Verfassungsbeschwerde - Begründetheit Flashcards Preview

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Flashcards in Verfassungsbeschwerde - Begründetheit Deck (29):
1

I. Schutzbereich

derjenige Lebensbereich (Verhaltensweisen, Eigenschaften, Situationen, Rechtspositionen und -güter) des Einzelnen, den das jeweilige Freiheitsrecht prinzipiell gegen staatliche Eingriffe schützt

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persönlicher Schutzbereich

Ist betroffene Person Träger des Grundrechts?

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sachlicher Schutzbereich

inhaltliche Reichweite des Grundrechts

4

II. Eingriff

Ist die betreffende Maßnahme dem Staat bzw. einer seiner Untergliederungen zuzuordnen?
Greift sie in den Schutzbereich des Grundrechts ein (beeinträchtigt sie die geschützte Verhaltensweise/ den geschützten Zustand in zurechenbarer Weise)?

5

klassischer Eingriffsbegriff

final: nicht nur unbeabsichtigte Nebenfolge eines ganz andere Zwecke verfolgenden staatlichen Handelns
unmittelbar: nicht bloß mittelbare Folge des Staatshandelns
imperativ: mit Befehl und Zwang durchgesetzt
rechtsförmig: nicht rein tatsächliche Wirkung

6

moderner Eingriffsbegriff

jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, unmöglich macht
Zurechnungskriterien: Kausalität, Vorhersehbarkeit, Schwere der Beeinträchtigung

7

III. Rechtfertigung
1. Beschränkungsmöglichkeiten ("Schranken")
a) Grundrechte mit verfassungsunmittelbaren Schranken

Grundgesetz selbst enthält die konkrete Eingriffsgrundlage zur Beschränkung des Grundrechts
z. B. Art. 9 II, Art. 13 VII HS 1 GG

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b) Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt

- "durch"/ "aufgrund" eines formellen Gesetzes
- einfacher Gesetzesvorbehalt
- qualifizierter Gesetzesvorbehalt

9

c) vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte

verfassungsimmanente Schranken in Form von kollidierendem Verfassungsrecht

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2. verfassungsrechtliche Grenzen der Beschränkungsmöglichkeiten ("Schranken-Schranken")
a) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit
bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit

(1) Verhältnismäßigkeit
(2) sonstige materiell-verfassungsrechtliche Vorgaben:
Bestimmtheitsgebot, Parlamentsvorbehalt, Verbot des Einzelfallgesetzes (Art. 19 I 1 GG), Zitiergebot (Art. 19 I 2GG), Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II GG)

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Verhältnismäßigkeit

- legitimer Zweck
- Geeignetheit: muss angestrebten Zweck zumindest fördern können
- Erforderlichkeit: kein milderes, gleich wirksames Mittel ersichtlich
- Angemessenheit: die Schwere des Eingriffs darf nicht bei einer Gesamtabwägung außer Verhältnis zu dem Gewicht des damit verfolgten Zwecks stehen, praktische Konkordanz

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b) Verfassungsmäßigkeit der Einzelanwendung

aa) eingeschränkter Prüfungsmaßstab des BVerfG
bb) Verhältnismäßigkeit

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allgemeiner Gesetzesvorbehalt

erfordert lediglich Regelung des parlamentarischen Gesetzgebers

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qualifizierter Gesetzesvorbehalt

stellt qualifizierte Anforderungen an das das Grundrecht einschränkende Parlamentsgesetz

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Schranken-Schranken

Gesetz entspricht in formeller und materieller Hinsicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen

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Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 I 1 GG

einschränkendes Gesetz muss allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten

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Verletzung des Zitiergebots, Art. 19 I 2 GG

einschränkendes Gesetz muss das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen

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Verletzung des Wesensgehalts, Art. 19 II GG

Grundrecht darf nicht in seinem Wesensgehalt angetastet werden

19

VB gegen Maßnahem der Exekutive
Prüfungsaufbau Schranken-Schranken

1) verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes im Einzelfall
→ unbestimmte Rechtsbegriffe
2) verfassungskonforme Anwendung des Gesetzes im Einzelfall
→ VHMK

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Begründetheit bei Verletzung von Gleichheitsrechten

I. Ungleichbehandlung
1. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
2. Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1. absolute Diskriminierungsverbote, Art. 3 III GG)
2. spezielle Gleichheitssätze, z. B. Art. 3 II, 33 II GG
3. allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG
→ wesentlich Gleiches: Willkürverbot / sachlicher Grund
→ wesentlich Ungleiches: Willkürverbot

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Prüfung Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem

1. Person(engruppe) oder Situation wird in einer bestimmten Weise rechtlich behandelt
2. andere Person(engruppe) oder Situation wird rechtlich anders behandelt
3. beide Person(engruppen) oder Situationen können unter einen gemeinsamen Oberbegriff gefasst werden, der sich auf ein gemeinsames Unterscheidungsmerkmal bezieht und damit Dritte ausscheidet.

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Prüfung Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem

1. Person(engruppe) oder Situation wird in einer bestimmten Weise rechtlich behandelt
2. andere Person(engruppe) oder Situation wird rechtlich anders behandelt
3. beide Person(engruppen) oder Situationen können NICHT unter einen gemeinsamen Oberbegriff gefasst werden

23

Differenzierung: Willkürverbot oder Ungleichbehandlung ohne gewichtigen sachlichen Grund
→ Intensität

wiegt umso schwerer,
- je stärker sich das konkrete Differenzierungsmerkmal Art. 3 III GG annähert
- je weniger der Betroffene das konkrete Differenzierungsmerkmal beeinflussen kann
- je stärker das Differenzierungsmerkmal zu einer Einschränkung von Freiheitsrechten führt

geringe Intensität → Willkürverbot
hohe Intensität → Verbot der Ungleichbehandlung ohne gewichtigen sachlichen Grund

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Willkürverbot

→ Evidenzkontrolle: Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt, wenn sich ein sachlicher Grund für sie anführen lässt

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Verbot der Ungleichbehandlung ohne gewichtigen sachlichen Grund: "neue Formel"

Rechtfertigung, wenn Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen
→ VHMK-Prüfung: legitimer Zweck, zur Erreichung geeignet, notwendig und angemessen
Notwendigkeit: keine Alternative ersichtlich, die den Förderungszweck besser verfolgt und zugleich die Personengruppe, die nicht gefördert wird, milder und schonender behandelt

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BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz

eingeschränkter Prüfungsumfang: nur Verletzung spezifischen Verfassungsrechts zu prüfen
→ einschlägige GR generell verkannt
→ falsche Bewertungsmaßstäbe zugrundegelegt / Schutzbereich unrichtig oder unvollkommen bestimmt
→ Bedeutung der GR gravierend falsch gewichtet

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Grund Einschränkung Prüfungsmaßstab

grundsätzlich stellt jede falsche Anwendung einer Norm eine Verletzung von Art. 20 III GG dar → Eingriff in Art. 2 I GG
Überprüfung auf einfachgesetzliche Rechtsfehler aber den ordentlichen Gerichten und den Fachgerichten vorbehalten → BVerfG überprüft nur Verletzung spezifischen Verfassungsrechts

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Begründetheit Verfassungsbeschwerde

(+), wenn Beschwerdegegenstände Beschwerdeführer in seinen Grundrechten verletzen

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Einfluss EMRK → Prüfungsmaßstab

- EMRK nicht unmittelbarer Prüfungsgegenstand, da nur Rang einfachen Bundesrechts, Art. 59 II 1 GG
- BVerfG prüft VB grds. ausschließlich am Maßstab der GR und grundrechtsgleichen Rechte
- aber Pflicht der innerstaatl. Organe, Völkerrecht zu respektieren → EMRK beeinflusst Auslegung der deutschen GR: dient als Auslegungshilfe zur Bestimmung von deren Inhalt und Reichweite - BerücksichtigungsPFLICHT
→ Verstoß gegen Berücksichtigungspflicht = Verstoß gegen GG
→ nationales Recht ist EMRK-freundlich auszulegen
→ EMRK mittelbar verfassungsrechtlich relevant