Verwaltungsrecht: öffentlich - rechtlicher Vertrag Flashcards
(12 cards)
Klausurenkonstellationen
- negative FK auf Nichtbestehen Kündigungsrecht ÖR Vertrag
- öffentlich - rechtlicher Erstattungsanspruch bei Nichtigkeit des ÖR Vertrages gem. Art. 59 BayVwVfG
öffentlich-rechtlicher Vertrag ↔︎ mitwirkungsbedürftiger VA
mitwirkungsbedürftiger VA: gewöhnlicher VA i. S. d. Art. 35 BayVwVfG, der die Zustimmung des Adressaten voraussetzt, damit er diesem nicht einseitig oktroyiert werden kann
erfordert aber explizite gesetzliche Regelung im jeweiligen Fachrecht
Rechtsnatur des Vertrages (→ Eröffnung VWRW / ggf. BH):
Abgrenzung öff. - rechtl. Vertrag, Art. 54 S. 1 BayVwVfG, vom zivilrechtlichen Vertrag
- e. A.: es kommt auf die Vertragsparteien an → ÖR (+), sobald auf einer Seite ein Hoheitsträger steht
(-) Hoheitsträger können auch privatrechtlich agieren - a. A.: Behörde hat Wahlrecht
(-) Flucht ins Privatrecht - a. A.: subjektiver Wille der Vertragspartner entscheidend
(-) Überprüfbarkeit, Nachweisbarkeit schwierig - heute ganz h. M.: Gegenstand des Vertrages entscheidend
→ Abgrenzung nach den allgemeinen Kriterien zwischen ZR und ÖR
(+) Gleichlauf
(+) nachvollziehbar, Überprüfung zugänglich
Rechtsnatur des Vertrages: einheitliche Bewertung
- Grundsatz: einheitliche Bewertung, also insgesamt ÖR oder PR
→ wenn die unterschiedlichen Regelungen eines Vertrages einen inneren Zusammenhang aufweisen und deshalb nicht getrennt werden können - Mischverträge: für Gesamtbewertung Schwerpunkt entscheidend
öffentlich - rechtlicher Vertrag i. S. v. Art. 54 S. 1 BayVwVfG
nur Verwaltungsvertrag, vgl. Art. 1 I 1 BayVwVfG
Verwaltungsabkommen
Verträge zwischen Ländern oder Ländern und dem Bund, die verwaltungstechnische Fragen auf Regierungsebene betreffen, die nicht von Verfassungsgewicht sind und die insbesondere keiner eigenen gesetzlichen Grundlage bedürfen
→ von Landes- / Bundesregierung abgeschlossen
→ Art. 54 ff. BayVwVfG allenfalls analog anwendbar, da Regierungstätigkeit keine Verwaltungstätigkeit darstellt
Staatsverträge
- zwischen Ländern bzw. Ländern und dem Bund
- Gegenstand: verfassungsrechtliche Fragen
- richtet sich nach dem jeweiligen Verfassungsrecht, vgl. Art. 181 BV
Nichtigkeit gem. Art. 59 II BayVwVfG
Anwendbarkeit: subordinationsrechtlicher Vertrag i. S. d. Art. 54 S. 2 BayVwVfG
subordinationsrechtlicher Vertrag = Vertrag im Verhältnis Bürger - Staat
z. B. (+), wenn ÖR Vertrag VA ersetzt
↔︎ koordinationsrechtlicher Vertrag: zwischen Trägern öffentlicher Gewalt
Nichtigkeit gem. Art. 59 II BayVwVfG
Anwendbarkeit: Austauschvertrag i. S. v. Art. 56 I 1 BayVwVfG
Leistung - Gegenleistung im Synallagma
- echte Austauschverträge: Leistung und Gegenleistung in den Vertragstext aufgenommen
- hinkende Austauschverträge: nur die Leistungspflicht des Bürgers ist im Vertragstext selbst enthalten
Art. 56 I 2 BayVwVfG: Kopplungsverbot
sachlicher Zusammenhang Verpflichtung - Leistung
→ Ausschluss des Verkaufs von Hoheitsrechten
→ vom Privaten zu erbringende Gegenleistung muss demselben öffentlich - rechtlichen Interesse dienen, aus welchem sich auch die Leistung der Behörde speist
(+), wenn Zahlungspflicht durch den Bürger eine Art Aufwendungsersatz für die dem Hoheitsträger durch seine Leistung erwachsenen Ausgaben darstellen
Bsp.: Erteilung Baugenehmigung durch Gemeinde - Zahlung Betrag für Beschaffung von Stellplätzen durch Bauherr
Verweisung Art. 59 I BayVwVfG auf § 134 BGB
P: jeder Verwaltungsvertrag, der gegen öffentlich - rechtliche Vorschriften verstößt, wäre als nichtig einzustufen → nicht mit Art. 59 II BayVwVfG und pacta sunt servanda vereinbar
h. M.: § 134 BGB über Art. 59 I BayVwVfG grundsätzlich anwendbar, aber nur insoweit, als es sich um einen qualifizierten Rechtsverstoß handelt
Prüfungsschema öffentlich - rechtlicher Vertrag
I. Vorliegen öffentlich - rechtlicher Vertrag
1. vertragliche Regelung: übereinstimmende WE, Art. 62 S. 2 BayVwVfG i. V. m. §§ 145 ff. BGB
2. verwaltungsrechtlicher Regelungsgegenstand (nach Gesamtcharakter des Vertrags, Art. 54 S. 1 BayVwVfG)
II. Formelle Wirksamkeit
1. Zuständigkeit der handelnden Behörde (Art. 59 II Nr. 1 i. V. m. Art. 44 II Nr. 3, III Nr. 1 BayVwVfG → Nichtigkeit)
2. Einhaltung der Verfahrensvorschriften, insbesondere Zustimmung Dritter, Art. 58 BayVwVfG
3. Wahrung der Formvorschriften, Art. 57 BayVwVfG (Art. 62 S. 2 BayVwVfG → §§ 125, 126 BGB; Sinn und Zweck = Warn- und Beweisfunktion)
III. Materielle Wirksamkeit
→ Vertrag muss seinem Inhalt nach zulässig und wirksam sein
1. Zulässigkeit der Handlungsform, Art. 54 S. 1 HS 2 BayVwVfG
2. Wirksamkeitsvoraussetzungen
a) keine Nichtigkeit nach Art. 59 II Nr. 1 - 4 BayVwVfG
b) keine Nichtigkeit nach Art. 59 I BayVwVfG i. V. m. Vorschriften des BGB
