Einstweiliger Rechtsschutz Flashcards

Question

dringender Grund

Answer 1

solche Gründe, die von besonderer Erheblichkeit und besonderem Gewicht sind

Answer 2

→ geht über das bloße Interesse am Erlass des VA hinaus und steht jedem Aufschub des Vollzugs entgegen, § 80 II 1 Nr. 4 VwGO wenn (-), kein Bedürfnis nach einer sofortigen Vollziehung der Anordnung

Answer 3

vor dem Hintergrund einer gesetzlichen oder behördlichen SVA sind zunächst rechtmäßige Vollzugsmaßnahmen vorgenommen worden, die im Lichte einer nachfolgenden gerichtlichen Anordnung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung keinen Bestand mehr haben können → ermächtigt das Gericht, die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen und verdrängt insoweit gem. § 123 V VwGO den Antrag nach § 123 I VwGO → eigene RGL für die gerichtliche Anordnung der Aufhebung der Vollziehung (vgl. demgegenüber § 113 I 2 VwGO) ↔︎ faktische Vollziehung: Missachtung der aufschiebenden Wirkung → Vollziehung

Answer 4

- Entscheidung des Gerichts nach § 80 V 1 VwGO - erfolgte Vollziehung des VA: keine Vollziehung im technischen Sinne der Art. 18 ff. VwZVG erforderlich, sondern alle auf die Verwirklichung des VA gerichteten Maßnahmen erfasst - entspr. Antrag

Answer 5

- aufschiebende Wirkung gem. § 80 V 1 VwGO angeordnet oder wiederhergestellt - Aufhebung der Vollziehung darf nicht tatsächlich oder unter zumutbaren Bedingungen unmöglich sein - Aufhebung der Vollziehung darf nicht nur schwer rückgängig zu machen sein oder die Hauptsache vorwegnehmen, wenn dies nicht zur Gewährleistung effektiven RS unabdingbar ist

Answer 6

Einigkeit: Hauptsacherechtbehelf muss nicht begründet sein e. A.: Hauptsacherechtbehelf muss zulässig sein a. A.: Hauptsacherechtbehelf darf nicht offensichtlich unbegründet sein

Answer 7

VA wird / wurde unter Missachtung der aufschiebenden Wirkung des Hauptsacherechtsbehelfs vollzogen → § 80 V 1 VwGO (-), da § 80 II VwGO (-) → § 80 V 3 VwGO (-), setzt § 80 V 1 VwGO voraus → § 123 VwGO (-) Rspr.: so nah an § 80 V VwGO, dass dieser analog angewandt wird (+) Art. 19 IV GG → Antrag gerichtet auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung und ggf. V 3 analog: Aufhebung Vollziehung

Answer 8

1. Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 V 1 VwGO analog 2. Antrag auf Feststellung nach § 80 V 1 VwGO analog + Annexantrag auf Anordnung der Aufhebung der Vollziehung nach § 80 V 3 VwGO analog 3. isolierter Antrag auf Aufhebung der Anordnung der Vollziehung gem. § 80 V 3 VwGO → aufschiebende Wirkung ex tunc, aber kann Behörde nicht vorgeworfen werden

Answer 9

1. Einlegung HSRB erforderlich, vgl. Wortlaut § 80 I, II VwGO 2. keine Bestandskraft: Antrag nach § 80a III 2 VwGO i. V. m. § 80 V 1 Alt. 2 VwGO nicht fristgebunden, aber: kein über die Hauptsache hinausgehende Rechtsschutz → RSB (-), wenn Klagefrist verstrichen 3. behördliches Aussetzungsverfahren str.

Answer 10

pro Rechtsfolgenverweisung (= Behördenbefassung immer notwendig): (+) Verweisung auf § 80 VI VwGO liefe sonst weitgehend leer (-) macht bei § 80a I Nr. 1 i. V. m. § 80 II 1 Nr. 4 VwGO keinen Sinn pro Rechtsgrundverweisung: (+) Gesetzgeber wollte pauschal auf Regelungskomplex § 80 V - VIII VwGO verweisen (+) behördliches Vorverfahren nur in Fällen des § 80 II 1 Nr. 1 VwGO echte Zugangsvoraussetzung (aber kaum denkbar in 3PV)

Answer 11

Erhebung AK → aufschiebende Wirkung → Vollziehung des VA gehemmt auch Vollziehung eines VA mit Doppelwirkung durch den begünstigten Privaten

Answer 12

(+) Wortlaut § 80a I Nr. 1 VwGO, § 80 II VwGO (-) Vergleich mit § 80 II 1 Nr. 4 VwGO, wo Behörde auch schon bei Erlass des VA die sofortige Vollziehung anordnen kann (-) praktisches Bedürfnis nach einer frühzeitigen Sofortvollzugsanordnung, wenn mit einer Drittanfechtung zu rechnen ist

Answer 13

unmittelbar E: (+) ökonomischer, schneller und günstiger → wird Sinn und Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes eher gerecht Behörde → E: (+) Gewaltenteilung: nur Rechtsträger der Behörde passivlegitimiert, gegen E kann zivilrechtlich vorgegangen werden

Answer 14

Geltendmachung (= schlüssige Behauptung, darf nicht von vornherein nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen sein) von: - Anordnungsanspruch: materiell-rechtlicher Anspruch - Anordnungsgrund: besondere Dringlichkeit der gerichtlichen Entscheidung, Eilbedürftigkeit; (+), wenn Abwarten nicht zumutbar = in der HS verfolgter Anspruch gefährdet → bei Sicherungsanordnung, wenn die Notwendigkeit besteht, wesentliche Nachteile durch Veränderung des Status quo abzuwenden

Answer 15

- Antragsteller muss sich vorab mit seinem Begehren an zuständige Behörde wenden (schneller und kostengünstiger) - "schon vor Klageerhebung" → Eilantrag muss nicht mit Hauptsacherechtsbehelf anhängig gemacht werden - Hauptsacherechtsbehelf nicht offensichtlich unzulässig: Wer seine Rechte in der Hauptsache nicht mehr geltend machen kann, soll diese auch nicht vorläufig sichern können, denn der vorläufige Rechtsschutz kann nie über den Hauptsacherechtsschutz hinausgehen

Answer 16

I. richtiger Antragsgegner II. Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruches III. Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes IV. keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

Answer 17

- Eilverfahren: → Absenkung der Anforderung an Beweismaß: überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt (→ Glaubhaftmachung) → alle Beweismittel zulässig - Hauptsache: Überzeugung des Richters

Answer 18

= Rückgängigmachung muss möglich bleiben - zulässige Vorwegnahme möglich: wenn ohne die Gewährung vorläufigen RS schwere und unzumutbare, anders nicht anwendbare Nachteile drohen, zu deren nachträglicher Beseitigung ein Hauptsacheverfahren keinesfalls mehr führen kann

Answer 19

- vorläufig grundsätzlich zulässig - endgültig nur dann, wenn und soweit eine Versagung vorläufigen RS den Antragsteller schwer und unzumutbar oder gar irreparabel beeinträchtigen würde → es müssen unzumutbare Nachteile drohen, die über die mit einem Zeitverlust einhergehenden Beeinträchtigungen hinausgehen + sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache

Answer 20

wenn Ausgangs-VA bestandskräftig, sind Widerspruch und Anfechtungsklage unzulässig (da verfristet) → sie entfalten dann keine aufschiebende Wirkung mehr → Frist §§ 70 I 1, 74 I 1 VwGO

Answer 21

``` A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des BVerfG II. Antragsberechtigung III. Antragsbefugnis IV. Keine Vorwegnahme der Hauptsache V. Form und Frist VI. RSB B. Begründetheit I. Keine offensichtliche Unzulässigkeit / Unbegründetheit II. Nachteile bei Erlass und Nichterfolg HS III. Nachteile bei Nichterlass und Erfolg HS IV. Abwägung ```

Answer 22

Antrag begründet, wenn Schwere der Folgen bei Erfolg des Hauptsacheantrags ohne Erlass einstweiliger Anordnung > Schwere der Folgen bei Nichterfolg des Hauptsacheantrags und Erlass einstweiliger Anordnung

Answer 23

wenn als Hauptsacheverfahren ein Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO statthaft ist

Answer 24

- § 47 II VwGO analog: hinreichend substantiierter Vortrag von Tatsachen, die eine Verletzung in eigenen Rechten durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung zumindest als möglich erscheinen lassen - Anordnungsgrund: besonderes Eilbedürfnis

Answer 25

keine Spezialität, wegen des unterschiedlichen Angriffsgegenstandes stehen Eilverfahren gleichberechtigt nebeneinander aber RSB im Einzelfall (-), wenn Antragsteller bereits einen Rechtsbehelf unmittelbar gegen die ihn belastende Genehmigung (z. B. § 80 V VwGO gegen Baugenehmigung), welche die angegriffene Norm (z. B. BBP) ermöglicht, eingelegt hat

Answer 26

e. A.: führt zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (-) Behörde dann infolge der Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung entgegen der Ratio des § 80 III 1 VwGO daran gehindert SVA erneut anzuordnen a. A.: Aufhebung Vollziehbarkeitsanordnung nur relevant, wenn lediglich SVA formell rechtswidrig und VA materiell wirksam

Answer 27

dann reine Interessenabwägung durchzuführen | Gefahr etwaiger irreparabler Vollzugsfolgen - Vollzugsinteresse

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