Verfassungsbeschwerde - Begründetheit

Question 1

I. Schutzbereich

Answer 1

derjenige Lebensbereich (Verhaltensweisen, Eigenschaften, Situationen, Rechtspositionen und -güter) des Einzelnen, den das jeweilige Freiheitsrecht prinzipiell gegen staatliche Eingriffe schützt

Question 2

persönlicher Schutzbereich

Answer 2

Ist betroffene Person Träger des Grundrechts?

Question 3

sachlicher Schutzbereich

Answer 3

inhaltliche Reichweite des Grundrechts

Question 4

II. Eingriff

Answer 4

Ist die betreffende Maßnahme dem Staat bzw. einer seiner Untergliederungen zuzuordnen?
Greift sie in den Schutzbereich des Grundrechts ein (beeinträchtigt sie die geschützte Verhaltensweise/ den geschützten Zustand in zurechenbarer Weise)?

Question 5

klassischer Eingriffsbegriff

Answer 5

Eingriff = jede dem Staat zurechenbare Maßnahme, die den Schutzbereich eines Grundrechts beeinträchtigt
- final: nicht nur unbeabsichtigte Nebenfolge eines ganz andere Zwecke verfolgenden staatlichen Handelns
- unmittelbar: nicht bloß mittelbare Folge des Staatshandelns
- imperativ: staatliches Ge- oder Verbot, das notfalls zwangsweise durchgesetzt wird
- rechtsförmig: nicht rein tatsächliche Wirkung
→ wird der Komplexität staatlichen Handelns nicht mehr immer gerecht: informelles Handeln, Information → moderner Eingriff

Question 6

moderner Eingriffsbegriff

Answer 6

Ausdehnung auf faktische und mittelbare Beeinträchtigungen:
jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich des Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht
→ aber zu weit, daher Zurechenbarkeit / Finalität / Intensität erforderlich
- Kausalität
- Vorhersehbarkeit der Grundrechtsbeeinträchtigung
- Schwere der Grundrechtsbeeinträchtigung

Question 7

III. Rechtfertigung

1. Beschränkungsmöglichkeiten (“Schranken”)
   a) Grundrechte mit verfassungsunmittelbaren Schranken

Answer 7

Grundgesetz selbst enthält die konkrete Eingriffsgrundlage zur Beschränkung des Grundrechts
z. B. Art. 9 II, Art. 13 VII HS 1 GG

Question 8

b) Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt

Answer 8

• “durch”/ “aufgrund” eines formellen Gesetzes
• einfacher Gesetzesvorbehalt
• qualifizierter Gesetzesvorbehalt

Question 9

c) vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte

Answer 9

verfassungsimmanente Schranken in Form von kollidierendem Verfassungsrecht

Question 10

2. verfassungsrechtliche Grenzen der Beschränkungsmöglichkeiten (“Schranken-Schranken”)
   a) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
   aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit
   bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit

Answer 10

(1) Verhältnismäßigkeit
(2) sonstige materiell-verfassungsrechtliche Vorgaben:
Bestimmtheitsgebot, Parlamentsvorbehalt, Verbot des Einzelfallgesetzes (Art. 19 I 1 GG), Zitiergebot (Art. 19 I 2GG), Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II GG)

Question 11

Verhältnismäßigkeit

Answer 11

• legitimer Zweck
• Geeignetheit: muss angestrebten Zweck zumindest fördern können
• Erforderlichkeit: kein milderes, gleich wirksames Mittel ersichtlich
• Angemessenheit: die Schwere des Eingriffs darf nicht bei einer Gesamtabwägung außer Verhältnis zu dem Gewicht des damit verfolgten Zwecks stehen, praktische Konkordanz

Question 12

b) Verfassungsmäßigkeit der Einzelanwendung

Answer 12

aa) eingeschränkter Prüfungsmaßstab des BVerfG

bb) Verhältnismäßigkeit

Question 13

allgemeiner Gesetzesvorbehalt

Answer 13

erfordert lediglich Regelung des parlamentarischen Gesetzgebers

Question 14

qualifizierter Gesetzesvorbehalt

Answer 14

stellt qualifizierte Anforderungen an das das Grundrecht einschränkende Parlamentsgesetz

Question 15

Schranken-Schranken

Answer 15

Gesetz entspricht in formeller und materieller Hinsicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen

Question 16

Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 I 1 GG

Answer 16

einschränkendes Gesetz muss allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten

Question 17

Verletzung des Zitiergebots, Art. 19 I 2 GG

Answer 17

einschränkendes Gesetz muss das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen

Question 18

VB gegen Maßnahme der Exekutive

Prüfungsaufbau Schranken-Schranken

Answer 18

1) verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes im Einzelfall
→ unbestimmte Rechtsbegriffe
2) verfassungskonforme Anwendung des Gesetzes im Einzelfall
→ VHMK

Question 19

Begründetheit bei Verletzung von Gleichheitsrechten

Answer 19

I. Ungleichbehandlung
1. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
2. Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1. absolute Diskriminierungsverbote, Art. 3 III GG)
2. spezielle Gleichheitssätze, z. B. Art. 3 II, 33 II GG
3. allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG
→ wesentlich Gleiches: Willkürverbot / sachlicher Grund
→ wesentlich Ungleiches: Willkürverbot

Question 20

Prüfung Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem

Answer 20

1. Person(engruppe) oder Situation wird in einer bestimmten Weise rechtlich behandelt
2. andere Person(engruppe) oder Situation wird rechtlich anders behandelt
3. beide Person(engruppen) oder Situationen können unter einen gemeinsamen Oberbegriff gefasst werden, der sich auf ein gemeinsames Unterscheidungsmerkmal bezieht und damit Dritte ausscheidet.

Question 21

Prüfung Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem

Answer 21

1. Person(engruppe) oder Situation wird in einer bestimmten Weise rechtlich behandelt
2. andere Person(engruppe) oder Situation wird rechtlich anders behandelt
3. beide Person(engruppen) oder Situationen können NICHT unter einen gemeinsamen Oberbegriff gefasst werden

Question 22

Differenzierung: Willkürverbot oder Ungleichbehandlung ohne gewichtigen sachlichen Grund
→ Intensität

Answer 22

wiegt umso schwerer,

• je stärker sich das konkrete Differenzierungsmerkmal Art. 3 III GG annähert
• je weniger der Betroffene das konkrete Differenzierungsmerkmal beeinflussen kann
• je stärker das Differenzierungsmerkmal zu einer Einschränkung von Freiheitsrechten führt

geringe Intensität → Willkürverbot
hohe Intensität → Verbot der Ungleichbehandlung ohne gewichtigen sachlichen Grund

Question 23

Willkürverbot

Answer 23

→ Evidenzkontrolle: Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt, wenn sich ein sachlicher Grund für sie anführen lässt

Question 24

Verbot der Ungleichbehandlung ohne gewichtigen sachlichen Grund: “neue Formel”

Answer 24

Rechtfertigung, wenn Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen
→ VHMK-Prüfung: legitimer Zweck, zur Erreichung geeignet, notwendig und angemessen
Notwendigkeit: keine Alternative ersichtlich, die den Förderungszweck besser verfolgt und zugleich die Personengruppe, die nicht gefördert wird, milder und schonender behandelt

Question 25

BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz

Answer 25

eingeschränkter Prüfungsumfang: nur Verletzung spezifischen Verfassungsrechts zu prüfen → einschlägige GR generell verkannt → falsche Bewertungsmaßstäbe zugrundegelegt / Schutzbereich unrichtig oder unvollkommen bestimmt → Bedeutung der GR gravierend falsch gewichtet

Question 26

Grund Einschränkung Prüfungsmaßstab

Answer 26

grundsätzlich stellt jede falsche Anwendung einer Norm eine Verletzung von Art. 20 III GG dar → Eingriff in Art. 2 I GG Überprüfung auf einfachgesetzliche Rechtsfehler aber den ordentlichen Gerichten und den Fachgerichten vorbehalten → BVerfG überprüft nur Verletzung spezifischen Verfassungsrechts

Question 27

Begründetheit Verfassungsbeschwerde

Answer 27

(+), wenn Beschwerdegegenstände Beschwerdeführer in seinen Grundrechten verletzen

Question 28

Einfluss EMRK → Prüfungsmaßstab

Answer 28

- EMRK nicht unmittelbarer Prüfungsgegenstand, da nur Rang einfachen Bundesrechts, Art. 59 II 1 GG - BVerfG prüft VB grds. ausschließlich am Maßstab der GR und grundrechtsgleichen Rechte - aber Pflicht der innerstaatl. Organe, Völkerrecht zu respektieren → EMRK beeinflusst Auslegung der deutschen GR: dient als Auslegungshilfe zur Bestimmung von deren Inhalt und Reichweite - BerücksichtigungsPFLICHT → Verstoß gegen Berücksichtigungspflicht = Verstoß gegen GG → nationales Recht ist EMRK-freundlich auszulegen → EMRK mittelbar verfassungsrechtlich relevant

Question 29

Schranken-Schranken: Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 II GG

Answer 29

= verfassungsrechtliche Grenze für Eingriffe der Legislative in den Schutzbereich eines Grundrechts → Kern des Grundrechts muss unantastbar bleiben: bei einem Grundrechtseingriff muss von dem Grundrecht irgendetwas übrig bleiben → Bsp.: Art. 84 PAG für Art. 2 II 1 GG → str.: Wie ist Wesensgehalt von GR zu ermitteln?

Question 30

Schranken-Schranken: Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 II GG | str.: Wie ist Wesensgehalt von GR zu ermitteln?

Answer 30

unstrittig: Wesensgehalt für jedes GR gesondert zu bestimmen - e. A. (Theorie vom absoluten Wesensgehalt): Wesensgehalt = feste, vom Einzelfall und von der konkreten Frage unabhängige Größe → Grundrechtskern (= Wesensgehalt) nicht einzelfallbezogen zu ermitteln → Bsp. Art. 84 PAG: allg. Gewährleistung Leben nicht angetastet, daher keine Verletzung h. M. (Theorie vom relativen Wesensgehalt): auf jeweiligen Einzelfall abzustellen, Gewichtung und Abwägung der im Einzelfall beteiligten öff. und privaten Rechtsgüter und Interessen, Annäherung an VHMK-Prüfung Antastung (-), wenn dem GR das geringere Gewicht im konkreten Fall beizumessen sit → Bsp. Art. 84 PAG: Schuss im Einzelfall vhmg.?

Question 31

eingeschränkter Prüfungsmaßstab bei der Urteilsverfassungsbeschwerde

Answer 31

- BVerfG keine Superrevisionsinstanz, Anwendung des einfachen Rechts ist Aufgabe der Fachgerichte → Vorliegen spezifischer Verfassungsverletzungen erforderlich: - grundrechtlicher Anwendungsfall (Fachgericht hat verkannt, dass es im grundrechtsrelevanten Bereich agiert) - grundrechtliche Fehleinschätzung oder -Gewichtung (Fachgericht hat Bedeutung der GR im konkreten Fall verkannt)

Question 32

formelle Schranken - Schranken: Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG

Answer 32

= einschränkendes Gesetz muss eingeschränktes GR nennen → muss auf das eingeschränkte GR und das einschränkende Gesetz anwendbar sein: - gilt nicht bei vorbehaltlos gewährleisteten GR - gilt nicht bei vorkonstitutionellen Gesetzen oder wenn ein Gesetz vorkonstitutionelle Grundrechtsbeschränkungen unverändert oder mit geringen Abweichungen fortschreibt

Question 33

formelle Schranken - Schranken: Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 I 1 GG

Answer 33

Gesetz muss allgemein gelten | gilt nur im Hinblick auf die Einschränkung von Grundrechten

Question 34

materielle Schranken - Schranken: Angemessenheit

Answer 34

- verfolgte Gemeinwohlbelange und gegenläufige Interessen stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander - Gesamtabwägung zwischen der Schwere der Grundrechtsbeeinträchtigung (Eingriff) und dem Gewicht des legitimen Zwecks

Question 35

Prüfungsmaßstab BVerfG

Answer 35

- nur Bundesverfassungsrecht, kein Landesverfassungsrecht - BVerfG keine Superrevisionsinstanz: BVerfG untersucht bei Überprüfung gerichtlicher Entscheidung lediglich Verletzung spezifischen Verfassungsrechts - Prüfungsdichte: passt BVerfG an Intensität des jeweiligen Grundrechtseingriffs an