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Flashcards in Grundrechte - Allgemeines Deck (70):
1

Leistungsrecht

unmittelbar auf Grundrechtsnorm gestützter Anspruch auf staatliche Leistung
nur in absoluten Ausnahmefällen
Bsp.: Art. 7 IV GG

2

Teilhaberecht

Anspruch auf gleiche Teilhabe an einer staatlichen Leistung / Einrichtung
originär: Schaffung der Leistung / Einrichtung
derivativ: bereits bestehende Leistung / Einrichtung

3

Schutzpflicht des Staates

Der Staat ist grundsätzlich und unabhängig vom Bestehen eines entsprechenden subjektiven Rechts verpflichtet, die grundrechtlich geschützten Rechtsgüter gegen Beeinträchtigungen durch Dritte oder durch äußere Einwirkungen in Schutz zu nehmen

4

Untermaßverbot

Staat muss ein gewisses Mindestmaß an Schutz bieten

5

Voraussetzungen jur. Person als Grundrechtsberechtigte, Art. 19 III GG

- Personenmehrheiten und Organisationen, denen das Privatrecht oder das öff. Recht Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit zuspricht
- inländisch = tatsächlicher Mittelpunkt der Tätigkeit in Deutschland, nicht zwingend Sitz (Art. 18 AEUV)
- wesensmäßige Anwendbarkeit = Anknüpfung an nat. Eigenschaften des Menschen, Durchgriff auf hinter den jur. Personen stehende nat. Personen

6

Grundrechtsbindung - Handeln sog. "Beliehener"

Verwaltungsaufgaben werden von privaten Rechtssubjekten, denen kraft Hoheitsaktes die selbständige hoheitliche Wahrnehmung bestimmter Verwaltungsaufgaben im eigenen Namen übertragen worden ist, wahrgenommen
wo Beliehene von ihrer hoheitlichen Befugnis Gebrauch machen, sind sie ohne Weiteres an die Grundrechte gebunden

7

eingeschränkter Prüfungsmaßstab bei der Urteilsverfassungsbeschwerde

- BVerfG keine Superrevisionsinstanz, Anwendung des einfachen Rechts ist Aufgabe der Fachgerichte
→ Vorliegen spezifischer Verfassungsverletzungen erforderlich:
- grundrechtlicher Anwendungsfall (Fachgericht hat verkannt, dass es im grundrechtsrelevanten Bereich agiert)
- grundrechtliche Fehleinschätzung oder -Gewichtung (Fachgericht hat Bedeutung der GR im konkreten Fall verkannt)

7

flexible Altersgrenze

individuelle Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit

8

starre Altersgrenze

generalisierende Altersgrenze

9

Institutsgarantie

Verpflichtung an den Gesetzgeber, dass stets ein Kernbestand an Normierung geschaffen sein und aufrechterhalten bleiben muss

11

allgemeine Gesetze - Art. 5 II GG

Gesetze im materiellen Sinne, die sich nicht gegen eine Meinung als solche richten, sondern vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen

12

Wesentlichkeitstheorie

verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, die grundrechtswesentlichen Fragen selbst zu entscheiden, bemisst sich an der Intensität der Grundrechtsbetroffenheit
→ Verstoß, wenn ein Eingriff in ein spezielles Grundrecht standardmäßig vorkommt, dafür aber keine eigene Rechtsgrundlage geschaffen wird, sondern stets nur auf die Generalklausel zurückgegriffen wird

13

Wesensgehaltgarantie, Art. 19 II GG

unabhängig von dem vorhandenen Normenkonflikt und der Einzelfallsituation muss stets ein Kern des Grundrechts unantastbar bleiben

14

status negativus

Freiheit des Einzelnen vom Staat
→ Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat

15

status positivus

Freiheit des Einzelnen durch den Staat
→ Anspruchsschutz, Teilhabe-, Leistungs- und Verfahrensrechte

16

status activus

Freiheit des Einzelnen im Staat
→ staatsbürgerliche Rechte

17

status passivus

Pflichtgebundenheit des Einzelnen gegenüber dem Staat

18

Beschwerdefähigkeit von ausländischen natürlichen Personen: Unionsbürger

- Unionsbürgerschaft, Art. 20 I 1 AEUV, ergänzt nationale Staatsangehörigkeit
- Art. 18 I AEUV: Diskriminierungsverbot → Unionsbürgern müssen die gleichen Rechte zukommen wie dt. Staatsangehörigen
→ Berufung unmittelbar auf Deutschengrundrechte
(-) Wortlaut
→ Berufung auf Art. 2 I GG bzgl. Schutzbereich, aber spezifische Schranken des Deutschen-GR anzuwenden → gleicher Grundrechtsschutz

19

Grundrechtsmündigkeit

= Fähigkeit, sich tatsächlich auf Grundrechte berufen zu können
→ je nach Grundrecht nach dem Alter des Grundrechtsträgers zu differenzieren, hängt von Entwicklung ab → Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit (Grundrechtsreife) der individuellen Person (gleitende Altersgrenzen) oder starre Altersgrenzen (von Gesetzgeber gezogen)

20

juristische Personen

muss verfassungsautonom ausgelegt werden:
Personenmehrheit oder Organisation, der die Rechtsordnung Rechtsfähigkeit zuerkennt
→ nicht nur jur. Personen i. S. d. Privatrechts, funktionale Betrachtung: hinreichende Binnenorganisation + einheitliche Willensbildung und Vertretung nach außen
→ kann selbständiger Träger von Rechten und Pflichten sein

21

Art. 19 III GG: wesensmäßige Anwendbarkeit

(-), wenn Grundrecht Eigenschaft schützt, die allein einer natürlichen Person zukommen kann
→ Durchgriffstheorie: Abstellen auf Schutzwürdigkeit der hinter der jur. Person stehenden nat. Person
→ BVerfG: personelles Substrat
→ h. L.: grundrechtstypische Gefährdungslage ggü. einem Hoheitsträger

22

juristische Personen des öffentlichen Rechts

= Verwaltungseinheiten
- Körperschaften des öff. Rechts
- Anstalten des öff. Rechts
- Stiftungen des öff. Rechts
→ grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt, da grundrechtsverpflichtet (Konfusionsthese)

23

Konfusionsthese

staatsgerichtete Schutzrichtung geht fehl, können nicht gleichzeitig Adressat und Berechtigter der Grundrechte sein, Streitigkeiten = Kompetenzkonflikte
Ausnahme: jur. PdöR verteidigt GR in einem Bereich, in dem sie vom Staat unabhängig ist und sie unmittelbar einem durch ein GR geschützten Lebensbereich zuzuordnen ist → Sachwalter des Grundrechts
→ Rundfunkanstalten, Kirchen, Universitäten
→ staatsferner Lebensbereich zugeordnet: Art. 5 I 2 Alt. 2, III 1, 4 I, II GG
→ Verteidigung der Freiheiten vor staatlichen Eingriffen

24

Grundrechtsverzicht

= wenn ein Bürger dem Staat den Eingriff ausdrücklich gestattet → bei wirksamen Verzicht liegt schon kein Eingriff vor
≠ negative Dimension der Freiheitsrechte, da Form der Grundrechtsausübung
Voraussetzungen:
- Disponibilität des Grundrechts
- freiwilliger Einzelfallverzicht

25

keine Flucht ins Privatrecht

= Staat kann sich seiner Grundrechtsbindung, Art. 1 III GG, nicht dadurch entziehen, dass er in Privatrechtsform handelt
→ Beliehene
→ öff. Unternehmen in Privatrechtsform
→ gemischwirtschaftliche Unternehmen: grundrechtsverpflichtet, wenn Staat Unternehmen beherrscht (Mehrheitseigentümer) → muss Anteile grundrechtskonform ausüben

26

BVerfGE: Fraport

es kommt nicht darauf an, in welcher Organisations- oder Handlungsform Staat tätig ist, weil er sich nicht seiner Grundrechtsbindung entziehen können soll (keine Flucht ins Privatrecht!)
→ Staat grundrechtsgebunden, auch wenn er
- in Privatrechtsform verwaltend tätig ist
- erwerbswirtschaftlich wie ein Privater auf dem Markt auftritt
- Güter beschafft

27

unmittelbare Drittwirkung von Grundrechten

Bürger können sich auch im gegenseitigen Umgang miteinander unmittelbar auf Grundrechte berufen
→ nur in wenigen Ausnahmefällen anerkannt:
- Art. 1 I GG
- Art. 9 III 1, 2 GG
- Art. 20 IV GG
- Art. 38 I 1 i. V. m. Art. 48 II GG

28

mittelbare Drittwirkung von Grundrechten

Geltung der GR über das klassische Zweierverhältnis zwischen Bürger und Staat hinaus auch im Verhältnis des einen zum anderen Bürger
mittelbar: obj.-rechtl. Funktion der Grundrechte bedeutet, dass sie für alle Bereiche des Rechts Geltung haben, mithin auch das Privatrecht beeinflussen
"Einbruchstelle" = Generalklauseln, unbestimmte Rechtsbegriffe

29

Herleitung mittelbare Drittwirkung von Grundrechten

Art. 1 III GG → Legislative hat GR bei Gesetzgebung zu beachten → Gerichte müssen GR bei der Anwendung der Gesetze beachten → GR prägen als obj. Werteordnung die Anwendung, Auslegung des bürgerlichen Rechts, das die Rechtsbeziehungen unter Privaten regelt
→ Lüth-Urteil
→ Blinkfüer-Beschluss

30

klassischer Eingriffsbegriff

= jede dem Staat zurechenbare Maßnahme, die den Schutzbereich eines Grundrechts beeinträchtigt
- final: zielgerichtet, nicht nur unbeabsichtigte Nebenfolge
- unmittelbar: nicht allein mittelbare Folgen
- rechtsförmig: nicht rein tatsächliche Folgen
- imperativ: staatliches Ge- oder Verbot, das notfalls zwangsweise durchgesetzt wird
→ wird der Komplexität staatlichen Handelns nicht mehr immer gerecht: informelles Handeln, Information → moderner Eingriff

31

moderner Eingriffsbegriff

Ausdehnung auf faktische und mittelbare Beeinträchtigungen:
jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich des Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht
→ aber zu weit, daher Zurechenbarkeit / Finalität / Intensität erforderlich
- Vorhersehbarkeit der Grundrechtsbeeinträchtigung
- Schwere der Grundrechtsbeeinträchtigung

32

Gesetzesvorbehalt

gesetzliche Grundlage für staatliches Handeln, Art. 20 III GG, aber kein "Totalvorbehalt"

33

Eingriffsverwaltung

Parlamentsgesetz für Eingriffe in GR notwendig

34

Leistungsverwaltung

grundsätzlich keine Grundlage - Bürger wird etwas gegeben, nicht genommen
A: wenn Grundrechtsschutz einen staatsfreien Grundrechtsraum garantieren soll

35

Wesentlichkeitstheorie: wesentliche Grundrechtsentscheidungen und wesentliche Organisationsentscheidungen

- alle wesentlichen Entscheidungen, die die Grundrechtsausübung betreffen, müssen durch Gesetz getroffen werden
- wesentliche Organisationsentscheidungen müssen per Gesetz getroffen werden

36

einfacher Gesetzesvorbehalt

Einschränkung durch einfaches Gesetz

37

qualifizierter Gesetzesvorbehalt

besondere Anforderungen aus der Verfassung
Bsp.: Art. 5 II GG

38

ohne Gesetzesvorbehalt

vorbehaltlos, aber bei Kollision mit Grundrechten Dritter und anderen mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechtswerten greifen verfassungsimmanente Schranken
→ bei Konflikt mit anderem GR: Abwägung, möglichst schonender Ausgleich herzustellen = praktische Konkordanz: beide GR sollen so weit wie möglich zur Geltung kommen

39

praktische Konkordanz

Einschränkung eines schrankenlos gewährleisteten Grundrechts nur insoweit möglich, wie diese Einschränkung nötig ist, um einem anderen Grundrecht die Entfaltung zu gewährleisten
Grenze: größtmögliche Entfaltung und Wirksamkeit

40

formelle Schranken - Schranken: Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG

= einschränkendes Gesetz muss eingeschränktes GR nennen
→ muss auf das eingeschränkte GR und das einschränkende Gesetz anwendbar sein:
- gilt nicht bei vorbehaltlos gewährleisteten GR
- gilt nicht bei vorkonstitutionellen Gesetzen oder wenn ein Gesetz vorkonstitutionelle Grundrechtsbeschränkungen unverändert oder mit geringen Abweichungen fortschreibt

41

formelle Schranken - Schranken: Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 I 1 GG

Gesetz muss allgemein gelten
gilt nur im Hinblick auf die Einschränkung von Grundrechten

42

materielle Schranken - Schranken: Angemessenheit

- verfolgte Gemeinwohlbelange und gegenläufige Interessen stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander
- Gesamtabwägung zwischen der Schwere der Grundrechtsbeeinträchtigung (Eingriff) und dem Gewicht des legitimen Zwecks

43

materielle Schranken - Schranken: Wesensgehaltgarantie, Art. 19 II GG

Grundgedanken: bei einem Grundrechtseingriff muss von dem Grundrecht irgendetwas übrig bleiben

44

Wesensgehaltgarantie
Theorie des relativen Wesensgehalts

Wesensgehalt eines GR nur in der konkreten Einzelfallentscheidung zu bestimmen
→ nähert an VHMK an

45

Theorie des absoluten Wesensgehalts

bestimmt Wesensgehalt für das einzelne Grundrecht
→ bei jedem GR Wesensgehaltskern und normative Randzone

46

Art. 19 III GG: inländisch

tatsächliches Aktionszentrum im Inland

47

Art. 19 III GG: wesensmäßige Anwendbarkeit
BVerfG: personelles Substrat

durch den Schutz werden die materiellen grundrechtlichen Interessen der dahinter stehenden natürlichen Person geschützt

48

Art. 19 III GG: wesensmäßige Anwendbarkeit
h. L.: grundrechtstypische Gefährdungslage

vergleichbare Freiheitsbedrohung zwischen natürlichen und juristischen Personen

49

Art. 19 III GG: wesensmäßige Anwendbarkeit
APR

nicht anwendbar, soweit höchstpersönliche Güter natürlicher Personen, aber spezifische Ausprägungen übertragbar, soweit nicht ausschließlich auf natürliche Personen bezogen

50

Körperschaften des öffentlichen Rechts

durch staatlichen Hoheitsakt geschaffene, rechtsfähige, mitgliedschaftlich verfasst Organisationen des öffentlichen Rechts, die öffentliche Aufgaben mit i. d. R. hoheitlichen Mitteln unter staatlicher Aufsicht wahrnehmen

51

Kirchengemeinde als Körperschaft des öff. Rechts

Unterschied zu andern Körperschaften des öff. Rechts:
→ auf Inanspruchnahme von Art. 4 I, II GG orientiert, nicht mit der Ausübung staatlicher öffentlicher Gewalt verbunden
→ nicht auf staatlichen Errichtungsakt gegründet

→ Körperschaftsstatus steht Beschwerdefähigkeit nicht entgegen

52

Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen mit besonders hoher Eingriffsintensität

gesetzliche Gewährleistung, dass tatsächliche Anhaltspunkte für eine im Einzelfall hinreichend konkretisierte Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut vorliegen

53

verfassungskonforme Auslegung

lässt ein Gesetz mehrere Auslegungsvarianten zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führt, ist auch der verfassungskonformen Auslegung diejenige zu wählen, die mit der Verfassung in Einklang steht
→ favor legis = Respekt vor (demokratisch legitimiertem) Gesetzgeber

54

Grenzen der verfassungskonformen Auslegung

darf nicht dazu führen, dass der normative Gehalt des Gesetzes Grundlegen neu bestimmt wird
→ darf sich nicht über den eindeutigen Wortlaut der Norm und den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen
= in das Gesetz darf nichts hineingelesen werden, was tatsächlich nicht darin enthalten ist

55

verfassungskonforme Auslegung von Schranken

- hohe Anforderungen an Gefahrenprognose, Kausalzusammenhang und insbesondere die zu erwartenden Wirkungen der Meinungsäußerungen
- präventive Ausrichtung der Norm beachten

56

staatliches Informationshandeln → Eingriffsqualität?

- klassischer Eingriff (-): Rechtsförmigkeit fraglich, jedenfalls fehlen Durchsetzbarkeit (imperativ) und Unmittelbarkeit
→ mittelbar-faktische Beeinträchtigung

57

P: Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für staatliches Informationshandeln

BVerfG: Osho- / Glykol-Rspr.
→ keine gesetzl. Grundlage erforderlich, Bundesregierung aufgrund ihrer Aufgabe der Staatsleitung dort zur Informationsarbeit berechtigt, wo ihr eine gesamtstaatliche Verantwortung zukommt
→ Art. 65 GG, Vrss.: Information sachlich neutral und inhatlich richtig
Lit.: (-)
→ von Aufgabe könne nicht auf Kompetenz geschlossen werden
→ Vorbehalt des Gesetzes unterlaufen
→ gesetzl. Grundlage erforderlich, kann auch in Form einer Generalklausel vorliegen

58

legitimer Zweck

Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers

59

Bestimmtheitsgrundsatz, Art. 20 III GG

- Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit
- Anforderungen an die Reichweite von Grundrechtseingriffen müssen im Wesentlichen im Gesetz bezeichnet sein → hinreichende Vorhersehbarkeit
→ Anlass, Zweck und Grenzen müssen hinreichend präzise und normenklar festgelegt werden

60

Prüfungsmaßstab BVerfG

nur Bundesverfassungsrecht, kein Landesverfassungsrecht

61

Konsistenzgebot
(BVerfG, Glücksspielrecht, Art. 12 I GG)

BVerfG verlangt (über 3-Stufen-Lehre hinaus), dass gesetzliche Regelung eine konsistente, d. h. widerspruchsfreie Umsetzung der verfolgten Ziele etabliert
→ aus der konkreten Ausgestaltung des Glücksspielrechts muss klar hervorgehen, dass eine konsequente Bekämpfung der Spielsucht und des Jugendschutzes verfolgt wird

62

Beschwerdefähigkeit ausländische jur. Personen (= Sitz nicht in BRD), Art. 19 III GG

- Beschwerdefähigkeit grds. (-); Ausnahme: Justizgrundrechte
- ausländische Personen des öff. Rechts: Konfusionsargument zwar (-), aber personelles Substrat bzw. grundrechtstypische Gefährdungslage (-) → wesensmäßige Anwendbarkeit (-), anders EU-ausländische jur. Personen des öff. Rechts

63

Prozessfähigkeit

Mdj. → Beschwerdefähigkeit
wenn mdj. Beschwerdeführer als reif angesehen wird, in dem vom GR garantierten Freiheitsbereich eigenverantwortlich zu handeln, kann er selbst Prozesshandlungen vornehmen oder einen Bevollmächtigten hierzu bestimmen

64

Beschwerdebefugnis: Rügefähigkeit von Menschenrechten der EMRK i. R. d. Verfassungsbeschwerde zum BVerfG?

- EMRK hat Rang eines einfachen Bundesgesetzes, Art. 59 II GG
- rügefähig sind ausschließlich GR und grundrechtsgleiche Rechte, Nichtbeachtugn der EMRK-Bindung kann lediglich als Verletzung von Art. 20 III GG gerügt werden

65

Rechtswegerschöpfung: Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen VGH?

§ 90 III BVerfG: Selbständigkeit der Bundes- und Landesverfassungsbeschwerde

66

vorbehaltlose Grundrechte → Vorbehalt des Gesetzes

auch bei vorbehaltlosen Grundrechten bedarf es "erst recht" eines Gesetzes, in dem der Gesetzgeber den Ausgleich zwischen der grundrechtlichen Gewährleistung und den kollidierenden Verfassungsgütern vornimmt und die Verwaltung zu Grundrechtseingriffen ermächtigt
→ Wesentlichkeitstheorie, Vorbehalt des Gesetzes

67

Prüfungsmaßstab: Prüfungsdichte

passt BVerfG an Intensität des jeweiligen Grundrechtseingriffs an

68

Pflicht zur Berücksichtigung von EMRK und EGMR-Rechtsprechung, Art. 46 I EMRK i. V. m. Zustimmungsgesetz und Art. 20 III, 59 II i. V. m. Art. 19 IV GG

- keine "blinde" Befolgungspflicht: EMRK und Rspr. des EGMR sind zur Kenntnis zu nehmen und in den Willensbildungsprozess des nat. Gerichts / Behörde / Gesetzgebers miteinzubeziehen
- Pflicht zur konventionsfreundlichen Auslegung: konventionsgemäße Auslegung vorrangig
- Grenzen der Berücksichtigungspflicht → mehrpolige Grundrechtsverhältnisse
- fehlende Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr. des EGMR = Verstoß gg. Berücksichtigungspflicht = Verstoß gg. jeweils gerügtes GR i. V. m. Art. 20 III GG (Rechtsstaatsprinzip)

69

Wirkung EGMR-Urteil

Feststellungs-, kein Gestaltungsurteil
→ keine unmittelbare Auswirkung auf die Rechtskraft der konventionswidrigen gerichtlichen Entscheidung

70

Art. 12 I GG i. V. m. Art. 3 I GG, Wettbewerbsgleichheit: Gebot der Folgerichtigkeit

fordert, dass der Gesetzgeber seine Bewertung eines Rechtsguts und die Ausgestaltung dessen Schutzes auch "folgerichtig" im Vergleich der parallel betroffenen Wettbewerber durchhält: der Wert, den ein Hoheitsträger einem Rechtsgut zumisst, müsse wegen Art. 3 I GG in vergleichbaren Fällen derselbe sein, wodurch eine Selbstbindung des Gesetzgebers an seine eigenen Maßstäbe konstruiert wird
Bsp.: Tabak-Fall → wenn Staat Jugendschutz Staat so wichtig wäre, müsste er Tabakwaren generell verbieten
str.: Rechtsfolge bei Verstoß
e. A.: Verfassungswidrigkeit
a. A.: lediglich Indiz für Verletzung des Willkürverbots