Norm muss das geschützte Recht sowie einen hinreichend bestimmten und abgrenzbaren Kreis der hierdurch Beteiligten erkennen lassen → maßgeblich: Auslegung der betreffenden Norm → subj. Recht (-), wenn Norm nur dem Schutz der Allgemeinheit dient, Kläger nicht zum geschützten Personenkreis gehört oder der Schutz des Klägers nicht bezweckt ist, sondern bloßer Rechtsreflex ist

Question 32

Anspruch auf Leistung aus Steuerzahlung?

Answer 32

(-) Steuern = Abgabe ohne Anspruch auf unmittelbare Gegenleistung, § 3 I AO → soll dazu dienen, Staatsbetrieb aufrecht zu erhalten

Question 33

Beteiligungs- und Prozessfähigkeit Stadt

Answer 33

- Gebietskörperschaft des öff. Rechts: § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO - § 62 III VwGO i. V. m. Art. 38 I GO (und Art. 34 I 2 GO): Vertretung durch (Ober)Bürgermeister/in

Question 34

Inhaltsbestimmung

Answer 34

(+), wenn die Beschränkungen untrennbarer Teil des VAs (der Erlaubnis) sind, die Behörde mithin unter Abweichung vom Antrag ein "Aliud" genehmigt Rest-VA ohne Bestimmung sinnlos: legt Inhalt des VA fest, tritt nicht nur hinzu

Question 35

Nebenbestimmung

Answer 35

zum VA hinzutretende Anordnungen, die auf einen (Haupt-)VA derart bezogen sind, dass sie mit diesem stehen und fallen (Akzessorietät) → braucht Haupt-VA, um sinnvolle Regelung zu sein

Question 36

P: isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen

Answer 36

- e. A.: unstatthaft → Verpflichtungsklage erforderlich (+) Kläger geht es um Erweiterung seiner Rechtsposition, will mehr, als er von Behörde bekommen hat → VK statthaft (+) Klarheit (-) entspricht nicht RSZ des Klägers - h. M.: grundsätzlich möglich → Differenzierung bei Teilbarkeit der Hauptregelung UA 1: Differenzierung nach Art der NB UA 2: Differenzierung nach Art der Hauptregelung - neuere Rspr.: Anfechtung stets statthaft, Teilbarkeit = Frage der Begründetheit → nur (-), wenn isolierte Anf. offensichtlich ausgeschlossen → Hätte VA auch ohne NB erlassen werden können? → Begründetheit (+) § 113 I 1 VwGO: "soweit" (+) entspricht Rechtsschutzbegehren des Klägers

Question 37

P: isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen | h. M.: grundsätzliche Statthaftigkeit → Unteransichten

Answer 37

UA 1: Differenzierung nach Art der NB - bei Nr. 1 - 3 = unselbständigen NB (-), bei Nr. 4 + 5 = selbständigen NB (+) (+) Wortlaut § 36 II VwVfG (+) unselbständige NB so stark mit Haupt-VA verbunden, dass dieser nicht ohne sie rechtmäßig fortbestehen kann → Bestimmung der Art der NB, Abgrenzungskriterien: Wortlaut, Wille der Behörde und rechtliche ZK, i. Z. Auflage, da verhältnismäßiger UA 2: Differenzierung nach Art der Hauptregelung → bei geb. Entscheidung (+), bei Ermessensentscheidung (-) (+) sonst unzulässige Einmischung in behördliches Ermessen (und damit Exekutive) (-) § 48 / 49 VwVfG: Behörde kann VA immer noch zurücknehmen / widerrufen (-) auch geb. VA kann ohne NB keinen Sinn mehr ergeben

Question 38

Streitigkeiten zwischen Organen / Organteilen im Innenbereich einer jur. Person: Außenwirkung?

Answer 38

soweit Maßnahme den Kläger nur in seiner organschaftlichen Stellung, nicht aber in seiner Rechtsstellung als mit eigenen Rechten ausgestattete natürliche oder juristische Person berührt, ist die Außenwirkung zu verneinen, andernfalls ist sie zu bejahen

Question 39

Klagebefugnis Verpflichtungsklage

Answer 39

- Adressatenformel (-), da Ablehnung / Unterlassung des VA Kläger dann eben nur verletzt, wenn er Anspruch darauf hat - bei Ermessensnorm: Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung nur, wenn diese grundsätzlich einen Anspruch einräumt → allg. Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung besteht nicht!

Question 40

Überprüfbarkeit von Bußgeldvorschriften i. R. e. Normenkontrolle nach § 47 VwGO

Answer 40

h. M.: (-) → §§ 67 ff. OWiG abschließende Spezialregelung → ordentliche Gerichte zuständig → aber i. R. d. Popularklage überprüfbar

Question 41

Beteiligten- und Prozessfähigkeit Bezirk

Answer 41

Gebietskörperschaft → Art. 1 BezO: jur. Person | Vertretung durch den Bezirkstagspräsidenten gem. § 62 III VwGO i. V. m. Art. 33a I BezO

Question 42

Allgemeinverfügung, Art. 35 S. 2 VwVfG

Answer 42

Regelung eines konkreten, d. h. eng begrenzten Sachverhaltes ("konkret") gegenüber einem unbestimmten Personenkreis ("generell")

Question 43

statthafte Klageart: Verkehrszeichen als VA

Answer 43

P: Einzelfallregelung - Grundsatz: VA = konkret-individuelle Regelung, Gesetz = abstrakt - generelle Regelung - konkret - generelle Reglung: Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 VwVfG Abgrenzung: → Verkehrszeichen regelt konkrete örtliche Verkehrssituation für einen noch nicht individualisierbaren Personenkreis → räumlicher Geltungsbereich stark begrenzt → inhaltliche Komplexität gering, nur Wiedergabe des Gesetzes → Vollzugsbedürftigkeit hoch

Question 44

elektronischer VA

Answer 44

als elektronisches Dokument erzeugte Verwaltungsentscheidung iSd § 35 VwVfG unter Nutzung eines Speichermediums → Empfänger muss in objektiver Hinsicht über elektronischen Zugang verfügen und diesen subjektiv rechtsverbindlicher elektronischer Kommunikation widmen

Question 45

Beteiligungsfähigkeit GbR

Answer 45

→ § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO? - GbR ≠ jur. Person i. S. d. Privatrechts - analog? → auch Personenmehrheiten, die gesetzlich oder gewohnheitsrechtlich den jur. Personen gleichgestellt sind → (+) bei Außen-GbR: teilrechtsfähig → alternativ § 61 Nr. 2 VwGO: Vereinigung, der ein Recht zustehen kann - erfordert gewisses Maß an Binnenorganisation, aber keine feste und dauernde Organisationsstruktur - Vereinigung müssen selbst Rechte bzw. Pflichten zustehen können = nicht nur Rechte der Mitglieder, sondern auch der Vereinigung selbst aus dem jeweiligen Fachrecht

Question 46

P: Rechtsnatur der Androhung von Zwangsmitteln | 1) Androhen von Verwaltungshandeln

Answer 46

mangels Regelung ≠ VA | → bloßer Hinweis, Behörde stellt Rechtsfolge nur in Aussicht

Question 47

P: Rechtsnatur der Androhung von Zwangsmitteln | 2) Androhung von Zwangsmitteln zur Vollstreckung eines VA

Answer 47

- Androhung eines Zwangsmittels gem. Art. 36 I 1 VwZVG = VA (+) notwendige Voraussetzung für Vollstreckung, Konkretisierung des "Ob" und "Wie" des Verwaltungszwangs (bereits ein Zwangsmittel ausgewählt) → Regelung (+) kann aber ohnehin dahinstehen: Art. 38 I 1 VwZVG - Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung eines VA, mit dem eine Geldleistung gefordert wird = bloßer Hinweis (+) Androhung ≠ RM-Vrss. für Vollstreckung

Question 48

statthafte Klageart | Art. 43 II VwGO: Subsidiarität der Feststellungsklage

Answer 48

- Subsidiarität ggü. Anfechtungs-, Verpflichtungs- und allgemeiner Leistungsklage (neg. Feststellungsklage → Unterlassungsklage) - Grund: Feststellungsurteile nicht vollstreckungsfähig → Vermeidung 2 Prozesse - P: Subsidiarität der Feststellungsklage bei Klagen gegen Hoheitsträger

Question 49

statthafte Klageart | P: Subsidiarität der Feststellungsklage bei Klagen gegen Hoheitsträger

Answer 49

- h. L.: Unzulässigkeit der subsidiären FK unabhängig vom Klagegegner (+) klarer Wortlaut § 43 II 1 VwGO → Auslegung / Umdeutung des Feststellungsantrags - a. A. in der Rspr. (sog. Ehrenmanntheorie): keine Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes (+) Art. 20 III GG: es kann davon ausgegangen werden, dass sich Hoheitsträger an Feststellungsurteil hält (+) Feststellungsurteil kann Gerichte entlasten, da davon ausgegangen werden kann, dass die Behörden sich auch in ähnlich gelagerten Fällen entsprechend verhalten werden (+) ggü. Unterlassungsklage keine Gefahr des Umgehens bestimmter Vrss. (-) auch Vollstreckung gegen Staat möglich, vgl. §§ 171 f. VwGO → wäre nicht notwendig, wenn sich Staat ohnehin daran halten würde

Question 50

P: Erfordernis der Klagebefugnis gem. § 42 II VwGO analog bei der Feststellungsklage?

Answer 50

- Rspr.: (+) (+) Ausschluss Popularklagen - h. L.: (-) (+) Zuordnung eines Rechts zum Kläger durch konkretes Rechtsverhältnis und berechtigtes Interesse ersetzt → keine Gefahr von Popularklagen

Question 51

Beteiligungs- und Prozessfähigkeit nichtrechtsfähiger Verein

Answer 51

- keine jur. Person, daher § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO (-) - § 61 Nr. 2 VwGO? Vereinigung = Personenmehrheit mit einem Mindestmaß an Organisationsstruktur → auch nichteingetragener Verein Recht (+), da inzwischen als aktiv parteifähig angesehen - Vertretung: nach völlig h. M. ist § 54 VwGO nicht mit Art. 9 GG vereinbar → unanwendbar, §§ 26 ff. BGB gelten