Europarecht: GRC

Question 1

Art. 16 GRC: unternehmerische Freiheit

Answer 1

• schützt wirtschaftliche Betätigung in allen Ausprägungen, soweit sie durch selbständige Unternehmer ausgeübt werden können
• schützt sowohl nat. wie auch jur. Personen
• geht Art. 15 GRC vor, Abgrenzung: Selbständigkeit

Question 2

Art. 51 I 1 GRC

Answer 2

GRC gilt für MS bei der Durchführung des Rechts der Union

EuGH: nationales Recht kann an GRC gemessen werden, wenn es in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt

Question 3

Art. 8 GRC: personenbezogene Daten

Answer 3

alle Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare Person und somit Informationen jedweder Art, die mit einem Menschen in Verbindung gebracht werden können

Question 4

Art. 8 GRC: Eingriff

Answer 4

jede Art der Verarbeitung der personenbezogenen Daten = Erhebung, Speicherung, Organisation, Veränderung, Weitergabe oder Löschung

Question 5

Art. 52 I GRC

Answer 5

Schranken-Schranke bzgl. Eingriffe in Unionsgrundrechte
→ gesetzliche Grundlage
→ Wesensgehalt
→ Gemeinwohl dienend
→ verhältnismäßig

Question 6

GRC → RF → VHMK → leg. Ziel

Answer 6

→ Art. 52 I 2 GRC

RGL einer Maßnahme muss nicht alle mit der Maßnahme verfolgten Zwecke abschließend darstellen