Baurecht Drittschutz

Question 1

Schutznormtheorie

Answer 1

subj.-öff. Recht (+), wenn betreffende Norm nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur den Interessen der Allgemeinheit, sondern nach ihrer Zweckbestimmung zumindest auch den Individualinteressen eines abgrenzbaren Kreises Einzelner zu dienen bestimmt ist und Nachbar diesem Kreis angehört

Question 2

Eine Norm ist drittschützend, wenn

Answer 2

sie nicht ausschließlich objektiv-rechtilchen Charakter besitzt und nur dem öffentlichen Interesse dient, sondern auch dem Schutz von Individualinteressen derart zu dienen bestimmt ist, dass die Träger der Individualinteressen die Einhaltung des Rechtssatzes verlangen können.

Question 3

Feststellung nachbarschützender Normen

Answer 3

→ Kreis der begünstigten Personen durch die Norm hinreichend klar und bestimmt
→ als verletzt in Betracht kommende Norm ist dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt
→ Träger des Individualinteresses kann verlangen, dass der Rechtssatz eingehalten wird

Question 4

Nachbareigenschaft

Answer 4

→ räumliche + personelle Beziehung zum Grundstück

• räumlich: jeder Planbetroffene im Baugebiet, Planunterworfenheit des Grundstücks, Einwirkungsbereich der baulichen Anlage
• persönlich: dingliche Berechtigung am betroffenen Grundstück (Nachbar = Eigentümer)

Question 5

Rücksichtnahmegebot

Answer 5

ein Vorhaben hat Rücksicht auf benachbarte Bebauung zu nehmen, es müssen Beeinträchtigungen vermieden werden und ein Ausgleich zwischen dem Bauherren und seiner Umgebung geschaffen werden

Question 6

Prüfung der Antragsbefugnis in baurechltichen Drittanfechtungsfällen

Answer 6

I. Vorliegen einer drittschützenden Norm
II. Nachbareigenschaft des Klägers / Antragstellers (persönlicher Schutzbereich)
III. Rechtsverletzung nicht von vornherein ausgeschlossen
→ Präklusion, Art. 66 I 1 BayBO

Question 7

persönlicher Schutzbereich: Nachbareigenschaft

Answer 7

• nur eingentumsähnlich berechtigte, d. h. insbesondere “Nachbarn”, die (Mit-)Eigentümer bzw. Wohnungseigentümer, Nießbraucher, Erbbauberechtigter oder durch Auflassungsvormerkung gesicherte Käufer sind
• nicht: Mieter, Pächter → Baurecht grundstücksbezogen, Repräsentant des Grundstücks ist ausschließlich Eigentümer, vgl. Art. 66 III 3 BayBO

Question 8

Drittschutz aus Rücksichtnahmegebot

Answer 8

vermittelt zwar zunächst nur als objektiv-rechtliches Gebot per se keine nachbarschützende Wirkung, aber partiell drittschützende Wirkung, wenn im Einzelfall in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Personenkreises Rücksicht zu nehmen ist
→ Fälle, in denen die tatsächlichen Umstände “handgreiflich” ergeben, auf wen Rücksicht zu nehmen ist (“individualisiert”) und eine besondere rechtliche Schutzbedürftigkeit des Dritten anzuerkennen ist (“qualifiziert”)
2 Voraussetzungen:
- für den Bauherrn im konkreten Fall ohne Weiteres erkennbar
- besondere Qualität der Beeinträchtigung

Question 9

genereller Drittschutz

Answer 9

objektive Verletzung zieht immer und unmittelbar auch eine Rechtsverletzung des Dritten nach sich, ohne dass es auf zusätzliche Aspekte des Einzelfalles ankommt

Question 10

partieller Drittschutz

Answer 10

solche Vorschriften, die nicht generell, aber bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall Drittschutz entfalten können
→ objektive Rechtsverletzung schlägt nur dann mittelbar auch in eine Rechtsverletzung des Dritten um, wenn im Einzelfall noch weitere Umstände hinzutreten

Question 11

genereller Drittschutz, § 30 BauGB

Gebietserhaltungsanspruch

Answer 11

Festsetzungen in Bebauungsplänen bzgl. der Art der baulichen Nutzung, §§ 1 ff. BauNVO

Question 12

genereller Drittschutz, § 30 BauGB

Gebietsprägungserhaltungsanspruch

Answer 12

Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets, wenn einem (i. d. R. von vornherein in dem Baugebiet nur als Ausnahme zulässigen) Vorhaben eine beherrschende Prägung zu Teil wird, womit die Eigenart der näheren Umgebung grundlegend verändert wird

von VGH nicht anerkannt!

Question 13

genereller Drittschutz, § 30 BauGB

Festsetzungen in Bebauungsplänen bzgl. des Maßes der baulichen Nutzung, §§ 16 ff. BauNVO

Answer 13

nur, wenn der Bebauungsplan durch seine Beschränkungen ausnahmsweise erkennbar die Interessen der Bewohner des Baugebiets schützen will

Question 14

partieller Drittschutz, § 30 BauGB

Rücksichtnahmegebot

Answer 14

• § 15 I 2 BauNVO: “Belästigungen oder Störungen”

- § 31 II BauGB: “Würdigung nachbarlicher Interessen”

Question 15

genereller Drittschutz im Innenbereich, § 34 BauGB

Answer 15

• im homogenen Innenbereich, § 34 II BauGB:
  → Gebietserhaltungsanspruch
  → Gebietsprägungserhaltungsanspruch
• im heterogenen Innenbereich, § 34 I BauGB (-)

Question 16

partieller Drittschutz im Innenbereich, § 34 BauGB

Answer 16

• im homogenen Innenbereich, § 34 II BauGB
  → § 15 I 2 BauNVO
  → § 31 II BauGB
• im heterogenen Innenbereich, § 34 I BauGB
  → für Innenbereichsvorhaben ggü. Innenbereichsbebauung (“Einfügen”)
  → für Innenbereichsvorhaben ggü. abgrenzender Außenbereichsbebauung: “sonstiger öff. Belang”
  → § 34 IIIa 1 Nr. 3 BauGB

Question 17

Drittschutz im Außenbereich, § 35 BauGB

Answer 17

• genereller Drittschutz (-)
• partieller Drittschutz
  → § 35 III 1 Nr. 3 BauGB
  → § 35 III 1 BauGB: sonstige nachteilige Wirkungen, Rücksichtnahmegebot unbenannter öffentlicher Belang (vgl. „insbesondere“) für solche Wirkungen, die nicht unter Nr. 3 fallen, bspw. allgemeine Verschlechterung der Grundstückssituation durch Beeinträchtigung der Aussicht (ob Verletzung, ist Frage der BH)

Question 18

RSB Nachbarklage

Verwirkung

Answer 18

• Zeit- + Umstandsmoment
• ab Zeitpunkt der zuverlässigen Kenntiserlangung oder dem Zeitpunkt, in dem Zeitpunkt, in dem der Nachbar zuverlässige Kenntnis von dem Bauvorhaben haben müsste (Umstandsmoment), muss er sich so behandeln lassen, als ob die Genehmigung (ohne Rechtsbehelfsbelehrung) an ihn zugestellt worden wäre
  → Rspr. greift dann grundsätzlich auf Rechtsgedanken der Jahresfrist des § 58 II VwGO zurück (Zeitmoment)

Question 19

Auswirkungen fehlende Nachbarbeteiligung nach Art. 66 BayBO

Answer 19

• hat nicht zur Folge, dass Baugenehmigung rechtswidrig ist
• nur formelle Beteiligung des Nachbarn → materiell ohne Einfluss
• Verfahrensnorm - keine drittschützende Wirkung!
• wohl h. M.: Spezialregelung zur Anhörung nach Art. 28 BayVwVfG → Heilung nach Art. 45 BayVwVfG möglich + Erteilung BG = gebundene Entscheidung → Unbeachtlichkeit gem. Art. 46 BayVwVfG

Question 20

Prüfung des Rücksichtnahmegebots innerhalb der Drittanfechtung
→ Abwägung der widerstreitenden Interessen

Answer 20

umfassende Abwägung der im konkreten Fall widerstreitenden Interessen, Umstände des konkreten Falls zugrunde zu legen
→ je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme zugute kommt, desto mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden
→ je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht der Bauherr Rücksicht zu nehmen

Question 21

Prüfung des Rücksichtnahmegebots innerhalb der Drittanfechtung
→ Abwägung der widerstreitenden Interessen: Prüfung nach Rspr.

Answer 21

I. Konkretisierung der einzubeziehenden Interessen
1. Schutzwürdige Nutzungsinteressen:
a) nur genehmigte oder genehmigungsfähige Nutzungen
b) nur grundstücksbezogene Interessen: nicht persönliche Verhältnisse oder besondere Empfindsamkeiten
2. schutzbedürftige rechtliche Interessen: keine rein ideellen oder wirtschaftlichen Interessen
II. Zumutbarkeit der Beeinträchtigung der schutzwürdigen und schutzbedürftigen Interessen der andren Nutzungsberechtigten → Abwägung:
1. gesetzlicher Gewichtungen der kollidierenden Interessen
2. Vorbelastungen eines Grundstücks
3. i. Z. eher kein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot

Question 22

P: statthafte Klage i. R. e. verwaltungsgerichtlichen Vorgehens des Nachbarn gegen die Baugenehmigung des Bauherrn, gestützt auf Rechtsverstöße, die sich außerhalb des obligatorischen Prüfungsprogramms der Behörde befinden

Answer 22

e. A.: Anfechtungsklage
→ ermessensfehlerhafter Verzicht auf Versagung der Baugenehmigung, Art. 68 I 1 HS 2 BayBO
h. M.: Verpflichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten
(+) Art. 68 I 1 HS 2 BayBO nicht drittschützend, schafft nur Versagungsmöglichkeit, führt aber keine positive Gestattungswirkung der Genehmigung herbei
(+) Regelungswikrung der Baugenehmigung erstreckt sich nicht auf Rechtskonformität, Verstoß wird nicht positiv legalisiert

Question 23

Schutz vor Wertminderungen

Answer 23

(-), kein allgemeiner Grundsatz mit dem Inhalt, dass der Einzelne einen Anspruch darauf hat, vor jeglicher Wertminderung geschützt zu werden, wenn Dritte von ihrer Baufreiheit Gebrauch machen
→ aus Art. 14 I GG unmittelbar ohnehin (-)

Question 24

Abwägungskriterien i. R. d. Rücksichtnahmegebots gem. § 15 I BauNVO

Answer 24

• Schutzwürdigkeit des Betroffenen
• Intensität der Beeinträchtigung
• Interessen des Bauherren
• Zumutbarkeit

Question 25

Gebietserhaltungsanspruch im faktischen Plangebiet nach § 34 II BauGB

Answer 25

anerkannt, aber in räumlicher Hinsicht nach dem Wortlaut der Vorschrift auf die nähere Umgebung des Vorhabens beschränkt, so dass nicht notwendig alle Grundstücke erfasst sind, die zu derselben Baugebietskategorie zählen maßgeblich ist allein die wechselseitige Prägung des bodenrechtlichen Charakters

Question 26

Nachbarschutz im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung | 1. Stufe: Gebietserhaltungsanspruch

Answer 26

(+), wenn das Vorhaben weder allgemein noch ausnahmsweise mit den Festsetzungen des Bebauungsplans vereinbar ist → § 30 I BauGB (BBP insgesamt) nicht drittschützend, aber Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung in einem Plangebiet für die Planunterworfenen = §§ 1 ff. BauNVO → Anspruch Nachbar, dass nur Vorhaben i. S. d. Gebietstyps realisiert werden

Question 27

Nachbarschutz im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung 1. Stufe: Gebietserhaltungsanspruch → Hintergrund: Gegenseitigkeitsgedanke

Answer 27

Gedanke des wechselseitigen Austauschverhältnisses: Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundstückseigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind

Question 28

Nachbarschutz im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung | 2. Stufe: Gebietsprägungserhaltungsanspruch

Answer 28

(+), wenn Vorhaben zwar Festsetzungen des BBP entspricht, aber sich als (generell) gebietsunverträglich erweist → Vorhaben kann zwar Festsetzungen des BBP entsprechen (= vom Katalog BauNVO-Norm erfasst sein), aber generell ungeeignet sein, sich mit dem Zweck des Baugebiets zu vertragen = unverträgliche Nutzung

Question 29

Nachbarschutz im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung 2. Stufe: Gebietsprägungserhaltungsanspruch → Hintergrund, Zweck

Answer 29

- typisierender Ansatz BauNVO, sehr weit und nur grob umrissen → bedarf Eingrenzung im Hinblick auf die jeweiligen Nutzungsarten je nach zugrundeliegender Zweckbestimmung des Gebietstyps, um schonenden Ausgleich herzustellen

Question 30

Nachbarschutz im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung 2. Stufe: Gebietsprägungserhaltungsanspruch → Anforderungen an die Gebietsunverträglichkeit

Answer 30

alle mit der Zulassung des Vorhabens nach der Art der Nutzung typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung, wie insbesondere Art und Weise der Nutzungsvorgänge, Umfang, Häufigkeit, Zeitpunkte, damit verbundener An- und Abfahrtsverkehr sowie Einzugsbereich relevant → entscheidend: Ist Vorhaben dieser Art geeignet, ein bodenrechtlich beachtliches Störpotential zu entfalten, das sich mit der Zweckbestimmung des Baugebiets nicht verträgt?

Question 31

Nachbarschutz im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung | Abgrenzung 2. Stufe (GPEA) ↔︎ 3. Stufe (RNG)

Answer 31

GPEA soll gerade generell gebietsunverträgliche Vorhaben filtern, unabhängig von den konkreten Einzelfallumständen

Question 32

Nachbarschutz im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung | 3. Stufe: Rücksichtnahmegebot

Answer 32

(+), wenn Vorhaben zwar zulässig und generell gebietsverträglich, aber die konkret erforderliche Rücksicht auf die Nachbarschaft vermissen lässt → RNG nicht per se, aber im Einzelfall drittschützend, wenn in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Personenkreises Rücksicht zu nehmen ist → Bsp.: § 15 I 2 BauNVO → Abwägung für den jeweiligen Einzelfall nach: Schutzwürdigkeit des Betroffenen, Intensität der Beeinträchtigung, Interessen des Bauherren, Zumutbarkeit für den jeweils anderen

Question 33

notwendige Beiladung, § 65 VwGO

Answer 33

wenn Entscheidung auch dem Beizuladenden gegenüber nur einheitlich ergehen kann = erforderlich, wenn durch die begehrte Sachentscheidung gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig Rechte der Beizuladenden betroffen werden

Question 34

notwendige Beiladung bei der AK

Answer 34

derjenige beizuladen, der durch die vom Kläger begehrte Aufhebung des angefochtenen VA unmittelbar rechtlich beschwert würde → Adressat der gerichtlichen Entscheidung = wem was weggefochten wird

Question 35

notwendige Beiladung bei der VK - des Nachbars auf bauaufsichtliches Einschreiten - des Bauherren auf Erteilung BG

Answer 35

- jedenfalls Adressat des begehrten VA = des Bauherren bei einer auf bauaufsichtlichen Einschreiten gerichteten VK des Nachbarn - Nachbar bei VK auf BG? h. M.: (-)

Question 36

Anforderungen an eine ER auf 0 im Falle einer VK eines Nachbarn gerichtet auf bauaufsichtrechtliches Einschreiten gegen ein genehmigungsfreigestelltes Vorhaben Fallkonstellation: B bedarf nach Art. 58 BayBO keiner BG. Nachbar N möchte eine Baueinstellung aufgrund eines Verstoßes des Bauvorhabens gegen (im BBP nicht geregeltes) materielles Baurecht erwirken.

Answer 36

- keine BG vorhanden, daher kein Anknüpfungspunkt für AK des N → da Verstoß vorliegt, wäre BG in dieser Konstellation rechtswidrig und Klage begründet - VK des N auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten nach Art. 75 f. BayBO, diese sind aber Ermessensvorschriften → N von Ermessen abhängig, weil keine BG vorhanden ist → ER auf 0, da sonst Wertungswiderspruch? h. M.: (+) schon bei einem nicht nur geringfügigen Verstoß (+) Kompensation des N für Deregulierung a. A.: (-) (+) Abbau Bürokratie von Gesetzgeber gewollt und zu respektieren, ER auf 0 = Ausnahmefall, würde sonst zum Regelfall

Question 37

Drittschutz durch Belange

Answer 37

nicht privater Belang per se hat drittschützenden Charakter, sondern Privater hat subjektives Recht, dass sein Belang in der Abwägung seinem Gewicht entsprechend abgearbeitete wird

Question 38

Eilrechtsschutz Lässt sich § 212a BauGB gesetzgeberischer Wille dahingehend entnehmen, dass dem Vollzugsinteresse gegenüber dem Suspensivinteresse regelmäßig der Vorrang einzuräumen ist?

Answer 38

BayVGH: (-) zwar erhebliches Gewicht § 212a BauGB, Abwägung wird aber nicht präjudiziert, sondern erfolgt nach allgemeinen Kriterien (Belastung des Dritten, Vollzugsfolgen nicht mehr rückgängig zu machen)

Question 39

Vrss. erfolgreiche Klage des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Answer 39

AK erfolgreich, wenn - Baugenehmigung rechtswidrig, - RW ergibt sich aus einer Verletzung drittschützender Vorschriften, die dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind und die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind (Art. 59 BayBO!) → Feststellungswirkung BG umfasst nur die im Genehmigungsverfahren geprüften Vorschriften, bzgl. anderer Normen trifft BG keine Aussage und kann Rechte des Nachbarn nicht verletzten - sofern drittschützende Norm verletzt, die nicht im Prüfumfang enthalten ist, kommt eine VK auf bauaufsichtliches Einschreiten in Betracht (bzw. Antrag auf § 123 VwGO)

Question 40

Verletzung Rücksichtnahmegebot bei Beeinträchtigung der Aussicht durch Vorhaben?

Answer 40

in der Regel (-), da keine unzumutbare Beeinträchtigung i. R. d. Interessenabwägung: - Aufrechterhaltung der ungeschmälerten Aussicht ist lediglich Chance, deren Beeinträchtigung nicht dem Entzug einer schützenswerten Rechtsposition gleichkommt - kein Anspruch auf „unverbaute“ Aussicht - kein allgemeiner Grundsatz des Inhalts, dass der Einzelne einen Anspruch darauf hat, vor jeglicher (potentieller) Wertminderung seines Grundstücks als Folge der Ausnutzung der dem einem Dritten erteilten Baugenehmigung bewahrt zu werden